G-20-Gipfel Europa im Stresstest

Nächste Woche treffen sich die Vertreter der G 20 in Toronto. Das wird wohl nicht viel bringen. Wichtiger ist ohnehin, dass die EU zusammensteht, kommentiert M. Döbler.

Der Slogan hat Wucht. "Wir zahlen nicht für eure Krise", stand am vergangenen Sonntag bei einer Demonstration in Berlin auf den Transparenten, und es hätte keinen Sprengkörper gebraucht, um zu zeigen, dass hier ein Keil in die Gesellschaft getrieben werden soll. Wem gehört die Krise? Uns nicht, behaupten die Demonstranten. Dabei profitierten und profitieren doch auch sie von dem nach wie vor erstaunlichen Wohlstand Deutschlands, mindestens mittelbar. Und damit ist es auch ihre Krise. Arbeitsplätze, Studienplätze, Sozialleistungen – alles will finanziert sein. Es mag altmodisch klingen: Aber jeden Euro kann man nur einmal ausgeben.

Doch sind die Demonstranten mit ihrer verqueren Sicht nicht allein. Sogar manche führende Köpfe des von ihnen verhassten Systems scheinen ähnlich zu empfinden. Der Gedanke, dass es lieber die Krise der anderen sein soll, wird auch das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer kommende Woche in Toronto prägen. "Wir zahlen nicht für eure Krise" – das sagt zum Beispiel sinngemäß auch der Gastgeber, der kanadische Premierminister Stephen Harper. "Kanada wird nicht den Weg einer exzessiven, beliebigen oder bestrafenden Regulierung seines Finanzsektors wählen", gab er Anfang des Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als Losung aus. Denn die Banken seines Landes seien solide aufgestellt; Kanada kenne keine Finanzkrise.

Auch die USA haben das Thema Regulierung eigentlich schon nahezu abgehakt. Ende kommender Woche, direkt vor dem Gipfel, sollen Senat und Repräsentantenhaus sich bei den letzten strittigen Punkten geeinigt haben. Präsident Barack Obama will dagegen in Toronto eher ein anderes Thema ins Zentrum stellen. In einem Brief an seine Amtskollegen wirbt er vorab dafür, die weltweiten Konjunkturhilfen nicht zu schnell durch Sparanstrengungen zunichte zu machen. Auch zeigt er sich besorgt über die schwache private Nachfrage und die Exportstärke mancher Länder – gemeint sind China, Deutschland und Japan.

Harmonie klingt anders. Von dem Zauber des ersten G-20-Gipfels im November 2008 in Washington ist nicht mehr viel übrig. Damals, kurz nach der Lehman-Pleite, war sich die Welt einig, dass etwas passieren musste. Das G-20-Format, das bis dahin nur den Finanzministern vorbehalten war, wurde erstmals auch auf oberster Ebene angewandt, um die Schwellenländer – China, Indien, Brasilien und andere – in die Lösung globaler Probleme einzubeziehen. Von einer Weltregierung war die Rede, und voreilig wurden Ankündigungen mit Vollzug gleichgesetzt. "Die Welt legt Finanzmärkte an die kurze Leine", lautete die Überschrift auch in dieser Zeitung.

Es folgten entsprechende Gipfel in London und Pittsburgh, jetzt steht Toronto an, und im November kommt mit Incheon in Südkorea erstmals Asien dran. Aber bis heute haben es die G-20-Staaten nicht vermocht, gemeinsam eine schärfere Regulierung der Finanzwelt durchzusetzen. Die Ratingagenturen sind frei geblieben, heute machen deren Urteile Griechenland und Spanien schwer zu schaffen. Ob zu wenig gespart wird oder zu viel – am Ende steht derzeit immer ein gesenktes Rating, scheint es. Derivate werden nahezu so stark gehandelt wie eh und je, es gibt unzählige neue Produkte und unfassbar komplizierte Transaktionen. Hedgefonds setzen mit riskanten Hebelwirkungen unbekümmert Milliarden und Abermilliarden ein. Investmentbanken verdienen wieder prächtig. So erzielte die Deutsche Bank ihren Gewinn von fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr fast ausschließlich in der Investmentsparte – und empfindet sich dabei auch noch als vergleichsweise konservativ. Das Kasino war nie geschlossen.

Der Lehman-Schock ging tief und einte die Welt, aber der historische Moment ist passé. Für die meisten der 20 Staaten ist die Finanzkrise ausgestanden. In Europa ist das nicht der Fall. Das Finanzsystem des Kontinents stand Anfang Mai offenbar kurz vor dem Kollaps, wie die Europäische Zentralbank gerade festgestellt hat. Das trieb die Währungshüter in einer umstrittenen Abkehr von ihren Prinzipien dazu, Staatsanleihen für bisher fast 50 Milliarden Euro anzukaufen. Die Europäische Union mobilisierte gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds Bürgschaften von 750 Milliarden Euro für den Notfall.

Angesichts dieser Dimensionen mutet die seismographische Betrachtung des Euro-Kurses grotesk an. Eine vorübergehende Bewegung von einem Cent nach unten wird im Börsenjargon schnell zum Kurssturz, dabei kann man doch das aktuelle Wechselkursniveau angesichts der enormen Risiken nur preisen. Offensichtlich glaubt der Finanzmarkt den Europäern insgesamt, dass sie zusammenstehen, und den Griechen sogar, dass sie ihren Staatshaushalt in Ordnung kriegen. Das sah vor wenigen Wochen noch ganz anders aus. Nicht so sehr die Haushaltsdaten von Griechenland und anderen Euro- Staaten hatten in die Währungsturbulenzen geführt, sondern die wiederholten Signale fehlender Geschlossenheit.