Politik und Banken Ein Schauspiel der Ohnmacht

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten

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Regierungschef aus aller Welt haben in klaren Worten die Akteure der Finanzbranche kritisiert. Kritiker fragen jedoch, was faktisch dabei herausgekommen ist

Die Inszenierung ist immer wieder beeindruckend: Da empört sich Deutschlands Kanzlerin über die "Schande", dass just jene Banken, "die uns an den Abgrund gebracht haben", auch aus dem Schuldendebakel der Griechen ein Geschäft machen und verspricht, eine "neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte". Da zetert Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über die "Entartung des Kapitalismus" und fordert wie einst nur die Aktivisten von Attac die "Besteuerung der Spekulation" gegen "die Raserei der Finanzmärkte". Da droht Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker im Namen aller Regierungen der Eurozone, man werde den Spekulanten die "Folterwerkzeuge" zeigen und selbst Amerikas Präsident Barack Obama wettert gegen die "Bonzen an der Wall Street" und prahlt wie ein Straßenjunge, er sei "bereit zum Kampf, wenn diese Leute ihn wollen". So scheint das Versprechen der Regierenden in Europa und den USA völlig klar: Die Bändigung der Finanzindustrie zugunsten der übrigen Wirtschaft genießt höchste Priorität und die Verantwortlichen tun alles, "damit sich eine solche Krise nicht wiederholt", wie Angela Merkel versicherte.

Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht.

Fast drei Jahre ist es jetzt schon her, dass mit dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase die ersten Banken wie die deutsche IKB oder der Schweizer Geldriese UBS Milliardenverluste erlitten. Und spätestens seit dem Fall von Lehman Brothers im September 2008 und den milliardenschweren Rettungsaktionen für die übrige Bankenwelt ist klar, dass die Deregulierung der Kapitalmärkte ein zerstörerisches "Monster" hervorgebracht hat, wie Bundespräsident Horst Köhler beklagte. Mindestens 100 Millionen Menschen haben deswegen weltweit ihre Arbeit verloren. Der wirtschaftliche Schaden ist größer, als der Gesamtwert aller in den USA produzierten Güter und Dienstleistungen eines Jahres und die Staatsverschuldung wird nun ihrerseits zur Bedrohung.

Trotzdem wurde bis heute keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte. Anschließend erstellte die weltweit für die Finanzbranche aktive Anwaltsfirma Freshfields den zugehörigen Gesetzentwurf, der dann putschartig durchs Parlament gepeitscht wurde. Ganz ähnlich lief es in London, Paris oder Washington. So wurde von Anfang an verhindert, dass die zahlungskräftigen Gläubiger der in Schieflage geratenen Geldhäuser, also jene, die das Geld für die Fehlspekulationen bereitgestellt hatten, auch für die Sanierung zahlen mussten – so wie es bei jeder anderen Pleite selbstverständlich ist. Die Aushebelung dieses Grundprinzips der Marktwirtschaft machte viele Finanzkonzerne wie die Unicredit oder JP Morgan und vor allem die Deutsche Bank und den Wall-Street-Primus Goldman Sachs zu den größten Nutznießern der von ihnen selbst mit verursachten Krise.

So erhielt allein die Deutsche Bank über die Rettung der US-Versicherung AIG, deren Bonusjägern die Deutschbanker ihre Risiken aus dem US-Hypothekengeschäft angedreht hatten, mehr als zehn Milliarden Dollar. Mindestens noch einmal die gleiche Summe kassierte die Bank aus den übrigen Rettungsaktionen und genauso profitierten die Kollegen bei Goldman Sachs. Dabei waren gerade diese Geldriesen zuvor führend bei der Vermarktung jener "toxischen" Kreditpakete, die bis heute die Bilanzen ihrer Kunden verheeren. Schlimmer noch: Während die Goldmänner und die Deutschbanker noch die faulen Kredite bei den weniger smarten Kollegen in Landesbanken oder Pensionsfonds unterbrachten, setzten die Handelsstrategen derselben Unternehmen bereits seit Herbst 2006 im großen Stil auf den Ausfall eben dieser Anlagen. Als der Wertverfall der von ihnen selbst vermarkteten Papiere dann eintrat, machten sie darauf noch einmal Gewinn – ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der übrigen Wirtschaft völlig undenkbar wäre. Hersteller von Konsumgütern haften für Schäden aus fehlerhaften Produkten selbst dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Hier aber wurden skrupellos Produkte vermarktet, von denen die Verkäufer wissen mussten, dass sie ihren Kunden gigantische Verluste einbringen würden.

Allein schon diese Episode dokumentiert, dass sich die Gemeinde der Investmentbanker und ihrer Mittäter bei Rating-Agenturen und Hedgefonds zu einer Parallelgesellschaft entwickelt hat, die Normen und Werte der übrigen Gesellschaft für sich nicht gelten lässt. Gleichzeitig gelingt es ihnen aber bis heute, den politischen Prozess rund um ihre Geschäfte beliebig zu manipulieren. Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als "Silent Coup", als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.