Politik und Banken Ein Schauspiel der OhnmachtSeite 2/2

Die Basis dieser Macht ist die schiere Größe. Geldkonzerne, die Finanzanlagen von bis zu zweitausend Milliarden Dollar verwalten, kann keine Regierung jemals pleitegehen lassen, weil dies das Zahlungssystem zerstören und unermesslichen Schaden anrichten würde. Diese implizite Staatsgarantie verschafft ihnen nicht nur unbegrenzt billigen Kredit und damit eine grobe Verzerrung des Wettbewerbs. Zugleich macht sie Regierungen im Krisenfall erpressbar und schon die Drohung mit einer möglichen Verknappung der Kredite reicht aus, um jede Regierung gefügig zu machen. Der einzige Ausweg aus dem "Too-big- to-fail"-Problem, so folgert Johnson, sei die radikale Verkleinerung der Finanzkonglomerate auf Bilanzsummen von maximal 100 Milliarden Dollar, entsprechend etwa einem Zehntel der heutigen Größe der Deutschen Bank. Jenseits dieser Grenze gebe es keine betriebswirtschaftlichen Größenvorteile mehr, sondern lediglich eine zum Missbrauch führende wirtschaftliche Macht. Ganz ähnlich argumentieren auch Großbritanniens Notenbankchef Mervyn King, der frühere Chef der Federal Reserve Paul Volcker und der amtierende FedDirektor Richard Fisher, allesamt Fachleute, die jeder linksradikalen Neigung unverdächtig sind. Und nicht zuletzt auch die deutsche Kanzlerin erklärte, keine Bank dürfe "mehr so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann". Das sei "der wichtigste Punkt."

Doch den dazu nötigen Machtkampf haben Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten. Stattdessen verlegten sie sich bei ihren pompös inszenierten Finanzgipfeln auf die bequeme Strategie, das System über bessere Regeln und Aufsichtsbehörden krisenfest zu machen. Dazu ließen sie sich von ihren Beamten wohlklingende Grundsätze aufschreiben, wie etwa die Forderung, dass es keine unregulierten Produkte, Märkte und Finanzgesellschaften mehr geben dürfe. Auch sollten alle Akteure künftig höhere Mengen Eigenkapital als Krisenpuffer aufbauen und weniger auf Kredit zocken. Alles weitere delegierten sie sodann an internationale Technokraten-Gremien wie den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht oder die EU-Kommission. Dort sollen nun die gleichen Leute, die vorher offensichtlich versagt haben, losgelöst von jeder parlamentarischen Kontrolle einen Konsens zwischen jeweils 27 Staaten über neue Aufsichtsregeln aushandeln. Weil die Staaten und ihre Banken jeweils unterschiedlich betroffen sind, ist dieses Verfahren eine Einladung an die Finanzlobby, die Vertreter der nationalen Behörden so lange gegeneinander auszuspielen, bis der resultierende Kompromiss weitgehend wirkungslos bleibt.

Eine Kostprobe für diesen politischen Unfug liefern die bereits vorliegenden EU-Richtlinien zur Regulierung von Hedgefonds und Rating-Agenturen. Beide werden am Geschäftsmodell dieser tief in kriminelle Insidergeschäfte und den organisierten Betrug mit faulen Wertpapieren verstrickten Unternehmensformen nichts verändern. Die vielfach nachweislich falschen Bonitätsnoten der Agenturen sind sogar bis heute gesetzlich festgelegter Bestandteil der Bankenregulierung. Und ausgerechnet beim Handel mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS), jener destruktiven Geschäftsstrategie, die die Lehman-Pleite erst zu einem systemgefährdenden Ereignis machte, geschah überhaupt nichts.

Darum können sich "Spekulanten" noch immer gegen den Ausfall von Anleihen versichern, die sie gar nicht besitzen, gerade so, als wäre der Kauf von Brandversicherungen auf fremder Leute Gebäude erlaubt. Das ist zwar volkswirtschaftlich nutzlos, würde aber Brandstiftung zum Bombengeschäft machen. Genau das veranstalten die noch immer unregulierten Hedgefonds im Verein mit Investmentbanken und Rating-Agenturen mit Griechenland. Erst deckten sie sich mit solchen Pseudoversicherungen (Branchenjargon: "naked CDS") auf Griechen-Anleihen bei Goldman und Co ein, die dafür satte Prämien erzielten. Dann plötzlich stuften die Agenturen die Bonität der Griechen herunter, obwohl sie lange vorher wussten, dass die Staatsfinanzen in Athen schlecht geführt und Statistiken gefälscht wurden – schließlich waren sie offiziell unterrichtet. Prompt verdoppelten sich daraufhin die CDS-Preise für die Griechen-Papiere, weil sich jetzt die tatsächlichen Besitzer der Anleihen gegen Wertverfall absichern wollten. Und eine willfährige Wirtschaftspresse half die Angst weiter zu schüren, indem sie "die Märkte" wie in alten Zeiten zur höheren Gewalt stilisierte, der die Politik sich zu fügen hat. Die Fonds strichen damit mal eben 100 Prozent Gewinn ein. Die höheren Prämien signalisierten aber nun höhere Risiken, das verteuerte die Zinsen für Athens Schulden, und nun haben es ausgerechnet die Analysten von Moody’s in der Hand, Griechenland endgültig in die Pleite zu treiben. Senken sie ein weiteres Mal den Daumen, darf die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer überholten Regeln Griechen-Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren und der damit erzwungene Massenverkauf dieser Papiere würde die Zinsen so hoch treiben, dass der höhere Schuldendienst alle Sparanstrengungen in Athen zunichte machen würde.

All das ist so bizarr, dass die Reformverweigerer im Amt sich nun genötigt sehen, die alte Inszenierung noch einmal aufzuführen. Da redet dann Finanzminister Wolfgang Schäuble dem schon seit Herbst 2008 geforderten Verbot der "nackten CDS" das Wort und die EZB-Direktoren erwägen die Verbannung der Rating-Agenturen aus dem offiziellen Regelwerk. Gleichzeitig verweisen aber alle Beteiligten einmal mehr auf die internationale Koordination und zu erwarten steht, dass auch die absichtlich betriebene Eskalation der Eurokrise nichts an den destruktiven Geschäftspraktiken ändern wird. Gleichzeitig warnte jetzt die Bank der Notenbanken in Basel, deren Ökonomen auch die vorherige Krise präzise vorhergesagt hatten, dass "die Finanzfirmen wieder zu dem aggressiven Verhalten aus der Zeit vor der Krise zurückkehren" würden und eine "exzessive Risikoübernahme" betreiben.

Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. "Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen", fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.