Kindergeklimper oder wohltemperiertes Klavierspiel? Was eine Ruhestörung ist und was nicht, sollte in einem Regelwerk präzisiert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht

Sie sollte 50 Euro zahlen, weil sie sonntags Präludien von Bach geübt hatte – nun hat das Bundesverfassungsgericht einer jungen Musikerin recht gegeben. Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidungen der Berliner Justiz auf, die die einstündigen Klavierübungen einer 16-Jährigen an einem Sonntag im Februar 2008 als "erhebliche Ruhestörung" eingestuft und ihr eine Geldbuße auferlegt hatte. Die musikbegeisterte Familie habe nicht vorhersehen können, dass die sonntägliche Übungsstunde strafwürdig sein könnte, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Ein Reihenhausnachbar der Berliner Familie mit sechs Kindern, darunter einige praktizierende Musiker, hatte die Polizei angerufen, als sich die in Wettbewerben erprobte Nachwuchspianistin – wie jeden Tag – auch am Sonntag für eine Stunde ans Klavier setzte. Wochentags wollte der Nachbar die Beschallung hinnehmen, sonntags jedoch forderte er Ruhe.

Der diensthabende Polizist stimmte ihm zu: Das Klavierspiel sei in der Wohnung deutlich wahrnehmbar und außerdem "belästigend". Woraufhin das Bezirksamt 75 Euro Bußgeld verhängte, das später vom Amtsgericht Tiergarten auf 50 Euro reduziert wurde. Eine Kammer des Ersten Senats hob die Entscheidung auf und verwies den Fall ans Amtsgericht zurück.

Nach den Worten der Richter versteht es sich jedenfalls nicht von selbst, dass das sonntägliche Musizieren in der eigenen Wohnung als "Lärm" oder "erhebliche Ruhestörung" im Sinne der Berliner Lärmschutzvorschriften zu werten ist. Der "normative Gehalt" dieser Begriffe müsse präzisiert werden, damit der Betroffene vorhersehen könne, wann er wie lange üben dürfe und wann nicht. Dies folgt aus dem Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz, wonach ein Verhalten nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit hinreichend bestimmt und damit vorhersehbar war.