Es war lange ruhig um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Doch jetzt ist es wieder laut geworden.

Was ist passiert? In einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Mittwoch verteidigte Steinbach zwei Funktionäre ihres Verbandes. Hartmut Saenger, Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV), hatte darauf hingewiesen, dass Polen schon im März 1939 mobil gemacht habe – noch vor dem deutschen Einmarsch im September 1939 also. Arnold Tölg, BdV-Landesvorsitzender aus Baden-Württemberg, wiederum hatte kritisiert, dass vor allem jene Länder bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern die massivsten Forderungen an Deutschland gestellt hätten, die wie die Sowjetunion, Polen oder Tschechien selbst "genügend Dreck am Stecken" gehabt hätten.

Steinbach gab in der gestrigen Sitzung nun die beleidigte Unschuld. "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", schleuderte sie den Fraktionskollegen entgegen.

Was an dieser Äußerung vor allem empört ist das Argumentationsmuster. Da tut jemand so, als gehe es bei einer solchen Aussage nur darum, ob sie faktisch richtig ist und nicht vielmehr darum, in welcher Absicht, in welcher Tonlage und in welchem Zusammenhang sie gemacht wurde.

Diese Absicht ist im Fall Saengers aber ziemlich offensichtlich. Es geht ihm darum, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Nur in diesem Zusammenhang ist das reine Faktum der polnischen Mobilmachung schließlich für irgendjemanden interessant.

Zur Geschichtsklitterung gehört dann natürlich auch immer das Weglassen. Dass Polen sich zu diesem Zeitpunkt von Deutschland wegen dessen Aufrüstungspolitik, seinen Gebietsforderungen und dem unmittelbar vorhergegangenen Einmarsch in die Tschechei massiv bedroht fühlen musste, wird von Saenger nicht erwähnt.

Steinbach aber tut fröhlich so, als gehe es lediglich darum, die von niemandem bestrittene Tatsache der polnischen Teil-Mobilmachung vom März 1939 zu verteidigen. Dass sie selbst die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht leugnet, wie sie betont, wird dadurch unglaubwürdig.

An diesem Punkt trifft sie sich mit dem Provokateur Thilo Sarrazin. Auch der pflegt ja gerne die Attitüde des "man wird ja wohl noch sagen dürfen". Und dann zitiert er Zahlen und Daten. Abgesehen davon, dass manche Behauptungen des Ex-Berliner Finanz-Senators wie zum Beispiel die von den jüdischen Genen auch rein faktisch nicht richtig sind, ist das eigentliche Problem auch bei ihm eher die Auslassung und die suggerierten Zusammenhänge.

Dass Intelligenz teilweise erblich ist, bestreitet niemand. Dass es unter den Einwanderern bildungsferne Gruppen gibt, ist ebenfalls richtig. Auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, dass muslimische Einwanderer dümmere Kinder bekämen, ist jedoch absolut unzulässig.

Auch die Bild-Zeitung veröffentlichte unlängst eine Reihe von Sätzen, "die man ja wohl noch sagen dürfen wird". Auf der Titelseite prangten dann Zitate wie "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" oder "nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie uns".

Ja, richtig, man darf all diese Dinge sagen und man kann darüber streiten. Man darf aber nicht so tun, als stecke hinter jedem Reden nicht eben auch eine Absicht und als könne man sich ohne weiteres von der Wirkung distanzieren, die ein bestimmtes Reden hervorruft.

Sarrazin hat mit seinen provokativen Thesen der Integration in Deutschland geschadet. Steinbach wiederum belastet erneut das deutsch-polnische Verhältnis, wenn sie sich weigert, ihren Funktionären den Kopf zurechtzurücken und sie stattdessen sogar noch unterstützt.

Die CDU sollte sich schon überlegen, wie lange sie noch dulden will, dass Steinbach sich immer wieder auf die Position der Missverstandenen zurückzieht, statt endlich die volle Verantwortung zu übernehmen, für das, was sie sagt oder verteidigt. Und zwar nicht nur für dessen faktischen Gehalt, sondern eben auch für Intention und Wirkung.