Im Rechtsstreit um das Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat der türkische Staatspräsident nun Klage am Hamburger Landgericht eingereicht. Er will damit das Gedicht komplett verbieten lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Michael-Hubertus von Sprenger, der Erdoğan vertritt, reichte dem Blatt zufolge am Mittwoch Klage ein. Sprenger will im Hauptverfahren vor dem Hamburger Gericht erwirken, dass dieses ein Komplettverbot erlässt. Zuvor hatte das Gericht mit einer einstweiligen Verfügung erlassen, dass ein Großteil des Gedichtes nicht mehr verbreitet werden darf.

Die neue Anklage stützt von Sprenger im Wesentlichen auf die Argumente, mit denen er die einstweilige Verfügung erwirkt hatte, berichtet der Spiegel. Der Anwalt fügte außerdem hinzu, dass sich Böhmermann nicht auf die Kunst berufen kann, da das Gedicht nicht von ihm stamme. Er beruft sich dabei auf die Aussage des Satirikers in einem schriftlich geführten Interview mit der ZEIT. Böhmermann beantwortet darin die Frage, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe: "Nein. Quelle: Internet".

Neben dem Verfahren in Hamburg wird in Mainz noch wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gegen Böhmermann ermittelt. Das Strafverfahren wurde möglich, weil die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hat.

Die Staatsanwaltschaft in Mainz sagte gegenüber dem Spiegel, dass mit einer abschließenden Verfügung "ganz kurzfristig" nicht zu rechnen sei. Böhmermanns Anwälten sei aber eine Akteneinsicht gewährt worden und sie hätten eine Stellungnahme angekündigt. Böhmermann hatte das Gedicht in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen und damit eine Staatsaffäre ausgelöst.