Der Musikrechteverwerter Gema und der Bund Deutscher Karneval (BDK) haben sich auf einen Vertrag geeinigt, der auf den neuen Gema-Regelungen beruht. "Der Tarif gilt für die komplette Veranstaltungsbranche, da wir im Sinne der Gleichbehandlung alle Musikveranstalter gleich lizenzieren müssen", sagte eine Gema-Sprecherin. Anders als ursprünglich vorgesehen gelte der Tarif erst nach der Karnevalszeit vom 1. April 2013 an, und nicht schon von Jahresbeginn. "Wir sind aber weiter auch mit anderen Verbänden in Verhandlung", sagte die Sprecherin.

Die Gema hatte im April ihre neue Tarifstruktur vorgestellt und war dafür stark kritisiert worden. Nach Gema-Angaben soll das neue System die Vergütung für Künstler, Komponisten und andere Rechteinhaber der abgespielten Musik vereinfachen und an der wirtschaftlichen Veranstaltungsgröße ausrichten. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter befürchtet drastische Preissteigerungen. Gema-Vorstandsmitglied Georg Oeller sagte, die Unterzeichnung sei ein wegweisendes Ergebnis und ein positives Signal in der Diskussion um die Tarifreform.

"Die Veranstalter in Deutschland haben nun eine Rechtssicherheit, da es nun einen verhandelten Vertrag mit einem entsprechenden Tarif gibt", hieß es von der Gema. Zu den Änderungen laufe zwar gerade ein Schiedsstellen-Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). "Es hindert uns aber nicht daran, Verträge abzuschließen", sagte die Gema-Sprecherin.

Hotel- und Gaststättenverband strikt gegen neue Tarife

Die Gema hat mit dem BDK den Angaben zufolge vereinbart, dass erst ab der neunten Stunde einer Veranstaltung ein Zeitzuschlag fällig wird – und nicht wie zuvor vorgeschlagen ab der sechsten Stunde. Die Karnevalsvereine bekommen zudem einen Nachlass von 15 Prozent für "soziale, religiöse und kulturelle Veranstaltungen ohne wirtschaftliche Ziele". Vom BDK hieß es, die neue Abmachung enthalte sogar Verbesserungen zum bisherigen Tarif.

Der Hotel- und Gaststättenverband lehnt die neuen Veranstaltungstarife weiter ab. Trotz einiger Änderungen drohe beim Abspielen von Musik eine "exorbitante Tariferhöhung", sagte Verbandssprecher Benedikt Wolbeck. "Das wird Tausende Diskotheken, Clubs und Musikkneipen in den Ruin treiben." Der Verband setze weiter auf das Schiedsverfahren und wolle die gerichtliche Entscheidung in jedem Fall abwarten.

Die Einigung der Gema mit dem Bund Deutscher Karneval zeige, wie willkürlich und widersprüchlich das Verhalten der Gema ist sei. "Erst setzt sie selbst das Schiedsverfahren in Gang. Kurz darauf schiebt sie erste Änderungen nach, die aber an dem Grundproblem nichts ändern", sagte Wohlbeck. Seinen Angaben zufolge belaufen sich die geplanten Tariferhöhungen auf 500 bis 2.000 Prozent.