ProtestkulturZweifel sind ein Grundrecht!

Wutbürger? Von wegen! Unser Land braucht nicht weniger Proteste, es braucht mehr davon. Nur durch permanente Kritik bleibt die Demokratie lebendig. von Florian Kessler

Moment mal. Was machen die da? Kann die nicht mal jemand trennen? Das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart prügeln sich gerade wie Halbstarke in der Sandkiste. Es geht, schon klar, wieder einmal um das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, und statt Pressemeldungen verschickt die Bahn inzwischen bloß noch Hilfeschreie: Wir kriegen das nicht hin! Das wird der nächste Berliner Flughafen! Wo geht’s hier zum Notausgang?

Das klingt unschön. Aber es ist jetzt Zeit für eine Richtigstellung. Denn so grauenhaft für alle Steuerzahler das mögliche Scheitern des Tiefbahnhofs auch sein mag: Für seine Gegner stellt es die größte nur denkbare Rehabilitationsmaßnahme dar. Nicht nur für seine konkreten Gegner, sondern für eine ungleich größere gesamtgesellschaftliche Figur dieser Jahre: die vielen neuen Protestierenden, deren Wahrnehmung sich an Stuttgart 21 ja nur festmachte. Wie wurden die Stuttgarter nochmal von ihren ersten Demonstrationen an gescholten und geschimpft? Wutbürger? Nun, ganz so hirnverbrannt wütend und zukunftsvergessen wie immer behauptet, waren sie offenkundig nicht. Von jetzt an ist es aktenkundig: Sie haben berechtigte Sorgen vertreten.

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Warum überhaupt dieser ständige "Wutbürger"-Stempel, sobald die Rede auf Protestgruppen wie die Tiefbahnhofgegner kommt? Wozu dieses Bedürfnis, demokratischem Protest immer und immer wieder rhetorisch zu veralbern? In den vergangenen Jahren hat die Phrase von den "Wutbürgern" eine beispiellose Karriere hingelegt. Pauschal aufgepappt wurde sie den unterschiedlichsten Gruppierungen: Streitern für Windenergie ebenso wie Streitern gegen sie, Anhängern der Schulreform ebenso wie Verteidigern des altehrwürdigen Gymnasiums; und aufgepappt wurde sie ihnen allen mit der Wucht eines Vorschlaghammers: Wutbürger-Etikett drauf, Gruppierung egoistisch und verbohrt, Protestanliegen dämlich und zu vernachlässigen.

Undemokratisch ist die Kritik an der Kritik

Wühlt man ein wenig im Archiv, so stößt man auf Sätze, die diese Schlagtechnik von oben herab verabsolutieren. Wenn Stuttgart 21 nicht komme, dann sei "dieses Land nicht mehr veränderbar", hat Angela Merkel 2010 gesagt. Wie einen Räumpanzer hinein in die Diskussion schob die Regierung also nicht weniger als angeblich drohende Unregierbarkeit. Schuld an jeglicher möglichen Misere seien aufmüpfige Bürger und niemand sonst.

Florian Kessler

wurde 1981 in Heidelberg geboren. Er studierte Kreatives Schreiben und Kulturjournalismus in Hildesheim und lebt heute in Berlin. Sein erstes Buch Mut Bürger. Die Kunst des neuen Demonstrierens erscheint am 25. Februar im Verlag Hanser Berlin.
 

Solche typischen Suggestionen der Basta-Politik sind besonders absurd, wenn auf Bürgerproteste eingedroschen wird. Denn die neue Protestbereitschaft kommt ja nicht aus dem Nichts. Sie ist ein Teil einer Erfolgsgeschichte der Zivilgesellschaft, die längst je nach Bedarf von Politikern jeglicher Couleur ausgeschlachtet wird. Die Politik, nur ein Beispiel, profitiert bei der dringend anstehenden Energiewende davon, dass allein Bürgerproteste vielfach Atomkraftwerke wie Wyhl verhindert haben. Die Politik, anderes Beispiel, verkündet gerne staatstragend, wie stolz sie auf jene Demonstranten sei, die gegen Nazi-Aufmärsche auf die Straße gehen. Zugleich verfolgt sie jedoch etwa in Sachsen in einem brutalen Mix aus Dumpfbackig- und Bösartigkeit jene, die sich mit Sitzblockaden gegen Neonazis auflehnen.

Es sind aber nun einmal genau solche mutigen Bürger, die Karl Poppers berühmtes Diktum von der Reversibilität von Entscheidungen in Demokratien umsetzen. Ob Energiepolitik oder der derzeitige fadenscheinige Umgang mit Rechtsradikalismus: Demokratische Entscheidungen können immer nur vorläufig sein. Ihre Legitimation gehört fortlaufend auf den Prüfstand. Sie müssen grundsätzlich veränderbar sein, auch wenn das vielleicht auf den ersten Blick anstrengt oder gar, oh Schreck, eigenen Ansichten zuwiderläuft. 

Undemokratisch ist es also nicht, wenn Menschen ihr Recht auf politische Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Undemokratisch ist vielmehr das Warngeschrei vor jeglicher Kritik an politischen Entscheidungen. Aber ist das schon alles? Was sagt es eigentlich aus über eine Zeit, wie sie ihre Demonstranten schimpft?

Leserkommentare
  1. Redakteure & Medien so. Eigentlich die wenigsten. Bei Politik & Justiz sieht man das leider auch ganz anders. Alles nur Chaoten, Querulanten, langhharige, schwarze Blöcke & Wutbürger - die nichts besseres zu tun haben!
    Danke für den Artikel, ist zwar nichts neues, aber sehr, sehr selten in den Medien zu lesen!

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    • msknow
    • 22. Februar 2013 12:21 Uhr

    aber ist es nicht so, dass gerade die mediale Begleitung von Streit in der politischen Kultur eher auf Linie ist. Damit meine ich, dass sobald mehr als eine Meinung in Parteien vertreten wird, die Partei als regierungsuntauglich, zerstritten, fast untragbar eingestuft wird.
    Geschlossenheit. Am Besten noch im Gleichschritt.
    Warte mal! War das nicht die DDR, der Osten.
    Und welche Partei zeichnet sich gerade durch diesen Gleichschritt aus - CSU. Vielleicht sollte man Söder und Co. auf Stasi-Aktivitäten untersuchen? Man weiß es nicht.

    >>Danke für den Artikel, ist zwar nichts neues, aber sehr, sehr selten in den Medien zu lesen!<<

    Das liegt wohl daran, dass es Florian Kessler geschickt vermag, sich als Journalist den Schwarzen Peter vom eigenen Journalistenleibe zu halten. Das Problem der Bedeutungszuschreibung mittels Unworten schiebt er allein der politischen Kaste in die Schuhe und nimmt sich davon aus.

    Dabei sind es doch allen voran die Presse und andere Medien, die sich darin überbieten, schnell und möglichst vor der Konkurrenz irgendwelche "griffigen" Formulierungen für soziale Phänomene zu präsentieren, um einen "Aufmacher" zu haben. Wer erfindet denn solche Begriffe wie "Wutbürger"? Doch wohl kaum die reaktionslahmen Politiker hierzulande. Und selbst wenn, warum werden solche eindeutig als parteilich erkennbaren Begriffe sofort unreflektiert aufgegriffen?
    Anzunehmen ist, dass beim Erfinden der Wortsymbole die Redaktionen entweder von Wink des Verlegers ausgehen, oder sie verhalten sich so, wie unsere Kanzlerein es vorexzerziert: Erst schauen, wie der Wind bläst und dann entscheiden, ob man den Kampfbegriff "Wutbürger" oder "Kompetenzbürger" prägt und in die Welt posaunt.

    Nee, Nee, ein bisschen mehr Selbstkritik hätte nicht geschadet.

  2. Statt Wut, würde eher helfen, die Blockparteien abzuwählen. Es ist doch der schöne Unterschied zwischen "Demokratie" , welche eher Lobbykratie ist und der Diktatur, dass in der Diktatur das Recht auf Meinungsäußerung brutal unterdrückt wird, in der heuteigen Gesellschaft jeder alles sagen, vertreten und diskutieren darf, sich aber nie etwas ändern wird.
    Die Wände aus Beton wichen Wänden aus Gummi.

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    Gummiwände lassen sich bewegen. - Was wäre denn, wenn Ihr Vorschlag, die Blockparteien (welche meinen Sie?) nicht mehr zu wählen, verwirklicht würde? - Absolute Freiheit als Jeder gegen Jeden? - Ich schlage vor, sich so zu verhalten, wie es aus den 68ern kam: Hinein in die bestehenden politischen Parteien und Institutionen, um von Innen zu verändern, gleichzeitig weiterhin kritische Öffentlichkeit, die den gewählten Vertretern auf die Finger schaut, sie zur Rechenschaft zieht - z. B. bei BER, wo man sich weigert, die Akten einsichtig zu machen, weil es der Fluggesellschaft Schaden könnte. -

    Luxemburg zu sagen: "Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten."

  3. Schöner Artikel.

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  4. weil gerade unsere angeblich konservative bürgerliche Politik jedes Maß verloren hat, was die Bevölkerung will.

    Nicht das es bei den anderen sehr viel besser wäre, aber so schlecht war noch keiner.

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  5. Ein tolles Demokratieverständnis legt der Autor hier zu Tage. Ein mehrheitlich abgesegnetes Bauprojekt, gegen das sich im Nachhinein links-grüne Dauerbruddler quer stellen, als Musterbeispiel für Demokratie und Grundrechte in unserem Land darzustellen, ist schon sehr gewagt. Das Grundprinzip der Demokratie ist immer noch, dass eine Mehrheit entscheidet, was gemacht wird und was nicht. Ist diese Entscheidung getroffen, haben sich ALLE Individuen einer Gesellschaft daran zu halten, bzw. zumindest die "andere Meinung" zu akzeptieren, alles andere ist undemokratisch!

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    was Sie beschreiben, ist nicht demokratie, sondern gruppenzwang.
    erschöpfte sich demokratie in dem initiativlosen kollektivismus, der Ihnen vorschwebt, wäre sie doch ziemlich sinnlos.

    netter Einwand, nichts liegt mir ferner als gleichmachender Kollektivismus. Dennoch muss irgendwann eine Grenzlinie gezogen werden, der Punkt erreicht sein, wo man sagt: Stop! Bis hier her und nicht weiter, die Grenzen des Protestes sind erreicht. Es liegt eine Mehrheitsentscheidung vor, diese wird jetzt durchgeführt. Alles andere, ewiges hin und her, Verhindern, aus welchen Interessen auch immer, führt zu Stillstand. Und es ist mittlerweile common sense, dass Stillstand Rückschritt impliziert.

    haben hier eben nicht die Bürger entschieden, sondern die Politiker - vermutlich ohne die Bürger zu fragen, was ja bekanntlich nicht selten vorkommt.
    Im Übrigen möchte ich daraufhin weisen, daß die Wahlbeteiligungen seit Jahren immer mehr und mehr in den Keller gehen, die 'Mehrheitsentscheidungen' also wohl inzwischen durchaus mehr als 'Minderheitsentscheidungen' bezeichnet werden könnten - oder hat es zu den genannten Großprojekten Volksabstimmungen gegeben und ich habs nur nicht mitbekommen?

    1. Menschen die nicht zur Wahl gehen, interessieren sich vermutlich im allgemeinen nicht sonderlich für das aktuelle politische Tagesgeschehen und werden deshalb höchstwahrscheinlich auch selten in Protestebewegungen zu finden sein. Hier ganz klar das Statement: Wer nicht wählen geht, ist selber schuld.

    2.Wenn Sie schon Aussagen zur Wahlbeteiligung bringen, unterlegen Sie diese doch auch mit überprüfbaren Quellenangaben. Eine pauschale Meinungsäusserung Ihrerseits als Fakt darzustellen, erscheint mir zumindest zweifelhaft.
    Informieren Sie sich unter http://www.landtagswahl-b... ,daraus geht hervor, dass die Wahlbeteiligung anstieg!

    • Klüger
    • 22. Februar 2013 13:25 Uhr

    Und bei S21 wurde anscheinend über Jahre hinweg der Bürger über die wahren Kosten getäuscht - vorsätzlich!

    http://www.wdr.de/tv/moni...

    http://www.tagesschau.de/...

    http://www.spiegel.de/wir...

    http://www.merkur-online....

    Insofern sind alle Bürgerentscheidungen nachträglich zu hinterfragen.

    Im übrigen haben Sie die Reversibilität von Entscheidungen nicht verstanden, auf die im Artikel übrigens hingewiesen wird.

    Aber in Deutschland wird dann ja weitergebaut, statt dass die "verantwortlichen" Politiker und Manager zurücktreten.

    Ist ja schon Wahlkampf.

    http://www.swr.de/nachric...

    Größe ist, eine Entscheidung zu überdenken, wenn mann erkennen muss, dass man sich geirrt hat. Da diese Haltung in der Politik nicht vorkommt, muss an dieser Stelle von erheblicher Schwäche ausgegangen werden. Schwäche allerdings ist ein erheblicher Feind der Demokratie - vor allem, wenn sie geballt bei denjenigen auftaucht, die sie leben und verteidigen müss(t)en.

    Der Bürger wird als Korrektiv gerade zurzeit dringend gebraucht!

    "demokratischer Schein“ hat ein B[M]W-Fahrer(?) zutreffend seinen Kommentar [#5] übertitelt. Dummerweise verliert er dann den roten Faden und nennt den demokratischen Schein beim Zustandekommen von S21 im Kommentar selbst versehentlich demokratische Entscheidung und den Widerstand dagegen Dauerbruddelei. „ALLE Individuen einer Gesellschaft [hätten sich demnach] daran zu halten“.

    Haben sie nicht, Gnädigster. Denn nach dem zentralen Art 20 GG sind wir nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat. Und ein Rechtsstaat sieht ausdrücklich die (juristische) Kontrolle auch von Mehrheitsentscheidungen vor.

    Das Stichwort dazu ist: Gewaltenteilung und -kontrolle. Auch Art. 20 GG. Und darunter fällt auch das, was im Beitrag geschildert wird.

    Bei S21 verstößt z.B. die Mischfinanzierung zumindest gegen den Wortlaut des GG. Denkmal- und Umweltschutz wurden ausgehebelt und bei Finanzierung und Kapazitätsversprechungen wurde nachgewiesenermaßen gelogen. Dagegen ist im Extremfall nicht bloß Bruddeln erlaubt , sondern sogar Widerstand. Wieder Art 20 GG.

    Auch würde ich empfehlen, mal unter „Minderheitenschutz“ und „Minderheitenrechte“ zu googlen.

    Während dieser u.a. Kommentatoren die Demokratie nach und gegen "Hitler" nicht kapiert zu haben scheinen, hat der Autor des Beitrages sie nicht nur verstanden, sondern auch trefflich dargestellt.

  6. "Demokratische Entscheidungen können immer nur vorläufig sein. Ihre Legitimation gehört fortlaufend auf den Prüfstand. Sie müssen grundsätzlich veränderbar sein,"

    Aber was bedeutet dies für demokratische Wahlen, die ja nur alle vier Jahre stattfinden? Macht dies politische Parteien nicht eigentlich überflüssig, wenn man keinem politischen Dogma mehr folgen kann? Sind Parteien überhaupt dazu in der Lage, sich auf rasant verändernde Grundlagen einzustellen und die "Parteilinie" evtl. sogar zu verlassen, um eine Lösung zu finden?

    MfG
    FT

    Eine Leserempfehlung
  7. Tja, dann sollten sich hinsichtlich Kommentar #1 wohl auch die Herrschaften der ZEIT-Redaktion bzw. diejenigen dort, die für die Richtlinien verantwortlich sind, mal an die eigene Nase fassen, deren manch einer den Rotstift gar allzu flugs am Federwerk der Kommentatoren ansetzt...

    38 Leserempfehlungen
  8. der Souverän drückt seinen Willen an der Wahlurne aus.
    Nicht auf der Straße.

    S21 wurde von den im Ländle hochverehrten Ministerpräsidenten Späth und Teufel initiiert. Das ganze wurde vertreten von den Landtagsfraktionen CDU/SPD/FDP und den Stuttgarter Bürgern. Nochmals bekräftigt durch eine Volksabstimmung.

    Das Problem ist, dass durch die mediale Verstärkung und Verzerrung von Aktivisteninteressen, das parlamentarische System und die Demokratie ausgehebelt werden.

    Wenn das "andere" Lager mehr Zeit und Muse hätte, ebenfalls auf die Straße zu gehen, dann bekommen wir: Bürgerkrieg.

    12 Leserempfehlungen
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    Das ist natürlich Unsinn. Ebenso das nur Wahlen ein Mittel zur Darlegung von Meinungen und Mehrheiten sind. Da muss man nur mal andere Rechtsquellen, wie das GG heranziehen. In der aktuellen Diskussion um neue drastische "Polizeigesetze" ist dieser Artikel sehr interessant. Es scheint tatsächlich eine Klientel dafür zugeben, die absolute Meinungshoheit im öffentlichen Raum zu halten. Das durch gesetzlich abgesicherte Massnahmen der Polizei. Nun, ob sich das durchsetzt ist auch eine Machtfrage. Meine Frage ist , ob sich die Leute, die dahinter stehen, sich nur gegen die Wandlungen in einer demokratischen Gesellschaft sperren. Nun, sich gegen Veränderungen zu sperren, das hatten wir bis 1989 hier ganz nebenan. Dieser ehemalige Staat ist jetzt auch Bundesrepublik.

    Was genau ist für Sie denn "das Projekt"? Der Tiefbahnhof mit doppelter Leistungsfähigkeit (offizielle Prospekte) oder der Tiefbahnhof, der nur etwa 70% der Leistungsfähigkeit des Bisherigen schafft (Planfeststellung, Gerichtsurteile) ?

    Sind es die 60 km Tunnel, die kaum erwähnenswert sind (Prospekte) oder die Tunnel, die technisch höchst anspruchsvoll sind (Vergleich mit anderen Projekten) ? Ist es die Bahnhofshalle, in der alles hell und schön ist (Prospekte) oder diejenige, die eine unzulässige Langsneigung und nur wenige Fenster hat (Pläne) ? Ist es der Bahnknoten für 4,5 Milliarden (Finanzierungsvertrag, Versprechen Grubes zur Volksabstimmung) oder der, der 6,8 Milliarden oder mehr kostet (Grube heute) ? Oder gar der Bahnknoten für 11,3 Milliarden (interne Unterlagen der Bahn heute) ?

    Alleine aus dieser Gegenüberstellung von Schein und Sein sollte sich ergeben, dass Wählerstimmen kein Universalheilmittel sind. Insbesondere der Physik sind demokratische Entscheidungen ziemlich egal. Ein Tunnel stürzt auch dann ein, wenn sich die Mehrheit des Volkes entschieden hat, dass er zu halten hat.

    Souverän und kann seinen Willen ausdrücken, wo er möchte - er ist nicht allein an die Wahlurne gebunden; damit fielen nämlich schon viele Freiheiten weg, wenn man seinen Willen nur per Wahlurne bekunden dürfte.

    ja, die Musen fehlen da sehr, allerdings malen Sie mit der Muse Melpomene, die Singende, die Tragödie eines Bürgerkriegs als Menetekel an die Wand. Syrien macht es gerade vor. -

    Da sie S21 als Beispiel bringen, der Souverän also die Wähler können nur dann eine richtige Entscheidung treffen wenn sie auch alle relevanten Fakten kennen. Gerade bei der Volksbefragung um den Ausstieg aus der Finanzierung von S21 (es gab nie einen Volksentscheid über S21) wurden die Bürger von vorne bis hinten Belogen, denn die jetzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen waren der Bahn und der Regierung auch im Bund schon damals bekannt und die Ausstiegskosten wurden mit allen möglichen Tricks hochgerechnet. Die Bürger zu belügen und bekannte Tatsachen zu verschweigen das hat NICHTS aber auch GARNICHTS mit Demokratie zu tun.
    Wenn die Regierenden aber nicht aufhören das Volk zu belügen und somit keine Demokratie mehr herrscht dann ist es sogar Bürgerpflicht (§20GG) aufzustehen und die Demokratie mit ALLEN Mitteln zu verteidigen.

    nur weil sie demokratisch legitimiert wurde.

    „Das Problem ist, dass durch die mediale Verstärkung und Verzerrung von Aktivisteninteressen, das parlamentarische System und die Demokratie ausgehebelt werden.“

    Das Problem war, dass der Vorreiter der CDU mit Namen Mappus das „parlamentarische System und die Demokratie“ von innen „ausgehebelt“ hat. Die Älteren unter uns wissen das noch, die Betroffenen versuchen es zwanghaft zu vergessen.
    Das Problem war, dass in B-W lange Zeit eine Schafsköpfigkeit grassierte, entstanden aus der Devise der 58-jährigen CDU/FDP-Regierung, die lautete: Ihr wählt uns, wir machen das schon. Das Resultat war ein monarchistisches Verständnis von Demokratie, das Land als Erbhof einer Partei. So etwas kann nicht lange gutgehen, und der Auslöser für den Niedergang der CDU war Stuttgart 21. Weil es Menschen gab, die erkannten, dass der Kaiser keine neuen Kleider trug, sondern nackt war.

    „Wenn das "andere" Lager mehr Zeit und Muse hätte, ebenfalls auf die Straße zu gehen, dann bekommen wir: Bürgerkrieg.“
    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Das „andere“ Lager, also die Befürworter des Potemkinschen Dorfes S 21, sind oft Funktionsträger, sei es in den IHKs, in den Regionalparlamenten, als Bürgermeister etc. Und diejenigen, die keine Funktionsträger sind, gehen nicht demonstrieren. Weil sie viel lieber über diejenigen lästern, die demonstrieren gehen.

    S21 wurde von den im Ländle hochverehrten Ministerpräsidenten Späth und Teufel initiiert. Das ganze wurde vertreten von den Landtagsfraktionen CDU/SPD/FDP und den Stuttgarter Bürgern. Nochmals bekräftigt durch eine Volksabstimmung.

    Nicht initiiert, sondern ausgekungelt im Hinterzimmer.
    Die Volksabstimmung war wesentlich später und auch nicht unter den betroffenen Stuttgarter Bürgern sondern im gesamten hochverehrten Ländle.

    Nach Ihrem Verständnis sieht Demokratie offenbar so aus, dass Politiker vor Wahlen Märchen erzählen, hinterher das Gegenteil ihrer früheren Wahlversprechen machen und das ganze dem unmündigen Bürger dann als "Sachzwänge" und "Realpolitik" aufzwingen, bei Bedarf mit Knüppel, Gummigeschoß und Wasserwerfer.
    Und der Unterthan nickt brav dazu, wie viel zu viele Jahre im Ländle!

    Gehen Sie am besten rüber nach Rußland, und nehmen Sie bitte auch Verfassungsbrecher Mappus und seine Komplizen mit.

    Wespennest gestochen. Merken Sie sich: Wutbürger sind
    wütend, die hören nicht auf sachliche und Vernunftsgründe.
    Und die leisen Töne haben bei ihnen sowieso keine Chance.
    Also: Auf mit Gebrüll! Wut wird zum Wert an sich.

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