US-Politik Land der unbegrenzten Wut
Unregierbare USA: Der Kongress blockiert, die Wähler sind zornig. Nie war die Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen System größer.
© Jim Watson/AFP/Getty Images
Die US-Bürger sind wütend auf die Politik. Die Politikverdrossenheit hat einen neuen Höhepunkt erreicht
Amerika bleibt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Zurzeit aber ist es ein Land der unbegrenzten Wut und der unbegrenzten Verwirrung über die politischen Kräfteverhältnisse. Gegensätzliche Thesen lassen sich mit seriösen Umfragen belegen.
These eins: Präsident Barack Obama ist ein Jahr nach seinem triumphalen Amtsantritt am Ende. Nur ein Drittel der Wähler sieht die USA auf dem richtigen Weg – fast so schlecht wie zuletzt unter George W. Bush. Die Zustimmung zu Obama ist unter 50 Prozent gestürzt. Die Gestaltungsmehrheit hat er mit der Senatsnachwahl in Massachusetts verloren. Wären jetzt Kongresswahlen, würden die Republikaner (laut Washington Post) mit 48 zu 45 Prozent siegen. Die Zeitung sieht die Republikaner "auf dem Vormarsch".
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These zwei: Die Republikaner sind die Verlierer. Größer als der Ärger über den Präsidenten ist die Wut über ihr taktisches Verhalten. Obama genießt im Schnitt der Umfragen 47,6 Prozent Zustimmung, der Kongress nur 20,4 Prozent. Wären jetzt Wahlen, würden (laut New York Times) die Demokraten mit 45 zu 42 Prozent siegen. "Obama behält Vorsprung" vor den Republikanern, titelt die Times.
Doch die Frage, welche Personen, Institutionen oder Vorhaben wie viel Zustimmung genießen, führt nicht weit. Die stärksten Kräfte sind die Wut auf das System und die Ablehnung des politischen Personals. Das gilt quer durch alle Lager, wenn auch mit Abstufungen. Selbst unter Demokraten ist (laut Economist) nur ein Drittel enthusiastisch (4 Prozent) oder zufrieden (30 Prozent). 35 Prozent sind "unzufrieden, aber nicht wütend", 24 Prozent "wütend". Unter Republikanern sind 60 Prozent "wütend" und 31 Prozent "unzufrieden, aber nicht wütend". Unter Parteiunabhängigen 52 Prozent "wütend" und 32 Prozent "unzufrieden, aber nicht wütend".
Nie zuvor lehnten 73,4 Prozent den Kongress ab. Nie zuvor lag die Zahl der Bürger, die ihren Abgeordneten oder Senator nicht wiederwählen wollen, so hoch wie jetzt – über 50 Prozent – und die Unzufriedenheit trifft alle Lager. 1994 und 2006, als Bill Clinton und George W. Bush ihre Mehrheiten verloren, war die Kongresswahl auch ein Protest gegen den Präsidenten. Heute richtet sich die Wut ebenso gegen Prominente der Opposition. Selbst John McCain muss um seine Wiederwahl fürchten.
Diese Stimmung müsste beide Lager zu Kompromissen zwingen, um das Vertrauen der Bürger durch praktische Erfolge zurückzugewinnen. Doch die Wut hat Basisprotest wie die "Tea-Party"-Gruppen hervorgebracht, die jeden Kompromiss mit Obama ablehnen. Sie vertreten nur zehn Prozent, aber die Republikaner trauen sich nicht, sich dem entgegenzustellen.
Erdrückende Mehrheiten gegen alles und zugleich kaum Aussichten, im Kongress eine Mehrheit für ein konkretes Vorhaben zu finden – es sieht so aus, als werde Amerika vorerst unregierbar, jedenfalls bis zur Kongresswahl im Herbst. Doch auch die wird die Machtfrage nicht eindeutig klären.
(Erschien im gedruckten Tagesspiegel vom 16.02.2010)
- Datum 16.02.2010 - 10:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Die USA leiden immer noch unter der Ideologisierung der Politik, die hauptsächlich durch die konservativen Teile der Republikaner betrieben wurde. Diese Politik beförderte eine Spaltung des Landes entlang verfeindeter Lager. Das amerikanische System der checks and balances, also die Machtteilung zwischen Präsident und Kongress, ist jedoch auf die Fähikeit zur Bildung von Kompromissen angewiesen. In der Vergangenheit war dies aufgrund der Heterogenität der beiden Lager einfacher, da häufig "Südstaatendemokratenr" oder "Nordstaatenrepublikaner" in gewissen Politikfeldern dem gegnerischen Lager näher standen als dem Mainstream der eigenen Partei. Die zunehmende Undurchlässigkeit der "Lagergrenzen" erschwert die Findung von sachorientierten Lösungen. Fundamentalistische Basisigruppen tragen ebenfalls zu einer Verhärtung der Fronten bei.
Da es kaum möglich sein dürfte, das politische System dieser neuen Situation anzupassen, bleibt nur die Chance, dass ein zunehmender Problemdruck beide Seiten wieder zu sachorientierter Politik treibt.
Leider wird es im Hinblick auf einige Problemfelder recht lange dauern, bis der Problemdruck bei der politisch aktiven Schickt der USA ankommt.
Die gegenwärtigen Diskussionen zur Gesundheitspolitik belegen diese These zu wiederholten Mal: Es ist der Politik nicht klar, was es bedeutet, ohne Krankenversicherungsschutz dazustehen. Es wird nicht erkannt, dass für einige ein angemessener Schutz zu den Konditionen des Versicherungsmarkts schlicht nicht finanzierbar ist. Stattdessen werden Ängste vor Überregulierung geschürt statt konstruktive Entscheidungen zur Reform des Systems zu treffen.
Auch die Klimapolitik leidet unter dem Dauer-Patt in der US-Regierung. Selbst das generell als unzureichend empfundene Angebot von Kopenhagen werden die US-Amerikaner wahrscheinlich nicht halten können, denn der Climate Change Act hängt im Senat fest und wird voraussichtlich nicht so durchgehen. Die USA mögen vielleicht Zeit haben mit ihrer nationalen Gesetzgebnung. Die Internationale Staatengemeinschaft, die nach dem Fehlschlag von Kopenhagen weiterverhandeln will, hat aber konkrete Erwartungen an den Großemittenten von Treibhausgasen, die USA. Schon die Verhandlungsführung der USA in Kopenhagen war nicht so konstruktiv, wie sie hätte sein müssen. Das magere Angebot mit der Schwierigkeit der innenpolitischen Umsetzung zu rechtfertigen verkehrt die politische Verantwortungsverteilung in ihr Gegenteil. Es ist Sache der USA sich den innenpolitischen Hindernissen zu stellen, nicht des Auslands.
Leider wird es im Hinblick auf einige Problemfelder lange dauern, bis der Problemdruck bei der politisch aktiven Schicht der USA ankommt.
Die gegenwärtigen Diskussionen zur Gesundheitspolitik belegen diese These zu wiederholten Mal: Es ist der Politik nicht klar, was es bedeutet, ohne Krankenversicherungsschutz dazustehen. Es wird nicht erkannt, dass für einige ein angemessener Schutz zu den Konditionen des Versicherungsmarkts schlicht nicht finanzierbar ist. Stattdessen werden Ängste vor Überregulierung geschürt statt konstruktive Entscheidungen zur Reform des Systems zu treffen.
Auch die Klimapolitik leidet unter dem Dauer-Patt in der US-Regierung. Selbst das generell als unzureichend empfundene Angebot von Kopenhagen werden die US-Amerikaner wahrscheinlich nicht halten können, denn der Climate Change Act hängt im Senat fest und wird voraussichtlich nicht so durchgehen. Die USA mögen vielleicht Zeit haben mit ihrer nationalen Gesetzgebnung. Die Internationale Staatengemeinschaft, die nach dem Fehlschlag von Kopenhagen weiterverhandeln will, hat aber konkrete Erwartungen an den Großemittenten von Treibhausgasen, die USA. Schon die Verhandlungsführung der USA in Kopenhagen war nicht so konstruktiv, wie sie hätte sein müssen. Das magere Angebot mit der Schwierigkeit der innenpolitischen Umsetzung zu rechtfertigen verkehrt die politische Verantwortungsverteilung in ihr Gegenteil. Es ist Sache der USA sich den innenpolitischen Hindernissen zu stellen, nicht des Auslands.
Verwechseln Sie nicht den "beltway" mit dem Land. Washington ist in den USA nicht zuletzt geographisch sehr viel ferner als die Hauptstadt in der Bundesrepublik. Dazu kommt dass Amerikaner generell, gleich ob "links" oder "rechts", weniger in politischen Hirarchien denken. Auch weil die meisten lebensrelevanten Dinge eh auf kommunaler oder bundesstaatlicher Ebene entschieden werden. Und dort sitzt widerrum oft auch das Problem. Zum ohnehin reel begrenzten Wirkungskreis der Bundesregierung in Washington kommt die dort viel striktere Teilung in Parlament und Regierung (während sich in der Bundesrepublik das Parlament de facto seine Regierung selbst wählt).
So dass von Natur aus eine starke Konkurrenzssituation zwischen Kongress (und dann nochmal innerhalb des Kongress zwischen Senate und House) und Präsident vorherrscht. Die durchaus auch gewollt ist, Stichwort "Checks and Balances". Dies ist natürlich auch irgendwo immer Ideologisierung, da das gegenseitige Konkurrieren nur über Zuspitzung funktioniert und ein Zwei-Parteien-System eh "schwarz/weiß"-Sichtweisen begünstigt (positiver könnte man auch sagen "klarere Alternativen").
Was die Amerikaner so frustriert ist dass sie nicht begreifen - es ihnen auch keiner begreiflich macht - dass es mit einem Politikwechsel nicht getan ist. Der Lebensstil, das Konsumverhalten, ... sovieles muss sich ändern. Das ist nicht durchgedrungen! Die Politik wird in den USA zunehmend zum Sündenbock für alles gemacht, gefährliche Eigendynamik.
[...] Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/sh
Leider wird es im Hinblick auf einige Problemfelder recht lange dauern, bis der Problemdruck bei der politisch aktiven Schickt der USA ankommt.
Die gegenwärtigen Diskussionen zur Gesundheitspolitik belegen diese These zu wiederholten Mal: Es ist der Politik nicht klar, was es bedeutet, ohne Krankenversicherungsschutz dazustehen. Es wird nicht erkannt, dass für einige ein angemessener Schutz zu den Konditionen des Versicherungsmarkts schlicht nicht finanzierbar ist. Stattdessen werden Ängste vor Überregulierung geschürt statt konstruktive Entscheidungen zur Reform des Systems zu treffen.
Auch die Klimapolitik leidet unter dem Dauer-Patt in der US-Regierung. Selbst das generell als unzureichend empfundene Angebot von Kopenhagen werden die US-Amerikaner wahrscheinlich nicht halten können, denn der Climate Change Act hängt im Senat fest und wird voraussichtlich nicht so durchgehen. Die USA mögen vielleicht Zeit haben mit ihrer nationalen Gesetzgebnung. Die Internationale Staatengemeinschaft, die nach dem Fehlschlag von Kopenhagen weiterverhandeln will, hat aber konkrete Erwartungen an den Großemittenten von Treibhausgasen, die USA. Schon die Verhandlungsführung der USA in Kopenhagen war nicht so konstruktiv, wie sie hätte sein müssen. Das magere Angebot mit der Schwierigkeit der innenpolitischen Umsetzung zu rechtfertigen verkehrt die politische Verantwortungsverteilung in ihr Gegenteil. Es ist Sache der USA sich den innenpolitischen Hindernissen zu stellen, nicht des Auslands.
Leider wird es im Hinblick auf einige Problemfelder lange dauern, bis der Problemdruck bei der politisch aktiven Schicht der USA ankommt.
Die gegenwärtigen Diskussionen zur Gesundheitspolitik belegen diese These zu wiederholten Mal: Es ist der Politik nicht klar, was es bedeutet, ohne Krankenversicherungsschutz dazustehen. Es wird nicht erkannt, dass für einige ein angemessener Schutz zu den Konditionen des Versicherungsmarkts schlicht nicht finanzierbar ist. Stattdessen werden Ängste vor Überregulierung geschürt statt konstruktive Entscheidungen zur Reform des Systems zu treffen.
Auch die Klimapolitik leidet unter dem Dauer-Patt in der US-Regierung. Selbst das generell als unzureichend empfundene Angebot von Kopenhagen werden die US-Amerikaner wahrscheinlich nicht halten können, denn der Climate Change Act hängt im Senat fest und wird voraussichtlich nicht so durchgehen. Die USA mögen vielleicht Zeit haben mit ihrer nationalen Gesetzgebnung. Die Internationale Staatengemeinschaft, die nach dem Fehlschlag von Kopenhagen weiterverhandeln will, hat aber konkrete Erwartungen an den Großemittenten von Treibhausgasen, die USA. Schon die Verhandlungsführung der USA in Kopenhagen war nicht so konstruktiv, wie sie hätte sein müssen. Das magere Angebot mit der Schwierigkeit der innenpolitischen Umsetzung zu rechtfertigen verkehrt die politische Verantwortungsverteilung in ihr Gegenteil. Es ist Sache der USA sich den innenpolitischen Hindernissen zu stellen, nicht des Auslands.
Verwechseln Sie nicht den "beltway" mit dem Land. Washington ist in den USA nicht zuletzt geographisch sehr viel ferner als die Hauptstadt in der Bundesrepublik. Dazu kommt dass Amerikaner generell, gleich ob "links" oder "rechts", weniger in politischen Hirarchien denken. Auch weil die meisten lebensrelevanten Dinge eh auf kommunaler oder bundesstaatlicher Ebene entschieden werden. Und dort sitzt widerrum oft auch das Problem. Zum ohnehin reel begrenzten Wirkungskreis der Bundesregierung in Washington kommt die dort viel striktere Teilung in Parlament und Regierung (während sich in der Bundesrepublik das Parlament de facto seine Regierung selbst wählt).
So dass von Natur aus eine starke Konkurrenzssituation zwischen Kongress (und dann nochmal innerhalb des Kongress zwischen Senate und House) und Präsident vorherrscht. Die durchaus auch gewollt ist, Stichwort "Checks and Balances". Dies ist natürlich auch irgendwo immer Ideologisierung, da das gegenseitige Konkurrieren nur über Zuspitzung funktioniert und ein Zwei-Parteien-System eh "schwarz/weiß"-Sichtweisen begünstigt (positiver könnte man auch sagen "klarere Alternativen").
Was die Amerikaner so frustriert ist dass sie nicht begreifen - es ihnen auch keiner begreiflich macht - dass es mit einem Politikwechsel nicht getan ist. Der Lebensstil, das Konsumverhalten, ... sovieles muss sich ändern. Das ist nicht durchgedrungen! Die Politik wird in den USA zunehmend zum Sündenbock für alles gemacht, gefährliche Eigendynamik.
[...] Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/sh
Einerseits wollen sie ständig den Einfluss des Staates reduzieren, andererseits eine vernünftige Gesellschafts- und Sozialpoltik bzw. ein Ende der unfassbaren Korruption. Korruptionsbekämpfung ohne Staat geht aber nicht. Dafür sind die Amis zu dumm. Am Ende gibt es den unbegrenzten korrupten Lobbyismus der Konzerne und Spekulanten ohne Demokratie.
Leider wird es im Hinblick auf einige Problemfelder recht lange dauern, bis der Problemdruck bei der politisch aktiven Schickt der USA ankommt.
Die gegenwärtigen Diskussionen zur Gesundheitspolitik belegen diese These zu wiederholten Mal: Es ist der Politik nicht klar, was es bedeutet, ohne Krankenversicherungsschutz dazustehen. Es wird nicht erkannt, dass für einige ein angemessener Schutz zu den Konditionen des Versicherungsmarkts schlicht nicht finanzierbar ist. Stattdessen werden Ängste vor Überregulierung geschürt statt konstruktive Entscheidungen zur Reform des Systems zu treffen.
Auch die Klimapolitik leidet unter dem Dauer-Patt in der US-Regierung. Selbst das generell als unzureichend empfundene Angebot von Kopenhagen werden die US-Amerikaner wahrscheinlich nicht halten können, denn der Climate Change Act hängt im Senat fest und wird voraussichtlich nicht so durchgehen. Die USA mögen vielleicht Zeit haben mit ihrer nationalen Gesetzgebnung. Die Internationale Staatengemeinschaft, die nach dem Fehlschlag von Kopenhagen weiterverhandeln will, hat aber konkrete Erwartungen an den Großemittenten von Treibhausgasen, die USA. Schon die Verhandlungsführung der USA in Kopenhagen war nicht so konstruktiv, wie sie hätte sein müssen. Das magere Angebot mit der Schwierigkeit der innenpolitischen Umsetzung zu rechtfertigen verkehrt die politische Verantwortungsverteilung in ihr Gegenteil. Es ist Sache der USA sich den innenpolitischen Hindernissen zu stellen, nicht des Auslands.
Ich stimme ihrer Analyse zu. Auf der einen Seite befindet sich das politische Establishment, das sich, umhüllt von einem Raum des Lobbyismus, unfähig zeigt wirklich Politik für die (einfachen) Menschen zu gstalten.
An der Basis ist es gerade der Hass auf dieses Establishment, der als kleinster gemeinsamer Nenner für unterschiedliche politische Bewegungen dient. Lösungsorientierte Debatten sind da fast ausgeschlossen.
Dass die Geschichte mit dem aktuellen demokratischen System an einen Endpunkt angelangt sei, erscheint mir vor diesem Hintergrund zunehmend fraglich zu sein.
Ich stimme ihrer Analyse zu. Auf der einen Seite befindet sich das politische Establishment, das sich, umhüllt von einem Raum des Lobbyismus, unfähig zeigt wirklich Politik für die (einfachen) Menschen zu gstalten.
An der Basis ist es gerade der Hass auf dieses Establishment, der als kleinster gemeinsamer Nenner für unterschiedliche politische Bewegungen dient. Lösungsorientierte Debatten sind da fast ausgeschlossen.
Dass die Geschichte mit dem aktuellen demokratischen System an einen Endpunkt angelangt sei, erscheint mir vor diesem Hintergrund zunehmend fraglich zu sein.
Leider wird es im Hinblick auf einige Problemfelder lange dauern, bis der Problemdruck bei der politisch aktiven Schicht der USA ankommt.
Die gegenwärtigen Diskussionen zur Gesundheitspolitik belegen diese These zu wiederholten Mal: Es ist der Politik nicht klar, was es bedeutet, ohne Krankenversicherungsschutz dazustehen. Es wird nicht erkannt, dass für einige ein angemessener Schutz zu den Konditionen des Versicherungsmarkts schlicht nicht finanzierbar ist. Stattdessen werden Ängste vor Überregulierung geschürt statt konstruktive Entscheidungen zur Reform des Systems zu treffen.
Auch die Klimapolitik leidet unter dem Dauer-Patt in der US-Regierung. Selbst das generell als unzureichend empfundene Angebot von Kopenhagen werden die US-Amerikaner wahrscheinlich nicht halten können, denn der Climate Change Act hängt im Senat fest und wird voraussichtlich nicht so durchgehen. Die USA mögen vielleicht Zeit haben mit ihrer nationalen Gesetzgebnung. Die Internationale Staatengemeinschaft, die nach dem Fehlschlag von Kopenhagen weiterverhandeln will, hat aber konkrete Erwartungen an den Großemittenten von Treibhausgasen, die USA. Schon die Verhandlungsführung der USA in Kopenhagen war nicht so konstruktiv, wie sie hätte sein müssen. Das magere Angebot mit der Schwierigkeit der innenpolitischen Umsetzung zu rechtfertigen verkehrt die politische Verantwortungsverteilung in ihr Gegenteil. Es ist Sache der USA sich den innenpolitischen Hindernissen zu stellen, nicht des Auslands.
Hier wie in den USA kann die zunehmende Verschuldung nicht immer weiter gestrickt werden.
Hier wie dort wird nun deutlich, dass es längst nicht mehr genug Arbeit für alle gibt - dank Globalisierung und IT-Revolution.
Hier wie dort haben die Banken noch mal richtig zugelangt, ihre Schulden den Steuerzahlern vor die Füße gekippt und eingesackt, was einzusacken war.
Nun, da die ewige Litanei von Wachstum und Vollbeschäftigung nicht länger als Story taugt, wachen die Leute gaaaanz langsam auf.
Hier wie dort werden deshalb die Noch-Jobinhaber gegen die Ohne-Job-Menschen und Migranten aufgehetzt.
Hier wie dort wird alles versucht, von den Milliardenverschiebereien der Banken, Konzerne und Superreichen abzulenken.
Terrorismus, Ausländer, China, Griechenland - völlig egal, solange die Leute nicht nach den wahren Verantwortlichen suchen.
Es ist Zahltag.
Frage ist: Für wen?
Hier wie in den USA kann die zunehmende Verschuldung nicht immer weiter gestrickt werden.
Hier wie dort wird nun deutlich, dass es längst nicht mehr genug Arbeit für alle gibt - dank Globalisierung und IT-Revolution.
Hier wie dort haben die Banken noch mal richtig zugelangt, ihre Schulden den Steuerzahlern vor die Füße gekippt und eingesackt, was einzusacken war.
Nun, da die ewige Litanei von Wachstum und Vollbeschäftigung nicht länger als Story taugt, wachen die Leute gaaaanz langsam auf.
Hier wie dort werden deshalb die Noch-Jobinhaber gegen die Ohne-Job-Menschen und Migranten aufgehetzt.
Hier wie dort wird alles versucht, von den Milliardenverschiebereien der Banken, Konzerne und Superreichen abzulenken.
Terrorismus, Ausländer, China, Griechenland - völlig egal, solange die Leute nicht nach den wahren Verantwortlichen suchen.
Es ist Zahltag.
Frage ist: Für wen?
Verwechseln Sie nicht den "beltway" mit dem Land. Washington ist in den USA nicht zuletzt geographisch sehr viel ferner als die Hauptstadt in der Bundesrepublik. Dazu kommt dass Amerikaner generell, gleich ob "links" oder "rechts", weniger in politischen Hirarchien denken. Auch weil die meisten lebensrelevanten Dinge eh auf kommunaler oder bundesstaatlicher Ebene entschieden werden. Und dort sitzt widerrum oft auch das Problem. Zum ohnehin reel begrenzten Wirkungskreis der Bundesregierung in Washington kommt die dort viel striktere Teilung in Parlament und Regierung (während sich in der Bundesrepublik das Parlament de facto seine Regierung selbst wählt).
So dass von Natur aus eine starke Konkurrenzssituation zwischen Kongress (und dann nochmal innerhalb des Kongress zwischen Senate und House) und Präsident vorherrscht. Die durchaus auch gewollt ist, Stichwort "Checks and Balances". Dies ist natürlich auch irgendwo immer Ideologisierung, da das gegenseitige Konkurrieren nur über Zuspitzung funktioniert und ein Zwei-Parteien-System eh "schwarz/weiß"-Sichtweisen begünstigt (positiver könnte man auch sagen "klarere Alternativen").
Was die Amerikaner so frustriert ist dass sie nicht begreifen - es ihnen auch keiner begreiflich macht - dass es mit einem Politikwechsel nicht getan ist. Der Lebensstil, das Konsumverhalten, ... sovieles muss sich ändern. Das ist nicht durchgedrungen! Die Politik wird in den USA zunehmend zum Sündenbock für alles gemacht, gefährliche Eigendynamik.
Endlich mal ein Kommentar, der zeigt das der Schreiber dahinter Ahnung vom US-System hat. Am liebsten waere mir manchmal, das gar keine Artikel ueber die USA kaemen, oder aber mit entsprechender Erlaeuterung.
So ca. 99% der deutschen haben nicht die geringste Ahnung wie das politische System in den Staaten aussieht, aber die amis alle dumm nennen und das eigene System als ueberlegen darstellen, das geht immer.
Dabei ist deutschland eigentlich gar keine Demokratie, die Gewaltenteilung ist nicht korrekt gegeben und dank der EU werden auch legislative prozesse ausgelagert. Das Problem der Amerikaner ist nicht das System, das ist demokratischer, freiheitlicher als irgendein anderes auf dieser Welt. Es ist ein wirtschaftliches, waehrend die deutschen den Export brauchen, haben die US-Amerikaner den Konsum als Motor und dies muessen sie nun anpassen und veraendern. Und niemand (deutsche oder amis) aendert gerne gezwungermassen seine liebgewonnenen Gewohnheiten
Meinen Kommentar als "Schmarrn" zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von Höflichkeit. Leider ist es mir innerhalb von 1500 Zeichen nicht möglich eine komplette Analyse der amerikanischen Politik zu liefern. Ich musste mich daher auf einen Aspekt beschränken. Es ist mir auch durchaus bewusst, wie das amerikanische System funktioniert, auch dass das Element der Subsidarität sehr viel stärker verankert ist als in den meisten Demokratien. Dennoch ist das, was in der Bundespolitik passiert, nicht ohne Auswirkungen auf das Land. Und da lässt sich wohl eine Tendenz erkennen, die sich auch im ganzen Land wiederspiegelt, dass es zunehmend schwieriger wird parteiübergreifende Initiativen zu verabschieden. Diese Ideologisierung begann schon unter Reagan, setzte sich mit der Politik der Blockade und des Hasses auf Clinton fort. Man denke an Newt Gingrich und seinen "Contract for America". Die "neocons" schrieben da nur das letzte Kapitel. Dass dies natürlich auch "Ideologen" im Lager der Demokraten gab und gibt, versteht sich von selber. Aber dadurch wird Spaltung des Landes nicht geringer.
Vor einiger Zeit hatte ich mir mal ein paar ausführlichere Gedanken zu diesem Thema gemacht:
http://community.zeit.de/user/autopoietiker/beitrag/2009/08/18/der-präsident-und-die-macht
Endlich mal ein Kommentar, der zeigt das der Schreiber dahinter Ahnung vom US-System hat. Am liebsten waere mir manchmal, das gar keine Artikel ueber die USA kaemen, oder aber mit entsprechender Erlaeuterung.
So ca. 99% der deutschen haben nicht die geringste Ahnung wie das politische System in den Staaten aussieht, aber die amis alle dumm nennen und das eigene System als ueberlegen darstellen, das geht immer.
Dabei ist deutschland eigentlich gar keine Demokratie, die Gewaltenteilung ist nicht korrekt gegeben und dank der EU werden auch legislative prozesse ausgelagert. Das Problem der Amerikaner ist nicht das System, das ist demokratischer, freiheitlicher als irgendein anderes auf dieser Welt. Es ist ein wirtschaftliches, waehrend die deutschen den Export brauchen, haben die US-Amerikaner den Konsum als Motor und dies muessen sie nun anpassen und veraendern. Und niemand (deutsche oder amis) aendert gerne gezwungermassen seine liebgewonnenen Gewohnheiten
Meinen Kommentar als "Schmarrn" zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von Höflichkeit. Leider ist es mir innerhalb von 1500 Zeichen nicht möglich eine komplette Analyse der amerikanischen Politik zu liefern. Ich musste mich daher auf einen Aspekt beschränken. Es ist mir auch durchaus bewusst, wie das amerikanische System funktioniert, auch dass das Element der Subsidarität sehr viel stärker verankert ist als in den meisten Demokratien. Dennoch ist das, was in der Bundespolitik passiert, nicht ohne Auswirkungen auf das Land. Und da lässt sich wohl eine Tendenz erkennen, die sich auch im ganzen Land wiederspiegelt, dass es zunehmend schwieriger wird parteiübergreifende Initiativen zu verabschieden. Diese Ideologisierung begann schon unter Reagan, setzte sich mit der Politik der Blockade und des Hasses auf Clinton fort. Man denke an Newt Gingrich und seinen "Contract for America". Die "neocons" schrieben da nur das letzte Kapitel. Dass dies natürlich auch "Ideologen" im Lager der Demokraten gab und gibt, versteht sich von selber. Aber dadurch wird Spaltung des Landes nicht geringer.
Vor einiger Zeit hatte ich mir mal ein paar ausführlichere Gedanken zu diesem Thema gemacht:
http://community.zeit.de/user/autopoietiker/beitrag/2009/08/18/der-präsident-und-die-macht
[...] Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/sh
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