China im Wandel Demokratie ist eine gute Sache

Yu Keping ist einer der einflussreichsten Intellektuellen Chinas. Sein Essay über die Demokratie stieß dort eine politische Debatte an. ZEIT ONLINE veröffentlicht ihn nun auf Deutsch.

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Stabilität und Stärke demonstrierte Peking zum 60. Jahrestag der Volksrepublik am 1. Oktober 2009. Auch eine Demokratie benötige Autorität, schreibt Yu Keping, doch dürfe sie sie niemals mit Zwang durchsetzen.

Demokratie ist eine gute Sache. Das wird aber von bestimmten Einzelpersonen, einigen Funktionären nicht anerkannt. Für den ganzen Staat, die gesamte Nation und die breite Bevölkerung aber ist das gültig. Offen gestanden ist es doch so, dass die Demokratie für diejenigen Funktionäre, bei denen sich alles um die eigenen Interessen dreht, nicht nur keine gute Sache, sondern ein Problem ist und sogar eine schlechte Sache. Unter demokratischen politischen Bedingungen müssen die Funktionäre ja demokratisch gewählt und von der Mehrheit unterstützt werden.

Die Bürger überwachen die Befugnisse der Funktionäre, so dass sie diese nicht grenzenlos missbrauchen können. Zudem müssen sie dann auf gleicher Augenhöhe mit den Bürgern verhandeln. Allein diese beiden Eigenschaften der Demokratie missfallen vielen. Aus diesem Grund kann eine demokratische Politik nicht von selbst in Gang kommen. Sie muss vom Volk und von den die Interessen des Volkes vertretenden Regierungsbeamten vorangetrieben und in die Praxis umgesetzt werden.

Demokratie ist eine gute Sache. Das heißt nicht, dass alles in der Demokratie perfekt ist. Sie hat auch Schwächen. In der Tat kann die Demokratie die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße treiben und damit möglicherweise die Stabilität des Landes ins Wanken bringen. Sie macht einiges, was im nichtdemokratischen System sehr einfach ist, nun kompliziert und manchmal geschieht auch Überflüssiges. Dadurch erhöht sich der Preis der Politik und des Regierens. Demokratie bedarf fortwährender Konsultationen und Diskussionen. Das kann dazu führen, dass sofort zu fällende Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden und dadurch die Effizienz des Regierens sinkt. Demokratie kann auch von Populisten missbraucht werden, um die Bevölkerung zu täuschen. Trotz alledem, die Demokratie ist das beste politische System unter allen, die bislang in der Geschichte der Menschheit erfunden und praktiziert wurden.

Yu Keping

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Yu Keping wurde durch seinen Essay in der "Beijing Daily News" weit über die akademischen Kreise hinaus bekannt und zu einem der einflussreichsten öffentlichen Intellektuellen Chinas. Er bekam 2008 einen Ehrendoktortitel von der Universität Duisburg-Essen für sein Gesamtwerk. Yu wurde für Gastprofessuren an die Duke University (USA) und an die Freie Universität in Berlin eingeladen.

Demokratie ist eine gute Sache. Das heißt nicht, dass sie nach Willkür handelt und alle Probleme löst. Demokratie ist ein politisches System, das garantiert, dass die Souveränität beim Volk liegt. Sie ist eines unter vielen Systemen. Sie dient in der Hauptsache dazu, das politische Leben der Menschen zu regeln. Sie ersetzt nicht die anderen Systeme, die das Gesamtleben der Menschen regeln. Die Demokratie hat ihre Unzulänglichkeiten. Sie kann nicht alles heilen, nicht alle Probleme der Menschheit lösen.

Dennoch garantiert die Demokratie die Grundrechte der Menschen und bietet ihnen gleiche Chancen. Die Demokratie selbst gehört zu den Grundwerten der Menschheit. Demokratie ist nicht nur ein Mittel der Lebensführung, sie ist mehr, sie ist das Ziel der Entwicklung der Menschheit. Sie dient nicht nur als Mittel, um andere Ziele zu erreichen. Vielmehr entspricht sie dem Wesen des Menschen selbst. Auch wenn die Menschen den höchsten materiellen Lebensstandard erreicht haben, also die beste Kleidung, die beste Verpflegung, die beste Wohnqualität und die schnellsten Transportmittel, bleibt das Leben der Menschen unvollständig, wenn die demokratischen Rechte fehlen.

Demokratie ist eine gute Sache. Das heißt nicht, dass sie keinen schmerzlichen Preis kosten würde. Die Demokratie kann das Rechtssystem beschädigen und die gesellschaftliche und politische Ordnung für einen Moment außer Kontrolle geraten lassen. Sie kann mitunter sogar das sozialökonomische Wachstum behindern.

Die Demokratie kann den Frieden im Staat stören und die politische Teilung des Landes verursachen. Das demokratische Verfahren kann einige wenige Diktatoren auf die politische Bühne heben. All das ist bereits im realen Leben der Menschen vorgekommen und kann sich immer wiederholen. So gesehen scheint der Preis der Demokratie manchmal so hoch, dass man ihn nicht zu zahlen bereit ist. Gleichwohl, das sind letztlich nicht Fehler der Demokratie selbst, sondern Fehler von Politikern. Manche Politiker kennen die objektiven Gesetzmäßigkeiten der demokratischen Politik nicht. Sie missachten historische Bedingungen der Gesellschaft und überspringen historische Entwicklungsphasen. Wenn man die Demokratie vorantreiben will, ohne dabei die Realität zu berücksichtigen, bewirkt man das Gegenteil des Erhofften.

Einige Politiker benutzen die Demokratie als Instrument zur Machtergreifung. Sie tun das im Namen der Demokratie, um die Gunst des Volkes zu gewinnen und das Volk zu betrügen. Für sie ist die Demokratie nur ein Wort, ein Schein. In Wirklichkeit wollen sie die Diktatur, bei der sich alles um die Macht dreht.