Moment mal. Was machen die da? Kann die nicht mal jemand trennen? Das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart prügeln sich gerade wie Halbstarke in der Sandkiste. Es geht, schon klar, wieder einmal um das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, und statt Pressemeldungen verschickt die Bahn inzwischen bloß noch Hilfeschreie: Wir kriegen das nicht hin! Das wird der nächste Berliner Flughafen! Wo geht’s hier zum Notausgang?

Das klingt unschön. Aber es ist jetzt Zeit für eine Richtigstellung. Denn so grauenhaft für alle Steuerzahler das mögliche Scheitern des Tiefbahnhofs auch sein mag: Für seine Gegner stellt es die größte nur denkbare Rehabilitationsmaßnahme dar. Nicht nur für seine konkreten Gegner, sondern für eine ungleich größere gesamtgesellschaftliche Figur dieser Jahre: die vielen neuen Protestierenden, deren Wahrnehmung sich an Stuttgart 21 ja nur festmachte. Wie wurden die Stuttgarter nochmal von ihren ersten Demonstrationen an gescholten und geschimpft? Wutbürger? Nun, ganz so hirnverbrannt wütend und zukunftsvergessen wie immer behauptet, waren sie offenkundig nicht. Von jetzt an ist es aktenkundig: Sie haben berechtigte Sorgen vertreten.

Warum überhaupt dieser ständige "Wutbürger"-Stempel, sobald die Rede auf Protestgruppen wie die Tiefbahnhofgegner kommt? Wozu dieses Bedürfnis, demokratischem Protest immer und immer wieder rhetorisch zu veralbern? In den vergangenen Jahren hat die Phrase von den "Wutbürgern" eine beispiellose Karriere hingelegt. Pauschal aufgepappt wurde sie den unterschiedlichsten Gruppierungen: Streitern für Windenergie ebenso wie Streitern gegen sie, Anhängern der Schulreform ebenso wie Verteidigern des altehrwürdigen Gymnasiums; und aufgepappt wurde sie ihnen allen mit der Wucht eines Vorschlaghammers: Wutbürger-Etikett drauf, Gruppierung egoistisch und verbohrt, Protestanliegen dämlich und zu vernachlässigen.

Undemokratisch ist die Kritik an der Kritik

Wühlt man ein wenig im Archiv, so stößt man auf Sätze, die diese Schlagtechnik von oben herab verabsolutieren. Wenn Stuttgart 21 nicht komme, dann sei "dieses Land nicht mehr veränderbar", hat Angela Merkel 2010 gesagt. Wie einen Räumpanzer hinein in die Diskussion schob die Regierung also nicht weniger als angeblich drohende Unregierbarkeit. Schuld an jeglicher möglichen Misere seien aufmüpfige Bürger und niemand sonst.

Solche typischen Suggestionen der Basta-Politik sind besonders absurd, wenn auf Bürgerproteste eingedroschen wird. Denn die neue Protestbereitschaft kommt ja nicht aus dem Nichts. Sie ist ein Teil einer Erfolgsgeschichte der Zivilgesellschaft, die längst je nach Bedarf von Politikern jeglicher Couleur ausgeschlachtet wird. Die Politik, nur ein Beispiel, profitiert bei der dringend anstehenden Energiewende davon, dass allein Bürgerproteste vielfach Atomkraftwerke wie Wyhl verhindert haben. Die Politik, anderes Beispiel, verkündet gerne staatstragend, wie stolz sie auf jene Demonstranten sei, die gegen Nazi-Aufmärsche auf die Straße gehen. Zugleich verfolgt sie jedoch etwa in Sachsen in einem brutalen Mix aus Dumpfbackig- und Bösartigkeit jene, die sich mit Sitzblockaden gegen Neonazis auflehnen.

Es sind aber nun einmal genau solche mutigen Bürger, die Karl Poppers berühmtes Diktum von der Reversibilität von Entscheidungen in Demokratien umsetzen. Ob Energiepolitik oder der derzeitige fadenscheinige Umgang mit Rechtsradikalismus: Demokratische Entscheidungen können immer nur vorläufig sein. Ihre Legitimation gehört fortlaufend auf den Prüfstand. Sie müssen grundsätzlich veränderbar sein, auch wenn das vielleicht auf den ersten Blick anstrengt oder gar, oh Schreck, eigenen Ansichten zuwiderläuft. 

Undemokratisch ist es also nicht, wenn Menschen ihr Recht auf politische Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Undemokratisch ist vielmehr das Warngeschrei vor jeglicher Kritik an politischen Entscheidungen. Aber ist das schon alles? Was sagt es eigentlich aus über eine Zeit, wie sie ihre Demonstranten schimpft?