Politik ein Jahr nach Lehman Die Wähler haben Anspruch auf Wahrhaftigkeit
Welche Lehren sind aus der Finanzkrise zu ziehen? Die Politik scheut die Auseinandersetzung. Dabei wäre noch vieles zu klären. Stephan-Andreas Casdorff kommentiert
© Spencer Platt/Getty Images
Vor einem Jahr: Die Lehman-Pleite versetzte die Händler an der New Yorker Börse in Panik. Weltweit fielen die Kurse
Und nun erheben sie alle wieder ihr Haupt, die, denen von der wahren Wirklichkeit draufgeschlagen worden ist, die Besser- oder besser: Schlechterwisser unter den Bankern, Ökonomen, in der Politik, überhaupt in den gesellschaftlich treibenden Kräften. Was sie treiben und wohin – einerlei, Hauptsache, sie haben das Sagen.
Ein Jahr ist die Lehman-Pleite her, und alle machen weiter wie vorher. Da wird wieder gefordert, die Steuern zu senken, und wie. Da wird schon wieder gefordert, den Banken Freiheit zu schenken, und wie. So, dass es den der Demokratie Zugeneigten, den um Beteiligung des Einzelnen Fürchtenden bange werden kann.
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Demut ist nicht das Synonym für einen Mangel an Mut. Es ist vielmehr die Warnung vor Selbstüberhebung. Hybris heißt das im Griechischen, und in griechischen Tragödien ist die der Auslöser für den Fall vieler Hauptfiguren. Das war für ein breites Publikum, und das war nicht dumm.
Kein Innehalten mehr, kein Moment des Sich-Vergewisserns, alles schon bearbeitet, verarbeitet? Nein, das kann nicht sein. Noch ist nicht alles ausgetauscht an Argumenten, im Wortsinn, noch sind diejenigen, die geirrt haben, längst nicht so weit, das zuzugeben. Und wäre es das alte Hellas, dann kämen die Leute in der Agora zusammen, der Versammlungsstätte der Stadt, der Polis, und erwarteten Erklärungen, die länger dauern könnten als nur einen Tag.
Und es gäbe noch einiges zu erklären, zu klären auch. Wo die einen Steuern senken wollen, wollen die anderen eine Börsenumsatzsteuer einführen, eine, die der Tobin-Steuer angenähert ist. Das soll auch von der Kanzlerin nicht mehr abgelehnt werden; fordert der Finanzminister einerseits, und verlautet aus ihr bekannten Kreisen andererseits.
Wenn das so ist: Woher der Sinneswandel, hin zu Chirac, Schröder, Schüssel, Lafontaine, die das schon länger wollten? Wie ordnet er sich ein in eine Vorstellung von der Welt von morgen? Haben wir keinen Anspruch, das zu erfahren von denen, die uns regieren wollen? Rechtzeitig?
Die Tugendtafel des Aristoteles kennt die Wahrhaftigkeit. Sie fordert: Du musst nicht alles sagen, aber alles, was du sagst, muss wahr sein. Das ist, gestern wie heute, eine hochpolitische Anforderung. Lasst uns in der Agora treffen. Oder es trifft euch der gerechte Zorn: der Stimmenthaltung. Der ungültigen Stimmen. Das Publikum ist nämlich gar nicht dumm.
- Datum 14.09.2009 - 12:02 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Die behaupteten neuen Schutzmaßnahmen ziehen nicht. Nur ein Beispiel: Ich schließe eine neue KFZ-Versicherung ab. Bei der Unterschrift muss ich angeben, dass ich die Versicherungsbedingungen gelesen habe, 10 Seiten juristischen (schwer verständlichen) Text. Ich frage den Versicherungsvermittler: "Liest das jemand?". Die Anwort lautet nein.
So ähnlich sehe ich es auch bei den jetzt vorgeschriebenen Beratungsprotokollen. Da lernen die Finanzberater Formulierungen, die harmlos aussehen, aber tückisch sind. Das Beratungsprotokoll wird vom Beratenen unterschrieben und schon sitzt er wieder in der Falle.
Die Bafin bekommt alle Verkaufsprospekte, um sie auf juristische Fehlerfreiheit zu prüfen. Warum stellt die Bafin diese Verkaufsprospekte nicht ins Internet? Leider erlebt man immer wieder, dass mit Wertpapieren etwas geschieht, was man nicht erwartet hat. Wenn man dann die Prospekte anfordert, stellt man fest, dass das Vorgehen des Emmittenten korrekt ist. Im Zeitalter des Internets und der billigen Speicher wäre es wirklich kein Problem, die Verkaufsprospekte aller "Finanzinnovationen" als PDF-Datei ins Internet zu stellen. Solche Dinge müssten nicht international vereinbart werden.
Es kommt darauf an wen Steuererhöhungen treffen. Die Börsenumsatzsteuer trifft die Vermögenden. Die könnte man erhöhen. Allen Unkenrufen zum Trotz ist das Steuerniveau in D. nicht übermässig hoch. Andererseits können bei Senkungen von Unternehmenssteuern die Preise gesenkt und die Löhne innerbetrieblich erhöht werden - oder das Privatvermögen des Unternehmers steigt ins Unermessliche. Da muss Mass gehalten werden. Ob die Reichen freiwillig auf privat erwirtschaftetes Vermögen verzichten ist fraglich - die Hauptlast der körperlichen Arbeit tragen eh die Arbeiter. So ist das Leben. Schon immer gewesen. Die Sklaverei und Ausbeutung war in der Vergangenheit entschieden schlimmer als heute. Den meisten geht es gut. Bei vielen ist es Neid auf die Reichen. Ob der wirklich gerechtfertigt ist? Auch die Reichen haben ihr Päckchen zu tragen. Sie tragen die Verantwortung für die finanzielle Existenz ihrer Mitarbeiter. Wir müssen froh sein sie zu haben. Konnten wir nicht schon weinende Unternehmerinnen im Fernsehen bemitleiden? Das Leben ist gar nicht so einfach...
Die Menschen haben mehr als nur den oben negativ definierten Anspruch auf Wahrhaftigkeit der politischen Institutionen und Personen. Sie haben einen positiv definierten Anspruch auf das Ende der globalen Fehl- und Crash-Entwicklung, d.h. sie haben Anspruch auf die Veröffentlichung des Erkenntnisstandes über die globale, projektfähige Evolutionsprojekt-Lösung für den Exodus aus der Crash-folgt-Crash-Wegeordnung. Der Fortschritt im Weltindustriesystem muß auf dem KREATIVEN Akzelerationpfad weitergehen und nicht mehr auf dem derzeitigen KAMPF-Weg der KAPITALSTOCKMAXIMIERER. Letztere führen einen Kampf gegen unsere Lebensgrundlagen und gegen unsere menschlichen Entwicklungschancen.
Das evolutionsprozess-eigene Exodusprojekt ist allen Spitzen in Parteien, Regierungen, Mega-Unternehmen und den führenden Presse-Redaktionen bekannt. Alle schweigen diesen rettenden Erkenntnisstand tot. Das gilt auch für die ZEIT-Redaktion. Sie alle ignorieren den 'Exodusanspruch' der Menschen. Die Erkenntnis- und Medienmauer wird fallen.
Angela Merkel ist die einzige Spitzenpolitikerin, die sich auf den Glasnost-Tag X und den Starttag des Exodusprojektes vorbereitet. Unter 'Angela Merkel verstehen' gegoogelt, kommt jeder an die Erkenntnisquelle von Angela Merkel.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es geht in der Tat auch mMn um positive Formulierungen. Negative Formulierungen verschleiern die Wahrheit. Nur positive Formulierungen sind mit der Wahrheit identisch. Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand sollte das Mass der politischen Diskussion und der Diskussion in den Medien sein. Stattdessen erleben wir immer wieder die alte dualistische polarisierende und Stereotypen erzeugende Dialektik. Sie war die Grundlage des Drei-Parteien-Systems.
Der Erkenntnisstand ist aber nicht rettend - wer sollte wovor gerettet werden?
- Die Reichen vor einer Normalisierung ihrer Vermögen?
- Der Globus vor dem Klimawandel?
- Die Armen vor dem Hungertod?
Entschuldigung - aber das sind keine Themen die eine Rettung erfordern. Der aktuelle Erkenntnisstand hat die Rettung schon lange hinter sich gebracht. Nur die Publizität fehlt noch.
Gruss
@ Guenter Seitz
Sie schreiben "Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand sollte das Mass der politischen Diskussion und der Diskussion in den Medien sein." und ich antworte Ihnen: diese politische Kultur wird nur in einer machtsystem-freien Gesellschaft angenähert werden können. Mit 'Sollen' kommen wir nicht weiter.
Heute gilt es, laut Chaosphysik, jene kleinste Änderung zu finden und zu bewirken, die den mächtigsten Dominoprozess für die Freisetzung der machtstrukturell-eingemauerten, wirtschaftlich-gesellschaftlichen Akzelerationspotenziale in Gang setzt. Das Denken und Handeln auf diese 'GENIEPUNKTÄNDERUNG' hin führt zum Rettenden, wie es Hölderlin vorgeahnt hat: 'Nah ist, /Und schwer zu fassen der Gott,/Wo aber Gefahr ist, wächst /Das Rettende auch.' Das Rettende ist heute, den absehbaren Absturz des Weltkultursystems zu verhindern. Das sind banale Erkenntnisse aus der Evolutionsprozess- und Chaosphysik.
Der rettende Erkenntnisgewinn und Durchsetzungserfolg kommt aber nur dem entgegen, der das evolutiosprozess-eigene Handlungsprinzip einhält. Ich nenne es: subjektiver Maximalismus. Hölderlins GOTT läßt sich nur von einem solchen Menschen fassen. Das Maximum an Durchsetzungs und Übermacht hat sich aktuell n u r an jener kleinen Änderung versammelt, die die globale Vormacht der KAPITALSTOCKMAXIMIERER stürzt. Angela Merkel ist genau an diesem Punkt am Werke.
@ Guenter Seitz
Sie schreiben "Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand sollte das Mass der politischen Diskussion und der Diskussion in den Medien sein." und ich antworte Ihnen: diese politische Kultur wird nur in einer machtsystem-freien Gesellschaft angenähert werden können. Mit 'Sollen' kommen wir nicht weiter.
Heute gilt es, laut Chaosphysik, jene kleinste Änderung zu finden und zu bewirken, die den mächtigsten Dominoprozess für die Freisetzung der machtstrukturell-eingemauerten, wirtschaftlich-gesellschaftlichen Akzelerationspotenziale in Gang setzt. Das Denken und Handeln auf diese 'GENIEPUNKTÄNDERUNG' hin führt zum Rettenden, wie es Hölderlin vorgeahnt hat: 'Nah ist, /Und schwer zu fassen der Gott,/Wo aber Gefahr ist, wächst /Das Rettende auch.' Das Rettende ist heute, den absehbaren Absturz des Weltkultursystems zu verhindern. Das sind banale Erkenntnisse aus der Evolutionsprozess- und Chaosphysik.
Der rettende Erkenntnisgewinn und Durchsetzungserfolg kommt aber nur dem entgegen, der das evolutiosprozess-eigene Handlungsprinzip einhält. Ich nenne es: subjektiver Maximalismus. Hölderlins GOTT läßt sich nur von einem solchen Menschen fassen. Das Maximum an Durchsetzungs und Übermacht hat sich aktuell n u r an jener kleinen Änderung versammelt, die die globale Vormacht der KAPITALSTOCKMAXIMIERER stürzt. Angela Merkel ist genau an diesem Punkt am Werke.
@ Guenter Seitz
Sie schreiben "Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand sollte das Mass der politischen Diskussion und der Diskussion in den Medien sein." und ich antworte Ihnen: diese politische Kultur wird nur in einer machtsystem-freien Gesellschaft angenähert werden können. Mit 'Sollen' kommen wir nicht weiter.
Heute gilt es, laut Chaosphysik, jene kleinste Änderung zu finden und zu bewirken, die den mächtigsten Dominoprozess für die Freisetzung der machtstrukturell-eingemauerten, wirtschaftlich-gesellschaftlichen Akzelerationspotenziale in Gang setzt. Das Denken und Handeln auf diese 'GENIEPUNKTÄNDERUNG' hin führt zum Rettenden, wie es Hölderlin vorgeahnt hat: 'Nah ist, /Und schwer zu fassen der Gott,/Wo aber Gefahr ist, wächst /Das Rettende auch.' Das Rettende ist heute, den absehbaren Absturz des Weltkultursystems zu verhindern. Das sind banale Erkenntnisse aus der Evolutionsprozess- und Chaosphysik.
Der rettende Erkenntnisgewinn und Durchsetzungserfolg kommt aber nur dem entgegen, der das evolutiosprozess-eigene Handlungsprinzip einhält. Ich nenne es: subjektiver Maximalismus. Hölderlins GOTT läßt sich nur von einem solchen Menschen fassen. Das Maximum an Durchsetzungs und Übermacht hat sich aktuell n u r an jener kleinen Änderung versammelt, die die globale Vormacht der KAPITALSTOCKMAXIMIERER stürzt. Angela Merkel ist genau an diesem Punkt am Werke.
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