Am Ende war es eine klare Sache. 71 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben die No-Billag-Initiative abgelehnt. Sie stimmten dafür, an den Gebühren für öffentliches Radio und Fernsehen festzuhalten und weiterhin 451 Franken – bald sind es 365 – pro Jahr zu bezahlen, damit die schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ihre 17 Radio- und sieben TV-Stationen sowie mehrere Onlineportale betreiben kann.

Verloren haben an diesem Sonntag die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), der Gewerbeverband und die Weltwoche von Roger Köppel. Sie alle hatten die Initiative unterstützt. Lanciert aber hatte das Volksbegehren eine bunte Gruppe von jungen Libertären. Rückblickend haben diese Politiknovizen zunächst fast alles richtig und später alles falsch gemacht.

Das Begehren nahm den latent vorhandenen Unmut in der Bevölkerung über die auch für Schweizer Verhältnisse recht hohen Rundfunkgebühren auf. Dazu kam, dass sich die zuständige Medienministerin Doris Leuthard und die SRG-Führung lange ungeschickt verhielten. Sie verweigerten sich einer inhaltlichen Grundsatzdiskussion darüber, was die Öffentlich-Rechtlichen, was der mediale Service public, in der Schweiz zu leisten habe.

Schweizer Rundfunk machte Fehler

Statt darauf einzugehen, schloss sich die SRG mit der staatlichen Swisscom und dem privaten Verlagshaus Ringier zu einer Werbeallianz zusammen. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll sein mochte, war ein politstrategischer Fehler: Nun liebäugelten auch die Zeitungsverlegerinnen und -verleger mit No Billag. Die SRG war in ihren Augen endgültig zu dominant auf dem Schweizer Medienmarkt.

Im vergangenen September zeigte eine erste Umfrage, dass 47 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die Initiative annehmen wollen. Das war ein Weckruf. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Zivilgesellschaft; allen voran die liberale Eingreiftruppen der Operation Libero. Aber auch die Medien selbst entdeckten das Thema: Die No-Billag-Initiative prägte die innenpolitische Berichterstattung über Monate hinweg.

Initianten wollten mehr

Damit hatten die Initianten ihr Ziel eigentlich schon erreicht. Es wurde über Sinn und Zweck der SRG gestritten. Ob ihre Finanzierung, ihre Ausgaben oder ihre Bedeutung für das kulturelle Leben in der Schweiz: Kein Detail blieb unbeleuchtet. Der Tonfall in der Debatte war zwar immer wieder gehässig und steigerte sich in den heißen Wochen vor der Abstimmung zur Hysterie. Etwa, als der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung über seinen Leitartikel schrieb: "Die Schweiz braucht keine Staatsmedien"; oder als die No-Billag-Gegner warnten: Stirbt die SRG, stirbt die Schweiz. Die Diskussion im Ganzen aber war im besten Sinn aufklärerisch.

Doch die Initianten wollten mehr. Sie wollten gewinnen und wehrten sich, als die Kritik an ihrer radikalen Forderung immer heftiger wurde. Nicht mit Kampagnenrhetorik, sondern mit eigenen konstruktiven Vorschlägen, wie die SRG auch ohne Gebühren überleben könnte. Nur waren diese Ideen derart undurchdacht und widersprüchlich, dass sich die Politneulinge selbst desavouierten. Parallel dazu kippten die Umfrageergebnisse.

SRG kündigt Sparprogramm an

Aus dem Schneider ist die SRG nach diesem Abstimmungssonntag nicht. Im Gegenteil: Gegen politischen Druck kann man sich wehren, der politische Kampf lässt sich gewinnen – auch oder gerade in einer Volksabstimmung. Aber dem technologischen und gesellschaftlichen Wandel kann sich der öffentliche Rundfunk nicht entziehen. Und das darf er auch nicht.

Seine Hörerinnen und Zuschauer können heute unter Hunderten TV- und Radiosendern auswählen. Sie streamen ihre Filme bei Netflix, hören ihre Lieblingsmusik auf Spotify oder YouTube – und unterhalten sich bei Facebook.

Die SRG und die Politik, so scheint es, haben das erkannt. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand kündigte noch am Sonntag ein 100-Millionen-Sparpaket an. Seine Sender wollen künftig auf Werbeblöcke während der Spielfilme verzichten. Im Parlament formiert sich eine breite SRG-Spar-Koalition. Am radikalsten ist wieder mal die SVP: Sie will das Budget des öffentlichen Rundfunks um ein Drittel kürzen.

Neue Volksinitiative geplant

Wie so oft in der Schweiz geht es also zuerst ums Geld – und erst dann um den Inhalt. Anstatt die nun losgetretene Debatte weiterzuführen, sich also zu fragen, was die SRG leisten soll und was nicht, was Private besser können, und was sich ohne Gebühren nie finanzieren lässt, anstatt zum Beispiel die taumelnde Nachrichtenagentur SDA in das öffentliche Rundfunkhaus zu integrieren, meinen Politikerinnen und Politiker bereits zu wissen, wie der ideale Service public für die Schweiz aussieht: weniger Geld für die SRG, ein paar zusätzliche Batzen für die Privaten.

Das aber reicht nicht. Die Schweiz braucht eine zukunftsfähige Medienpolitik. Eine, welche die neuen Spielregeln des digitalen Zeitalters berücksichtigt – und vor allem die Möglichkeiten der neuen Medienordnung sieht. Eine Medienpolitik, die weder den Lobbyinteressen der Verleger, noch jenen der SRG-Kader gehorcht, sondern die Wünsche und Ansprüche der Leserinnen, Hörer, Zuschauerinnen – kurzum, der Bürger vertritt.

Ein Anfang dazu ist bereits gemacht. Noch bevor die amtlichen No-Billag-Ergebnisse feststanden, wurde bekannt, dass bald eine neue Volksinitiative lanciert werden soll: für einen zeitgemäßen Service public.