Zensur in China"Heftiges Urteil unter zusammengeschustertem Vorwand"

Der chinesische Dichter und Menschenrechtler Li Bifeng muss für zwölf Jahre ins Gefängnis. Sein Kollege und Leidensgenosse, der Schriftsteller Yiao Liwu, ist empört. von Benedikt Voigt

Im Anhang seines aktuellen Buchs Für ein Lied und hundert Lieder stellt der Schriftsteller Liao Yiwu seinen Gefängnisgefährten Li Bifeng vor. "Über die Legende von Li kann man ein dickes Buch schreiben", sagt der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels . Inzwischen könnte er diesem Werk ein weiteres Kapitel hinzufügen. Es wäre ein trauriges.

Der 48 Jahre alte Dichter und Menschenrechtsaktivist Li Bifeng ist nach Angaben seines Anwalts von einem Gericht in der südwestchinesischen Provinz Sichuan zu seiner dritten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Diesmal soll der Vater eines 17 Jahre alten Sohnes eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßen, so lange wie nie zuvor. Wegen "Vertragsbruchs". Die Menschenrechtsorganisation China Human Rights Defenders berichtet dagegen, der Grund für die Verurteilung könne noch ein anderer sein: "Die Behörden verdächtigen ihn, die Flucht des Dissidenten Liao Yiwu finanziell unterstützt zu haben." Der im Berliner Exil lebende Schriftsteller sieht das ebenso. "Ich hätte nie gedacht, dass sie ihn unter einem zusammengeschusterten Vorwand so heftig verurteilen würden", sagte Liao der South China Morning Post . "Sie rächen sich."

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Hertha Müller unterschrieb einen Appell

Schon im Mai hatte er einen Appell zur Freilassung seines Freundes veröffentlicht. Vor kurzem habe er erfahren, dass Li Bifeng seinetwegen verhaftet wurde, schreibt Liao in dem vom Internationalen Literaturfestival Berlin unterstützten Aufruf. Den Verdacht, Li habe ihm bei der Flucht geholfen, nennt der Schriftsteller "eine glatte Lüge". "Den Grund für meine Flucht wusste nicht einmal meine Familie." Liao war im Sommer 2011 trotz eines Ausreiseverbotes nach Vietnam und später nach Deutschland geflüchtet. Seinen Aufruf zur Freilassung Lis haben rund 170 Autoren und Intellektuelle unterzeichnet, darunter die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und der Sänger Wolf Biermann . Es half nicht.

Der Prozess gegen Li habe nur etwas mehr als eine Stunde gedauert, berichtete sein Anwalt Ma Xiaopeng dem US-finanzierten Sender Radio Free Asia . Neben der langjährigen Haft verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (rund 3.700 Euro). Das Urteil sei nicht zu akzeptieren, sagte der Anwalt. Lis Handeln habe sich "niemals zu Verbrechen addiert".

Soldaten entstellten ihm das Gesicht

Der Dichter Li Bifeng, der auch als Geschäftsmann arbeitet, habe laut Anklage vor zwei Jahren einen Vertrag unterzeichnet, einer Firma für 33 Millionen Yuan (4,1 Millionen Euro) 63 Wohnungen abzukaufen. Davon habe er aber fristgerecht nur 20 Millionen Yuan (2,5 Millionen Euro) bezahlt.  Sein Anwalt berichtet, Li Bifeng habe vom Vertrag Abstand genommen, weil inzwischen in China ein neues Gesetz verabschiedet worden war, wonach jeder nur noch eine Wohnung besitzen darf. Weil das Eigentum nie auf Li Bifeng übergegangen ist, sei der Fall kein Betrug, sagte seine Anwalt der South China Morning Post , "das Gericht konnte nicht beweisen, dass die andere Seite irgendeinen Verlust erlitten hat".

Li Bifeng saß erstmals nach dem Tiananmen-Massaker wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" für fünf Jahre im Gefängnis. 1998 folgte eine siebenjährige Haftstrafe wegen "wirtschaftlicher Verbrechen". Er hatte einen Textilarbeiterstreik für eine Menschenrechtsorganisation untersucht. "Bis heute ist sein Gesicht auf der einen Seite klein und auf der anderen Seite groß", schreibt Liao Yiwu, der ihn bei seinem ersten Gefängnisaufenthalt kennenlernte. Soldaten hatten Li Bifeng nach einem gescheiterten Fluchtversuch so zugerichtet. "Wenn er zu zehn Jahren verurteilt würde, wäre Li Bifeng nach der Entlassung ein alter Hund", schreibt Liao in seinem Appell. "Das Leben eines hoch talentierten Dichters und Schriftstellers würde somit völlig zerstört." Jetzt ist das Urteil da.

Erschienen im Tagesspiegel

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    • Schlagworte China | Zensur | Wolf Biermann | Schriftsteller | Verbrechen | Yuan
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