Auswege aus der KriseEuropa neu erfinden!

Die Politik versagt in der Euro-Krise. Statt konzeptlos auf die Schuldenprobleme zu reagieren, müsste sie eine demokratische Haftungsgemeinschaft schaffen. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel  |  © John Thys/AFP/GettyImages

Seit 2008 leidet vor allem die westliche Welt nun unter der Wirtschafts- und Finanzkrise. Politiker, Experten und Medien reden im Zusammenhang mit dieser chamäleonartigen Krise seit zwei Jahren aber fast nur noch von einer "Staatsschuldenkrise". Diese meist politisch motivierte Rhetorik hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Denn die Schuldenprobleme insbesondere einiger Euro-Länder sind das Resultat der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht deren Ursache. Diese Kausalität wird in der politischen Diskussion zu oft verkehrt, was zwangsweise zu falschen Politikansätzen führt.

Es ist richtig, dass im Fall von Griechenland nationale politische Handlungen Mitauslöser der Malaise waren. Es ist aber ebenso zutreffend, dass die "Problemländer" Irland und Spanien vor der Krise fiskalisch deutlich besser dastanden als beispielsweise Deutschland – sowohl was jährliche Haushaltsdefizite als auch was den Gesamtschuldenstand angeht. In beiden Ländern waren es vielmehr die Folgen gescheiterter Wachstumsmodelle, die auf zu großen Finanz- bzw. Immobiliensektoren basierten sowie die anschließende öffentliche Übernahme von privaten Schulden der Banken und Gläubiger, die die nationalen Regierungen in finanzielle Notlagen brachten. Zu behaupten, dass Europa an einer Art Verschwendungssucht der politischen Klasse leidet, ist schlichtweg falsch und trägt dazu bei, eine treffende Analyse der prekären Situation des Kontinents zu vernebeln.

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Henning Meyer

ist Senior Visiting Fellow am  Government Department an der London School of Economics und Editor des Social Europe Journal.

Unabhängig vom Ursprung der Krise ist jedoch auch klar, dass das vielbeschworene "Haus Europa" an einer ganzen Reihe struktureller Schwächen leidet. Es ist in den letzten zwei Jahren mehr als deutlich geworden, dass eine gemeinsame Währung ohne eine politische Union auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Aber auch heute, im nunmehr dritten Jahr der europäischen Krise, ist immer noch nicht erkennbar, wie die Architektur einer stabilen Euro-Zone konkret aussehen könnte. Es werden ständig Bankenrettungen, Fiskalpakte und Volumina von Rettungsschirmen diskutiert; ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige Euro-Zone, die den Kern einer neuen politischen Ökonomie der Europäischen Union formen könnte, fehlt jedoch.

Krisenpolitik ohne Konzept

Die Krisenpolitik der von Angela Merkel angeführten europäischen Staats- und Regierungschefs kann ebenso beschrieben werden: ohne Gesamtkonzept. Sie reagiert lediglich auf die von den Akteuren auf den nach wie vor weitgehend unkontrollierten Finanzmärkten hervorgerufenen Situationen. Die Politik wird getrieben, anstatt selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und eine Agenda zu setzen.

Vernünftige Krisenpolitik sollte im Normalfall zwei Dinge tun: Die Krisensituation stabilisieren und – darauf basierend – auf eine permanente politische Lösung hinführen. Die europäische Krisenpolitik hat in beiden Aspekten bisher kläglich versagt.

Im Rahmen der Euro-Zonen-Krise wurden auch demokratische Defizite deutlich. So wird bis heute nur unzureichend verstanden, dass eine gemeinsame Währung die Euro-Staaten in eine Gemeinschaftshaftung zwingt und dass vor diesem Hintergrund die fragmentierten nationalen Entscheidungsfindungen in 17 souveränen Staaten den politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Euro-Zone nicht gerecht werden.

 

Leserkommentare
  1. Weniger ist mehr! Begreift das endlich, sonst fahrt ihr Europa völlig gegen die Wand.

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    • joG
    • 09. Juni 2012 22:55 Uhr

    ...ich in allem übereinstimme, meine sogar, dass Ihre "weniger ist mehr" sehr richtig ist nicht nur in Bezug auf Verfassungen. Aber der Artikel ist darin erfrischend, dass er sich mit den Grundbedingungen unseres Staates beschäftigt und hinterfragt. Er schafft es nicht die sozialen "Errungenschaften" rational anzugehen noch bezieht er das Problem mit der EU Verfassung, das man schwerlich bei dieser Diskussion ausklammern kann. Aber es ist schon zu sehen, dass jemand Veränderung in der Luft spürt und es ausspricht. Auch wenn ich persönlich glaube, dass wir eine tiefere Veränderung brauchen, finde ich, alle Seiten des Themas brauchen Gehör.

    Ohne Euro wären alle Länder des Südens Wettbewerbsfähiger. Es gäbe dann die hohe Arbeitslsigkeit nicht. Das ist absolut klar und logisch,für alle die mal länger im Süden gelebt haben. Warum es nie mit einer gemeinsamen Währungsunion klappen wird, sehen sie schon am kleinsten Beispiel des täglichen Lebens. Wenn man mit Ryanair von Spanien nach Deustchland fliegt, wird in Spanien niemand ihr Handgepäck wiegen. Es wird vielleicht ab und zu kontrolliert ob der 10kilo Koffer in das Gestänge mit den Abmessungen passt, aber das ist alles. Nun fliegen sie 10 Tage später zurück und am deutschen Flughafen z.b. in Karslsuhe/Baden-Baden kontrollieren die deutschen den korrekten Anweisungen folgend von Ryanair immer das Gewicht beim Handgepäck. Also plötzlich haben sie 300gr. mehr im Koffer und sie haben ein echtes Problem. Sie werden damit nicht durchgelassen, also es muss was rauss aus dem Koffer. Daran sieht man schon im kleinen, warum man im Süden von den deutschen Quadratschädeln spricht
    und fassungslos über diese ordentliche Ordnungsfanatiker lacht. Diese Lockerheit, die uns den Süden so symphatisch macht setzt sich aber auf allen Ebenen fort, dazu kommt noch extreme Korruption,usw. Und aus genau diesem Grund, weil die Nordländer schon im kleinsten Detail am Flughafen unangenehm korrekt sind, andere europäische Länder aber ihre "Lockerheit" und Abneigung gegen korrekte Kontrollen auf allen Ebenen fortsetzten, aus diesem Grund wird es nie klappen mit Euro und gemeinsamen Europastaat

  2. davon kommen 167 auch ohne Mitgliedschaft in der EU sehr gut zurecht.

    Von den 194 Staaten haben 177 eine eigene Währung und sie scheinen den Euro auch nicht zu vermissen.

    Der Euro wurde für die Bürger 2002 zwangseingeführt. Zumindest mein Lebensstandard hat sich dadurch nicht gebessert.

    Was haben der Euro und die EU seit 2002 gebracht - ausser Frustration und Sorgen?

    Unser Kulturraum Europa existiert seit 2500 Jahren. Davon die meiste Zeit ohne die EU.

    Ich kann auf die EU und den Euro sehr gut verzichten.

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    • DDave
    • 09. Juni 2012 20:10 Uhr

    Ich bin zwar nur ein Student, habe nichts von der älteren Geschichte real life mitbekommen, aber der Geschichtsunterricht hat mir klar gemacht, dass wir Europa brauchen. Das Bürokratiemonster EU aber definitiv nicht. Die Völker Europas müssen sich, wie auch die innereuropäische Zusammenarbeit neu erfinden. Deshalb wäre der Aufbau eines demokratischen Kerneuropas(Frankreich, Italien, Österreich, Beneluxstaaten, skandinavischen Staaten und Deutschlands) sinnvoll. Diese Völker der Staaten sollten dem Staatenbund eine Verfassung geben, welche erstmal nur die Gemeinsamkeiten übernimmt um danach im kleinen Kreis an den Differenzen zuarbeiten. Später kann man dann auch allen anderen europäischen Nachbarn die Möglichkeit geben dem Staatenbund beizutreten, was nur über Volksabstimmung geht.

    Ich habe mein ganzes Leben in Frieden und Wohlstand verbracht, welche vor 1945 geborene europäische Generation konnte das von sich behaupten?
    Es ist ein Fehlschluß zu glauben, dieser Zustand wäre ohnehin eingetreten.

    Die EU war zwar zunächst ein Projekt der Eliten, kam aber von Anfang an den europäischen Bürgern zugute.
    Leider versäumten diese Eliten viel zu lange, die Organe der EU demokratisch zu legitimieren.
    Die mächtige EU-Kommission wird mehr oder weniger ernannt, während das vom Bürger gewählte EU-Parlament nach wie vor relativ einflußarm ist.
    Wohl auch deswegen ist der EU als europäischem Projekt nie die Wertschätzung entgegengebracht worden, die ihr gebührt.

    Der Euro hat zehn Jahre lang paradiesische Verhältnisse beschert, kein Wechselkursrisiko für Unternehmen, europaweit vergleichbare Preise, Wegfall von Umtauschgebühren und für den reisenden Bürger nur eine Währung im Portemonnaie.
    Auch die Angriffe der Finanzspekulateure (initiiert vom Quantum Fond von George Soros) auf den EWS 1989/1990 - vor dem Euro -, die zur plötzlichen Abwertung von Pfund, Lira, Peseta und Franc führten und die Nationalbanken ruinierten, sind mir noch gut in Erinnerung.

    Die EU mit dem Euro gilt es unbedingt zu erhalten, die Regierungen und Brüssel müssen sich allerdings dringend vom Diktat der Finanzmärkte befreien, anderenfalls wirken sie wie deren Büttel und ruinieren die großartige Idee eines vereinten Europa.

    k.

    Eine schöne Zusammenfassung, was die Europäische Union und das dazugehörige Parlament historisch und gesellschaftlich bedeuten:

    http://www.wienerstadtges...

    • zozo
    • 15. Juni 2012 12:14 Uhr

    "Ich kann auf die EU und den Euro sehr gut verzichten."

    ich auch.

    Irgendeine Europäische Organisation scheint mir aber doch Sinn zu machen, wo europäische Länder ihre gemeinsamen Probleme besprechen können (wie z.B. Wasser, Klima ... Themen die keine Grenzen kennen). Aber ob diese Organisation nun Europäische Union oder Europäischer Rat oder Europäisches Sontsnochwas heißt, ist mir wurst egal.

  3. der Bürger setzt voraus, dass sie gefragt werden, ob sie die vorgeschlagene Haftungsgemeinschaft überhaupt wollen. Man sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn sie mit großer Mehrheit NEIN sagen.

    Europa ist nicht mit den USA zu vergleichen. Man kann die europäischen Staaten mit ihrer unterschiedlichen Geschichte und ihren gewachsenen Traditionen nicht in kürzester Zeit zu einer politischen Union zusammenzwingen. Das sollte jedem klar sein.

    Die letzten Jahre haben auf erschreckende Weise gezeigt, welche alten nationalen Vorurteile heraus gekramt werden, sobald ein Staat das Gefühl hat, er werde von außen regiert. Es mag auf der sachlichen Ebene Argumente geben, die für eine stärkere politische Union sprechen. Aber wenn sich beispielsweise die südlichen Mitgliedsländer jede Mitsprache verbitten, um ihren "nationalen Stolz" zu wahren, sollte auch dem letzten Technokraten klar sein, dass die emotionale Ebene eine große Rolle spielt. Wird die politische Union brachial erzwungen, vergrößert sich das Chaos, denn die Länder werden sich gegenseitig Prügel zwischen die Beine werfen.

    Der Euroraum sollte auf die Kernländer geschrumpft werden, die ähnliche wirtschaftliche Voraussetzungen haben und die sich freiwillig einer stärkeren politischen Union anschließen. Es ist nicht zu erwarten, dass Länder, die sich gegen ihren Willen aus schierem Existenzdruck auf eine stärkere politische Union einlassen, gute Partner sein werden.

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    • keibe
    • 09. Juni 2012 20:08 Uhr

    "Die Politik versagt in der Eurokrise. Statt konzeptlos auf die Schuldenprobleme zu reagieren, müsste sie eine demokratische Haftungsgemeinschaft schaffen."

    Dazu eine Frage: Wer wäre eigentlich in dieser "demokratischen Haftungsgemeinschaft" der Staat, der für Fehler anderer Staaten am meisten haften müsste?

    "Die wachsende Distanz zwischen der europäischen Regierungsebene und den Bürgern der Union muss geschlossen werden. Nur ein Europa, an dem die europäischen Bürger wirkliche Teilhabe für sich beanspruchen können, hat dauerhaft eine Zukunft. Daher gilt es, die umfangreiche Demokratisierung der Union in Gang zu setzen. Dies wird sicher kein einfacher Prozess sein, aber die Krise hat auch offenbart, dass ein "Europa der Eliten" ebenso zukunftsunfähig ist wie eine unreformierte Euro-Zone in dessen Kern."

    Auch hier eine Frage: Kann es nicht sein, dass diese Distanz zwischen der europäischen Regierungsebene und den Bürgern der Union dadurch zustande kommt, dass die Regierungsebene einen Kurs einschlägt, der den Bürgern der Union nicht passt? Aber warum hier lange raten: Lassen Sie uns wesentliche Entscheidungen zu "mehr oder weniger Europa" doch einfach im Grundgesetz als eine Möglichkeit verankern, die Volksentscheiden zugänglich sind. Das vermag Teilhabe zu garantieren und die Distanz sicherlich zu verringern.

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    • ludna
    • 09. Juni 2012 20:08 Uhr

    Netter Versuch. Eigentlich richtig, aber im Moment ohne Chance auf Realiserung.

    1. Die Menschen in Europa wollen es nicht. Selbst die Deutschen wollen keine Eurokraten in Brüssel mehr. Fragen Sie mal in England, ob die sich von Brüssel aus regieren lassen wollen. (Ich denke , das gilt auch in Italien, Spanien etc. Kein Land, ausser D, war jemals an Europa interessiert. Es ging nur um Wirtschfatliche Vorteile. Das Ding hiess ja auch mal EWG. Bei Frankreich kam noch etwas anderes dazu)

    2. Die Regierungen wolle es nicht. Bislang liessen sich die heimischen Parlamente wunderbar über die Bande die undemokratische EU Kommission austricksen.

    3. Die Finanzmärkte wollen es nicht. Ist doch so viel besser. Teile und herrsche.

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    "Die Finanzmärkte wollen es nicht. Ist doch so viel besser. Teile und herrsche."

    ... da würde ich nicht drauf wetten. Innerhalb des Euros und mit einer undemokratischen unfähigen zerstrittenen Führung haben sie sehr leichtes Spiel mit Rating-Terror und to-big-to-fail.

    3. Die Finanzmärkte wollen es nicht. Ist doch so viel besser. Teile und herrsche.

    Für die Finanzmärkte waren und sind die Euro-Länder das gefundene Fressen.

    1. Die Menschen in Europa wollen es nicht. Selbst die Deutschen wollen keine Eurokraten in Brüssel mehr. Fragen Sie mal in England, ob die sich von Brüssel aus regieren lassen wollen.
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    Bei jeder Wahl wird "gefragt", und bei jeder Wahl sagt der Bürger "ja". So einfach ist das.

    2. Die Regierungen wolle es nicht. Bislang liessen sich die heimischen Parlamente wunderbar über die Bande die undemokratische EU Kommission austricksen.
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    Andersrum ist es. Stehen unpopuläre Entscheidungen an, Z.B. der nächste Schritt richtung Überwachungs- und Polizeistaat, neue Überwachungsgesetze oder andere Freiheitseinschränkungen, so kommt die Initiative erst nach Brüssel und von dort als Gesetz in die Länder. In den Mitgliedsstaaten kann man dann "leider" nur noch mit den Schultern zucken. Diese Masche durchblickt der Michel nichtmal.

    3. Die Finanzmärkte wollen es nicht. Ist doch so viel besser. Teile und herrsche.
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    Die Finanzmärkte fühlen sich Pudelwohl in Europa, und je mehr es zusammenwächst umso einfacher kann man an die Steuergelder und irgendwann auch an das Ersparte des Michels kommen. Er macht ja mit.

  4. >>Denn die Schuldenprobleme insbesondere einiger Euroländer sind das Resultat der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht deren Ursache. Diese Kausalität wird in der politischen Diskussion zu oft verkehrt, was zwangsweise zu falschen Politikansätzen führt.<<

    Hört, hört!
    Mein Reden seit 1723, mindestens. Schön, daß sich diese nicht allzu schwierige Erkenntnis jetzt auch mal in der Mainstream-Presse wiederfindet.

    >>Statt konzeptlos auf die Schuldenprobleme zu reagieren, müsste sie eine demokratische Haftungsgemeinschaft schaffen.<<

    Und da liegt eines der Kernprobleme - das Europa der 27 hat einfach keine echte demokratische Legitimation. Keine gemeinsame Außenpolitik, keine gemeinsame Verteidigungspolitik, notfalls auch außerhalb einer Orginasation wie der NATO. Keinen direkt gewählten Präsidenten, keine durchsetzungsfähigen Institutionen.

    Es ist ein Europa der Bürokraten und der Regierungen. Was wir brauchen, ist ein Europa der Völker.
    Aber dafür ist es womöglich bereits zu spät.

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    • DDave
    • 09. Juni 2012 20:10 Uhr

    Ich bin zwar nur ein Student, habe nichts von der älteren Geschichte real life mitbekommen, aber der Geschichtsunterricht hat mir klar gemacht, dass wir Europa brauchen. Das Bürokratiemonster EU aber definitiv nicht. Die Völker Europas müssen sich, wie auch die innereuropäische Zusammenarbeit neu erfinden. Deshalb wäre der Aufbau eines demokratischen Kerneuropas(Frankreich, Italien, Österreich, Beneluxstaaten, skandinavischen Staaten und Deutschlands) sinnvoll. Diese Völker der Staaten sollten dem Staatenbund eine Verfassung geben, welche erstmal nur die Gemeinsamkeiten übernimmt um danach im kleinen Kreis an den Differenzen zuarbeiten. Später kann man dann auch allen anderen europäischen Nachbarn die Möglichkeit geben dem Staatenbund beizutreten, was nur über Volksabstimmung geht.

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    ...sollte das gut sein? Einen Staatenbund mit jeweils eigenen Währungen (nur das macht Sinn), könnte man auch gleich für alle machen. Die Grenzen wären wieder mehr kontrolliert (nicht das schlechteste) und die europäischen Harmonierungen würden per Abstimmungen gemacht. In der Geschw. wie man das bei intern. Verhandlungen immer hat: Schneckentempo und der nationalen Gesetgebung nachrangig.

    Nicht die EU hat Europa den Frieden gebracht, sondern die Demokratisierung. Darum ist die EU in der jetzigen Form ja auch auf dem Holzweg.

  5. ... dass man das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt hat!

    Und mit totalitären Strukturen a la ESM holt man die Bürger nicht ab, sondern treibt sie in den Protest oder noch schlimmer in die Gleichgültigkeit.

    Fehler einzugestehen und damit Korrekturmöglichkeiten zu schaffen ist nun mal keine Domäne unserer Politiker.

    Das europäische Motto ist doch "Jeder denkt an sich, nur ich denk an mich" Die Gutmenschen sagen dann "prima, damit ist ja an jeden gedacht" und zahlken alternativlos!

    Deutschland wurde vor ein paar Jahren noch als der "Kranke Mann Europas" tituliert! Wir haben bittere Medizin genommen, und werden nun dafür beschimpft und bestraft!

    Die "anderen" wollen die Medizin nicht, aber Schmerztabletten die in Abhängigkeit führen! Und dann ist der Doktor schuld!

    Nein, so wird das nichts, man kann nicht Rente mit 67 einführen damit man in anderen Ländern mit 60 gehen kann! Nur als exemplarischen Beispiel.Damit werden die Menschen um ihre Lebensleistung betrogen, und die kommende Inflation wird ein übriges tun dem Michel weitere Opfer abzuverlangen!

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    • th
    • 14. Juni 2012 20:46 Uhr

    "Das europäische Motto ist doch "Jeder denkt an sich, nur ich denk an mich" Die Gutmenschen sagen dann "prima, damit ist ja an jeden gedacht" und zahlen alternativlos!"

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