Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) will seine kommentierte Ausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf voraussichtlich Anfang Januar 2016 veröffentlichen. Ende 2015, gut 70 Jahre nach Hitlers Tod, laufen die Urheberrechte aus, die der Freistaat Bayern als Rechtsnachfolger des nationalsozialistischen Franz-Eher-Verlages innehat.

Bis zu 2.000 Seiten lang soll die zweibändige Ausgabe sein, sagte der stellvertretende Institutsdirektor Magnus Brechtken. 780 Seiten stammen aus dem Original, den Rest des Buchs machen bis zu 5.000 wissenschaftliche Kommentare sowie Einleitung und Register aus. Das Projekt läuft schon seit einigen Jahren und befindet sich nun in der Schlussphase.

Im Jahr 2012 hatte der Freistaat Bayern angekündigt, die kommentierte Ausgabe mit 500.000 Euro zu fördern – bis Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) es sich nach einem Besuch in Israel anders überlegte und in Bayern völlig überraschend erklärte, das Projekt nicht mehr finanziell zu unterstützen. Seehofers Begründung: "Ich kann nicht einen NPD-Verbotsantrag stellen in Karlsruhe und anschließend geben wir sogar noch unser Staatswappen her für die Verbreitung von Mein Kampf – das geht schlecht." IfZ-Direktor Brechtken sagt nun: "Unsere Arbeit ist davon unabhängig, wir sind ein wissenschaftliches Forschungsinstitut."

Unkommentierte Ausgabe bleibt verboten

Im Sommer des vergangenen Jahres hatten die Justizminister der Bundesländer entschieden, die unkommentierte Verbreitung von Mein Kampf solle auch nach dem Auslaufen der Urheberschutzfrist in Deutschland verboten bleiben. Ein Sondergesetz soll es zwar nicht geben, die geltende Rechtslage aber, etwa der Straftatbestand der Volksverhetzung, reiche aus, um den Nachdruck zu verhindern.

Wie es mit kommentierten Ausgaben und der jahrelangen Arbeit des Institutes aussieht, das sagten die Justizminister nicht explizit. Wenn eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe sich klar von dem Inhalt abgrenze, sei eine nicht-strafbare Veröffentlichung unter Umständen möglich, beurteilte eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums die rechtliche Situation. Das müsse im Einzelfall und anhand des konkreten Textes von Gerichten beurteilt werden.

"Wir wollen Hitler umzingeln", hatte IfZ-Chef Andreas Wirsching im vergangenen Jahr gesagt. "Was wir herausbringen, ist eine Anti-Hitler-Schrift." Tatsächlich lasse es sich einem Holocaust-Überlebenden nur schwer erklären, warum in Deutschland Mein Kampf wieder gedruckt werden soll, räumte er ein. Aber: "Ein Verbot ist nicht mehr als Symbolpolitik", sagte er. "Und Symbolpolitik am falschen Ort, weil sie nur der Mystifizierung dieses Buches dient."