Vergangene Woche an dieser Stelle alberte ich noch herum. Wenn der AfD-Vorstand über strammes Rechtstum in der Partei jammere, dann sei das so skurril, als ärgere sich die Sozialdemokratie über den Einfluss der Gewerkschaften. Diese Woche ärgert sich die Sozialdemokratie über den Einfluss der Gewerkschaften. Sigmar Gabriel gab der Bild ein Interview, in dem er den Lokführerstreik der GDL diskreditierte. Die Beteiligten müssten sich fragen, ob der durch den Streik verursachte Schaden noch

 "in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung" stehe.

Man wundert sich. Ist die Voraussetzung für einen wirkungsvollen Streik nicht gerade die Unverhältnismäßigkeit? Der Streik ist ein Druckmittel. Er muss die Verhältnisse lahmlegen, er muss den Arbeitgeber in die Knie zwingen, damit er bereit ist, zu verhandeln. Der Streik ist das letzte Kampfmittel der Arbeitnehmer in einem Prozess, in dem alle Verhandlungen ins Leere liefen.

Dass nun aber der Parteivize der SPD im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (im Übrigen immer noch ein Staatsunternehmen) den Begriff der Verhältnismäßigkeit in die ohnehin aufgeladene Debatte bringt, lädt dazu ein, grundsätzlicher zu werden.

Was ist verhältnismäßig?

Nehmen wir an, die Kinder in Guatemala weigern sich, auf den Kaffeeplantagen Bohnen zu pflücken, bis sie erstens angemessen bezahlt werden und zweitens kostenlos die Schule besuchen dürfen. Sie bestreiken die Plantagen. Natürlich würden Tchibo, Dallmayr und Melitta erst mal blockieren. Der Schaden wäre immens. Die Ernte gefährdet. Die Kaffeepreise würden in die Höhe schießen, es gäbe weniger Absatz. Ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen.

Man denke an die Kaffeeautomatenindustrie, an die Filtertüten herstellenden Papierfabriken, an Nespresso, an George Clooney, kurz: Es geht um viel! Die Konsumenten der wohlhabenden Länder würden morgens schlecht gelaunt zur Arbeit gehen, die Produktivität sänke, und ein Land wie Finnland, das ohne Kaffee ein Fall für die Psychocouch wäre, würde kollabieren.     

Schon würden erste Stimmen in den Boulevardmedien laut werden: "Und das alles wegen einer rotzfrechen Guatemaltekenbande, die noch grün hinter den Ohren sind?" Die Menschen würden auf Tee umschwenken. Die Nachfrage nach Tee würde in Sri Lanka steigen und die Kinder auf den dortigen Teeplantagen wären noch mehr Stunden im Einsatz. Wenn die Gören in den Teeplantagen vom Arbeitskampf in Guatemala mitbekommen würden und sich den Streikforderungen anschließen würden, was dann? Der Parteivorsitzende einer sozialdemokratischen Partei und Regierungsvize gäbe ein Interview, mit dem Tenor: "Es ist den Menschen nicht zuzumuten, Mineralwasser zum Frühstück zu trinken. Die Streikenden müssen die Verhältnismäßigkeit wahren."

Mehr als 215 Millionen Kinder weltweit, im Alter zwischen 5 und 17 Jahren alt, sind erwerbstätig. Aus einem Kind, das niedrig bezahlte Teepflückerin in Sri Lanka ist, wird eine Erwachsene, die für einen Niedriglohn Tee pflückt und ihr Kind mit auf die Plantage nehmen wird.

Das Streikrecht ist ein Privileg, für das lange und erbittert gekämpft wurde. Aber die Kinder können und dürfen nicht streiken. Sie haben keine Arbeitnehmervertretungen, sie sind nicht groß, sie haben keine Medienmacht. In so einem Fall würden alle Menschen mit Herz und Verstand sagen: Hier handelt es sich um Ausbeutung. Um einen gravierenden Unterschied zwischen den Klassen. Die Erste Welt profitiert von der Dritten Welt. Und überhaupt: Was ist eigentlich so schlimm daran, die Kinder ordentlich zu bezahlen und ihnen außerdem die Schulausbildung zu finanzieren? Die Unternehmen, die mit Kaffee und Tee handeln und expandieren, verdienen doch genug Geld.

Nun sind Lokführer und ihre Gewerkschaftsführer nicht süß anzusehen, aber, und das ist das Wichtigste, sie üben ihr Recht aus. Ihre Streikforderungen sind auf den ersten Blick nicht leicht zu begreifen. Es gibt zwei Gewerkschaften im Unternehmen. Die eine hat sich mit der Bahn geeinigt. Die andere, deutlich kleinere möchte etwas mehr Geld und die Wochenarbeitszeit um eine Stunde verkürzen. Demnächst soll es ein Gesetz geben, das Tarifeinheit in einem Unternehmen garantieren soll.

Wenn die kleinere Gewerkschaft den Streit gewinnt, wird es nach dem Gesetz dazu führen, dass auch die Mitglieder der größeren Gewerkschaft mehr verdienen werden. Das will die Bahn verhindern. Sie hat übrigens einen Gewinn von mehr als zwei Milliarden Euro gemacht. Den muss sie noch versteuern, aber trotzdem bleibt hintenraus noch kolossal was übrig. Die Bahn weigert sich, nachzugeben. Sie möchte, obwohl sie es sich leisten könnte, die Arbeiter nicht von ihrem Gewinn profitieren lassen. "Die Bahn" meint in diesem Fall den Bahnvorstand. Was der wohl an Gehalt verdient?

Die Forderungen der Arbeiterbewegung fanden sich einst im Programm der Sozialdemokratischen Partei wieder. Wir sprechen von den Anfängen. Unter anderem ging es um die Abschaffung der Kinderarbeit. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte und die SPD waren einst wie Geschwister. Sie entsprangen dem gleichen Geist. Die SPD war die politische Fortführung der Arbeiterbewegung. Die GDL legt im wahrsten Sinne des Wortes das Land lahm. Die reisenden Fahrgäste sind genervt bis empört. Manche Kommentatoren in den deutschen Zeitungen können sich vor Zorn kaum im Zaum halten. In diese Stimmung hinein gibt Sigmar Gabriel ein Interview.

Der Parteivorsitzende der deutschen Sozialdemokratie stellt sich nicht vor die 3.000 streikenden Lokführer, sondern stärkt stattdessen in einem reaktionären Boulevardblatt den Rücken einer Aktiengesellschaft. Das ist der Abschied der Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse.