BundestagswahlKonsens für alle!

Die schönsten Stellen aus den Wahlprogrammen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien. Jeder Satz ein Originalzitat. Zur Harfe zu singen. von Jo Lendle

Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben es geschafft, vom Krisenmodus in den Krisenlösungsmodus zu kommen. Das Unternehmen will nicht nur die Arbeitskraft, es will den ganzen Menschen: seine Motivation, seine Kreativität, sein Wissen, um Kosten zu sparen und die Leistung noch mehr zu steigern. Das geht nur mit uns.

Deutschland ist ein neugieriges Land. Die Frage, was ein gutes Leben ausmacht, stellt sich für immer mehr Menschen. Unsere Antwort ist demokratisch, kreativ und offen für Neues. Wichtigstes Ziel bleibt die Einnahme der Steuern – niemand darf sich entziehen. Um diese grundlegende Frage geht es bei der Bundestagswahl 2013.

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Deutschland ist ein offenes Land. Deutschlands reizvolle Landschaften sind ein Aushängeschild und Anziehungspunkt für viele Menschen in der ganzen Welt. Kriege, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Niemand darf zurückbleiben. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden.

Die Menschen in unserem Land haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Die Menschen leben in unterschiedlichen Modellen allein oder miteinander. Sie sind praktisch permanent in der Probezeit und können kaum die nötige Sicherheit für ihre Lebensplanung gewinnen. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren und die Einwohnerzahl sinkt. Wir werden älter und weniger. Das Ende ist bekannt.

Heute haben uns viele Länder überholt. Von den über sieben Milliarden Menschen auf der Welt lebt heute nur noch gut jeder Hundertste in Deutschland. Viele Bereiche unserer Wirtschaft sind auf Rohstoffe angewiesen, die es in unserem Land nicht gibt. Denn Wissen ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Gegenwärtig ist die Bundesrepublik allenfalls mittelmäßig – mittelmäßig aktiv, wenig kompromiss- und kaum reformbereit. Nach Jahren des Booms steckt sie in einer Krise. Was sie aber hat, ist ein Erfahrungs- und Kompetenzvorsprung im Umgang mit sozialen und regionalen Ungleichheiten.

Jo Lendle
Jo Lendle

wurde 1968 geboren und lebt in München. Er ist der verlegerische Geschäftsführer der Hanser Verlage. Zuletzt erschien bei der Deutschen Verlagsanstalt sein vierter Roman Was wir Liebe nennen.

Unsere Welt ist im Umbruch. Täglich werden Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer illegaler Werbeanrufe mit dem Ziel, ihnen ungewollte Verträge unterzuschieben. Auch online wird gemobbt, abgezockt und betrogen, werden Straftaten mithilfe der neuen Möglichkeiten des Internets begangen. Einzelne profitieren so auf Kosten der Gesellschaft. Abweichungen von der Norm sind schwer zu leben, Fälle von Essstörungen nehmen zu, ebenso wie der Anteil von Schönheitsoperationen. Diese Probleme haben inzwischen ganz Deutschland erreicht.

Risiken machen nicht an Grenzen halt. Einzelne Dörfer und ganze Regionen werden einfach abgehängt. Die Bevölkerung ganzer Quartiere wird ausgewechselt. Viele Menschen sind von einer der großen Volkskrankheiten betroffen: Krebs, Stoffwechselstörungen, Herz-Kreislaufleiden, Demenz oder Lungenerkrankungen. Ein Sechstel der Menschheit hungert, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran, Staaten zerfallen, Flüchtlingsströme nehmen zu. Allein 2012 sind die Heizkosten um 12% gestiegen. Was ist daran gerecht? Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Und in den Meeren schwimmen bald mehr Plastikabfälle als Fische. Jeden Tag werden Tier- und Pflanzenarten vom Menschen ausgerottet. Es gibt in Deutschland rund 2.000 verschiedene Apfelsorten, aber im Supermarkt finden sich in der Regel immer die vier gleichen Sorten. Wir wollen die leisen und unterrepräsentierten Stimmen hörbar machen.

Und leider haben die miesen Jobs massiv zugenommen. Viele wollen gerne mehr arbeiten, bekommen aber keinen anderen Job. Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wer zu wenig Geld hat, ist außen vor. Immer mehr Menschen arbeiten länger und immer häufiger wird an Stelle eines langen Erholungsurlaubs ein Kurzurlaub gebucht. So werden vorhandene Krisen geschürt und neue geschaffen.

Der Weg des Kindes

Freie Zeit ist ungleich verteilt, zwischen den Geschlechtern, Klassen, Berufsgruppen. Oft sind Eltern nicht verheiratet. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende. Kinderarmut ist weit verbreitet, und die Lebenserwartung von Männern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sinkt.

Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Jobcenter bieten häufig nicht die Hälfte von dem, was wir uns von ihnen erwarten. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Beschäftigtenquote auf 6% ein. Langfristig ist eine deutlich höhere Quote notwendig. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums etwa spricht sich für eine Quote von 10% aus. In der akademischen Diskussion sind auch noch höhere Quoten im Gespräch.

Vor allem sagen wir Ja zu Kindern. Familie und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben. Damit wird zugleich der Bedarf an Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen ganz erheblich steigen.

Kinder sind geborene Entdecker und Forscher. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie auf eine gute technische Ausstattung bei ihren oft gefährlichen Einsätzen zurückgreifen können. Leider gibt es eine wachsende Zahl von Kindern, die zu Hause von ihren Eltern nur unzureichend die deutsche Sprache lernen. Ihre Zahl geht in die Millionen. Mit dieser Dagegen-Haltung nehmen sie billigend in Kauf, dass Regionen wirtschaftlich geschwächt und von der Entwicklung in anderen Teilen unseres Landes abgekoppelt werden.

Viel zu oft steht schon bei der Geburt fest, wohin der Weg des Kindes führt. Auf dem Weg dahin gilt es, viele Schritte zu gehen. Obwohl das Ziel bis heute noch nicht ganz erreicht ist, sagen wir: Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.

Wir wollen junge Frauen und Männer ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden. Bislang sind es vor allem Menschen unter 40 Jahren, die diesen Schritt wagen. Frauen sind überproportional davon betroffen. Im Regelfall soll auch ein Altersunterschied von 50 Jahren zwischen dem Kind und den Eltern keinen Zweifel an der Erziehungsfähigkeit begründen. Wir wollen für diese altersgemischten Teams werben.

Dazu wollen wir uns für ein neues Bild vom Alter einsetzen. Der öffentliche Dienst soll hier als Vorbild dienen. Denn vieles, was gut für ältere Menschen ist, ist auch gut für junge Familien. Unser Ziel ist es die besten Ideen zu finden und umzusetzen. Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Züge mit niedrigen Einstiegen sind für Rollatoren und Rollstühle genauso wichtig wie für Kinderwagen. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt wie sie sich fortbewegen sollen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten.

Die Wirtschaft schätzt den Wert älterer Arbeitnehmer zunehmend. In einer älter werdenden Gesellschaft wird auch der Anteil der Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen steigen, die genau das tun wollen, was für alle selbstverständlich ist: Arbeiten, Einkaufen, Sport treiben, Reisen, ins Kino gehen, Museen und Ausstellungen besuchen oder im Internet surfen. Sie sollen schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Leserkommentare
  1. Wie schön zu sehen, dass die Politik in Deutschland die Lehren des Meisters Bin-Sen so sehr verinnerlicht hat. Derart erleuchtet begeben wir uns alle in eine strahlende Zukunft.

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    Seit der Präsidentschaftswahl 1964 in den USA weiß man: ein falsches Wort, eine unbedachte Äußerung können für den Kandidaten und seine Partei verheerende Folgen haben. Seitdem überlässt man dort nichts mehr dem Zufall, alles ist komplett von PR-Spezialisten und Psychologen und Eventmanagern durchgestylt und durchchoreographiert. Inzwischen ist diese Organisation des Wahlkampfes auch hier angekommen und hat in den Wahlprogrammen seinen Niederschlag gefunden.

    Und vor allem in UNION und FDP weiß man genau, dass man mit den Alten Wahlkampfschlagern - wie z.B. der "Ganz Großen und Radikalen Steuerreform" jetzt nicht ankommen kann. Die hat man - selbst in der Regierung - u.a. aus Rücksicht auf die Wählerklientel der Steuerberater und Steuerfachanwälte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Und auch der alte Schlagen "Ausländer raus" funktioniert nicht - wird doch die Wirtschaft nicht müde, lautstark nach "Ausländischen Fachkräften" zu rufen. Die sind nämlich billiger.

    Folglich ergeht man sich in den Programmen in Plattitüden. Und da es z.B. nicht sicher ist, ob's am Ende für Schwarz-Gelb reicht, kann es sich die UNION nicht erlauben, es sich mit den GRÜNEN und der SPD zu verscherzen. Und die wiederum wollen beide sehr gerne an den Kabinettstisch - denn nicht nur Peer Steinbrück wäre gerne wieder Finanzminister, Jürgen Trittin strebt dieses Amt eben auch an. Und da kann man eben nicht holzen.

  2. Hat man hier etwa einfach zusammenkopiert, was die Parteien Dummes in ihren Wahlprogrammen stehen haben?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf diffamierende Aussagen. Danke, die Redaktion/ls

  3. 3. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
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    Sehr gerne. Wie wäre es denn beispielsweise mit dem folgenden kompletten Abschnitt:

    "Deutschland ist ein offenes Land. Deutschlands reizvolle Landschaften sind ein Aushängeschild und Anziehungspunkt für viele Menschen in der ganzen Welt. Kriege, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Niemand darf zurückbleiben. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden."

    Das klingt doch mal ziemlich stark nach typisch linksgrünem Schwachsinn. Oder meinen Sie nicht?

    S.18

    "Dafür brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine Quote in Aufsichtsräten und einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung. Außerdem wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln."

    oder auf S.101:

    "Zudem fordern wir unter anderem eine feste Quote von 50 % für Frauen in Aufsichtsräten."

    http://www.gruene.de/file...

    S.

  4. richtig wäre gewesen: N o n s e n s für Alle !

    5 Leserempfehlungen
    • NGC1672
    • 04. September 2013 9:56 Uhr

    haben kaum noch Sinn oder richtigen Inhalt, das hat sich in letzten 20 Jahren, meiner Meinung nach, extrem verstärkt.
    Netter Artikel!

    2 Leserempfehlungen
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    mancher zeitgenossen doch stört! Immer weiß man was zu meckern, natürlich meist unverbdinglich und pauschal. Haben SIE denn mal an der gestaltung eines Wahlprogrammes teilgenommen? Können SIE das etwa alles viel besser? Ich nehme an, wenn SIE, sagen wir, bei der SPD wären, das programm wäre das beste der Welt?

    Aber warum auch sich inhaltlich damit auseinanderstzen, wenn es doch viel leichter ist das ganze Ding mit einem Handschwung abzuwerten.

  5. mancher zeitgenossen doch stört! Immer weiß man was zu meckern, natürlich meist unverbdinglich und pauschal. Haben SIE denn mal an der gestaltung eines Wahlprogrammes teilgenommen? Können SIE das etwa alles viel besser? Ich nehme an, wenn SIE, sagen wir, bei der SPD wären, das programm wäre das beste der Welt?

    Aber warum auch sich inhaltlich damit auseinanderstzen, wenn es doch viel leichter ist das ganze Ding mit einem Handschwung abzuwerten.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Parteiprogramme..."
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    • punsen
    • 04. September 2013 10:14 Uhr

    Sich mit inhaltslosen Plattitüden inhaltlich auseinanderzusetzen ist nunmal nicht so einfach.

    • NGC1672
    • 04. September 2013 10:25 Uhr

    es was an Parteiprogrammen so toll sein soll?1 Oder ist das zu schwer?

    Ernsthafte Auseinandersetzung mit Politik, mit ihren Parteiprogrammen fordern die Politiker.

    Geben Sie mir einen Grund dazu?
    Nehmen Sie mich ernst?
    Vermitteln Sie mir das Gefühl, meine Wünsche und Vorstellungen von Politik und Politikern interessieren Sie? (Sie müssen meine Voratellungen ja nicht teilen oder gut finden)
    Vermitteln Sie mit ihren Worten und Taten Glaubwürdigkeit?

    So lange ich keine einzige dieser Fragen mit einem grundsätzlichen "Ja" beantworten kann, so lange sehe ich keinen Grund Parteiprogramme ernst zu nehmen!

    Wer sich als Erwachsener aufführt wie der Klassenkasper in der Grundschule sollte sich nicht wundern wenn man sich über ihn lustig macht!

    Gilt nicht für alle, aber für sehr viele.
    Gilt zumindest teilzeitweise sogar für fast alle!

    denn keine eigene Meinung bilden?

    Das "starke Land" strahlt sie auf den Plakaten der Bundeskanzlerin allerorts ind aufdringlicher Stärke an. Warum möchten Sie dann nichts von ihrem Programm wissen?

    • Jojas
    • 04. September 2013 10:03 Uhr

    Man kann nur hoffen, dass BND und NSA hier mitlesen, um solchen auf zynische Weise die Demokratie verhöhenden Artikeln einen Riegel vorzuschieben.

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    Es ist doch wünschenswert, auf die Fehler und fragwürdigen Details in Parteiprogrammen hinzuweisen. Es ist sogar die Voraussetzung, dass sich etwas ändern kann. Und bedeutet Demokratie nicht den Einfluss des Volkes?

    Was bitte schön hat der BND in ihrem Kommentar zu suchen, ich fürchte ich verstehe diese Anspielung nicht...

    • Jojas
    • 05. September 2013 5:45 Uhr

    Zynisch ist es, weil damit Menschen, die ansonsten keine Partei- bzw. Wahlprogramme lesen, mit der Nase darauf gestoßen werden, was für eine Phrasendrescherei da betrieben wird.
    Die Parteien werden ja geradezu vorgeführt. Statt zum Beispiel positiv hervorzuheben, wieviel Mühe sich die Parteien gegeben haben, sich das alles auszudenken oder die schönen Bilder auf den Wahlplakaten zu loben, wird - zum Zwecke der "Clicks" oder der Auflagensteigerung - mutwillig Politikverdrossenheit gefördert und billigend in Kauf genommen, Menschen in die Hände von Extremisten zu treiben.

    Was den BND betrifft: Wie hinlänglich bekannt ist, versteht sich der BND als verlängerter Arm der NSA. Wer von den beiden aber tatsächlich mit der Überwachung der ZEIT betraut ist, weiß ich natürlich nicht.
    Sollten Sie sich wundern, warum der BND als Auslandsnachrichtendienst inländische Zeitungen überwacht: Glauben Sie wirklich, Geheimdienste sind so dumm und schreiben das, was sie tun sozusagen auf ihr Firmenenschild? Nein, das mit dem "Ausland" ist selbstverständlich nur Tarnung. Denken Sie mal drüber nach!
    (Bitte nach dem Lesen vernichten)

  6. Sehr gerne. Wie wäre es denn beispielsweise mit dem folgenden kompletten Abschnitt:

    "Deutschland ist ein offenes Land. Deutschlands reizvolle Landschaften sind ein Aushängeschild und Anziehungspunkt für viele Menschen in der ganzen Welt. Kriege, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Niemand darf zurückbleiben. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden."

    Das klingt doch mal ziemlich stark nach typisch linksgrünem Schwachsinn. Oder meinen Sie nicht?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    der Gedanke, dass Menschen Zugang zu unserem land haben sollen, aus den verschiedensten Grünen, bekloppt?
    Und was bitte ist typisch linksgrüner Schwachsinn?

    Toleranz? Achtung von körperlich behinderten Menschen? Mitmenschlichkeit? Nächstenliebe? Sinn für Tourismus?

    Das ist genau das was ich meine mit pauschaler diskreditierung, ohne die inhalte im Blick zu behalten.

    • deDude
    • 04. September 2013 10:10 Uhr

    .... das stammt aus dem Programm der Union. Da haben Sie ja einen richtigen Volltreffer gelandet!

    Ich hoffe diesen "linksgrünen Schwachsinn" werden Sie doch nicht etwa wählen wollen, oder?

    • hairy
    • 04. September 2013 10:33 Uhr

    schon weil es so triefend positiv formuliert ist.

    Dagegen das hier ist eher links:

    "Und leider haben die miesen Jobs massiv zugenommen. Viele wollen gerne mehr arbeiten, bekommen aber keinen anderen Job. Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wer zu wenig Geld hat, ist außen vor. Immer mehr Menschen arbeiten länger und immer häufiger wird an Stelle eines langen Erholungsurlaubs ein Kurzurlaub gebucht. So werden vorhandene Krisen geschürt und neue geschaffen."

    Das dürfte von der CSU kommen.... die hat sich ja nicht ohne Grund so vehement für das Steuergschenk an Hoteliers eingesetzt.

    >> Das klingt doch mal ziemlich stark nach typisch linksgrünem Schwachsinn. Oder meinen Sie nicht? <<

    ... Schwachsinn ist eine bunte Mischung mit ziemlich viel CDU. So viel dazu. An was jemand leidet, der das Stichwort "Barrierefreiheit" mit "linksgrünem Schwachsinn" verbindet, weiß ich jetzt allerdings nicht so genau.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barrierefreiheit | Bundestag | Schule | Wirtschaftsministerium | Berlin
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