TschechienKein Triumph, keine Aufbruchstimmung

"Wir wollen nicht so enden wie Athen": Tschechiens künftiger Premier, der konservative Petr Necas, muss den Haushalt sanieren und will die Korruption bekämpfen. von Kilian Kirchgeßner

Petr Necas

Wird neuer Premier Tschechiens: Petr Necas (l.), Chef der konservativen Partei ODS, will mit der Partei von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg koalieren  |  © MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images

Auf Siegerposen hat Petr Necas verzichtet. Ganz nüchtern trat der 45-Jährige am Wahlabend vor die Kameras und sagte nur ein paar Worte: "Es sieht so aus, als ergebe sich die Chance auf eine haushaltspolitisch verantwortungsvolle Koalition." Kein triumphierendes Lächeln, keine Aufbruchsstimmung.

Necas weiß, dass er als wahrscheinlich künftiger Regierungschef vor einem Berg von Problemen steht – und er weiß, dass seine Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Das alles ist ein Erbe, das er von seinen Vorgängern übernommen hat. Er selbst ist erst seit ein paar Wochen Chef und Spitzenkandidat der größten konservativen Partei, der ODS.

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Dass Necas neuer Premier wird, gilt in Tschechien als ausgemacht. Zwar haben die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte mehr bekommen als die ODS, aber mit den Kommunisten als ihren Lieblingsregierungspartnern haben sie keine Mehrheit. Und die beiden anderen konservativen Parteien im Abgeordnetenhaus haben schon zu verstehen gegeben, dass sie sich eine Mitte-Rechts-Regierung wünschen. Eine Dreierkoalition aus ODS und den beiden neu ins Parlament eingezogenen Gruppierungen Top09 und Veci Verejne ("Öffentliche Angelegenheiten") hätte eine bequeme Mehrheit.

Es wird das erste Mal sein, dass Petr Necas ins Rampenlicht tritt. Der promovierte Physiker stammt aus Mähren, dem östlichsten tschechischen Landesteil, und ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in der Politik aktiv. Dabei stand er allerdings meistens in der zweiten Reihe: Zwar war er mehrere Jahre lang Arbeits- und Sozialminister sowie Vizechef der ODS, aber in seiner zurückhaltenden Art drängte er sich nie in den Vordergrund. Auch seine Frau und die vier Kinder hält Necas aus der Öffentlichkeit fern, gemeinsame Auftritte mit der Familie gibt es äußert selten.

Als Regierungschef hat Necas neben dem Kampf gegen die Staatsschulden vor allem eine Aufgabe: Er muss für eine saubere Politik eintreten. Dass die neuen Parteien zusammen mehr als ein Viertel der Wählerstimmen erhalten haben, ist ein Warnzeichen für die etablierten Parteien, die in ungezählte Korruptionsskandale verstrickt waren. Auch innerhalb von Necas’ eigener Partei, der ODS, sind etliche Affären ruchbar geworden. Dass er selbst in seiner fast zwei Jahrzehnte langen politischen Karriere ohne Skandal geblieben ist, gibt ihm dafür in den Augen der Wähler einen Vertrauensvorschuss.

Ein Beitrag aus dem Tagesspiegel

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