Dirk Niebel Entwicklungshilfe auf Sparflamme

Dirk Niebel will weniger für Entwicklungshilfe ausgeben als im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist schädlich für ein Land, das einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. Ein Kommentar

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den langsamen Abschied vom 0,7-Prozent-Ziel angedeutet. In einem Interview sagte er, es sei "sehr sportlich", bis 2015 zu erreichen, dass Deutschland 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufbringen wird. Man müsse mit den Partnern darüber diskutieren, ob "Volumen oder Wirksamkeit" der Hilfsgelder die entscheidende Größe sei.

Dem Tagesspiegel hat Niebel noch im November gesagt: "Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag, die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Darauf verlasse ich mich." Nun ist das 0,7-Prozent-Ziel so etwas wie die moralische Messlatte dafür, wie ernst es Industrieländer mit ihrem Versprechen meinen, Entwicklungsländern auf die Sprünge zu helfen. Die Tatsache, dass Angela Merkel selbst dieses Ziel mehrfach mit ihrer Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene verbunden hat, macht es nahezu unmöglich, es fallen zu lassen.

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Deshalb ist Niebels öffentliches Nachdenken über eine Abkehr davon international recht schädlich. Es ist ein weiterer Beweis für die in Entwicklungsländern zu Recht verbreitete These, dass Finanzzusagen des Nordens wenig wert sind. Für ein Land, das einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt – derzeit "nur" einen rotierenden –, ist es ein Risiko, mit einer solchen Aussage leichtfertig eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung zu riskieren. Dabei gibt es durchaus gute Gründe, für mehr Ehrlichkeit in der Entwicklungspolitik einzutreten. Denn es kommt tatsächlich darauf an, wie das Geld ausgegeben wird. Genau da zeigt Niebels Amtsführung bisher aber keinen erkennbaren Fortschritt.

Nach dem Erdgeben in Haiti hat Niebel eine Million Euro an die bundeseigene Durchführungsorganisation GTZ überwiesen, um Nahrungsmittelhilfe zu leisten. Die GTZ hat ihre Qualitäten aber eher in der langfristig angelegten Zusammenarbeit. Sie könnte Haiti beim Wiederaufbau gute Dienste leisten. Nahrungsmittelhilfe kann das Welternährungsprogramm (WFP) eindeutig besser.

Dort wäre das Geld zweifellos besser angelegt gewesen, zumal die GTZ die Verteilung am Ende doch über das WFP organisieren musste. Die GTZ hat mit dem Geld in der Dominikanischen Republik Nahrungsmittel eingekauft und zu Päckchen packen lassen. Da war alles mögliche Nützliche drin: zum Beispiel Mehl, Öl, Bohnen. Was nicht drin war, waren Brennmaterial und ein Kochofen. Was sollen Leute mit einem Lebensmittelpaket, dessen Inhalt gekocht werden muss, wenn sie nicht kochen können? Das WFP hat zur gleichen Zeit Nahrungsmittel verteilt, die gleich konsumiert werden können.

Ganz wertlos war die Verteilaktion wohl nicht. Der Inhalt der Pakete dürfte auf dem Schwarzmarkt etwas Geld gebracht haben. Aber sinnvolle Hilfe sieht anders aus. Haiti ist nahezu entwaldet, weil die Armen auf Holzkohle als Energiequelle zum Kochen angewiesen sind. Und die GTZ selbst hat in Haiti bereits Erfahrungen mit Aufforstungsprojekten gesammelt.

(Erschienen im Tagesspiegel vom 9.3.2010)

 
Leser-Kommentare
  1. Der UN Sicherheitsrat kommt nicht für die deutsche Rekordverschuldung auf und muss diese auch nicht abzahlen. Das müssen wir, weil amerikanische Gierbanker die Taschen nicht voll genug bekommen konnten. Also bittte an die USA wenden mit Beschwerden, wir sind der falsche Adressat. Das Ministerium von Herrn Niebel gleich mit schließen. Zuerst werden unsere Jugendlichen gefördert für Bildung und Ausbildung.

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    Und für alle, die jetzt Niebel zujubeln: Entwicklungshilfe ist NICHT deutsche Sozialhilfe an bedürftige Armutsländer, sondern Teil der geostrategischen Interessenpolitik eines Staates. Dazu zählen auch Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zu für uns wichtigen internationalen Organisationen.

    Der falsch verstandene Populismus der FDP ist hier nur peinlich und einem "Global Player" Deutschland unrühmlich. Der Schaden übersteigt die vermeintliche Ersparnis, wobei das die jetzige Regierung ja nicht spart, sondern das Geld nur für Postenverteilungs- und Klientelpolitik zum Schaden der Gesamtwirtschaft verausgabt (siehe Zunahme der Ämter in der aktuellen Regierung sowie bisherige Steuersenkungsentscheidungen).

    Ich bin voellig der gleichen Meinung... wie meander (Kommentar 2.)!

    "Zuerst kommen wir" ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch dumm.

    Niebel's "Entwicklungszusammenarbeit" ist mehr und mehr die Instrumentalisierung sorgfaeltig aufgebauter (obwohl eh schon staendig vernachlaessigter) internationaler Beziehungen fuer FDP-Stammtischpolitik.

    Der Aufbau eines bislang nicht allzu schlechten Rufes Deutschlands im Entwicklungszusammenhang (trotz Verrechnung von Investitionen in deutsche Industrieprodukte als Entwicklungshilfe..., muesste korrekt Exportankurbelung heissen) wird nun geopfert - vermeintlich zugunsten von Umfragewerten... und nicht zuletzt auf Kosten deutscher Unternehmen.

    Das alles von einem verstoerten und fehlplatzierten Politiker namens Niebel... PEINLICH!

    Wer setzt ihn ab? Angie, rette Deutschland!

    Und für alle, die jetzt Niebel zujubeln: Entwicklungshilfe ist NICHT deutsche Sozialhilfe an bedürftige Armutsländer, sondern Teil der geostrategischen Interessenpolitik eines Staates. Dazu zählen auch Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zu für uns wichtigen internationalen Organisationen.

    Der falsch verstandene Populismus der FDP ist hier nur peinlich und einem "Global Player" Deutschland unrühmlich. Der Schaden übersteigt die vermeintliche Ersparnis, wobei das die jetzige Regierung ja nicht spart, sondern das Geld nur für Postenverteilungs- und Klientelpolitik zum Schaden der Gesamtwirtschaft verausgabt (siehe Zunahme der Ämter in der aktuellen Regierung sowie bisherige Steuersenkungsentscheidungen).

    Ich bin voellig der gleichen Meinung... wie meander (Kommentar 2.)!

    "Zuerst kommen wir" ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch dumm.

    Niebel's "Entwicklungszusammenarbeit" ist mehr und mehr die Instrumentalisierung sorgfaeltig aufgebauter (obwohl eh schon staendig vernachlaessigter) internationaler Beziehungen fuer FDP-Stammtischpolitik.

    Der Aufbau eines bislang nicht allzu schlechten Rufes Deutschlands im Entwicklungszusammenhang (trotz Verrechnung von Investitionen in deutsche Industrieprodukte als Entwicklungshilfe..., muesste korrekt Exportankurbelung heissen) wird nun geopfert - vermeintlich zugunsten von Umfragewerten... und nicht zuletzt auf Kosten deutscher Unternehmen.

    Das alles von einem verstoerten und fehlplatzierten Politiker namens Niebel... PEINLICH!

    Wer setzt ihn ab? Angie, rette Deutschland!

  2. Und für alle, die jetzt Niebel zujubeln: Entwicklungshilfe ist NICHT deutsche Sozialhilfe an bedürftige Armutsländer, sondern Teil der geostrategischen Interessenpolitik eines Staates. Dazu zählen auch Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zu für uns wichtigen internationalen Organisationen.

    Der falsch verstandene Populismus der FDP ist hier nur peinlich und einem "Global Player" Deutschland unrühmlich. Der Schaden übersteigt die vermeintliche Ersparnis, wobei das die jetzige Regierung ja nicht spart, sondern das Geld nur für Postenverteilungs- und Klientelpolitik zum Schaden der Gesamtwirtschaft verausgabt (siehe Zunahme der Ämter in der aktuellen Regierung sowie bisherige Steuersenkungsentscheidungen).

  3. zwischen CDU/CSU/FDP soll immer dann eingehalten werden, wenn es der FDP paßt; paßt es ihr nicht, dann nicht!!! - Sollte man dem Wissen von Herrn Niebel durch Nachhilfe (Entwicklung) in eigener Sache nachhelfen - oder nachhelfen, ihn aus dem Amt zu jagen? - Ich bin gespannt darauf, ob Frau Merkel nun doch mal schärfer in die Puschen kommt, da ihre eigene Glaubwürdigkeit in der Welt auf dem Spiel steht. -

  4. Liebe Völker dieser Welt!

    Ich komme aus einem Land, das ganz anders ist als eueres: ES IST REICH.

    Wenn wir hunger haben, gehen wir zu Lidl.
    Wenn wir Durst haben, drehen wir den Wasserhahn auf.
    Wenn wir Strom brauchen, haben wir die in jedem Zimmer.
    Wenn wir krank sind, gehen wir einfach zum Arzt.
    Wenn wir lesen möchten, tun wir das, haben das ja gelernt.
    Wenn uns langweilig ist, surfen wir im Internet.
    Wenn wir kochen möchten, brauchen wir kein Holz.
    Wenn wir Kinder haben, können die auf der Straße spielen.
    Wenn wir keine Arbeit finden, bekommen wir Harz 4.

    Ich sehe schon ein, dass unser Reichtum teilweise mit der Ausbeutung unserer Unternehmen in euren Ländern zu tun hat.

    Aber LEIDER LEIDER, können wir euch dieses Jahr nicht einmal ein zweihundertstel (0,005 von Hundert) unseres Gesamteinkommens von 3.302.000.000.000$ (das sind dreitausend Milliarden Dollar pro Jahr) abgeben, wir BRAUCHEN ES NUNMAL SELBST.

    Nicht verzagen, liebe Völker - vielleicht im nächsten Jahr!

    lg euer Tobias aus Alemania

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    Wenn Ihr das auch haben wollt, nun, dann entwickelt Euch doch einfach, so wie wir das auch getan haben. Hört auf Euer sauer verdientes Geld für bodenlose Militärs und Bürgerkriegen zu verjubeln. Werft Eure gewissenlosen, korrupten Eliten raus. Macht Euch frei von Clan- und Stammesdenken, hört auf mit IBM (insha allah, bukra maalesh). Schickt Eure Kinder statt in dumpfe Koranschulen auf richtige Schulen. Schafft endlich was, statt immer nur neidisch auf den reichen Norden zu starren und zu überlegen, wie Ihr ihn am besten anbetteln könnt.

    Wenn Ihr das auch haben wollt, nun, dann entwickelt Euch doch einfach, so wie wir das auch getan haben. Hört auf Euer sauer verdientes Geld für bodenlose Militärs und Bürgerkriegen zu verjubeln. Werft Eure gewissenlosen, korrupten Eliten raus. Macht Euch frei von Clan- und Stammesdenken, hört auf mit IBM (insha allah, bukra maalesh). Schickt Eure Kinder statt in dumpfe Koranschulen auf richtige Schulen. Schafft endlich was, statt immer nur neidisch auf den reichen Norden zu starren und zu überlegen, wie Ihr ihn am besten anbetteln könnt.

  5. Wenn Ihr das auch haben wollt, nun, dann entwickelt Euch doch einfach, so wie wir das auch getan haben. Hört auf Euer sauer verdientes Geld für bodenlose Militärs und Bürgerkriegen zu verjubeln. Werft Eure gewissenlosen, korrupten Eliten raus. Macht Euch frei von Clan- und Stammesdenken, hört auf mit IBM (insha allah, bukra maalesh). Schickt Eure Kinder statt in dumpfe Koranschulen auf richtige Schulen. Schafft endlich was, statt immer nur neidisch auf den reichen Norden zu starren und zu überlegen, wie Ihr ihn am besten anbetteln könnt.

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    "Wenn Ihr das auch haben wollt, nun, dann entwickelt Euch doch einfach, so wie wir das auch getan haben."

    - Ja genau, gute Idee: Wir entwickeln uns "einfach", das ist ja schließlich ein Kinderspiel und findet ja auch unter gleichen Voraussetzungen wie in westlichen Industriegesellschaften statt. Die globalen Handelsstrukturen, wie sie beispielsweise im Agrarsektor durch die WTO vorgegeben sind, sind ja schließlich ein "großartiger Motor" unserer wirtschaftlichen Entwicklung!

    "Werft Eure gewissenlosen, korrupten Eliten raus."

    - Wie sollen wir das machen, ohne politische Partizipation und mit der Aussicht für diese Partizipation mit unserem Leben zu bezahlen?

    "Schickt Eure Kinder statt in dumpfe Koranschulen auf richtige Schulen."

    - Welche Schulen? Es gibt keine! Und wenn doch, dann sind sie so teuer, dass es sich kaum jemand leisten kann!

    "Schafft endlich was, statt immer nur neidisch auf den reichen Norden zu starren und zu überlegen, wie Ihr ihn am besten anbetteln könnt."

    - Zu solch anmaßender "westlicher" Ignoranz und Verblendetheit fällt uns "Völkern der Erde" einfach gar nichts mehr ein!

    @ Scheitan: Ihr Kommentar zeigt, warum sich an den globalen Strukturen nichts ändert und westliche Gesellschaften nicht bereit sind, einen kleinen Teil ihres Wohlstands zum Wohle der globalen Bevölkerung in Entwicklungsländern aufzugeben.

    "Wenn Ihr das auch haben wollt, nun, dann entwickelt Euch doch einfach, so wie wir das auch getan haben."

    - Ja genau, gute Idee: Wir entwickeln uns "einfach", das ist ja schließlich ein Kinderspiel und findet ja auch unter gleichen Voraussetzungen wie in westlichen Industriegesellschaften statt. Die globalen Handelsstrukturen, wie sie beispielsweise im Agrarsektor durch die WTO vorgegeben sind, sind ja schließlich ein "großartiger Motor" unserer wirtschaftlichen Entwicklung!

    "Werft Eure gewissenlosen, korrupten Eliten raus."

    - Wie sollen wir das machen, ohne politische Partizipation und mit der Aussicht für diese Partizipation mit unserem Leben zu bezahlen?

    "Schickt Eure Kinder statt in dumpfe Koranschulen auf richtige Schulen."

    - Welche Schulen? Es gibt keine! Und wenn doch, dann sind sie so teuer, dass es sich kaum jemand leisten kann!

    "Schafft endlich was, statt immer nur neidisch auf den reichen Norden zu starren und zu überlegen, wie Ihr ihn am besten anbetteln könnt."

    - Zu solch anmaßender "westlicher" Ignoranz und Verblendetheit fällt uns "Völkern der Erde" einfach gar nichts mehr ein!

    @ Scheitan: Ihr Kommentar zeigt, warum sich an den globalen Strukturen nichts ändert und westliche Gesellschaften nicht bereit sind, einen kleinen Teil ihres Wohlstands zum Wohle der globalen Bevölkerung in Entwicklungsländern aufzugeben.

  6. waere vonnoeten. Aehnlich wie beim Fussball wissen alle wos
    langgeht, bloss der Trainer nicht. Entwicklungshilfe ist keine Almosenvergabe, sondern eine langfristige Investition in unser aller Zukunft. Wohlstand wird eine globale Frage,
    wir muessen die weniger entwickelten Laender dazu bringen
    beizutragen, zu ihrem und damit auch zu unserem Wohlstand.
    Ausserdem muessen wir das globale Sozialgefuege stabili-sieren, wenn wir das Geld nicht fuer vermeintliche Sicherheit ausgeben wollen.
    Auch diejenigen, die dauernd die "Ausbeutung" beklagen, liegen daneben. Viele Afrikaner wuerden sich gerne ausbeuten
    lassen - es findet sich nur niemand, der es tut.
    Natuerlich werden in der Entwicklungspolitik Fehler gemacht,
    aber wenn wir die ausschliessen wollen, muessten wir auch
    unsere Demokratie beenden - da werden noch mehr Fehler gemacht.

  7. Wie egoistisch kann der Mensch sein? - Grenzenlos!
    "Entziehe Dich Deinem eigenen Egoismus; und Du kannst Gutes in der Welt bewirken." - Tschuang Tse; darüber sollte man mal nachdenken

    Es ist natürlich ein Leichtes sich ohne fremde Hilfe den Diktatoren zu entledigen, die in dem eigenen Land herrschen, wie gut das klappt, haben wir ja vor etwa 70 Jahren bei uns gesehen.

    Natürlich sind die Menschen in der dritten Welt an ihrer Armut ganz alleine Schuld, wir kaufen ja kein Getreide/Mais auf um daraus Biosprit zu machen und steigern damit die Preise für Lebensmittel. Wir importieren ja nicht zu Spottpreisen Rohstoffe aus dritte Weltländern um mit Handys zu telefonieren und dicken Autos durch die Gegend zu fahren. Etc. Etc.

    Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, dass wir uns so viel Sorgen um unseren ach so bescheidenen Lebensstil machen, dass wir uns um andere Menschen nicht mehr scheren. Doch gerade jetzt in Krisenzeiten ist es für ärmere Menschen noch viel wichtiger, dass wir ihnen helfen, denn man glaubt es kaum, sie sind genauso von einer solchen Wirtschaftskrise betroffen wie wir, nur dass es für diese Menschen noch größere Auswirkungen hat als für uns!

    Nun kommt Herr Niebel an, der in diesem Ministerium wohl die größte aller Fehlbesetzungen ist und möchte die - im internationalen Vergleich - sowieso niedrige Entwicklungshilfe noch weiter kürzen. Für mich mehr als unverständlich. Sollte man den Banken lieber 10 Milliarden weniger geben, als an solcher Stelle zu kürzen!

  8. Seit wie vielen Jahren sind die "Entwicklungsländer" autonom?
    Die Auswirkungen der Entwicklungshilfe sind eine Katastrophe!
    Warum schafften es Taiwan, Vietnam (trotz Sozialismus), Thailand, und warum schafft es Afrika nicht?
    Man stoppe die Entwicklungshilfe UND gleichzeitig die EU- Agrar- Ausfuhrsubventionen und schon hätte die Dritte Welt eine Chance.
    Aber der, der die Entschuldung der 3. Welt wollte, Alfred Herrhausen, den haben die ROTEN ja weggebombt, ..
    Mit Wut im Bauch, auch darüber...

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