NSA-AusspähungAufmarsch der Autoren

Eine Gruppe von Schriftstellern fordert vor dem Kanzleramt Antworten zur NSA-Affäre. 67.407 Unterschriften hat sie mitgebracht – und steht vor verschlossenen Türen. von 

Die Schriftsteller rund um Juli Zeh (2.vl) protestieren wegen der NSA-Spähaffäre vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Die Schriftsteller rund um Juli Zeh (2.vl) protestieren wegen der NSA-Spähaffäre vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.  |  © Kay Nietfeld/dpa

Sogar eine Flex haben sie mitgebracht. Das behauptet die Schriftstellerin Juli Zeh zumindest. Zwei Dutzend Autoren haben sich im Nieselregen vor dem Berliner Kanzleramt versammelt. Viele ihrer Kollegen, darunter Feridun Zaimoglu, Ingo Schulze, Jo Lendle und Clemens J. Setz, sowie 67.407 Bürger haben seit Ende Juli einen offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben. Darin wird die Kanzlerin aufgefordert, die Menschen in Deutschland vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Nun wollen die Demonstranten endlich wissen, was die Bundesregierung gegen die Ausspähung zu unternehmen gedenkt, und ihr die Unterschriften überbringen. Den "Marsch aufs Kanzleramt" soll auch der meterhohe Absperrzaun nicht aufhalten.

"Wir würden gern mit jemandem sprechen, aber keiner ist da", sagt Juli Zeh. Die Kanzlerin nicht, auch kein Minister, nicht einmal ein Staatssekretär. Am Seiteneingang des Kanzleramts warten sie auch auf Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergebens.

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"Zwar haben wir keinen Termin, wir wollen dennoch Einlass begehren", sagt die Schriftstellerin Ulrike Draesner. Sie wirft der Regierung Passivität vor. Neben der Aufklärung der Spähaffäre fordern die Schriftsteller eine gezielte digitale Politik zum Schutz der Kunden-, Bürger- und Urheberrechte.

30 Kartons mit Unterschriftenzetteln haben sie mitgebracht. Die NSA hingegen wird auf ihrer Serverfarm, die gerade in der Nähe von Salt Lake City gebaut wird, fünf Zettabyte Speichervolumen haben. Druckte man all diese Daten aus, bräuchte man 42 Billionen Aktenschränke, wie die Datenjournalismus-Agentur Open Data City ausgerechnet hat.

"Die hoffen, dass sich das Thema von selbst erledigt"

"Man möchte keine Öffentlichkeit haben bei diesem Thema, das zeigt auch der heutige Tag", sagt Zeh. Doch sie und die anderen Autoren wollen nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung die Ausspähung der Privatsphäre nicht als Problem erkennt – und offensichtlich nichts dagegen unternehmen will.

Sie könne zwar verstehen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf selbst keine Zeit habe, sagt Zeh. Sie hätte allerdings erwartet, "dass sich jemand wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla kurz hinsetzt und anhört, was wir zu sagen haben". Zeh wirft der Bundesregierung vor, die NSA-Ausspähaffäre bewusst nicht zu thematisieren, um sich so bis zur Bundestagswahl zu retten. Das sei ein Grund, wieso der große Aufschrei der Öffentlichkeit bisher ausgeblieben sei.

"Die hoffen, dass sich das Thema von selbst erledigt", sagt die 39-Jährige. "Es gibt kein klares Für und Wider, da kann man im Wahlkampf eben nicht auf die Barrikaden gehen und Parolen schwingen." Das sei auch der Grund für das mangelnde Interesse in der Bevölkerung. Die Regierung erkläre sich für handlungsunfähig, die Menschen seien resigniert. "Man muss sich aber einfach vorstellen, da steht jemand mit dem Fernglas vor dem Wohnzimmerfenster und schaut hinein", sagt Zeh. "Ich glaube nicht, dass die Menschen dann immer noch so reagieren würden."

"Wir rütteln jetzt am Kanzleramt"

Auch andere Autoren sind verwundert darüber, wie wenig Interesse in der Öffentlichkeit besteht. "Gegen einen Bahnhof gehen Tausende auf die Straßen", sagt Nora Bossong. "Offensichtlich ist es bei diesem so ungreifbaren Thema zu schwer, die Transfer-Leistung zu bringen." Es sei wichtig, dass die Autoren ihre Stimme nutzen, um Öffentlichkeit zu schaffen.

Nach Meinung der britischen Autorin Priya Basil, die zeitweise in Berlin wohnt, steht Deutschland in der Verantwortung. "Das Land muss in der Debatte eine wichtige moralische Stimme sein", sagt sie. Die Bundesregierung habe in Europa die Kraft, Standards zu setzen.

"Alle Autoren an den Zaun", ruft Michael Kumpfmüller. "Wir rütteln jetzt am Kanzleramt". Doch das Kanzleramt bleibt für die zwei Dutzend Autoren uneinnehmbar, die Flex kommt nicht zum Einsatz. Sollen sie die Kartons einfach in den Hof werfen? Die Polizei steht nur wenige Meter entfernt. Niemand traut sich.

Also geht es weiter zum Bundespresseamt. Dort hat wenigstens die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach Zeit gefunden, um die Petition in Empfang zu nehmen. "Wird bearbeitet", habe man den Autoren hinter verschlossenen Türen gesagt. Eine Viertelstunde hat man ihnen dort gewährt. Ob es eine Antwort der Bundeskanzlerin geben wird? Vor dem kommenden Wahlsonntag eher unwahrscheinlich.

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Leserkommentare
  1. Ich finde Ihr Engagement gegen den Überwachungsstaat ja ganz prima, aber wird es jetzt nicht mal endlich Zeit, sich von der SPD, der Wir-unterzeichnen-jedes-verfassungswidrige-Gesetz-mit-Bauchschmerzen-Verräterpartei, loszusagen, und nicht mehr, wie noch 2009 für diese Schröderianer-Vereinigung Wahlkampf zu machen?
    Denn ernsthafte Bedenken hinsichtlich Datenschutz sind bei Oppermann und Steinmeier relativ neu und ich wage zu zweifeln, dass das nach der Wahl, ggf. in einer neuen großen Koalition, noch lange anhält.

    Beste Grüße nach Berlin

    10 Leserempfehlungen
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    • DerDude
    • 18. September 2013 20:38 Uhr

    Derzeit scheint nur eine Stimme fuer die Piraten eine sichere Stimme gegen den Ueberwachungsstaat zu sein.

    Deshalb am Sonntag: Piraten waehlen.

    sie hätten ans WillyBrandt Haus gehen können.
    Steinmeier und Schröder haben genausoviel Mitschuld an NSA , wie die jetzige Regierung.
    Nur eine peinliche, parteigebunde Aktion pro SPD..sehr traurig, wenn das die Elite sein soll

    • NGC1672
    • 19. September 2013 7:20 Uhr

    Geschwurbel, noch etwas konstruktives?

    • DerDude
    • 18. September 2013 20:38 Uhr

    Derzeit scheint nur eine Stimme fuer die Piraten eine sichere Stimme gegen den Ueberwachungsstaat zu sein.

    Deshalb am Sonntag: Piraten waehlen.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Liebe Frau Zeh,"
  2. ..hätten sie noch eine Woche gewartet, wären sicher die 70.000 voll geworden.
    Fragt sich auch, wofür man die vielen Kartons benötigt, bei einer Online-Petition kann man doch eine einfache Datei generieren.

    Eine Leserempfehlung
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    • AJ47
    • 18. September 2013 21:05 Uhr

    .... liegt Ihrer Parteivorsitzenden schon seit Ende Juli vor und man wartet seitdem auf eine Reaktion der Regierung.

    Ich danke den Schriftstellern für diese "verzweifelte" Aktion gegen die Betonköpfe und Teflonbeschichteten und der Zeit-Redaktion dafür, das Thema "Datenschutz" am Köcheln zu halten!

    Auch Sie können übrigens unterschreiben *lieber Mitforist* http://www.change.org/nsa es wird aber auch ohne Ihre Teilnahme keine Woche dauern, bis die 70.000 voll sind.

    @Artikel: der Kanzlerin wird keineswegs nur 'Passivität' vorgeworfen, Zitat: 'Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht. ... Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?'

    Ich persönlich finde die Frageform unnötig höflich.

  3. ...trifft man sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten:

    "am morgigen Donnerstag, den 19. September 2013, kommen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und das Kompetenzteammitglied Gesche Joost mit fünf Autoren des offenen Briefes an Angela Merkel im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre zusammen. An diesem Treffen teilnehmen werden die Schriftsteller Michael Kumpfmüller, Nora Bossong, Ulrike Draesner, Steffen Kopetzky und Kristof Magnusson.

    Das Treffen findet statt
    am Donnerstag, den 19. September 2013,
    um 15:30 Uhr,
    im Restaurant „Tucher am Tor“,
    Pariser Platz 6a, 10117 Berlin."

    www.spd.de

    Bleibt offen, ob man Bericht erstatten will, oder auch bei der SPD Verantwortlichkeiten aus der Zeit von Rot-Grün, der großen Koalition, oder noch vorher erfragen will.

    2 Leserempfehlungen
    • AJ47
    • 18. September 2013 21:05 Uhr

    .... liegt Ihrer Parteivorsitzenden schon seit Ende Juli vor und man wartet seitdem auf eine Reaktion der Regierung.

    Ich danke den Schriftstellern für diese "verzweifelte" Aktion gegen die Betonköpfe und Teflonbeschichteten und der Zeit-Redaktion dafür, das Thema "Datenschutz" am Köcheln zu halten!

    17 Leserempfehlungen
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    Was für Phrasen: Betonköpfe, Teflonbeschichtete, wohl mal irgendwo gehört und unkritisch übernommen. Das ist eines Intellektuellen aus meiner Sicht nicht würdig. Besser wären fundierte Argumente!!! Außerdem würde es mich zu tiefst interessieren, wer für Sie eine "Intellektuellin" bzw. ein Intellektueller ist.

  4. Auch Sie können übrigens unterschreiben *lieber Mitforist* http://www.change.org/nsa es wird aber auch ohne Ihre Teilnahme keine Woche dauern, bis die 70.000 voll sind.

    @Artikel: der Kanzlerin wird keineswegs nur 'Passivität' vorgeworfen, Zitat: 'Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht. ... Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?'

    Ich persönlich finde die Frageform unnötig höflich.

    11 Leserempfehlungen
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    Sehe ich ganz genauso und zitiere dazu noch einen anderen Kommentar: http://feynsinn.org/?p=19...
    " Die Argumentation steht Kopf. Die Gesetze haben nicht den Zweck, die Menschen vor dem Staat zu schützen. Umgekehrt. Wenn Handlungen des Staates nicht durch Gesetze gedeckt sind, dann gibt es wenigstens die Gelegenheit, den Staat in seiner eigenen Logik zu bekämpfen. Dabei macht es keinen Sinn, die Logik zu akzeptieren (sie rinnt Dir mit der nächsten Rechtsprechung, oder einer Gesetzesänderung durch die Finger). Besser, man zeigt ihre Widersprüchlichkeit und Selbstreferentialität auf.
    Alle Amateurverfassungsrichter aufgepasst: der Staat schert sich einen Dreck um euer Urteil und die Beifall klatschenden Patrioten rufen bei der nächsten Gelegenheit nach dem Staat, euch die radikalen Auswüchse auszutreiben. "

  5. von Leuten, die zu 99% ohnehin nicht CDU wählen. Wo ist denn da irgendeine Systemrelevanz??? Da bleibt die Klappe einfach zu. Vielleicht hockte die Kanzlerin aber auch nur nur auf dem Klo - ist ja auch nur ein Mensch! Also weshalb so ungeduldig!

  6. sie hätten ans WillyBrandt Haus gehen können.
    Steinmeier und Schröder haben genausoviel Mitschuld an NSA , wie die jetzige Regierung.
    Nur eine peinliche, parteigebunde Aktion pro SPD..sehr traurig, wenn das die Elite sein soll

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Liebe Frau Zeh,"
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    Merkel ist JETZT Kanzlerin! Peinlich ist hier nur, wie man Merkel als Kanzlerin sämtlich Verantwortung abnimmt, indem man ständig darauf verweist, dass die SPD doch damals...

    Merkel müsste JETZT Transparenz herstellen.

    Merkel müsste JETZT mit der A*kriecherei gegenüber Obama aufhören und offensiv nachhaken.

    Merkel müsste JETZT Maßnahmen ergreifen, die zumindest den Schaden lindern.

    Ich kann dieses von allen Seiten kommende Genöhle, SPD (ggf. SPD-Grüne) wären auch schuld nicht mehr hören! Sind sie, ja.

    Aber hier steht die KANZLERIN! Die, die selbsterklärt nur das Beste will. Sie ist JETZT VERANTWORTLICH. Sie ist nicht nur verantwortlich für das, was sie tut, sie ist auch verantwortlich für das, was sie nicht tut.

    Und der Wähler ist verantwortlich dafür, ihr das klar zu machen. Er hat nur alle 4 Jahre Gelegenheit dazu. Sonntag ist das der Fall.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Juli Zeh | Angela Merkel | Bernd Neumann | Ronald Pofalla | Autor
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