Seit 2008 leidet vor allem die westliche Welt nun unter der Wirtschafts- und Finanzkrise. Politiker, Experten und Medien reden im Zusammenhang mit dieser chamäleonartigen Krise seit zwei Jahren aber fast nur noch von einer "Staatsschuldenkrise". Diese meist politisch motivierte Rhetorik hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Denn die Schuldenprobleme insbesondere einiger Euro-Länder sind das Resultat der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht deren Ursache. Diese Kausalität wird in der politischen Diskussion zu oft verkehrt, was zwangsweise zu falschen Politikansätzen führt.

Es ist richtig, dass im Fall von Griechenland nationale politische Handlungen Mitauslöser der Malaise waren. Es ist aber ebenso zutreffend, dass die "Problemländer" Irland und Spanien vor der Krise fiskalisch deutlich besser dastanden als beispielsweise Deutschland – sowohl was jährliche Haushaltsdefizite als auch was den Gesamtschuldenstand angeht. In beiden Ländern waren es vielmehr die Folgen gescheiterter Wachstumsmodelle, die auf zu großen Finanz- bzw. Immobiliensektoren basierten sowie die anschließende öffentliche Übernahme von privaten Schulden der Banken und Gläubiger, die die nationalen Regierungen in finanzielle Notlagen brachten. Zu behaupten, dass Europa an einer Art Verschwendungssucht der politischen Klasse leidet, ist schlichtweg falsch und trägt dazu bei, eine treffende Analyse der prekären Situation des Kontinents zu vernebeln.

Unabhängig vom Ursprung der Krise ist jedoch auch klar, dass das vielbeschworene "Haus Europa" an einer ganzen Reihe struktureller Schwächen leidet. Es ist in den letzten zwei Jahren mehr als deutlich geworden, dass eine gemeinsame Währung ohne eine politische Union auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Aber auch heute, im nunmehr dritten Jahr der europäischen Krise, ist immer noch nicht erkennbar, wie die Architektur einer stabilen Euro-Zone konkret aussehen könnte. Es werden ständig Bankenrettungen, Fiskalpakte und Volumina von Rettungsschirmen diskutiert; ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige Euro-Zone, die den Kern einer neuen politischen Ökonomie der Europäischen Union formen könnte, fehlt jedoch.

Krisenpolitik ohne Konzept

Die Krisenpolitik der von Angela Merkel angeführten europäischen Staats- und Regierungschefs kann ebenso beschrieben werden: ohne Gesamtkonzept. Sie reagiert lediglich auf die von den Akteuren auf den nach wie vor weitgehend unkontrollierten Finanzmärkten hervorgerufenen Situationen. Die Politik wird getrieben, anstatt selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und eine Agenda zu setzen.

Vernünftige Krisenpolitik sollte im Normalfall zwei Dinge tun: Die Krisensituation stabilisieren und – darauf basierend – auf eine permanente politische Lösung hinführen. Die europäische Krisenpolitik hat in beiden Aspekten bisher kläglich versagt.

Im Rahmen der Euro-Zonen-Krise wurden auch demokratische Defizite deutlich. So wird bis heute nur unzureichend verstanden, dass eine gemeinsame Währung die Euro-Staaten in eine Gemeinschaftshaftung zwingt und dass vor diesem Hintergrund die fragmentierten nationalen Entscheidungsfindungen in 17 souveränen Staaten den politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Euro-Zone nicht gerecht werden.

 

Mehr statt weniger Europa

Auch als es um die Konditionen der europäischen Hilfen für Krisenländer ging, wurden demokratische Prinzipien bis zur Grenze strapaziert. Nicht nur die von außen durchgesetzten Technokraten-Regierungen in Griechenland und Italien , sondern auch Forderungen nach der effektiven Aufhebung der nationalen Haushaltssouveränität haben der Demokratie in Europa schwer geschadet. Die bisherige Krisenpolitik hat die Nationen Europas in einer Zeit gespalten, in denen ein engeres Zusammenrücken vonnöten gewesen wäre. Diese Spaltungstendenz muss dringend gestoppt werden.

Die Bewältigung der europäischen Krise erfordert mehr und nicht weniger Europa. Es steht außer Frage, dass der mögliche Zerfall des Euros unkalkulierbare wirtschaftliche und politische Risiken mit sich bringen würde. Die europäische Wirtschaft würde im globalen Wettbewerb massiv an Boden verlieren und jede Hoffnung, dass Europa im Konzert der Großmächte einer multipolaren Welt eine führende Rolle spielen könnte, wäre zerstört. Die Kriegsgefahr auf dem europäischen Kontinent ist hoffentlich nachhaltig gebannt, aber die geopolitische Marginalisierung der EU würde beschleunigt voranschreiten.

Um die Auflösungserscheinungen zu stoppen und das "Haus Europa" auf ein solides Fundament zu stellen, bedarf es einer neuen Art der Europäischen Union. Die wachsende Distanz zwischen der europäischen Regierungsebene und den Bürgern der Union muss geschlossen werden. Nur ein Europa, an dem die europäischen Bürger wirkliche Teilhabe für sich beanspruchen können, hat dauerhaft eine Zukunft. Daher gilt es, die umfangreiche Demokratisierung der Union in Gang zu setzen. Dies wird sicher kein einfacher Prozess sein, aber die Krise hat auch offenbart, dass ein "Europa der Eliten" ebenso zukunftsunfähig ist wie eine unreformierte Euro-Zone in dessen Kern.

Angriff auf soziale Errungenschaften

Hierbei sind zwei bisher unerfüllte Voraussetzungen von größter Wichtigkeit: Erstens, die zwangsweise anfallenden wirtschaftlichen und sozialen Kosten müssen gerecht verteilt werden. Bisher werden die Krisenkosten hauptsächlich von der Mittelschicht und den unteren Einkommen getragen. Zweitens: die Reformprozesse sind nur zu bewältigen, wenn Europa zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkehrt. Die europäische Austeritätspolitik ist ein wirtschaftliches und soziales Desaster, das die Krisenländer in eine Abwärtsspirale geführt und deren Staatsschuldenprobleme, wie vorherzusehen war, weiter verschärft hat.

In der Euro-Zone sind auch eine Reihe von Strukturreformen notwendig. Doch in diesem Bereich gilt es genau zu unterscheiden, was eine sinnvolle Anpassung auf neue wirtschaftliche Realitäten ist und was – wie so oft – lediglich ein durch wirtschaftliche Notwendigkeit getarnter Angriff auf soziale Errungenschaften. Wie neuere Forschungen zeigen, sind die sich seit Jahrzehnten ausweitenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten ein wichtiger Entstehungsfaktor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein zukunftsfähiges Europa muss dem Rechnung tragen und gezielt entgegenwirken.

Die Chance der Veränderung Europas ist jetzt da. Sie wird vielleicht nie wiederkommen.