Urteil zu Ruhestörung : Bundesverfassungsgericht stärkt die Hausmusik

Klavierspiel am Sonntag – Wohlklang oder Lärm? Das muss in jedem Einzelfall präzisiert werden, sagen die Karlsruher Richter. Somit billigen sie Musik-Etüden, sogar am Wochenende.
Kindergeklimper oder wohltemperiertes Klavierspiel? Was eine Ruhestörung ist und was nicht, sollte in einem Regelwerk präzisiert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht

Sie sollte 50 Euro zahlen, weil sie sonntags Präludien von Bach geübt hatte – nun hat das Bundesverfassungsgericht einer jungen Musikerin recht gegeben. Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidungen der Berliner Justiz auf, die die einstündigen Klavierübungen einer 16-Jährigen an einem Sonntag im Februar 2008 als "erhebliche Ruhestörung" eingestuft und ihr eine Geldbuße auferlegt hatte. Die musikbegeisterte Familie habe nicht vorhersehen können, dass die sonntägliche Übungsstunde strafwürdig sein könnte, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Ein Reihenhausnachbar der Berliner Familie mit sechs Kindern, darunter einige praktizierende Musiker, hatte die Polizei angerufen, als sich die in Wettbewerben erprobte Nachwuchspianistin – wie jeden Tag – auch am Sonntag für eine Stunde ans Klavier setzte. Wochentags wollte der Nachbar die Beschallung hinnehmen, sonntags jedoch forderte er Ruhe.

Der diensthabende Polizist stimmte ihm zu: Das Klavierspiel sei in der Wohnung deutlich wahrnehmbar und außerdem "belästigend". Woraufhin das Bezirksamt 75 Euro Bußgeld verhängte, das später vom Amtsgericht Tiergarten auf 50 Euro reduziert wurde. Eine Kammer des Ersten Senats hob die Entscheidung auf und verwies den Fall ans Amtsgericht zurück.

Nach den Worten der Richter versteht es sich jedenfalls nicht von selbst, dass das sonntägliche Musizieren in der eigenen Wohnung als "Lärm" oder "erhebliche Ruhestörung" im Sinne der Berliner Lärmschutzvorschriften zu werten ist. Der "normative Gehalt" dieser Begriffe müsse präzisiert werden, damit der Betroffene vorhersehen könne, wann er wie lange üben dürfe und wann nicht. Dies folgt aus dem Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz, wonach ein Verhalten nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit hinreichend bestimmt und damit vorhersehbar war.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

seltsam

da wurde grade der sonntag als heiliger ruhetag richterlich bestätigt aber üben soll erlaubt sein?
um auf die überschrift einzugehen, es ist lärm! denn üben ist nicht gleich musizieren, eine alte musikerweisheit lautet: wer beim üben gut klingt, übt nicht richtig bzw. das falsche!

ich bin selbst profimusiker und wohne in einem mehrfamilienhaus voller nachwuchsmusiker. ich habe volles verständnis für das übeaufkommen der leute. aber ich bin sehr dankbar das ich (bisher) sonntags nicht von schlechtem cellospiel geweckt werde und ich mich einen tag lang komplett dem komponieren widmen kann ohne abbrechen zu müssen weil irgendwer grade wieder sein instrument bearbeitet....

und nochmal, neben der begründung des bundesverfassungsgerichts über den zweck des sonntags sieht dieses urteil lächerlich aus. entweder oder!!

Mit Verlaub,

es muss weiß Gott nicht jeder Jurist sein. Aber um dieses Urteil als lächerlich bezeichnen zu können, dafür sollte man es vielleicht schon sein.
Anders als in der Musik, wo man sich meines Wissens, wenn man nicht die Welt der Dissonanz liebt, durchaus für eine Tonart bzw. ein Tongeschlecht entscheiden kann/muss, gibt es im Recht oft kein "entweder/oder", sondern ein "grundsätzlich, aber". Im Bereich der Grundrechte wird dafür eine "praktische Konkordanz" herbeigeführt, was bedeutet, dass jedem zur größtmöglichen Wahrung seiner Grundrechte verholfen wird. Diese Vorgehensweise, angelehnt an die Bestimmung in der Verfassung über den Schutz des Sonntags, war modus operandi im von Ihnen angesprochenen Ladenschlussurteil.
Der hier besprochene Fall ist dagegen anders gelagert: Eine Lärmschutzvorschrift ist nicht hinreichend bestimmt und damit auch nicht vorhersehbar. Das hat nichts mit der verfassungsrechtlichen Auslegung des Sonntagsschutzes zu tun, sondern betrifft eine andere Bestimmung des Grundgesetzes, nämlich das sogenannte Bestimmtheitsgebot(Art. 103 II GG).

unwissen vs. nicht wissen können

Also wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es schon einen Unterschied zwischen "Unwissen" und "nicht wissen können".

"wonach ein Verhalten nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit hinreichend bestimmt und damit vorhersehbar war"

Ein Gesetz gegen das ich verstoße weil ich es nicht kenne, ist etwas anderes als ein unklar formuliertes Gesetz.

Oder irre ich mich?

Ich finds gut...

Sonntag als allerheiligsten hinzustellen, ist vielleicht nicht mehr derart zeitgemäß. Sicher, für Mitbürger - die sich in einem "geordneten" Arbeitsverhältnis befinden, und dementsprechend Sonntag - gar Samstag - frei haben, für diese mag der Sonntagmusikbeschluss ein herber Niederschlag sein, aber in meinem Auge ein Beschluß, welcher - auch wenn es nur eine Stunde ist, Musiker, und welche die es noch werden wollen, in gesonderter Form bekräftigt.
Wo sind denn die Zeiten hin, in denen es Sitte und feiner Ton gewesen ist, mit seiner Familie gemeinsam zu musizieren, und selbst die Nachbarn sich daran erfreut haben?
Natürlich sollte - auch im Sinne des nachbarlichen Zusammenlebens - stet ein mündliches Abkommen zwischen den Parteien in dem man gesondert auf Arbeits- und Ruhezeiten eingeht, angestrebt werden. Aber was soll man tun, wenn es Nachbarn sind, die sich als Grundsatzpragmatiker verstehen?
Mein Nachbar steht bei mir regelmäßig vor der Tür, da meinem Zimmer dissonante Gesangs- und Gitarrenklänge(Akustik und unverstärkt) entgleiten, es aber bislang noch nicht zur Anzeige gekommen ist (zumindest zu keiner von der ich weiß) und ich auch nicht zu inhumanen Zeiten spiele, zudem auch mit einem Messgerät nicht mehr als 70db(a) festgestellt wurden sind.
Ein solches Urteil erweitert meine Möglichkeit zu Hause zu üben enorm und gibt mehr auch ein stückweit Selbstvertrauen wieder zurück, welches in letzter Zeit unter den argwöhnischen Bewertungen gelitten hat.
"Ich finds gut..."

E-Piano?

Was ich nicht so ganz verstehe, ist, wieso sich die betroffene Familie kein elektronisches Klavier angeschafft hat - seit Mitte der 80er Jahre gibt es digitale Klaviere mit 88 gewichteten Tasten, die sich spielen wie mechanische Instrumente (und mittlerweile neben hervorragendem Klavierklang auch Hunderte anderer Klänge bieten, zum Teil richtige programmierbare Synthesizer sind)... und alle diese E-Pianos lassen sich bei Bedarf auch über Kopfhörer spielen!