Bildungsrepublik Geld statt Gängelung
Viele Bundespolitiker wollen derzeit wieder mehr Einfluss auf Schulen und Universitäten bekommen. Doch die Länder brauchen vor allem mehr Geld. Ein Kommentar von Albert Funk
"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Länder in vielen Bereichen Mühe haben, ihrer Bildungsverantwortung gerecht zu werden. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich Bildungsfinanzierung.“ So steht es in einer Pressemitteilung von zwei Abgeordneten des Bundestags, nicht von der SPD, nicht von Grünen oder Linken – sondern von zwei Unions-Bildungspolitikern namens Rupprecht und Schipanski.
Munter fordern sie, die Bundesforschungsministerin hinter sich wissend, das sogenannte Kooperationsverbot müsse fallen. Gemeint ist jene Grundgesetzänderung von 2006, wonach sich der Bund kaum noch in die Bildungspolitik der Länder einmischen darf.
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Das war, man darf daran erinnern, vor allem ein Wunsch der Ministerpräsidenten der Union, unterstützt auch von der Bundespartei, auch der Parteichefin und nachmaligen Kanzlerin. Und nun heißt es plötzlich wieder „zurück auf Start“?
Der Vorstoß der Abgeordneten im Namen Schavans hat aber nicht nur eine komische Seite. Denn er offenbart, unabhängig vom bildungspolitischen Dauerstreit, ein bedenkliches Verfassungsverständnis, das sich in Berlin zunehmend breitmacht. Es ist die Vorstellung vom Bund als kontrollierendem Oberstaat, der die Länder zu regieren hat.
Wenn die Unionsfraktion aber Verantwortungslosigkeit oder Mühe der Länder bei der Bildungsfinanzierung anprangert, dann beklagt sie einen Zustand, den sie jederzeit beenden kann. Denn das Verteilen der Steuergelder geschieht auf Bundesebene.
Bund und Länder haben, so steht es im Artikel 106 des Grundgesetzes, gleichmäßig Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Wenn also eine Finanzierungslücke bei den Ländern in Sachen Bildung konstatiert wird, dann wäre es nach der Verfassung geboten, diese durch einen höheren Steueranteil der Länder auszugleichen.
Was die Ministerpräsidenten ja auch seit Monaten fordern – vergeblich, die Bundesseite verweigert sich, obwohl die sachliche Notwendigkeit offenkundig erkannt ist, und fordert mehr Mitsprache. Doch geht es hier nicht um Mittel des Bundes. Sondern um das Geld der Steuerzahler. Und die können erwarten, dass es dorthin fließt, wo es gebraucht wird. Wer die Bildungsrepublik ernst nimmt, der muss also die Länder stärken.
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- Datum 05.08.2010 - 09:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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... mit Gutscheinen statt Geld?
... von 2006 ist u.a. vor dem Hintergrund der EU-Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen ein Anachronismus und bedarf der Neugestaltung.
So einfach wie jetzt vorgeschlagen, wird das aber kaum zu machen sein. Nicht wegen in der Sache begründeten Schwierigkeiten - die gibt es durchaus - sondern weil Bildungspolitik so ein herrlich emotionales Wahlkampfthema ist, das sich die Länderparlamentarier nicht nehmen lassen werden.
... von 2006 ist u.a. vor dem Hintergrund der EU-Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen ein Anachronismus und bedarf der Neugestaltung.
So einfach wie jetzt vorgeschlagen, wird das aber kaum zu machen sein. Nicht wegen in der Sache begründeten Schwierigkeiten - die gibt es durchaus - sondern weil Bildungspolitik so ein herrlich emotionales Wahlkampfthema ist, das sich die Länderparlamentarier nicht nehmen lassen werden.
zur Erinnerung: Der Wehretat ist 3x so gross wie der für Bildung & Forschung.
Bildung statt Bomben,
Kreide statt Krieg,
Tafel statt Tormados
Mensa statt Militär.
Die Bildungsausgaben sind natürlich sehr viel höher als die für Verteidigung. Ihr Blick auf den Bundesetat ist sinnlos, weil - wie der Artikel gerade sagt - die eigentliche Aufgabe bei den Ländern liegt, teilweise auch den Kommunen (z.B. Schulgebäude etc).
Addieren Sie diese Bildungsausgaben zu denen des Bundes, kommen sie auf einen Betrag um die 50 Milliarden jährlich.
Die Bildungsausgaben sind natürlich sehr viel höher als die für Verteidigung. Ihr Blick auf den Bundesetat ist sinnlos, weil - wie der Artikel gerade sagt - die eigentliche Aufgabe bei den Ländern liegt, teilweise auch den Kommunen (z.B. Schulgebäude etc).
Addieren Sie diese Bildungsausgaben zu denen des Bundes, kommen sie auf einen Betrag um die 50 Milliarden jährlich.
... von 2006 ist u.a. vor dem Hintergrund der EU-Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen ein Anachronismus und bedarf der Neugestaltung.
So einfach wie jetzt vorgeschlagen, wird das aber kaum zu machen sein. Nicht wegen in der Sache begründeten Schwierigkeiten - die gibt es durchaus - sondern weil Bildungspolitik so ein herrlich emotionales Wahlkampfthema ist, das sich die Länderparlamentarier nicht nehmen lassen werden.
Wieso habe ich das Gefühl, dass das Geldverteilen nach Gießkannen-Prinzip dauernd als Patent-Lösung verkauft wird? Es geht doch nicht um das reine Volumen bzw. den Wert des Geldes, sondern um das, was damit erreicht wird.
Drücken wir jedem Menschen doch einfach 2000 Euro in die Hand und sagen ihm: "Geb's für Bildung aus!". Hilft das? Nein, "Mehr Geld für Bildung" ist zu einer ähnlich leeren Phrase wie "Mehr Netto vom Brutto" verkommen.
Und im übrigen sehe ich nicht, dass die Vorteile überwiegen, wenn 16 Länder 16 verschiedene Vorstellungen eines Bildungssystems entwickeln.
Die Bildungsausgaben sind natürlich sehr viel höher als die für Verteidigung. Ihr Blick auf den Bundesetat ist sinnlos, weil - wie der Artikel gerade sagt - die eigentliche Aufgabe bei den Ländern liegt, teilweise auch den Kommunen (z.B. Schulgebäude etc).
Addieren Sie diese Bildungsausgaben zu denen des Bundes, kommen sie auf einen Betrag um die 50 Milliarden jährlich.
des Ganztagesschulenförderprogrammes von Rot-Grün v.a. durch Roland Koch. Er wollte nicht, dass mittels Ganztagesschulen das konservative Familienmodell von der allenfalls halbstagsarbeitenden Mutter noch mehr unter Druck gerät. Die Wut von Koch über dieses Programm war gewaltig; insbesondere weil auch in Hessen eine Reihe von Gemeinden und Schulen die Mittel in Anspruch nahm bzw. nehmen wollte und das Land Hessen nach der damaligen Rechtslage keine Chance hatte, dies zu verhindern. Dies sind eigentlichen Beweggründe für diese Neuregelung.
Richtig ist, dass die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern durch Bundesgesetz (bzw. das Grundgesetz) geregelt wird. Aber, auch das gilt es zu bedenken, das z.B. in den Jahren 2007 und 2008 eine Vielzahl von Ländern ein Haushaltsplus aufweisen konnten, während der Bund noch immer relativ tief in den roten Zahlen steckte. Eine Veränderung der Verteilung zulasten des Bundes, würde den durch die Schuldenbremse geforderen Konsolidierungskurs des Bundes erheblich gefährden.
Ferner gebe ich zu bedenken, dass die Länder mit "mehr Geld" vermutlich nicht ihre Universitäten und Schulen ausbauen bzw. verbessern würden, sondern schlicht ihre Haushalte sanierten. Das ist zwar auch nicht verkehrt, aber damit wird das Bildungsproblem nicht gelöst.
CHILLY
dran, das Sommerloch zu füllen! Glück auf, denn bei den BAFöG-Unterstützungen, auch für Hochbegabte, fehlt ihr dieses Glück wie das Geld!
Mehr Länderverantwortung? Hilfe und NEIN! Wir brauchen klarere und bundeseinheitliche Bildungsstrategien. Die Bildungspolitik hat sich in Kleinstaaterei verfangen, in der jedes Bundesland durch jährlich neue Reformen auf sich aufmerksam machen will. Und das zum Leidwesen der Schulen, der Schüler und der unterrichtenden Lehrer. Jedes Jahr eine neue "Sau durchs Dorf zu jagen" ist kein Forschritt an Bildung sondern die Demontage unseres eigentlich ganz soliden Systems. Methoden dominieren über Inhalte, Schulbücher verkommen zu Bastelanleitungen ohne Inhalt, die im Jahrestakt erneuer, umgeschrieben und verschlimmbessert werden.
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