Nahost Ahnungslos im AuslandSeite 2/2

Miller reflektiert dann auch am ausführlichsten die Probleme, die mit einer zu engen Tuchfühlung zwischen der amerikanischen und israelischen Seite entstehen. So manövrierte im Sommer 2000 der bereits ohne Knesset-Mehrheit regierende israelische Premier Ehud Barak Präsident Clinton in den zweiten Camp David Gipfel hinein, der mit einem fulminanten Fehlschlag endete und die verheerende Zweite Intifada nach sich zog. Clinton hielt nicht genug Distanz zu Barak, der ihn praktisch täglich im Weißen Haus anrufen konnte – eine ungewöhnliche und, wie Miller meint, politisch schädliche Bevorzugung für einen der beiden Kontrahenten. Im Nachgang zu Camp David durfte Barak dann – unwidersprochen vom Weißen Haus und entgegen alle Zusicherungen Clintons vor dem Gipfel – den Mythos "von dem besten Angebot jemals" an die Palästinenser verbreiten und PLO-Chef Jassir Arafat die gesamte Schuld an dem Scheitern zuschieben.

Fast ein Jahrzehnt später nun, nachdem sich diese Version als landläufige Meinung in allen gängigen Nahostforen etabliert hat, stellen die Bücher der Gipfelzeugen Indyk und Miller klar, dass die israelische Seite eine erhebliche Mitverantwortung an dem Scheitern trug. Barak wollte im Vorfeld des Gipfels plötzlich frühere Vereinbarungen neu verhandeln. Darüberhinaus erschienen die amerikanischen Vermittler zum Konferenzort schlecht vorbereitet.

Dennoch plädieren alle Autoren am Ende ihrer Bücher dafür, dass der neue Chef im Weißen Haus den Nahostkonflikt wieder ganz oben auf seine außenpolitische Agenda setzt. Allerdings sollten die USA künftig ausgewogener agieren, israelischem Fehlverhalten genauso entschieden entgegentreten wie palästinensischem. Auch die übrigen arabischen Staaten müssten stärker in die Friedenssuche eingebunden werden – eine Strategie, die sich mit Obamas Rede in Kairo und seiner Forderung eines israelischen Siedlungsstopps bereits in ersten Zügen abzeichnet. Am Ende sollte der amerikanische Präsident der Weltöffentlichkeit dann zentrale Prinzipien für einen tragfähigen Friedensvertrag vorlegen, welche den Friedenswilligen auf beiden Seiten eine Perspektive bieten und den Palästinensern einen glaubwürdigen Weg zu einem eigenen Staat. Vielleicht könnten die Vereinigten Staaten dann doch noch die Lösung schaffen, schreibt Miller, "zusammen mit mutigen und entschlossenen Arabern und Israelis – und mit einer Riesenportion Glück".

Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.11.2009

 

 
Leser-Kommentare
    • zd
    • 23.11.2009 um 18:21 Uhr

    "Am erfolgreichsten waren die US-Regierungen von Jimmy Carter und George H.W. Bush senior, weil sie bereit waren, auch Israel gegenüber Härte zu zeigen und dem Druck der jüdischen Lobby in den USA zu widerstehen."

    das stimmt einfach nicht. es mag sein, dass sie dem "druck des juedischen lobby widerstanden", aber sie waren eher zur richtigen zeit am richtigem ort, als dass sie selbt etwas geleistet haben. der frieden zwischen aegypten und israel waere so oder so abgeschlossen, auch wenn das unter obhut von rotkaeppchen oder pinokio erfolgt waere. die beiden laender waren einfach reif fuer einen frieden und sie die ersten grossen schritte alleine gegangen. (begin hat den sadat nach jerusalem eingeladen um in der kneseth zu sprechen, was dieser auch tat). konferenz in madrid ist erfolgt, weil wiederrum shimon peres (heutiger praesident) ein linker, an der macht war. er wurde gewaehlt, weil die israelische bevoelkerung links gedriftet ist. also wiederrum kein verdienst von bush dem vater.

    druck auf israel bringt nichts, besonders dann nicht, wenn man keinen weiteren plan hat, so wie im falle von obama. selbstaufloesen wird sich israel unter keinem grund. gebiete raeumen ohne sicherheit, wird es auch unter keinem grund geben. siedlungsstopp kann nicht erfolgen, solange die palaestinenser, bedinungen stellen usw. usw.

  1. Ja, ja, die böse, böse jüdische Lobby, die ist an allem Schuld.

    Und ich kann mich im Kern meinem Vorredner anschließen: Weder Carter noch Bush sen. haben etwas besonderes geleistet, eher im Gegenteil (und beide wurden schon nach vier Jahren abgewählt). Dank der Trägheit politischer Entwicklungen werden Ergebnisse politischer Entscheidungen erst eine bis zwei Wahlperioden später sichtbar: der Wirtschaftsaufschwung unter Clinton und der Mauerfall unter H.W. Bush sind dank Reagan passiert.

    Genauso gilt für den Nahen Osten: Der Frieden zwischen Israel und Ägypten wurde möglich, weil Nixon Ägypten vor totalen Niederlage im Jom-Kippur-Krieg gerettet hat---unter der Bedingung, dass Friedensgespräche aufgenommen werden. Es ist reiner Zufall, dass Carter im Amt war, als sie abgeschlossen wurden.

    Für die Madrider Konferenz und die Oslo-Verträge gilt ähnliches: Weil der Kommunismus runtergegangen ist UND weil Saddam Hussein in den Kuweit einmarschiert ist, waren Araber (und insbesodere die Palästinenser) auf einmal viel abhängiger von Amerika. Beides hatte aber gar nichts mit der Person H.W. Bush zu tun. Wenn man heute, mit 16-jähriger Distanz, zurück blickt, muss man sogar feststellen, dass Oslo totales Versagen war. Allein in den ersten 7 Jahren (bis zur 2. Intifada) sind mehr Juden dem Terror zu Opfer gefallen, als seit dem Jom-Kippur-Krieg und die Parteien sind von einem Frieden weiter entfern, als je zuvor.

    • zd
    • 23.11.2009 um 22:40 Uhr

    obama hat sehr ueberstuerzt die sachen angepackt. er riet auf einer hohen welle ohne zu sehen, dass es im meer auch klippen gibt.

    die forderung nach dem siedlungsstopp mag zwar gerecht gewesen sein, aber sie ist ueberhaupt nicht durchsetzbar. diese forderung wurde von den palaestinensern gerne uebernommen und jetzt wollen sie nicht verhandeln bis israel sie erfuellt. damit hat obama dem friedensprozes im ganzen und den palaestinenser im einzelnen einen baerendienst erwiesen.

    keiner wird in der lage sein, israel vor den verhandlungen zu einem baustopp zu bewegen. denn wenn man auf der selben augenhoehe verhandeln will, duerfen keine forderungen gestellt werden. die palaestinenser wollen eine loesung ohne verhandlungen und obama hat sie in dieser sache gestaerkt. jetzt muss man wieder warten, bis die palaestinenser reif sind um zu verhandeln. bis dahin wird israel weiterbauen.

  2. 4. Tja

    Einfach nur die Aufträge der AIPAC auszuführen reicht eben nicht. Die US-Außenministeren muss auch selbst nachdenken, selbst wenn es schwer fällt.

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