Bundeswehr Ein Bundespräsident auf Abwegen
Horst Köhlers Bemerkungen zu Wirtschaftsinteressen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nicht falsch. Und doch hat er sich fahrlässig eingelassen, kommentiert G. Appenzeller
Das einzige Machtinstrument, über das der Bundespräsident verfügt, ist das gesprochene Wort. Das Grundgesetz will es so. Seine Schöpfer zogen mit dieser rigorosen Einschränkung der Kompetenzen des Staatsoberhaupts die Konsequenz aus Fehlentwicklungen der Weimarer Republik. Deren Fundamente wurden auch marode, weil ein überforderter Reichspräsident unverantwortliche oder falsche Entscheidungen fällte und so zu einem der Totengräber der ersten deutschen Demokratie wurde.
Wie sich jetzt zeigt, kann aber auch ein ansonsten machtloser Bundespräsident Worte fahrlässig so einsetzen, dass sie im harmlosesten Fall missverstanden, im schlimmeren missbraucht und missdeutet werden können. Letzteres ist bereits geschehen. Die Linke nimmt Horst Köhler geradezu triumphierend als Beweis dafür, dass die Bundesrepublik das Leben ihrer Soldaten und Milliarden an Steuergeldern für Wirtschaftsinteressen riesiger Konzerne aufs Spiel setzt. Sie sieht damit ihre seit dem Golfkrieg 1991 vertretene These bestätigt, dass wir Freiheit sagen, aber Öl meinen.
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Dabei hat Köhler nach seinem Aufenthalt bei den deutschen Soldaten in Afghanistan nichts gesagt, was für sich genommen falsch und nicht auch durch langfristige Überlegungen dieser und früherer Bundesregierungen gedeckt wäre. Der freie und ungehinderte Welthandel gehört genauso zu den deutschen Essentials wie der Kampf gegen regionale Krisen, die Auswirkungen auf die deutsche Sicherheit haben könnten.
Warum aber sagt er das nicht ausgeschlafen und wohlbedacht in seinem Amtszimmer im Schloss Bellevue, sondern übermüdet auf dem Rückweg aus Afghanistan? Was für Wirtschaftsinteressen haben wir dort? Welche deutschen Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn die Taliban in Kabul die Oberhand gewinnen? Den deutschen Soldaten hat Köhler einen schlechten Dienst erwiesen. Spätere Erläuterungen ändern daran nichts. Auch erfahrene Politiker machen Fehler. Aber in manchen Ämtern, vor allem in höheren, sind sie einfach besser am Platze als persönlich liebenswürdige, auf ihrem Gebiet kompetente, aber in der Welt der Politik fremdelnde Zeitgenossen.
(Das Interview mit Bundespräsident Köhler kann hier in der Originalfassung nachgelesen werden)
- Datum 28.05.2010 - 10:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 64
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Ich denke unser Bundespräsident, hat etwas ausgesprochen, was jedem der sich für Politik interessiert schon lange klar war. Diese ganzen Auslandseinsätze sind zum großen Teil auf die rot/grüne Koalition zurück zu führen. Wir das Volk, wurden / werden bewusst in die Irre geführt. Nun ist es offiziell, die Bundeswehr steht in Afghanistan und anderswo nur wegen wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Da hört sich das Wort der Politiker aus vergangener Zeit wie Hohn an, nie wieder Krieg von deutschem Boden.
Danke
Der Bundespräsident muss verrückt geworden sein vom offiziellen sprachgebraucht abzuweichen und die Wahrheit zu sprechen!
Armes Deutschland, will belogen werden…
Ich möchte dringend anmerken, dass das von der zeit verlinkte Transkript eine GEKÜRZTE FASSUNG ist und wichtige Passagen ausgespart wurden. Hier gibt es diese Fehlenden passagen:
http://joese.de/blog/2010...
Kein Wunder, dass diese Sache als "Missverstädnis" ausgelegt wird, wenn die Medien sich zu fein sind, Wahrheiten saube rund in voller länge zu schreiben!
Der Bundespräsident muss verrückt geworden sein vom offiziellen sprachgebraucht abzuweichen und die Wahrheit zu sprechen!
Armes Deutschland, will belogen werden…
Ich möchte dringend anmerken, dass das von der zeit verlinkte Transkript eine GEKÜRZTE FASSUNG ist und wichtige Passagen ausgespart wurden. Hier gibt es diese Fehlenden passagen:
http://joese.de/blog/2010...
Kein Wunder, dass diese Sache als "Missverstädnis" ausgelegt wird, wenn die Medien sich zu fein sind, Wahrheiten saube rund in voller länge zu schreiben!
....als würde man sich beginnen in ein neues Paradigma hereinzuarbeiten. Der alte Glaube, lies die gesamte Kostenseite der internationalen Sicherheit außer Acht. Das konnte man, da jemand Anderer sie Einem für Lau zur Verfügung stellte. Der will das nicht mehr und so müssen wir uns mit den Bedingungen der Herstellung auseinandersetzen. Nun beginnt man aufzuarbeiten, wieso man die Sicherheit überhaupt braucht. Das ist elementar für alle weiteren Überlegungen, steht aber bisherigen Glaubenssätzen diametral entgegen. So falsch dieser Glaube auch war, man wird ihn korrigieren müssen. Wie schmerzlich die damit implizierten Harten Fragen sind, ermisst man an dem Aufschrei.
... der Afg. krieg hat die Welt unsicherer gemacht, nicht sicherer. Schon gar nicht Deutschland. Dass dieses Argument saudumm und oberflächlich ist, hat sich zwar noch nicht bis zum BVG durchgesprochen, aber selbst unsere Politiker heben mittlerweile ja lieber auf Frauenrechte und Demokratie ab. Was zwar genauso verlogen ist, aber irgendwie symphatischer und wenigstens nicht ganz so paradox.
Ich konnte gar nicht fassen was der Präsident da sagte, man hätte es ihm vielleicht im Anti-Piratenkampf gerade noch abgenommen, aber nicht bei Afg. Zumal WIR dort gar keine wirtschaftlichen oder sonstige Interessen haben, sondern in erster Linie die Amis, die dort, im Ölhinterland, ihr Imperium ein bisschen vergrößern wollen und an Einfluß gewinnen.
... der Afg. krieg hat die Welt unsicherer gemacht, nicht sicherer. Schon gar nicht Deutschland. Dass dieses Argument saudumm und oberflächlich ist, hat sich zwar noch nicht bis zum BVG durchgesprochen, aber selbst unsere Politiker heben mittlerweile ja lieber auf Frauenrechte und Demokratie ab. Was zwar genauso verlogen ist, aber irgendwie symphatischer und wenigstens nicht ganz so paradox.
Ich konnte gar nicht fassen was der Präsident da sagte, man hätte es ihm vielleicht im Anti-Piratenkampf gerade noch abgenommen, aber nicht bei Afg. Zumal WIR dort gar keine wirtschaftlichen oder sonstige Interessen haben, sondern in erster Linie die Amis, die dort, im Ölhinterland, ihr Imperium ein bisschen vergrößern wollen und an Einfluß gewinnen.
Deutschland hat als "Exportweltmeister" eine besondere Aussenhandelsabhängigkeit. "Regionalen Instabilitäten" können in Deutschland auf Einkommen und soziale Stabilität durchschlagen. Insoweit ist Köhler gut nachvollziehbar.
Köhlers Worte lassen offen, ob unter Umständen, ob ein militärisch definierbar "Notfall" eintreten kann, wenn die Wirtschaftsinteressen Deutschlands betroffen werden. Das könnte ein völlig neuer "Verteidigungs"-auftrag für die BW werden! Das kann so nicht offen stehen bleiben. Köhler will doch nicht im Ernst, dass die Auslandseinsätze der BW weiter ins Zwielicht geraten.
Die Bundeswehr droht doch jetzt schon in Wirtschaftskriege hineinzuschlittern, wo sie zur Unterstützung humanitärer Hilfsmassnahmen als Schutztruppe eingesetzt wird. Soll sich die BW gar in Zukunft an Raubzügen nach Rohstoffen beteiligen, wenn Wirtschaftsinteressen es erfordern? Deshalb: Der Bundespräsident sollte klare Positionen beziehen und nicht orakeln.
Was sich bei uns Regierung - ja Elite nennt - aus Menschen bestehen sollte, die gedacht haben, bevor sie etwas sagen und dafür auch den erforderlichen Sachverstand mitbringen, ist nur noch eine Illusion - ein Wunschtraum der sich langsam zu einem Alptraum entwickelt. Und wenn da festgestellt wird, dass die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt und sinkt, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis für diese Klasse, sondern beweist auch, dass Volkes Stimme nicht so dumm ist, wie sie von den Regierenden gern hingestellt wird. Und wahrlich, sie täten gut daran dieser Stimme mehr Gewicht beizumessen.
Finanzkriese ? Ich glaube, unsere Partein, unsere Fraktionen, unsere Regierung steckt in der Krise - ist doch verwunderlich, wenn sie uns vorbeten, sie müssten Vertrauen herstellen - doch wer bitte, soll Versagern vertrauen, fragt etwas ratlos
Wendelstein
....Sie das schreiben wollten: "Und wenn da festgestellt wird, dass die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt und sinkt, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis für diese Klasse, sondern beweist auch, dass Volkes Stimme nicht so dumm ist,..."
Denn das tut es effektiv nicht. Was es besagt ist, dass das Volk unzufrieden ist mit den Regierenden. Das ist etwas Anderes.
....Sie das schreiben wollten: "Und wenn da festgestellt wird, dass die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt und sinkt, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis für diese Klasse, sondern beweist auch, dass Volkes Stimme nicht so dumm ist,..."
Denn das tut es effektiv nicht. Was es besagt ist, dass das Volk unzufrieden ist mit den Regierenden. Das ist etwas Anderes.
Wie so oft ist auch hier wieder etwas aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Der Bundespräsident hat zwar gesagt dass es sein kann dass deutsche Soldaten auch da eingesetzt werden können wo es um die Wahrung von wirtschaftlicher Interessen geht, aber er hat sich dabei nicht auf Afghanistan bezogen. Es ging dabei um Einsätze wie die Bekämpfung der Piraten am Horn von Afrika. Ein solcher Einsatz dient der Sicherung der Schiffahrtswege, und somit um Import oder Export auch für Deutschland.
Ich bin absolut gegen jeden Einsatz deutscher Soldaten ausserhalb Deutschlands, aber wenn sich jemand dazu äussert, dann sollte das bitte auch korrekt zitiert werden.
Kennen sie einen Soldaten der in Afghanistant stationiert war oder aktuell ist ?
Ich kenne da jemanden der schon zweimal in Afga. war. Er erzählt mir das wir dort einen Krieg führen und von einem friedlichen Einsatz keine Rede sein kann.
Gut das ist jetzt auch schon 3-4 Jahre her, sollte aber die Problematik aufzeigen.
Desweiteren bezweifle ich, dass sie so gut aufgeklärt sind, um behaupten zu können das wir dort keine wirtschaftlichen Interessen großer Firmen verteidigen. Da mir diese Kentnisse ebenfalls fehlen, verzichte ich darauf mir ein exaktes Urteil erlauben.
Vollgender Zusammenhang:
Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht, weil wir uns inzwischen in einem Krieg befinden. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung?
Köhler:[...]wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland. Wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe
mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auch einem nicht so schlechten Weg. Ich glaube, dieser Diskurs ist notwendig, um einfach noch einmal in unserer Gesellschaft sich darüber auszutauschen, was eigentlich die Ziele dieses Einsatzes sind.
http://joese.de/blog/2010...
Kennen sie einen Soldaten der in Afghanistant stationiert war oder aktuell ist ?
Ich kenne da jemanden der schon zweimal in Afga. war. Er erzählt mir das wir dort einen Krieg führen und von einem friedlichen Einsatz keine Rede sein kann.
Gut das ist jetzt auch schon 3-4 Jahre her, sollte aber die Problematik aufzeigen.
Desweiteren bezweifle ich, dass sie so gut aufgeklärt sind, um behaupten zu können das wir dort keine wirtschaftlichen Interessen großer Firmen verteidigen. Da mir diese Kentnisse ebenfalls fehlen, verzichte ich darauf mir ein exaktes Urteil erlauben.
Vollgender Zusammenhang:
Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht, weil wir uns inzwischen in einem Krieg befinden. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung?
Köhler:[...]wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland. Wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe
mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auch einem nicht so schlechten Weg. Ich glaube, dieser Diskurs ist notwendig, um einfach noch einmal in unserer Gesellschaft sich darüber auszutauschen, was eigentlich die Ziele dieses Einsatzes sind.
http://joese.de/blog/2010...
..was sowieso jeder weiß. Ich verstehe die Aufregung nicht um seine Worte und fahrkässig sind sie auch nicht. Wer glaubt die Bundeswehr oder irgendeine Armee auf der Welt würde für humantitäre Zwecke eingesetzt, ist doch der Realität gegenüber blind. Unsere Jungs sterben nicht aus Gutmenschentum, sondern einfach nur aus Wirtschaftsinteressen. Würde mal gerne Ackermann und Co an den Waffen sehen und ob er und seine Mitwirtschaftsbetrüger auch so mutig wären, wenn sie nicht nur leere Worthülsen und Platitüden, sondern echt Munition von sich geben müssten und es um ihre Leben ginge.
... nur ausgesprochen, sondern er hat es mit seinem Statement gerechtfertigt.
Das ist eine absolut neue Qualität, wenn die herrschende "Elite" es noch nicht mal mehr für nötig hält zu lügen, dann ist das der Anfang vom Ende.
... nur ausgesprochen, sondern er hat es mit seinem Statement gerechtfertigt.
Das ist eine absolut neue Qualität, wenn die herrschende "Elite" es noch nicht mal mehr für nötig hält zu lügen, dann ist das der Anfang vom Ende.
Jene Pipeline, die für die Erhöhung der Erpressbarkeit Russlands gebaut werden soll, die massenhafte Stationierung von NATO-Truppen entlang der Grenze der VRChina.
Mir wird nicht mulmig dabei, dass Köhler ausplaudert, was alle wissen aber durch butterbeschmierte Bundestagsreden verdeckt werden sollte (letzteres gelang ja eh nicht, so dumm sind wir Normalbürger ja gar nicht, wie Politiker immer glauben), mir wird mulmig, wie bürgerliche Presse jetzt versucht, Krieg als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu rechtfertigen!
Nebenbei: der Westen hatte die Taliban an die Macht gebracht, und weil sie für ihn unkontrollierbar wurden, hat er nun die Drogenmafia an die Macht gebracht.
Der Drogenmarkt gefährdet weit mehr die Sicherheit der Menschen als ein paar durchgeknallte Bergbauern in Kabul.
Ich wüsste nicht, was an Köhler liebenswürdig ist. Zu Anfang wollte er amerikanischen Religionswahn in Deutschland einführen, dann hat er einige Zeit lang dem Neokonservatismus das Wort geredet. Später hat er sich einen gewissen, farblosen Populismus zu Eigen gemacht. Im Grunde ist er immer ein Technokrat des Kapitalismus gewesen und geblieben. Seine letzten, unbedachten Äusserungen weichen da nur von seiner etwas zahmeren Maske ab.
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