Steuerprozess: Ai Weiwei darf nicht an seinem Prozess teilnehmen
Dem chinesischen Künstler Ai Weiwei ist die Teilnahme an der Verhandlung über eine hohe Steuerstrafe verboten worden. Seine Frau und ein Anwalt vertreten ihn.
© David Gray/Reuters
Ai Weiwei
Sicherheitskräfte haben den chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei daran gehindert, an einem Prozess gegen seine Steuerstrafe teilzunehmen. "Obwohl ich ein Repräsentant der Anklage bin, ist es mir nicht erlaubt, dorthin zu gehen", schrieb Ai Weiwei auf Twitter. "Sie haben gesagt: 'Wenn du versuchst, ins Gericht zu kommen, wirst du dort niemals ankommen", teilte er AFP mit.
Vor dem Gericht im Pekinger Bezirk Chaoyang wurde am Nachmittag (Ortszeit) eine Klage seiner Firma Fake gegen die Pekinger Steuerbehörde verhandelt. Ai Weiwei wirft der Behörde vor, ihn zu Unrecht zu einer Steuerstrafe in Höhe von 15,22 Millionen Yuan (1,9 Millionen Euro) verurteilt zu haben. Der Regierungskritiker hält den Vorwurf der Steuerhinterziehung für haltlos und politisch motiviert.
Ai Weiwei wurde vor Gericht von dem Anwalt Pu Zhiqiang und seiner Frau Lu Qing vertreten, die auch offizielle Repräsentantin der Firma Fake ist. Ai beklagt, dass seine Anwälte keinen Einblick in das gegen ihn angeblich vorliegende Beweismaterial hätten und die Anklage, die zu dem Bußgeld führte, von der Polizei auch gegenüber den Steuerbehörden unter Verschluss gehalten werde. Die chinesischen Behörden arbeiteten nicht professionell und hätten auch nicht diesen Anspruch – "sie wollen mich einfach nur vernichten", sagte der Künstler.
Ai Weiwei war im vergangenen Jahr für 81 Tage von der Polizei an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Er wurde am 22. Juni 2011 frei gelassen, allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Dieses Verbot endet am Freitag. Es ist aber unklar, ob der Dissident danach frei reisen darf.
China entwickelt sich eben zu einer lupenreinen Demokratie und vor Gericht sind alle Chinesen gleich.
(Wer hierin Ironie entdeckt, darf sie behalten).
Das chinesische Regime will einen (wenigstens im Ausland) wohlbekannten Dissidenten vernichten.
Und die Schergen des Regimes wissen sich nicht anders zu helfen, als dem Regimegegner mit schwerem Schaden zu drohen, sollte er sich nicht benehmen.
Auch hier darf Ironie und Sarkasmus, so gefunden, weiterverwendet werden.
Das chinesische Regime will einen (wenigstens im Ausland) wohlbekannten Dissidenten vernichten.
Und die Schergen des Regimes wissen sich nicht anders zu helfen, als dem Regimegegner mit schwerem Schaden zu drohen, sollte er sich nicht benehmen.
Auch hier darf Ironie und Sarkasmus, so gefunden, weiterverwendet werden.
" ...unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Dieses Verbot endet am Freitag."
Mag sein, daß es Auflagen gibt oder gegeben hat, mag auch sein, daß diese am 22. enden. Daß er Beijing nicht verlassen durfte, ist jedoch unwahr. Die quba houshen (vgl. Artikel in der taz vom 23.6.2011: http://taz.de/!73107/) genannte Regelung gebietet die Auflage, sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten und ähnliche Regelungen gibt es auch im deutschen Recht, was schwebende Verfahren angeht.
Ansonsten wimmelt es in der Sache selbst als auch in den Berichten von Widersprüchen und Unklarheiten von allen Seiten. Ich habe nicht den Eindruck, daß es dem Herrn Selbstdarsteller um eine Klarstellung in der Sache geht. Immer wieder nutzt er den Medienrummel für seine Selbstdarstellung und inszeniert sich selbst. Z.B. hatte er in Shanghai ein angeblich 1,2 Mio. USD (!) teures Haus gekauft, daß später lt. Zeitungsberichten abgerissen wurde und für das er lediglich eine Teilabfindung erhielt (http://artmarketmonitor.c...). Wie finanziert er das in China, werden Gelder aus dem Ausland nach China eingeschleust? Werden die versteuert? Dazu äußert er sich überhaupt nicht. Wen wunderts wenn da ein paar Sachen schief laufen.
Bei der Spärlichkeit der Fakten zum Thema und den Verdrehungen (s. o.) möchte ich behaupten, daß hier keinerlei objektive Berichterstattung stattfindet.
... über Ai Weiwei in diesen Threads sind derart persönlich gefärbt, dass man fast glauben könnte, die Kommenatoren kennten Ai Weiwei persönlich (und er habe ihnen irgendwann ein Bein gestellt).
Wen Jiabao z. B. hat einen Rechtsstaat in China allerdings mehrfach angemahnt - auch das, was die Partei wolle, müsse einer rechtlich verbindlichen Ordnung folgen. Ein Land sei erst gemäß den Gesetzen regiert, wenn die Organisationen, welcher sich die Partei bediene, verfassungsgemäß arbeiteten.
Und selbst ein solcher Status (der immer noch eine Einparteienherrschaft vorsähe) "bedarf unserer Anstrengungen".
Das zumindest haben sogar manche Top-Kader verstanden - und einen Künstler als Person nicht zu mögen oder ihm Schwierigkeiten zu wünschen ist eben nichts weiter als ein persönliches Gefühl oder Anliegen. Mit Recht hat das nichts zu tun.
zumindestens was mich angeht - ich habe über die Jahre eine tiefe Abneigung gegen den Mann entwickelt.
Ohne ihn persönlich zu kennen,
ohne, daß er mir mal ein Bein gestellt hat,
nur aufgrund seiner Aktionen sowie der Berichterstattung darüber unseren einschlägigen Medien.
zumindestens was mich angeht - ich habe über die Jahre eine tiefe Abneigung gegen den Mann entwickelt.
Ohne ihn persönlich zu kennen,
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Das chinesische Regime will einen (wenigstens im Ausland) wohlbekannten Dissidenten vernichten.
Und die Schergen des Regimes wissen sich nicht anders zu helfen, als dem Regimegegner mit schwerem Schaden zu drohen, sollte er sich nicht benehmen.
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Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.
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China ist ein brutalstes Unterdrückerregime. Die im Luxus lebende Führung wird nervös. Jede kritische Äußerung an Chinas Staatsapparat wird verhindert. Die darf es einfach nicht geben.
Das Regime ist sehr nervös. Eine freie Presse, freie Meinungsäußerung etc. wird verhindert. Die geringste kritische Äußerung wird unterdrückt!
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