Wikileaks-Enthüllung Ein Tiefstand der transatlantischen Beziehungen
Was US-Diplomaten über deutsche Politiker nach Washington kabelten, wird Folgen für die deutsch-amerikanische Politik haben. Ein Kommentar
Entschuldigen wollen sich die USA nicht. Sie sagen nur, dass ihnen die Veröffentlichungen durch Wikileaks leidtun. Das ist schon ein klares Signal. Deutlicher kann man kaum sagen, dass alles, was in den Schriftstücken steht – von denen wenige geheim eingestuft sind oder vertraulich –, weiter gilt. Washington, das offizielle, stellt sich damit hinter Wertungen von namentlich nicht genannten Mitarbeitern, Referenten, die Angela Merkel als Kanzlerin sehr kritisch betrachten und Guido Westerwelle als Außenminister die Qualifikation für sein Amt absprechen. Und eine höchst unsympathische Persönlichkeit zusprechen.
Das können in Zukunft interessante deutsch-amerikanische Gespräche auf hoher und höchster Ebene werden: Sie wissen jetzt, was sie voneinander zu halten haben. Und wie die Deutschen als Verbündete eingeschätzt werden. Da möchte man doch zu gerne mal in den kommenden Monaten hinter die geschlossenen Türen schauen, wenn es um wichtige Fragen geht, zum Beispiel um: Abrüstung, Westerwelles Lieblingsthema. Oder durch ein Leak einen Originalton einfangen zum Thema Afghanistan und Truppenabzug. Hier gibt es unterschiedliche Interessen, die schon vorher schwierig in Übereinstimmung zu bringen waren.
In jedem Fall lässt sich, fernab von allen Beteuerungen und auch Beschönigungen, sagen: Das ist der Tiefstand der deutsch-amerikanischen Beziehungen der Neuzeit, schlimmer als das, was Helmut Schmidt und Jimmy Carter von je dem anderen hielten, oder George Bush der Jüngere von Gerhard Schröder. Sicher, Staaten haben keine Freunde, Staaten haben nur Interessen, lautet der Lehrsatz von Lord Palmerston. Aber freundschaftlicher Umgang kann das Politisch-Diplomatische ungemein erleichtern. Nicht von ungefähr sprechen auch die Amerikaner von chemistry, der Chemie, die zwischen politischen Persönlichkeiten stimmen müsse.
Alle Berichte über Politiker aller Parteien und die Äußerungen der Politiker übereinander mögen unangenehm berühren, weil sie sich wie Getratsche ausnehmen. Dennoch sind sie insofern relevant, als sie die Menschen, die Deutschland regieren (und die Opposition gehört dazu), im Spiegel auswärtiger Beobachter zeigen. Journalisten, dazu ausgebildet, konnten sie auf Relevanz prüfen, und auch darauf, ob sie zutreffen können, Quellen wurden geschützt.
Was aus Nah- und Mittelost, was von arabischen Potentaten und anderen berichtet wird – wenn das alles so stimmt, kann es international-verhandlungspolitisch und für die Einzelnen im Einzelfall gefährlich werden. Und doch kommt hinter Wikileaks keiner zurück. Die Politik insgesamt muss sich deshalb Gedanken machen, nicht über Einschränkungen investigativer Recherche, die in der vernetzten Welt erweitert wird um einen Informationskanal, sondern über die zukünftige Speicherung und Sicherung von Datensätzen. Was, wie lange, wie viel? Da wird es über die Koalition in Deutschland auch noch einiges zu berichten geben. Und zwar öffentlich.
Erschienen im Tagesspiegel
- Datum 30.11.2010 - 10:25 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 44
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dass die europäischen spitzenpolitiker, nun endlich aufwachen und den amis den zugriff auf europäische daten verweigern bzw in zukunft nicht mehr so leicht zugestehen, denn es ist bei der datensammelwut der amerikaner nur eines sicher, kein datensatz ist sicher
der gäserne mensch wird realität, nicht wegen wikileaks, sondern wegen uneinsichter politiker, von vorgestern, die glauben, dass man heutzutage irgendwelche datensätze siher verwahren könnte, das ist doch der wahnsinn, an der ganzen geschichte, denn ob merkel, putin, berlusconi in den schriftstücken nun denunziert werden oder nicht ist mir persönlich egal, viel zu halten ist von ihnen ja nun wirklich nicht viel, aber dass die amis auf alle für mich relevanten datensätze zugriff haben sollen und dass die amis auf datensätze so schlecht aufpassen ist erschreckend, noch dazu wo ich noch nicht mal informiert werde, dass daten von mir abgerufen werden und dass ich keine rechtliche handhabe in den usa dagegen habe
wird, sollte man ihn dann wirklich nur zerschlagen können?
Präsident Bush wurde in der deutschen Diskussion u.a. mit Hitler verglichen, und es dürfte wenig Zweifel in den USA darüber geherrscht haben, wie allgemein verbreitet diese Ablehnung in der Öffentlichkeit geteilt wurde.
Deutschland stellte trotzdem bereitwillig mit breitester Unterstützung des Parlaments fast 5.000 Soldaten für einen weitestgehend sinnfreien Feldzug mitten im nirgendwo. Und jetzt, unter einem bei weitem populärerem US-Präsidenten, sollte man das deutsch-amerikanische Verhältnis infrage stellen, nur weil man erkennen muss, dass auch die USA ganz realistisch wahrnehmen, dass ein deutscher Außenminister das Ergebnis innenpolitischer Koalitionsarithmetik ist, völlig frei von Qualifikations- und Sympathiekriterien?
Guido Westerwelle wird einfach damit leben müssen, dass die Heuchelei von Hofschranzen und Parteifreunden eben von begrenzter Reichweite ist.
>>Präsident Bush wurde in der deutschen Diskussion u.a. mit Hitler verglichen
Auch wenn ich überhaupt kein Freund von Fr. Däubler-Gmelin bin.
Sie hat zwar diese Personen in einem Satz erwähnt, aber eben keinen solchen Vergleich gezogen.
Allerdings wurde sie deswegen trotzdem geschaßt, so wie es anderen Politiker vor ihr passiert ist.
Obwohl diese sich eigentlich nur so geäußert hatten, daß man sie bei entsprechendem Willen mißverstehen konnte.
Es gibt aber Minenfelder in unserer Art der Meinungsfreiheit, die man sehr weiträumig meiden muß.
Der ganze Themenkreis mit 3. Reich gehört dazu.
>>Präsident Bush wurde in der deutschen Diskussion u.a. mit Hitler verglichen
Auch wenn ich überhaupt kein Freund von Fr. Däubler-Gmelin bin.
Sie hat zwar diese Personen in einem Satz erwähnt, aber eben keinen solchen Vergleich gezogen.
Allerdings wurde sie deswegen trotzdem geschaßt, so wie es anderen Politiker vor ihr passiert ist.
Obwohl diese sich eigentlich nur so geäußert hatten, daß man sie bei entsprechendem Willen mißverstehen konnte.
Es gibt aber Minenfelder in unserer Art der Meinungsfreiheit, die man sehr weiträumig meiden muß.
Der ganze Themenkreis mit 3. Reich gehört dazu.
es wurde auch Zeit, dass unseren Politikern ein Spiegel vorgehalten wir. Dieses überhäbliche und arrogante Getue, bedarf dringend einen Dämpfer. Diese sprichwörtliche Arroganz ist in der deutschen Herrenrasse tief verwurzelt und fängt schon bei dem niedrigsten Staats Bediensteten an. Unsere Führungs Politiker der alten Schule, genossen im Ausland wie im eigenen Land ungeteilte Sympatien und Achtung. Sie warem dem Volk nahe und standen nicht auf dem Olymp der Unnahbarkeit und Arroganz. Der Versuch einen hochstellten Politiker zu wie z.B. Merkel oder Wulff anzuschreiben, ist zum Scheitern verurteil, eben weil sie unnahbar sind.
"Unsere Führungs Politiker der alten Schule, genossen im Ausland wie im eigenen Land ungeteilte Sympatien und Achtung. Sie warem dem Volk nahe und standen nicht auf dem Olymp der Unnahbarkeit und Arroganz."
Wen meinst du? Politiker der alten BRD? Ich bezweifle, dass da das Image immer mit den Tatsachen übereinstimmt(e), mehr als symphatische Einzelpersonen waren das imho auch nie.
Und weder für die DDR, noch unter den Nazis, noch in der Weimarer Republik und schon gar nicht im Kaiserreich kann ich die Behauptung bestätigt finden. Im Gegenteil, je weiter man zurückgeht, desto devoter mussten die Untertanen sein und desto überheblicher und selbstherrlicher waren die Mächtigen. Heute müssen sie zumindest so tun, als ob hinter ihrer Machtausübung so eine Art demokratischer Wille stecken würde, selbst wenn sie gerade mal wieder gegen die Interessen der Bürger handeln.
Wo ich dir recht gebe: zur Zeit mangelt es sogar an symphatischen glaubhaften Einzelpersonen und die Lügerei erreicht mal wieder neue Höhepunkte, oder zumindest bemerkt man heute mehr, dass man über den Tisch gezogen wird, Dank Internet und Co. und höherem Bildungsstand.
"Unsere Führungs Politiker der alten Schule, genossen im Ausland wie im eigenen Land ungeteilte Sympatien und Achtung. Sie warem dem Volk nahe und standen nicht auf dem Olymp der Unnahbarkeit und Arroganz."
Wen meinst du? Politiker der alten BRD? Ich bezweifle, dass da das Image immer mit den Tatsachen übereinstimmt(e), mehr als symphatische Einzelpersonen waren das imho auch nie.
Und weder für die DDR, noch unter den Nazis, noch in der Weimarer Republik und schon gar nicht im Kaiserreich kann ich die Behauptung bestätigt finden. Im Gegenteil, je weiter man zurückgeht, desto devoter mussten die Untertanen sein und desto überheblicher und selbstherrlicher waren die Mächtigen. Heute müssen sie zumindest so tun, als ob hinter ihrer Machtausübung so eine Art demokratischer Wille stecken würde, selbst wenn sie gerade mal wieder gegen die Interessen der Bürger handeln.
Wo ich dir recht gebe: zur Zeit mangelt es sogar an symphatischen glaubhaften Einzelpersonen und die Lügerei erreicht mal wieder neue Höhepunkte, oder zumindest bemerkt man heute mehr, dass man über den Tisch gezogen wird, Dank Internet und Co. und höherem Bildungsstand.
... die wir uns verdient haben.
Entfernt. Bitte argumentieren Sie zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/wg
Entfernt. Bitte argumentieren Sie zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/wg
das alle Staaten ihre AA anweisen, verfängliche Depeschen und emails, in denen über "Freunde" hergezogen wird, schleunigst zu vernichten.
Ich glaube nicht das die Amerikaner in der Beurteilung besser abschneiden.
So eine Veröffentlichung von Schludereien kann auch eine heilsame Wirkung haben, nämlich das man sich mehr auf die Arbeit konzentriert, anstatt die eigene Unfähigkeit auf die Partner abzuladen.
Irgendwie erinnert mich die Datenfreigabe durch WikiLeaks an die Steuer CD, das wurde auch immer mehr und mehr.
Die Bankendaten sollen jetzt kommen und was noch?
Wie kommen die da nur ran, das ist für mich ein Rätsel.
...und Unwissenheit der Datenbesitzer, Trojaner, Symphatisanten etc., ein USB-Stick ist schnell kopiert, ein Netzwerk leicht mitgeschnitten, ein Passwort schnell geknackt... nichts ist so sicher wie es scheint. Die IT machts möglich :-)
...und Unwissenheit der Datenbesitzer, Trojaner, Symphatisanten etc., ein USB-Stick ist schnell kopiert, ein Netzwerk leicht mitgeschnitten, ein Passwort schnell geknackt... nichts ist so sicher wie es scheint. Die IT machts möglich :-)
... inkompetent und ein fieser Typ.
Frau Merkel unkreativ und ängstlich (risikoscheu).
Jetzt haben sie es schriftlich, auch noch von ihrem großen Bruder.
Jetzt müßte doch eine Selbsterkenntnis einsetzen, die vielleicht zu einer Verbesserung führt !?
Herr Westerwelle könnte immerhin durch Fleiß, den besitzt er hoffendlich, seine Kompetenz verbessern?
...Diplomatie war nie ehrlich und Politiker ignorieren sowieso was ihnen nicht in den Kram passt. Nichts wird sich ändern, ich möchte fast schon hinzufügen: leider. Das ganze deutsch-amerikanische Freundschaftsgedöns ist doch nie mehr als eine Medienfloskel gewesen, in der DDR war der große Freund die Sowjetunion.
Was wahrscheinlich passieren wird: es gibt ein Bäumchen-Wechsle-Dich Spiel, damit allzu vorbelasteten Mitarbeitern peinliche Situationen erspart bleiben.
"Die Politik insgesamt muss sich deshalb Gedanken machen, nicht über Einschränkungen investigativer Recherche, die in der vernetzten Welt erweitert wird um einen Informationskanal..."
Ja, ich war überrascht, bis ich las:
"...sondern über die zukünftige Speicherung und Sicherung von Datensätzen. Was, wie lange, wie viel?"
Natürlich soll sich nichts ändern, weder mehr Transparenz, noch mehr Ehrlichkeit. Herr Casdorff möchte den investigativen Journalismus nicht einschränken, dafür die potentiellen Informationen für diesen. Bravo!
Irgendwann werden dann auch die CIA-Akten komplett gelöscht und gar nicht mehr veröffentlicht, aus Sicherheitsgründen. Dann ist die Welt auf ewige Zeiten auf die Lügen des US-Regimes angewiesen. Oder es gibt dann ein "Wahrheitsministerium", welches alle Berichte der Vergangenheit der momentanen politischen Situation anpasst und Entsprechendes durchsickern lässt.
dann sollten wir gut zuhören. Er hat die Sachlichkeit und die Distanz seines Vaters mit in die Wiege gelegt bekommen. Natürlich ist es für deutsche Politiker erschreckend, wie ausländische Politiker wirklich über sie denken. Für uns sind das keine Neuigkeiten oder gar Überraschungen. Unser Bild stand schon vorher fest. Uns haben die Politiker nur nie ernst genommen, denn wir waren ja immer nur der meckernde Urnenpöbel. Nun haben sie es aber schwarz auf weiss: Die amerikanischen Diplomaten teilen unsere Ansicht über unsere Mächtigen. Vielleicht denken Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Schäuble einmal darüber nach, ob sie nicht doch einer grandiosen Selbstüberschätzung aufgesessen sind? Was also waren die vielen Küsschen wert, die die Politiker immer so werbewirksam ausgetauscht haben? Nichts!
"Wenn der Sohn von Claus-Hinrich Casdorf schreibt,
dann sollten wir gut zuhören. Er hat die Sachlichkeit und die Distanz seines Vaters mit in die Wiege gelegt bekommen..."
Meinen Sie das wirklich ernst?!
soweit man eben einen Misanthropen überhaupt ernst nehmen will. Doch, Claus - Hinrich Casdorff hat mich doch manchesmal sehr positiv berührt. Nicht anders geht es mir mit seinem Sohn, den ich schätze!
"Wenn der Sohn von Claus-Hinrich Casdorf schreibt,
dann sollten wir gut zuhören. Er hat die Sachlichkeit und die Distanz seines Vaters mit in die Wiege gelegt bekommen..."
Meinen Sie das wirklich ernst?!
soweit man eben einen Misanthropen überhaupt ernst nehmen will. Doch, Claus - Hinrich Casdorff hat mich doch manchesmal sehr positiv berührt. Nicht anders geht es mir mit seinem Sohn, den ich schätze!
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