Steuersünder-Liste-Contra Nehmen? Na gut. Bezahlen? Nein.
Sollte der Staat für illegal besorgte Daten zahlen, wenn er dadurch viele Steuergelder zurückholen kann? Es mag pragmatisch sein, moralisch ist es nicht. Von K. Biermann
© Hulton Archive/Getty Images
Tot oder lebendig - ein Steckbrief aus der Zeit, als in den USA noch keine flächendeckende Justiz existierte, um Recht durchzusetzen und deswegen Kopfgelder gezahlt wurden
Wer Steuern hinterzieht, schadet der Gesellschaft. Der Staat darf solches Verhalten nicht tolerieren. Weshalb Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten die Daten von Steuerhinterziehern abkaufen wird, die ihr Geld illegal in die Schweiz schafften.
Die Gesellschaft – das ist unstrittig – muss sich gegen Schäden schützen. Sonst stünde ihre Existenz in Frage. Deshalb gibt es beispielsweise Polizisten.
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Wie weit aber geht dieses Schutzbedürfnis?
Denunziation von Straftaten – allgemein Anzeige genannt – ist ein übliches Mittel der Behörden, Kenntnis von Verstößen gegen Gesetze zu erlangen. Die Anzeigebereitschaft durch Anreize zu fördern ist es ebenso. Regelmäßig werden für "sachdienliche Hinweise" Prämien ausgesetzt. Die Bahn zahlt beispielsweise jedem, der Graffiti-Sprayer anzeigt, bis zu 600 Euro. Sie versucht so, Schaden abzuwenden, der sonst allen entstünde.
Kopfgeld hieß so etwas früher einmal, bekam man es doch, wenn man der Justiz den Kopf desjenigen lieferte, den sie zu verfolgen trachtete. Ob der Körper noch an dem Kopf dranhing, war damals gleich.
Das ist heute anders, doch eine solche Prämie, sei es eine von der Bahn für Sprayer oder vom deutschen Staat für Steuerhinterzieher, zeigt noch immer das gleiche Problem wie im Mittelalter oder im Wilden Westen: Sie versucht, in einer Region Recht durchzusetzen, in der der Vogt/Sheriff/Finanzminister das sonst nicht kann. Sie ist eine Hilfskonstruktion und Ausdruck eines Mangels.
Da die Schweiz bockt und mauert, wo sie kann, wenn es um Geld in ihren Bankdepots geht, fällt es dem deutschen Fiskus schwer, Steuerflüchtigen habhaft zu werden.
Pech gehabt, könnte man einwenden. Doch so einfach ist es auch nicht, betrachtet sich die Schweiz doch ebenso als demokratisches Land wie Deutschland. Daher ist nicht einzusehen, dass sie sich der verbreiteten Übereinkunft widersetzt, dass Steuern zahlen Bürgerpflicht ist.
Ziel muss es also sein, die Schweiz zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das geschieht und es zeigt bereits Erfolge. Trotzdem noch inkriminierte Daten anzukaufen, weil das Gewinnverhältnis für den Staat so schön ist (2,5 zu 100 Millionen), wirkt daher wie ein solches Kopfgeld. Und wie ein Beleg dafür, dass die mit Hilfe der OECD geschlossenen Abkommen zur Verhinderung der Steuerflucht doch nicht wirksam sind.
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- Datum 01.02.2010 - 15:47 Uhr
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Die Daten sind nicht gestohlen da die Bank sie immer noch hat - es wurde eine Kopie erstellt und daher eine Abschrift.
Das verstößt höchstwahrscheinlich gegen Geheimhaltungsklauseln etc. der Bank - ist darum aber nicht Diebstahl - es sein denn wir bezeichnen als als Diebstahl geistigen Eigentums...
Zugang zu den Daten - da möchte ich mich nicht zu äußern da ich leider keine Ahnung habe ob jener Mensch legal oder illegal Zugang zu ihnen hatte - und spekulieren will ich auch nicht.
Wenn ein Staat wie die Schweiz gutes Geld mit den Gesetzesbrechern Deutschlands macht, dann ist der Ankauf einer solchen CD doch relativ harmlos. Die moralische Verfehlung liegt hier primär beim Schweizer Gesetzgeber und bei den Banken.
Bei Ermittlungen und im Strafrecht werden nun mal die Rechte des Einzelnen ein Stück weit eingeschränkt (Vernehmung, Verhaftung, Wohnungsdurchsuchung,...) weil nur so Ermittlungserfolge zu erzielen sind.
Natürlich muss hier eine Abwägung zwischen den Rechten des Einzelnen und dem berechtigten Interesse des Staates auf Aufklärung einer Straftat erfolgen.
Diese Abwägung wurde im Falle der Steuerhinterzieher schon im Jahr 2008 getroffen und ging zu Ungunsten der Straftäter aus.
Ich befürworte zum Beispiel ebenso, dass der Staat Mafia-Informanten Strafnachlass gewährt oder sogar Geld zahlt, weil der Staat sonst viele Verbrechen nie aufklären könnte.
So lange der Staat keine wirksamen anderen Mittel hat, um den Steuerhinterziehern Herr zu werden ist der Ankauf solche Informationen verhältnismäßig.
Hmm,
aber nun hätte der Staat ja viele Mittel, um solche Vergehen aufzuklären. Es ist nicht so, dass Steuerhinterziehung ein Delikt ist, das nicht aufzuklären wäre. Der Staat könnte beispielsweise in Steuerfahnder investieren, von denen jeder das Vielfache seines Gehaltes einnimmt. Und würde damit noch voll auf den Füßen des Rechtes stehen. Da aber wird gern gespart, wie immer wieder zu berichten ist.
Doch wenn man die Sünder auf dem Tablett bekommt, ist es natürlich viel bequemer.
Hmm,
aber nun hätte der Staat ja viele Mittel, um solche Vergehen aufzuklären. Es ist nicht so, dass Steuerhinterziehung ein Delikt ist, das nicht aufzuklären wäre. Der Staat könnte beispielsweise in Steuerfahnder investieren, von denen jeder das Vielfache seines Gehaltes einnimmt. Und würde damit noch voll auf den Füßen des Rechtes stehen. Da aber wird gern gespart, wie immer wieder zu berichten ist.
Doch wenn man die Sünder auf dem Tablett bekommt, ist es natürlich viel bequemer.
Das haengt doch einfach nur davon ab, was man als legal betrachtet. In USA scheint es in Ordnung zu gehen, mit Folter erzielte Gestaendnisse zu verwenden.
Die Methoden der NSA/CIA wuerden in EU Laendern auch nicht gerade als legal betrachtet werden.
"Illegal" ist ein wandlebarer von Regime und Kultur abhaengier Begriff.
Aber ich wuerde auch eine konsolidierte Vorgangsweise der EU gegenueber Schweiz, Lichtenstein und co bevorzugen. Ein geziehltes Androhen von einem moeglichen Handelsembargo wuerde hier schnell Fruechte tragen, ohne das man Koplfgaelder fuer CDs erlassen muss. Man hat ja gesehen, wie schnell sich UBS dem bisschen Druck der USA gebeugt hat. Wieso sind wir in Europa nicht dazu faehig?
Es scheint in der EU keinen demokratischen Druck fuer eine solche Angehensweise zu geben, obwohl es der Allgemeinheit keinen Vorteil bringt diese Steueroasen zu dulden.
Statt dessen, macht man Populismus gegenueber boesen Bankern: Weil die Waehler auf solche einfachen "good and evil" Weltbilder besser anbeissen. Wir sind demokratisch, und bekommen daher eben die Politik geliefert die wir waehlen...
Hmm,
aber nun hätte der Staat ja viele Mittel, um solche Vergehen aufzuklären. Es ist nicht so, dass Steuerhinterziehung ein Delikt ist, das nicht aufzuklären wäre. Der Staat könnte beispielsweise in Steuerfahnder investieren, von denen jeder das Vielfache seines Gehaltes einnimmt. Und würde damit noch voll auf den Füßen des Rechtes stehen. Da aber wird gern gespart, wie immer wieder zu berichten ist.
Doch wenn man die Sünder auf dem Tablett bekommt, ist es natürlich viel bequemer.
Nehmen ja, kaufen nein???
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Wo genau liegt da Ihre Moral? Das ist doch nichts anderes als "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!"
Finde ich nicht. Mir geht es vor allem darum, den Überbringer nicht auch noch zu belohnen - reumütige Banker sollte man nicht abweisen. Gierige Banker, die auch noch Millionen dafür fordern, schon.
Die Anzeige von Straftaten sollte um der Anzeige Willen erfolgen, nicht um Profit zu machen. Das ist moralisch, denke ich.
Finde ich nicht. Mir geht es vor allem darum, den Überbringer nicht auch noch zu belohnen - reumütige Banker sollte man nicht abweisen. Gierige Banker, die auch noch Millionen dafür fordern, schon.
Die Anzeige von Straftaten sollte um der Anzeige Willen erfolgen, nicht um Profit zu machen. Das ist moralisch, denke ich.
Her werden Daten feilgeboten, die einen Sachverhalt betreffen, der grundsätzlich nicht strafbar ist: ein Konto im Ausland zu haben. Mit Sicherheit ist aus den Daten als solchen nicht zu erkennen, daß Steuer hinterzogen wurde.
Darf wirklich jedermann 1500 Bürger eben mal so "anzeigen"?
Ohne irgendeinen konkreten (!) Verdacht? Das kann doch nur jemand wollen, der sich in einigen Wochen einer Wahl zu stellen hat! Merkwürdig: Über den Lauschangriff, der aufgrund eines sehr handfesten Verdachtes und unter richterlicher Kontrolle erfolgen sollte, diskutierte das politische Establishment jahrelang. Aber gegen Sold von einer privaten Rasterfahndung zu profitieren, scheint allenthalben hinnehmbar.
"Mit Sicherheit ist aus den Daten als solchen nicht zu erkennen, daß Steuer hinterzogen wurde."
---
Woher wissen Sie das? Oder vermuten Sie nur?
---
Laut Presseberichten sind 5 Datensätze schon überprüft worden, 5 "Treffer". Da hat der Anbieter der Daten entweder sehr viel Glück gehabt - oder er hat nur strafrechtlich relevante Daten im Angebot.
"Mit Sicherheit ist aus den Daten als solchen nicht zu erkennen, daß Steuer hinterzogen wurde."
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Woher wissen Sie das? Oder vermuten Sie nur?
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Laut Presseberichten sind 5 Datensätze schon überprüft worden, 5 "Treffer". Da hat der Anbieter der Daten entweder sehr viel Glück gehabt - oder er hat nur strafrechtlich relevante Daten im Angebot.
Finde ich nicht. Mir geht es vor allem darum, den Überbringer nicht auch noch zu belohnen - reumütige Banker sollte man nicht abweisen. Gierige Banker, die auch noch Millionen dafür fordern, schon.
Die Anzeige von Straftaten sollte um der Anzeige Willen erfolgen, nicht um Profit zu machen. Das ist moralisch, denke ich.
allerdings in höchstem Maße unrealistisch.
Was machen Sie mit Ihren lobenswerten moralischen Ansichten bei dem Mafia-Aussteiger? Eine neue Idendität ist ja auch eine Belohnung - und dient sicher nicht der Bereicherung, sondern dem Schutz des Betreffenden.
Wo ist die Grenze zu ziehen? Wieviel ist "Aufwandsentschädigung" und wo fängt Bereichern an?
Diskussionen über Moral sind ganz sicher nicht überflüssig, aber in der realen Politik ist man mit Pragmatismus glaube ich deutlich besser Beraten. Nicht unbedingt schön, aber die Realität ist halt wie sie ist...
"Proditionem amo, sed proditores non laudo” Cäsar
Ihr Zitat:
Die Anzeige von Straftaten sollte um der Anzeige Willen erfolgen, nicht um Profit zu machen. Das ist moralisch, denke ich.
Folgte man dem, wäre/ ist der moralischere Verkäufer/Denunziant also der, welcher „for free“ abgibt.
Dieser mag dann auch darauf hoffen, dass ihn seine hoffentlich moralisch noch höher stehenden Arbeitgeber auch weiterhin
beschäftigen werden, hat er ja im Sinne des Gemeinwohles Gutes getan, obwohl er illegal Unternehmensinterna wenn auch "ohne" Bereicherungsabsicht weitergegeben.
Wahrscheinlicher ist aber:
Der moralische Schlingel wird nie wieder eine adäquate Beschäftigung finden.
Also betrachtet er die (hier geforderten 2,5) Mio. EUR als seine „gerechte Abfindung“ zum Ausgleich der ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehenden "erheblichen Nachteile".
Kauft eine Regierung nicht, wird ihr nie wieder Jemand etwas anbieten, da das persönliche Risiko i.S. des „einfachen Gefallens zum Nulltarif“ für den „Anbieter“ der Daten nämlich viel zu gross ist.
Der zwischenzeitlich enttarnte „Händler“ dieser Daten bot die erweiterte Version mit rund 130.000 Steuersündern weltweit bereits August 2009 der französischen Regierung für den vergleichsweise schlappen Preis von 200.000 EUR an, die jedoch (im Gegensatz zur deutschen) nicht zugriff. sondern inhaftierte und jetzt - nachdem er enttarnt wurde - unter Polizeischutz stellte.
Die Moral:
Es gibt offenbar keine.
Der eine kauft, der andere nicht.
allerdings in höchstem Maße unrealistisch.
Was machen Sie mit Ihren lobenswerten moralischen Ansichten bei dem Mafia-Aussteiger? Eine neue Idendität ist ja auch eine Belohnung - und dient sicher nicht der Bereicherung, sondern dem Schutz des Betreffenden.
Wo ist die Grenze zu ziehen? Wieviel ist "Aufwandsentschädigung" und wo fängt Bereichern an?
Diskussionen über Moral sind ganz sicher nicht überflüssig, aber in der realen Politik ist man mit Pragmatismus glaube ich deutlich besser Beraten. Nicht unbedingt schön, aber die Realität ist halt wie sie ist...
"Proditionem amo, sed proditores non laudo” Cäsar
Ihr Zitat:
Die Anzeige von Straftaten sollte um der Anzeige Willen erfolgen, nicht um Profit zu machen. Das ist moralisch, denke ich.
Folgte man dem, wäre/ ist der moralischere Verkäufer/Denunziant also der, welcher „for free“ abgibt.
Dieser mag dann auch darauf hoffen, dass ihn seine hoffentlich moralisch noch höher stehenden Arbeitgeber auch weiterhin
beschäftigen werden, hat er ja im Sinne des Gemeinwohles Gutes getan, obwohl er illegal Unternehmensinterna wenn auch "ohne" Bereicherungsabsicht weitergegeben.
Wahrscheinlicher ist aber:
Der moralische Schlingel wird nie wieder eine adäquate Beschäftigung finden.
Also betrachtet er die (hier geforderten 2,5) Mio. EUR als seine „gerechte Abfindung“ zum Ausgleich der ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehenden "erheblichen Nachteile".
Kauft eine Regierung nicht, wird ihr nie wieder Jemand etwas anbieten, da das persönliche Risiko i.S. des „einfachen Gefallens zum Nulltarif“ für den „Anbieter“ der Daten nämlich viel zu gross ist.
Der zwischenzeitlich enttarnte „Händler“ dieser Daten bot die erweiterte Version mit rund 130.000 Steuersündern weltweit bereits August 2009 der französischen Regierung für den vergleichsweise schlappen Preis von 200.000 EUR an, die jedoch (im Gegensatz zur deutschen) nicht zugriff. sondern inhaftierte und jetzt - nachdem er enttarnt wurde - unter Polizeischutz stellte.
Die Moral:
Es gibt offenbar keine.
Der eine kauft, der andere nicht.
"Mit Sicherheit ist aus den Daten als solchen nicht zu erkennen, daß Steuer hinterzogen wurde."
---
Woher wissen Sie das? Oder vermuten Sie nur?
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Laut Presseberichten sind 5 Datensätze schon überprüft worden, 5 "Treffer". Da hat der Anbieter der Daten entweder sehr viel Glück gehabt - oder er hat nur strafrechtlich relevante Daten im Angebot.
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