Parteienkrise Unsere ermattete Demokratie

Schwindsüchtige Parteien und politisches Desinteresse, Eigennutz vor Pflicht: In Deutschland löst sich das gesellschaftliche Gefüge auf.

Die CSU? Eine Regionalpartei, die von der Mehrheit der Bayern nicht mehr gewählt wird. Die SPD? 23 Prozent bei der letzten Bundestagswahl, demnächst vielleicht Juniorpartner einer grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. Die Linke? Streitet um die Einkünfte ihres Vorsitzenden und will trotz Megakrise des Kapitalismus nicht ernsthaft regieren. Die CDU? Ihre Vorsitzende ist Bundeskanzlerin, während die Partei schrumpft, Wahlen, Wähler und Identität verliert und leidet. Die FDP? Weiß weder genau, warum sie auf sagenhafte 14,6 Prozent aufgestiegen ist, und noch weniger, wie der Abstieg in Richtung Fünf-Prozent-Marke gestoppt werden kann. Und die Grünen?

Ja, die Grünen! Immerhin. Sie ziehen alle Hoffnung auf sich. Sie sind zur Projektionsfläche für alle geworden, die in einer ökonomisierten Welt der kalten Konkurrenz anständig bleiben wollen. Ja, je mehr der harte Alltag Solidarität untergräbt, desto stärker ist der Wunsch nach einer politischen Repräsentanz, die gegen alle Entsolidarisierungen die Moral hochhält.

"Egal, welche unserer Parteien dann vorn liegen sollte", hat der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich gesagt. Wenn Schwarz-Gelb im März die Landtagswahlen verliert, dann wird eher Grün-Rot regieren, als dass die SPD dem christdemokratischen Ministerpräsidenten zu einer Koalition verhilft. Unter einem grünen Ministerpräsidenten mitregieren, das wäre eine schwere Belastungsprobe für das sozialdemokratische Selbstwertgefühls. Aber vernünftig. Der Preis für Schwarz- Rot wäre höher. Und die SPD findet zwischen ihrem Fortschrittsglauben in Gestalt eines Bahnhofsgroßprojekts und der emotionalen Nähe zu einer Bewegung, die eine kalte schwarz-gelbe Koalition zu Fall bringen könnte, ihren Kompass ohnehin nur noch darin, das Volk entscheiden zu lassen.

Er gehört eben ins letzte Jahrhundert, der lockere Spruch von "Koch und Kellner", mit dem Gerhard Schröder vor 1998 seine rot-grüne Bundesregierung und damit, was niemand ahnte, die vorläufig letzte echte Zwei-Parteien-Koalition im Bund vorbereitet hat. 2005 folgte die große, 2009 die verspätete schwarz-gelbe Koalition, die auf ihrem langen Weg zur Macht nicht nur ihr Reformprojekt verloren hat, sondern auch den Zusammenhalt von CDU und CSU. Die alte Union mit ihrer produktiven Fähigkeit zum Zusammenraufen gibt es nicht mehr. Merkels Koalition ist de facto ein Dreierbündnis. Von "Koch" und "Kellner" kann auch nicht die Rede sein, weil die spektakuläre Schwäche der FDP die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin im ersten schwarz-gelben Jahr zum Papiertiger gemacht hat.

In den Überlebensnöten der Volksparteien, in den Existenzängsten von CSU und FDP spiegeln sich die schwierigen Folgen des Umbaus im Gefüge unserer Parteien. Der Drang zur Selbstbehauptung überformt latent alles andere, unnachsichtig schiebt sich immer wieder Eigennutz vor die Pflicht, dem Gemeinwohl zu dienen. Und gefährdet es damit. Wenn nicht mehr darum gekämpft wird, möglichst viele Bürger und Wähler für eine Sache, eine Partei, ein Personal, ein Konzept zu gewinnen, sondern nur noch darum, die eignen Verluste unter denen der Konkurrenz zu halten, sei es in der Koalition oder in der Wahlarena, dann verändert sich die Demokratie.

Als "asymmetrische Mobilisierung" charakterisiert der ehemalige Berater von Edmund Stoiber, Michael Spreng, den letzten Bundestagswahlkampf der CDU. Wo immer die demoralisierte SPD noch hin wollte, die Merkel-CDU war schon da und hat damit gleichzeitig den politischen Raum für den Aufstieg der FDP frei gemacht. Der Lohn war die schwarz-gelbe Bundesregierung, der Preis das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1953 und eine Koalition der widerstreitenden Erwartungen.

Aufgehen kann eine solche Taktik aber nur unter zwei Voraussetzungen. Die erste ist der Verlust einer politischer Alternative für die Wähler, die in der Geschichte der alten Bundesrepublik die Volksparteien Union und SPD repräsentiert haben. Es kann und muss nicht mehr um Mehrheiten für etwas gekämpft werden, weil die Unterschiede verschwimmen. Die zweite ist die Folge dieses Verlustes, nämlich die sinkende Partizipation der Bürger, die nicht mehr wissen, warum sie überhaupt wählen sollen. Bei der letzten Bundestagswahl sind knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten, 18 Millionen Wähler, nicht an die Wahlurnen gegangen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen, wegen eines möglichen Wechsels eigentlich eine spannende Entscheidung, haben 40 Prozent nicht gewählt. Auch die Grünen gewinnen deshalb nicht unbedingt mehr Menschen für ihre Politik, sondern nur einen größeren Anteil am verbleibenden Wählerkuchen. Bei der Kommunalwahl 1994 in Nordrhein-Westfalen hatten die Grünen über 100 000 Wähler mehr als mit den 12,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl.