Causa Erika Steinbach Streit wider die Unvernunft
Der Fall Steinbach sorgt für Verstimmung zwischen Polen und Deutschland und in der Koalition. Außenminister Westerwelle nutzt dies, um sich zu profilieren. In der Sache hat er recht.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) macht es weiter spannend: Am heutigen Dienstag will dessen Präsidium angeblich darüber entscheiden, ob BdV-Präsidentin Erika Steinbach den Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnehmen soll, der dem Verband zusteht. Das Präsidium hat es damit in der Hand, die Tagesordnung der Kabinettsklausur um ein heikles Thema zu ergänzen, zu der sich am gleichen Tag die Bundesregierung in Meseberg trifft.
Denn der neue Außenminister hat sich schon festgelegt: Je stärker die CDU-Abgeordnete Steinbach auf ihr Recht zum Einzug in das Gremium pochte, umso deutlicher machte Guido Westerwelle (FDP), dass er dies notfalls durch ein Veto im Kabinett verhindern wird. Denn Steinbach, die als Abgeordnete gegen die Anerkennung der Westgrenze Polens stimmte, löst im Nachbarland Ängste aus. Prompt polterte die CSU als Schutzmacht der Vertriebenen, Westerwelle müsse dem Druck aus Polen widerstehen.
Westerwelle als mutiger Verteidiger der Ostpolitik, an der schon seine liberalen Vorgänger im Auswärtigen Amt gearbeitet haben? Dankbar übernimmt der neue Minister die Rolle als Kämpfer gegen Unvernunft. Eigene Akzente zu setzen fällt ihm sonst nicht leicht.
- Der Fall Erika Steinbach
Die 65-jährige Vertriebenen-Präsidentin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) steht seit mehr als zehn Jahren dem Bund der Vertriebenen vor. Sie hat sich in dieser Zeit viel eingesetzt – gegen die Wehrmachtsausstellung, für Entschädigungen, Rückkehrrechte und Vermögensrückgaben. In der Entschädigungsfrage hat sie sich gar mit Bundeskanzler Gerhard Schröder angelegt.
- Polen
In Polen gilt sie dennoch als Feindin des Landes. Zwar hat sie selbst Polen als das "gebeutelteste Volk unter Hitler" bezeichnet. Doch hat Steinbach im Bundestag auch gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und mit einer Blockade des EU-Beitritts Polens gedroht. Das verzeihen ihr viele nicht.
- Widerstand
Der Widerstand gegen Steinbach ist derzeit von immenser Bedeutung. Bei der Besetzung des Stiftungsrats der neu gegründeten Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" stehen dem Bund der Vertriebenen mehrere Plätze zu – einer davon soll mit Steinbach besetzt werden.
- Personalie
Aus Polen gibt es herbe Kritik an dieser Personalie. Und so ist die Debatte um die Postenbesetzung mittlerweile ein Politikum geworden. Außenminister Westerwelle hat sich bereits in die Debatte eingeschaltet. Er will Steinbachs Nominierung auf jeden Fall verhindern, um das Verhältnis zu Polen nicht zu belasten.
Drei Ziele seiner Außenpolitik hat Westerwelle seit seinem Amtsantritt immer wieder herausgestellt: Es gehe ihm darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, den kleineren EU-Staaten mehr Respekt entgegenzubringen und schließlich mit den östlichen Nachbarn eine ähnlich tiefe, gesellschaftlich verankerte Freundschaft zu schmieden, wie sie mit Frankreich existiert.
Profilierungsfall für Westerwelle?
Der neue Minister suggeriert teilweise Unterschiede, wo keine existieren: Schon Vorgänger Steinmeier predigte Abrüstung nicht nur, sondern handelte im Konfliktfall (US-Raketenschirm in Osteuropa, EU-Erweiterung) nach diesem Leitbild. Das Verhältnis zu den kleineren EU-Staaten, das unter Schröders Außenpolitik gelitten hatte, war schon von der ersten Regierung Merkel repariert worden. Die Aussöhnung mit Polen oder Tschechien schließlich ist keine Aufgabe einer Legislaturperiode, sondern ein Generationenprojekt.
Doch im Fall Steinbach geht es um mehr als nur um das Profil eines Vizekanzlers: Es geht um Außenpolitik, genauer, um das heikle Verhältnis zu Polen. Versöhnung, wie sie der Stiftungsname verspricht, lässt sich nicht einseitig verkünden, dazu braucht es die polnischen Partner mit all ihren teils irrationalen Ängsten.
Das weiß auch die Kanzlerin, die sich bisher nicht erklärt hat. Solange sie schweigt, muss sie nicht mit der CSU streiten. Wenigstens nach innen, nämlich zu Steinbach, sollte Merkel sprechen, und sie von der Kandidatur abbringen. Der BdV braucht kein trotziges Anrennen gegen die Wirklichkeit, sondern eine Lösung, die ihn das Gesicht wahren lässt. Denn auch die Vertriebenen müssen überzeugt dabei sein, wenn die Versöhnung mit Polen einmal so belastbar werden soll, dass eine Stiftungsratnominierung keine Krise auslöst.
- Datum 17.11.2009 - 10:46 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 81
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Man muss Frau Steinbach nicht sympathisch finden, aber ohne ihre Initiative gäbe es die ganze Stiftung überhaupt nicht. Sie jetzt einem eher kosmetischen polnischen Interesse als Bauernopfer darzubringen ist nichts weiter als tiefe Undankbarkeit und das Gegenteil davon, deutsche Interessen zu vertreten, wie es Westerwelle vorgibt. Letzterer ist leider viel zu unbeleckt von jeder Sachkenntnis, um in dieser Frage überhaupt irgendeine Position glaubhaft vertreten zu können, daher vertritt er nun die Interessen Polens da er hofft, auf diese Weise das beste Medienecho in Deutschland zu erhalten. So, wie die gesamte deutsche Medienlandschaft gegen Steinbach anschreibt war das eine einfache Rechnung für ihn, mit Ueberzeugung oder der Vertretung deutscher Interessen hat das nichts zu tun, es ist einfach der Weg des geringsten Widerstandes. Hier zeigt sich Westerwelle einmal mehr als das, dessen man ihn eigentlich schon immer verdächtigt hat, was er aber noch nicht zu beweisen die Gelegenheit hatte: als Bohrer ganz dünner Bretter (man könnte eher schon sagen: als Locher) und Politdarsteller, ganz so wie hier im Spiegel karikiert: http://www.spiegel.de/spa... .
inwiefern würde die berufung von erika steinbach denn den deutschen interessen dienen?
Ängste sind aber nun leider mal nicht verstehbar, aber dass sich Herr W. hier profilieren will, ist offensichtlich.
inwiefern würde die berufung von erika steinbach denn den deutschen interessen dienen?
Ängste sind aber nun leider mal nicht verstehbar, aber dass sich Herr W. hier profilieren will, ist offensichtlich.
eine einzelne Person zu verteufeln, als die Probleme zu lösen, auf welche diese Person aufmerksam macht.
Wie wäre es, wenn die Bundesregierung per Gesetz oder Vertrag im Namen aller Bürger endgültig und unwiderruflich auf alle, auch privaten, Entschädigungsansprüche verzichtete, wie Frau Steinbach gefordert hat? Wahrscheinlich wäre das für das gemeinsame Verhältnis viel heilsamer, als 19 Jahre alte Voten hervorzukramen. Dann könnte man vielleicht auch ruhig und sachlich in Polen das Anliegen des "sichtbaren Zeichens" erklären, und die Frage Steinbach oder nicht auf ihre wahren proportionen reduzieren.
Aber das könnte den Bund etwas Geld kosten, weil dann eventuelle Ansprüche an die deutsche Regierung zu richten wären, und das fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser.
Da nimmt man dann lieber Zuflucht zu frommen Sprüchen, und zeigt schon mal mit dem Finger auf missliebige Personen.
inwiefern würde die berufung von erika steinbach denn den deutschen interessen dienen?
Insofern, als das Frau Steinbach Vertreterin der grössten Vertriebenenorganisation ist, und von dieser vorgeschlagen wurde; zudem hat sie einen wesentlichen Anteil daran, dass es diese Stiftung überhaupt gibt d.h. sie hat sich schon im Vorfeld um sie verdient gemacht, mehr als jeder andere. Es sollte zudem auch nicht der Eindruck entstehen, Polen könnte mit echten oder erfundenen Empfindlichkeiten ein Veto-Recht gegenüber seinem westlichen Nachbarstaat durchsetzen.
Insofern, als das Frau Steinbach Vertreterin der grössten Vertriebenenorganisation ist, und von dieser vorgeschlagen wurde; zudem hat sie einen wesentlichen Anteil daran, dass es diese Stiftung überhaupt gibt d.h. sie hat sich schon im Vorfeld um sie verdient gemacht, mehr als jeder andere. Es sollte zudem auch nicht der Eindruck entstehen, Polen könnte mit echten oder erfundenen Empfindlichkeiten ein Veto-Recht gegenüber seinem westlichen Nachbarstaat durchsetzen.
Weil er vor 19 Jahren gegen die Oder-Neisse-Grenze gestimmt hat. Wie kann so ein böser Mensch heute Minister sein? Westerwelle muss durchgreifen, sonst schadet er der Versöhnung.
Mal abwarten, ob er das fertigbringt ...
Es kommt eigentlich nur auf die Ziele an.
Eigentlich ist die Forderung Polens eine Unverschämtheit ersten Ranges, wenn auch eine Unverschämtheit deren Ursache man nachvollziehen kann.
Es geht Polen schlicht nichts an, wer die Vertriebenen anführt und wie diese ihre Erinnerung pflegen bzw. ihre Interessen gegenüber Polen geltend machen. Zum Teil sind die polnischen Reaktionen auch einem Verdrängungsmechanismus eigenen Versagens und nationalem Selbstbetrug, sowie Befürchtungen hinsichtlich der Konfrontation mit durchaus berechtigten Ansprüchen der Vertriebenen geschuldet.
Doch dieses polnische kleinkarierte Misstrauen ist ein Faktum das eine Entscheidung Deutschlands,aber auch Frau Steinbachs erzwingt.
Wollen wir auf dem formalen und moralischem Recht beharren oder ist es sinnvoller die andere Wange hinzuhalten um diese polnischen Ressentiments langfristig abbauen zu können?
Genau diese Frage hat Herr Westerwelle zugunsten Polens beantwortet. Und Frau Steinbach wäre gut beraten ihre Ambitionen hintanzustellen.
Auch wenn es persönlich bitter ist, wäre dies genau die Konsequenz die Größe ausmacht.
H.
Wenn ein Spieler im Eishockey beim Bully ein paarmal zu nervös gezuckt hat, schickt der Schiedsrichter ihn zur Seite, und ein anderer muss es machen. Das ist keine Strafe, er darf es auch nächstes Mal wieder probieren, niemand macht deswegen ein Fass auf. Es ist ja auch kein Menschenrecht, beim Bully zu stehen.
Ebenso ist es kein Menschenrecht, im Rat irgendeiner Stiftung zu sitzen. Wenn die Stiftung der Versöhnung dienen soll, ist es ein geeigneter erster Schritt, zu zeigen, dass einem kein Zacken aus der Krone bricht, wenn man auf erhebliche Empfindlichkeiten der anderen Rücksicht nimmt. Das gälte selbst dann, wenn Frau Steinbach gänzlich daran unschuldig wäre, dass sie die Symbolfigur ist, die sie ist.
"In der Sache hat er Recht."
Ich "mag" es ganz besonders, wenn Journalisten sich als Richter aufspielen. Vor allem in absoluten Begriffen wie "er hat Recht" oder die Modefloskel "zu Recht". Journalisten können gerne eine Meinung haben, aber sie sind nicht die höchste Instanz, die entscheidet, was richtig und was falsch ist.
aber nichts anderes als eine meinung ist doch dieser satz: in der sache hat er recht.
was soll denn daran bitte zu bemängeln? ich jedenfalls schätze journalisten mit mut zur meinung.
aber nichts anderes als eine meinung ist doch dieser satz: in der sache hat er recht.
was soll denn daran bitte zu bemängeln? ich jedenfalls schätze journalisten mit mut zur meinung.
Der Amerikaner Alfred de Zayas, Mitarbeiter der Uno, Völkerrechtler, hat hervorragende Bücher zur völkerrechtswidrigen Vertreibung der Deutschen geschrieben. Er ist häufig Gast auf Sudetendeutschen Tagen. Als Student wohnte er bei einer Vertriebenenfamilie in Untermiete und kam dort mit diesem Problem in Berührung
Ja? Und?
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