Regierungskritischer Künstler Ai Weiwei zahlt Kaution für chinesische Steuerforderung

1,7 Millionen Euro soll der Künstler Ai Weiwei der chinesischen Steuerbehörde zahlen. Der Oppositionelle hält das für Schikane, überweist aber einen Teil des Betrages.

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Ein Mitarbeiter von Ai Weiwei zählt gespendetes Geld.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat im Streit um Steuernachzahlungen einen Teilbetrag auf ein Sonderkonto überwiesen. Die umgerechnet rund 980.000 Euro seien als Kaution für die Gesamtforderung gedacht, sagte sein Anwalt. Nun könne Ai Weiwei vor Gericht Einspruch einlegen.

Insgesamt fordert die Steuerbehörde umgerechnet etwa 1,7 Millionen Euro an Steuern und Strafzahlung. Der Regimekritiker sieht darin einen weiteren Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen.

Das eingezahlte Geld stammt von rund 30.000 Unterstützern. Der Künstler will ihnen das Geld allerdings zurückzahlen, weil er sonst auch noch wegen illegalen Spendensammelns belangt werden könnte.

Der Anwalt sagte, die Steuerbehörde habe versichert, dass die jetzt überwiesene Summe nicht als Teilzahlung, sondern als Kaution angesehen werde. Ai Weiwei habe das Geld widerstrebend ausgehändigt. Für den Einspruch haben die Anwälte jetzt zwei Monate Zeit.

Zuvor hatte die Steuerbehörde damit gedroht, den Fall an die Polizei zu übergeben, sollte die Steuerschuld nicht fristgerecht bis Mittwoch gezahlt werden. Allerdings teilte das Amt dem Künstler mit, er dürfe seine Schulden nicht mit Spendengeld begleichen.

"Das ganze Verfahren ist mit Problemen behaftet"

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung betrifft die Firma Fake Cultural Development, die von Ai gegründet wurde, aber seiner Frau gehört. "Von Anfang an war das ganze Verfahren mit Problemen behaftet", sagte Ai Weiwei. Als nächsten Schritt werde er die Forderung anfechten. "Wenn das Steueramt will, dass ich den Prozess durchlaufe, dann mache ich das für sie."

Ai Weiwei ist einer der bekanntesten Kritiker der Führung in Peking. Anfang April war er wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Er beteuerte in der Vergangenheit immer wieder seine Unschuld und bezeichnete die Steuernachforderung als ein Mittel, um ihn zu "brechen".

Der Konflikt mit der Staatsmacht begann, als Ai Weiwei nach dem Erdbeben 2008 in der Provinz Sichuan eine unabhängige Untersuchung der Gründe für den Einsturz zahlreicher Schulen gefordert hatte.