Die "Edathy-Affäre" ist verwirrend. Sie ist es deshalb, weil sie ein Kapitel eines an sich verwirrenden Buches ist. Das Buch heißt "Deutschland, seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und der Rechtsterrorismus". Sebastian Edathy spielt in diesem Buch eine gewichtige Rolle. Bevor er der Pädophilie beschuldigt und von diesem Vorwurf freigesprochen wurde, war er der Vorsitzende des "Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund".

Der Ausschuss begann seine Arbeit am 26. Januar 2012 und legte am 22. August 2013 seinen 1.357-seitigen Abschlussbericht vor. In diesen eineinhalb Jahren befragte der "NSU-Ausschuss", wie er abgekürzt genannt wurde, zumeist immer an einem Dienstag und einem Donnerstag geladene Zeugen. Die Autorin dieser Zeilen saß diesem Ausschuss viele Monate lang bei und verfolgte die Sitzungen, die manchmal acht, zehn, zwölf, dreizehn Stunden andauerten.

Bei den Zeugen handelte es sich um Bundes- und Landesminister, Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden, des Bundeskriminalamtes, Oberstaatsanwälte, Sonderermittler, Mitarbeiter des MAD, kurz: um die Eliten der Bundesrepublik Deutschland aus Judikative, Exekutive und Legislative. 

Die Zeugen gehörten wechselnden Regierungen, unterschiedlichen Parteien und Bundesländern an. Es waren Männer, die über den zu untersuchenden Zeitraum von 14 Jahren nicht wissen wollten oder konnten, dass Rechtsterroristen in diesem Land unbescholtene Bürger aus rassistischen Motiven töteten. Diese Männer hatten Macht und Mandate. Sie beschuldigten sich nie gegenseitig. Sie hielten dicht ("Das darf ich Ihnen nicht erzählen"). Und zusammen.  

Kein einziges Mal hat die Autorin dieser Zeilen den Satz "Ja, ich trage persönliche Verantwortung" vernommen. Immer, ich wiederhole, immer hieß es, "das föderale System der Bundesrepublik trägt Verantwortung an den Ermittlungspannen".

Was da als Panne umschrieben wurde, sind zuhauf geschredderte Akten, lügende Verfassungsschützer, Minister, die Vernehmungen behinderten, Kriminaloberkommissare, die die Opfer in den Akten als "Schmarotzer" degradierten. Es war – egal, wer befragt wurde, egal, in welchem Fall man stocherte – eine Aneinanderreihung von Merkwürdigkeiten und Zufällen, stets zugunsten der Täter und zulasten der Opfer. Asservatenkammern wurden geplündert, Spuren verwischt, eine Leiche wurde beklaut und zwei Zeugen starben auf mysteriöse Weise vor ihrer Prozessvernehmung im Münchener NSU Prozess

Und nie hatte man die Eliten des Landes so freimütig über ihre Ressentiments gegenüber Ausländern erzählen hören. Die Mordtaten des sogenannten NSU und ihrem weitverzweigten Unterstützernetzwerk sind ein Skandal sondergleichen. Dieses kolossale Sicherheitsversagen wird stets ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein.

Unter Sebastian Edathys Vorsitz gelang, was bei keinem anderen Untersuchungsausschuss je gelang. Die Ausschussmitglieder wurden über alle Parteien hinweg von Woche zu Woche fassungsloser und wühlten sich durch das bundesrepublikanische Geflecht aus Rassismus und Rechtsterrorismus. Allen vernichteten Akten zum Trotz. Allem Schweigen der Zeugen zum Trotz. Aller medialen und gesellschaftlichen Unaufmerksamkeit zum Trotz. Edathy blieb pedantisch, akribisch und bestens vorbereitet. Ja, er war auch eitel und anstrengend. Er war immer etwas over the top. Im Auftreten, in seiner Kleidung, aber, und das schien ihm das Wichtigste: Er wollte korrekt bleiben, weil ihm die Rechtsstaatlichkeit über alles ging. Die Grenze zwischen legal und illegal, das wird man später noch häufiger beobachten, nahm er sehr genau.

Eines Tages wird der Vorsitzende dieses Ausschusses also der Pädophilie beschuldigt. Und fortan war vom NSU-Ausschuss und seinem Abschlussbericht, der fast sämtliche Details zutage brachte, die später beim Prozess für Verwirrung und Aufregung sorgten und selten neu waren, nicht mehr die Rede sein. In diesem Wirrwarr um Edathy ging auch unter, dass sämtliche Männer, die, während der NSU munter Menschen mordete, als Verantwortliche im Sicherheitsapparat agierten, nicht etwa suspendiert wurden, sondern ausnahmslos Karriere im Apparat machten. Geblieben ist von dem Namen Edathy nur ein Wort: Kinderpornos!

Vergessen ist leider die sehr wichtige Frage, ob am 28. Juni 2012, dem Tag, als der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke im Ausschuss von Edathy befragt wurde, er eigentlich von den Ermittlungen in der Kinderpornoaffäre wusste. Die Liste mit den Kundendaten der nackten Knabenfotos aus Kanada lag dem BKA, also Ziercke seit November 2011 vor. Warum diese Frage wichtig ist? Weil Edathy mit dieser Information erpressbar war. Weil sich damit erklären ließe, warum Ziercke während der Befragung pampig und rüde war. Weil es ein Skandal in einem Skandal wäre und sich damit nahtlos einreihen würde in das verwirrende Buch über Deutschland und eine Kette von Ungeheuerlichkeiten.

Edathy soll in dieser Kolumne nicht moralisch rehabilitiert werden, er soll aber auch nicht zusätzlich beschädigt werden. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Zusammenhang mit Edathy nur mehr die Rede vom "SPD Mitglied" ist und nicht mehr vom ehemaligen "Vorsitzenden des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss", der unserem Staat und uns Bürgern einen Riesendienst erwies. Dieser Teil seiner Geschichte hat in den letzten Wochen und Monaten in der Berichterstattung über Edathy oft gefehlt. 

Natürlich stellt sich jeder nachdenkliche Mensch die Frage, ob Edathy kriminalisiert werden sollte? Weshalb wurden sonst Details über die Ermittlungen gegen ihn ständig gestreut und in der Öffentlichkeit verbreitet? Wieso waren Fotografen anwesend, als seine Wohnung durchsucht wurde? Wieso genoss er zu keinem Zeitpunkt den Schutz der Unschuldsvermutung?

In seinem Facebook-Eintrag wehrt sich Edathy gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes bezüglich seiner SPD-Parteimitgliedschaft. Die Entscheidung lautet, dass er zwar nicht rausgeworfen werden dürfe, aber drei Jahre seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen habe, ohne das Parteibuch abgeben zu müssen. Sein Bundestagsmandat legte er bereits im Februar letzten Jahres nieder. Was also ist die "Strafe", die keine sein darf, weil er ja im Sinne von legal/illegal nichts verbrochen hat? Er muss künftig auf Sitzungen seines SPD-Ortsvereins Rehburg-Loccum verzichten. Ansonsten bleibt es ein alberner, populistischer symbolischer Akt, den seine Partei anstrengte, weil sie die Nerven verlor, statt das Ende des Verfahrens abzuwarten.

Edathy aber verliert auch ständig die Nerven und kommentiert pausenlos:

Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.

Die Antwort darauf ist sehr einfach. Er kann den Text des Schiedsgerichtes nachlesen. Da steht, dass seine Entscheidung, Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen herunterzuladen "gegen die grundsätzliche Haltung und Programmatik der Partei" verstoße. Nun kann er dagegen Berufung einlegen und, spitzfindig wie er ist, versuchen der Partei nachzuweisen, dass in den Statuten von "legalen Downloads" nie die Rede ist, und die Sache, wie es seine Art leider ist, schlimmer machen. Er kann es aber auch lassen. Viel wichtiger ist, dass alle anderen Fragen bleiben. Jene Fragen, die sich einem stellen, wenn man das Buch Deutschland, seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und der Rechtsterrorismus in die Hand nimmt und die Affäre Edathy nur als ein Kapitel darin begreift.