Afghanistan-Einsatz So verspielt die Regierung Vertrauen

Westerwelle nennt ein Abzugsdatum, Guttenberg stellt es infrage: Die Kanzlerin muss das Hickhack um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beenden. Kommentar

Man musste schon naiv sein, wenn man erwartet hatte, mit dem Kabinettsbeschluss zum neuen Afghanistan-Mandat sei der Streit über das Abzugsdatum endlich ausgeräumt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich in der Vorlage für den Bundestag auf einen gewundenen 50-Wörter-Satz geeinigt. Er enthält den Beginn des Bundeswehr-Abzugs Ende des Jahres 2011 (Punkt für Westerwelle) wie auch in allgemeiner Form sicherheitspolitische Vorbehalte gegen eine zeitliche Festlegung (Punkt für Guttenberg).

Mit der politischen Bemühenszusage für das Jahr 2011 will die Koalition verhindern, dass die SPD im Bundestag erstmals gegen den Einsatz stimmt. Doch ausgerechnet am Tag, an dem die Regierung das Mandat um ein Jahr verlängert, laden beide Minister zu getrennten Pressekonferenzen ein und drehen den Streit richtig hoch.

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Westerwelle betont wieder das Abzugsdatum. Guttenberg hatte die Bemühungen des Außenministers schon am Tag zuvor mit der Bemerkung lächerlich gemacht, ein konkreter Termin sei ihm „wurscht“. Nach dem Kabinettsbeschluss dann stellt er das Datum infrage, dem er im Mandat zugestimmt hat. Entscheidungen, so sagt er vieldeutig, seien dann zu treffen, wenn sie auch entscheidungsreif seien. Die Botschaft dahinter heißt: Über den Abzugsbeginn entscheide ich allein und nicht dieser schwer angeschlagene Außenminister, der sich vor seinen wenigen Restwählern gern als Friedensbringer aufspielt.

Dabei ist das Thema Afghanistan viel zu ernst, als dass die Kanzlerin auf diesem Feld politische Profilierungsspiele ihrer Minister untereinander dulden dürfte. Statt ihre außen- und sicherheitspolitische Verantwortung auszufüllen, lässt Angela Merkel zu, dass die Regierung weiter Vertrauen verspielt. Widersprüchliche Botschaften und öffentliches Hick-Hack sind ungeeignet, die ohnehin zweifelnden Deutschen für den Bundeswehreinsatz zurückzugewinnen.

Die Bürger – und übrigens auch die SPD im Bundestag – wollen klar wissen, ob die Zusage gilt und wie realistisch das Versprechen für Ende 2011 tatsächlich ist. Die Regierung setzt nach dem für die internationalen Truppen bisher verlustreichsten Jahr 2010 in Afghanistan darauf, dass beim Kampf um Sicherheit 2011 die Wende gelingt. Die erfolgte Aufstockung der Stabilisierungstruppen und die verstärkten Bemühungen zur Ausbildung heimischer Sicherheitskräfte sollen die Voraussetzung schaffen, damit die Afghanen selbst bis zum Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Der Zeitplan, den die Deutschen nicht erfunden haben, ist ehrgeizig und hat die Afghanistan-Strategie verändert. Aber bis zum Erfolg ist es noch eine lange Strecke. Viel spricht dafür, dass 2011 nur ein kleines deutsches Kontingent nach Hause geholt werden wird, als symbolische Anzahlung. Auf diese Wahrscheinlichkeit sollten die beiden Streit-Minister die Bürger vorbereiten. Wenn möglich, bei einem gemeinsamen Auftritt.

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
    • papayu
    • 13.01.2011 um 11:38 Uhr

    Herr Westerwelle denkt an einen Abschied mit Knalleffekt.
    Das schadet dem Baron. Was wuerden wir uns freuen, wenn sie alle beide verschwaenden und die Tante aus der Uckermann mitnaehmen.

    16 Leser-Empfehlungen
    • joG
    • 13.01.2011 um 11:48 Uhr

    .....bzw der Bundeswehr und wer spricht für sie? Das ist etwas, das man als Gesellschaft lernen muss. Das ist nicht eine der Harten Fragen, die man stellen muss, wenn man beginnt Verantwortung für internationale Sicherheit zu übernehmen. Die Antwort leitet sich aber direkt ab aus den Antworten.

    Eine Leser-Empfehlung
  1. Ich denke - leider - dass es mittlerweile recht egal sein dürfte, wann "unsere" Truppen abziehen, denn der Krieg (!) ist längst verloren.
    Er ist zu einem Katz-und-Maus-Spielchen geworden, bei dem nur die Taliban gewinnt - trotz Verlusten in den Reihen.
    Die Regierung Afghanistan verkommt schon jetzt zu einem korrupten Haufen und/oder wird von den Taliban einfach weggebombt.

    Sobald "unsere" Truppen dort weg sind, kommt die Taliban wieder. Davon gehe ich ganz stark aus. Die Frage wird dann sein, ob die Verhältnisse dann tatsächlich besser oder sogar noch schlechter als vorher sein werden. Nun, ich spekuliere - leider - auf Letzteres.

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    Für Afgstan it es vielleicht egal. Für unsere Politiker allerdings nicht.

    Auch für die Sodaten, die noch ihr Leben lassen "für die Gute SAche" ist es nicht egal.

    Aber warum jetzt ein Abzugsdatum nennen? 4 Monate vor der nächsten Bundestagswahl ist diese "politische Entscheidung"
    doch viel werbewirksamer.

    Wer den Abzug verkünden darf muß noch geklärt werden. Die CSU oder die FDP. Wer braucht die Wählerstimmen nötiger!

    Für Afgstan it es vielleicht egal. Für unsere Politiker allerdings nicht.

    Auch für die Sodaten, die noch ihr Leben lassen "für die Gute SAche" ist es nicht egal.

    Aber warum jetzt ein Abzugsdatum nennen? 4 Monate vor der nächsten Bundestagswahl ist diese "politische Entscheidung"
    doch viel werbewirksamer.

    Wer den Abzug verkünden darf muß noch geklärt werden. Die CSU oder die FDP. Wer braucht die Wählerstimmen nötiger!

  2. Hier geht es auch um zwei Möchtegern-Alphamännchen, die sich aufplustern. Jeder möchte gerne die Nummer Eins sein. Der Guido ist beleidigt, dass Herr von und zu ihm permanent die Show stiehlt (besser Englisch spricht der auch noch). Und dem Herrn Baron ist offenbar seine Medien-Dauerpräsenz zu Kopf gestiegen. Nun balgen sich die beiden um Einfluß und darum, wer nun der Wichtigere ist. Im Prinzip könnte einem das nur ein müdes Lächeln entlocken. Das diese Machtspielchen aber nicht zuletzt auf dem Rücken der deutschen Soldaten ausgetragen werden, ist ekelhaft und nicht akzeptabel.
    Die SPD hat wieder einmal eine Chance vertan, etwas für ihr Ansehen zu tun, indem sie dem Mandat erneut zugestimmt hat. Das dieser Pseudo-Abzug in 2011 nur Augenwischerei ist, muß ihr doch klar gewesen sein.
    Sicher: die SPD war es, die diesen Kriegseinsatz begonnen hatte. Aber das ist noch lange kein Grund, jahrelang an dieser falschen Entscheidung festzuhalten. Wahre Größe ist, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren. Aber kann man von dieser SPD noch Größe erwarten?

    • Atan
    • 13.01.2011 um 11:52 Uhr

    stößt auf möglichst wenig Unterstützung im Parlament.
    Ein verlorener Krieg wird auch durch das in die Länge ziehen der Rückzugsgefechte zur einer sinnvollen Aktion, denn im Prinzip steht hinter so einem Zögern die Bereitschaft, dass Leben von Soldaten für die bloße Vermeidung politischer Ansehensverluste zu Opfern.
    Viel wichtiger ist auf die Zukunft gesehen noch die Frage, wie das Parlament so einen nutz- und aussichtslosen Militäreinsatz immer wieder verlängern konnte. Krieg muss in unseren Zeit stets die furchtbare Ultima ratio bleiben, nicht eine x-beliebige Handlungsoption, bei der man Menschenleben leichtfertig für ein paar unklare politische Vorteile opfert.

  3. Diese Regierung hat bei mir schon längst kein Vertrauen mehr. Also kann sie auch nichts mehr verlieren.

    Das Herr Westerwelle schon wieder versucht sich selbst zu Retten anstatt sich um seine Außenpolitik zu kümmern ist Typisch. Vernünftige Politiker bilden sich gemeinsam eine Meinung und vertreten diese im In- und Ausland.

    Ob der Afghanistan-Einsatz richtig oder falsch ist, ist Schnee von Gestern und kann nicht mehr Rückgängig gemacht werden. Mir fällt in Zusammenhang mit Afghanistan sofort Vietnam ein. Die USA hatten mit den höchsten Verlusten seit dem zweiten Weltkrieg NICHTS erreicht.

    Ein Abzug sollte so schnell wie Möglich passieren und muss mit den beteiligten NATO-Ländern abgestimmt werden. Was würden Sie sagen, wenn ein Partner einfach heimgeht und das eigene Risiko dadurch erhöht wird. An der Diskussion innerhalb der NATO ist nun mal der Verteidigungsminister beteiligt und ist auch in erster Linie für die Entscheidung zuständig. Eine gemeinsame Formulierung durch eine eigene Pressekonferenz wieder Rückgängig zu machen passt zu einem selbstverliebten Politiker. Hoffentlich geht er bald.

  4. … mit einem entschiedenen sowohl-als-auch die Inkompetenz ihrer Minister durch ihre eigene überlagern.
    Aber im Grunde ist die gesamte Debatte witzlos. Wenn Onkel Obama und sein General Petraeus sagen: „Aufbrechen, wir fliegen nach Hause“, muss Guttenberg eigentlich nur bei DHL und Antonov Airlines anrufen, um zu organisieren, dass die Leute und das Gerümpel wieder nach Deutschland zurückkommen. Alternativ kann man die überflüssigen Waffen auch in ein Seitental des Pamir schieben und Wind und Wetter überlassen. Das würde zumindest die Kosten reduzieren.

  5. Sie hatten es zu keinem einzigen Zeitpunkt, bestätigen ALLE meine Befürchtungen und übertreffen sie in Teilen noch.

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