Auswege aus der Krise : Europa neu erfinden!

Die Politik versagt in der Euro-Krise. Statt konzeptlos auf die Schuldenprobleme zu reagieren, müsste sie eine demokratische Haftungsgemeinschaft schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel © John Thys/AFP/GettyImages

Seit 2008 leidet vor allem die westliche Welt nun unter der Wirtschafts- und Finanzkrise. Politiker, Experten und Medien reden im Zusammenhang mit dieser chamäleonartigen Krise seit zwei Jahren aber fast nur noch von einer "Staatsschuldenkrise". Diese meist politisch motivierte Rhetorik hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Denn die Schuldenprobleme insbesondere einiger Euro-Länder sind das Resultat der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht deren Ursache. Diese Kausalität wird in der politischen Diskussion zu oft verkehrt, was zwangsweise zu falschen Politikansätzen führt.

Es ist richtig, dass im Fall von Griechenland nationale politische Handlungen Mitauslöser der Malaise waren. Es ist aber ebenso zutreffend, dass die "Problemländer" Irland und Spanien vor der Krise fiskalisch deutlich besser dastanden als beispielsweise Deutschland – sowohl was jährliche Haushaltsdefizite als auch was den Gesamtschuldenstand angeht. In beiden Ländern waren es vielmehr die Folgen gescheiterter Wachstumsmodelle, die auf zu großen Finanz- bzw. Immobiliensektoren basierten sowie die anschließende öffentliche Übernahme von privaten Schulden der Banken und Gläubiger, die die nationalen Regierungen in finanzielle Notlagen brachten. Zu behaupten, dass Europa an einer Art Verschwendungssucht der politischen Klasse leidet, ist schlichtweg falsch und trägt dazu bei, eine treffende Analyse der prekären Situation des Kontinents zu vernebeln.

Henning Meyer

ist Senior Visiting Fellow am  Government Department an der London School of Economics und Editor des Social Europe Journal.

Unabhängig vom Ursprung der Krise ist jedoch auch klar, dass das vielbeschworene "Haus Europa" an einer ganzen Reihe struktureller Schwächen leidet. Es ist in den letzten zwei Jahren mehr als deutlich geworden, dass eine gemeinsame Währung ohne eine politische Union auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Aber auch heute, im nunmehr dritten Jahr der europäischen Krise, ist immer noch nicht erkennbar, wie die Architektur einer stabilen Euro-Zone konkret aussehen könnte. Es werden ständig Bankenrettungen, Fiskalpakte und Volumina von Rettungsschirmen diskutiert; ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige Euro-Zone, die den Kern einer neuen politischen Ökonomie der Europäischen Union formen könnte, fehlt jedoch.

Krisenpolitik ohne Konzept

Die Krisenpolitik der von Angela Merkel angeführten europäischen Staats- und Regierungschefs kann ebenso beschrieben werden: ohne Gesamtkonzept. Sie reagiert lediglich auf die von den Akteuren auf den nach wie vor weitgehend unkontrollierten Finanzmärkten hervorgerufenen Situationen. Die Politik wird getrieben, anstatt selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und eine Agenda zu setzen.

Vernünftige Krisenpolitik sollte im Normalfall zwei Dinge tun: Die Krisensituation stabilisieren und – darauf basierend – auf eine permanente politische Lösung hinführen. Die europäische Krisenpolitik hat in beiden Aspekten bisher kläglich versagt.

Im Rahmen der Euro-Zonen-Krise wurden auch demokratische Defizite deutlich. So wird bis heute nur unzureichend verstanden, dass eine gemeinsame Währung die Euro-Staaten in eine Gemeinschaftshaftung zwingt und dass vor diesem Hintergrund die fragmentierten nationalen Entscheidungsfindungen in 17 souveränen Staaten den politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Euro-Zone nicht gerecht werden.

 

Mehr statt weniger Europa

Auch als es um die Konditionen der europäischen Hilfen für Krisenländer ging, wurden demokratische Prinzipien bis zur Grenze strapaziert. Nicht nur die von außen durchgesetzten Technokraten-Regierungen in Griechenland und Italien , sondern auch Forderungen nach der effektiven Aufhebung der nationalen Haushaltssouveränität haben der Demokratie in Europa schwer geschadet. Die bisherige Krisenpolitik hat die Nationen Europas in einer Zeit gespalten, in denen ein engeres Zusammenrücken vonnöten gewesen wäre. Diese Spaltungstendenz muss dringend gestoppt werden.

Die Bewältigung der europäischen Krise erfordert mehr und nicht weniger Europa. Es steht außer Frage, dass der mögliche Zerfall des Euros unkalkulierbare wirtschaftliche und politische Risiken mit sich bringen würde. Die europäische Wirtschaft würde im globalen Wettbewerb massiv an Boden verlieren und jede Hoffnung, dass Europa im Konzert der Großmächte einer multipolaren Welt eine führende Rolle spielen könnte, wäre zerstört. Die Kriegsgefahr auf dem europäischen Kontinent ist hoffentlich nachhaltig gebannt, aber die geopolitische Marginalisierung der EU würde beschleunigt voranschreiten.

Um die Auflösungserscheinungen zu stoppen und das "Haus Europa" auf ein solides Fundament zu stellen, bedarf es einer neuen Art der Europäischen Union. Die wachsende Distanz zwischen der europäischen Regierungsebene und den Bürgern der Union muss geschlossen werden. Nur ein Europa, an dem die europäischen Bürger wirkliche Teilhabe für sich beanspruchen können, hat dauerhaft eine Zukunft. Daher gilt es, die umfangreiche Demokratisierung der Union in Gang zu setzen. Dies wird sicher kein einfacher Prozess sein, aber die Krise hat auch offenbart, dass ein "Europa der Eliten" ebenso zukunftsunfähig ist wie eine unreformierte Euro-Zone in dessen Kern.

Angriff auf soziale Errungenschaften

Hierbei sind zwei bisher unerfüllte Voraussetzungen von größter Wichtigkeit: Erstens, die zwangsweise anfallenden wirtschaftlichen und sozialen Kosten müssen gerecht verteilt werden. Bisher werden die Krisenkosten hauptsächlich von der Mittelschicht und den unteren Einkommen getragen. Zweitens: die Reformprozesse sind nur zu bewältigen, wenn Europa zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkehrt. Die europäische Austeritätspolitik ist ein wirtschaftliches und soziales Desaster, das die Krisenländer in eine Abwärtsspirale geführt und deren Staatsschuldenprobleme, wie vorherzusehen war, weiter verschärft hat.

In der Euro-Zone sind auch eine Reihe von Strukturreformen notwendig. Doch in diesem Bereich gilt es genau zu unterscheiden, was eine sinnvolle Anpassung auf neue wirtschaftliche Realitäten ist und was – wie so oft – lediglich ein durch wirtschaftliche Notwendigkeit getarnter Angriff auf soziale Errungenschaften. Wie neuere Forschungen zeigen, sind die sich seit Jahrzehnten ausweitenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten ein wichtiger Entstehungsfaktor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein zukunftsfähiges Europa muss dem Rechnung tragen und gezielt entgegenwirken.

Die Chance der Veränderung Europas ist jetzt da. Sie wird vielleicht nie wiederkommen.

 


 

Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Allerdings und ich sage nicht, dass...

...ich in allem übereinstimme, meine sogar, dass Ihre "weniger ist mehr" sehr richtig ist nicht nur in Bezug auf Verfassungen. Aber der Artikel ist darin erfrischend, dass er sich mit den Grundbedingungen unseres Staates beschäftigt und hinterfragt. Er schafft es nicht die sozialen "Errungenschaften" rational anzugehen noch bezieht er das Problem mit der EU Verfassung, das man schwerlich bei dieser Diskussion ausklammern kann. Aber es ist schon zu sehen, dass jemand Veränderung in der Luft spürt und es ausspricht. Auch wenn ich persönlich glaube, dass wir eine tiefere Veränderung brauchen, finde ich, alle Seiten des Themas brauchen Gehör.

Das Problem ist der Euro für Spanien, Griechenland, usw.

Ohne Euro wären alle Länder des Südens Wettbewerbsfähiger. Es gäbe dann die hohe Arbeitslsigkeit nicht. Das ist absolut klar und logisch,für alle die mal länger im Süden gelebt haben. Warum es nie mit einer gemeinsamen Währungsunion klappen wird, sehen sie schon am kleinsten Beispiel des täglichen Lebens. Wenn man mit Ryanair von Spanien nach Deustchland fliegt, wird in Spanien niemand ihr Handgepäck wiegen. Es wird vielleicht ab und zu kontrolliert ob der 10kilo Koffer in das Gestänge mit den Abmessungen passt, aber das ist alles. Nun fliegen sie 10 Tage später zurück und am deutschen Flughafen z.b. in Karslsuhe/Baden-Baden kontrollieren die deutschen den korrekten Anweisungen folgend von Ryanair immer das Gewicht beim Handgepäck. Also plötzlich haben sie 300gr. mehr im Koffer und sie haben ein echtes Problem. Sie werden damit nicht durchgelassen, also es muss was rauss aus dem Koffer. Daran sieht man schon im kleinen, warum man im Süden von den deutschen Quadratschädeln spricht
und fassungslos über diese ordentliche Ordnungsfanatiker lacht. Diese Lockerheit, die uns den Süden so symphatisch macht setzt sich aber auf allen Ebenen fort, dazu kommt noch extreme Korruption,usw. Und aus genau diesem Grund, weil die Nordländer schon im kleinsten Detail am Flughafen unangenehm korrekt sind, andere europäische Länder aber ihre "Lockerheit" und Abneigung gegen korrekte Kontrollen auf allen Ebenen fortsetzten, aus diesem Grund wird es nie klappen mit Euro und gemeinsamen Europastaat

Es gibt in der Welt 194 Staaten

davon kommen 167 auch ohne Mitgliedschaft in der EU sehr gut zurecht.

Von den 194 Staaten haben 177 eine eigene Währung und sie scheinen den Euro auch nicht zu vermissen.

Der Euro wurde für die Bürger 2002 zwangseingeführt. Zumindest mein Lebensstandard hat sich dadurch nicht gebessert.

Was haben der Euro und die EU seit 2002 gebracht - ausser Frustration und Sorgen?

Unser Kulturraum Europa existiert seit 2500 Jahren. Davon die meiste Zeit ohne die EU.

Ich kann auf die EU und den Euro sehr gut verzichten.

Ich nicht...

Ich bin zwar nur ein Student, habe nichts von der älteren Geschichte real life mitbekommen, aber der Geschichtsunterricht hat mir klar gemacht, dass wir Europa brauchen. Das Bürokratiemonster EU aber definitiv nicht. Die Völker Europas müssen sich, wie auch die innereuropäische Zusammenarbeit neu erfinden. Deshalb wäre der Aufbau eines demokratischen Kerneuropas(Frankreich, Italien, Österreich, Beneluxstaaten, skandinavischen Staaten und Deutschlands) sinnvoll. Diese Völker der Staaten sollten dem Staatenbund eine Verfassung geben, welche erstmal nur die Gemeinsamkeiten übernimmt um danach im kleinen Kreis an den Differenzen zuarbeiten. Später kann man dann auch allen anderen europäischen Nachbarn die Möglichkeit geben dem Staatenbund beizutreten, was nur über Volksabstimmung geht.

Wozu...

...sollte das gut sein? Einen Staatenbund mit jeweils eigenen Währungen (nur das macht Sinn), könnte man auch gleich für alle machen. Die Grenzen wären wieder mehr kontrolliert (nicht das schlechteste) und die europäischen Harmonierungen würden per Abstimmungen gemacht. In der Geschw. wie man das bei intern. Verhandlungen immer hat: Schneckentempo und der nationalen Gesetgebung nachrangig.

Nicht die EU hat Europa den Frieden gebracht, sondern die Demokratisierung. Darum ist die EU in der jetzigen Form ja auch auf dem Holzweg.

EU und Euro sind die größten Erfolge der Europäer im 20. Jh.

Ich habe mein ganzes Leben in Frieden und Wohlstand verbracht, welche vor 1945 geborene europäische Generation konnte das von sich behaupten?
Es ist ein Fehlschluß zu glauben, dieser Zustand wäre ohnehin eingetreten.

Die EU war zwar zunächst ein Projekt der Eliten, kam aber von Anfang an den europäischen Bürgern zugute.
Leider versäumten diese Eliten viel zu lange, die Organe der EU demokratisch zu legitimieren.
Die mächtige EU-Kommission wird mehr oder weniger ernannt, während das vom Bürger gewählte EU-Parlament nach wie vor relativ einflußarm ist.
Wohl auch deswegen ist der EU als europäischem Projekt nie die Wertschätzung entgegengebracht worden, die ihr gebührt.

Der Euro hat zehn Jahre lang paradiesische Verhältnisse beschert, kein Wechselkursrisiko für Unternehmen, europaweit vergleichbare Preise, Wegfall von Umtauschgebühren und für den reisenden Bürger nur eine Währung im Portemonnaie.
Auch die Angriffe der Finanzspekulateure (initiiert vom Quantum Fond von George Soros) auf den EWS 1989/1990 - vor dem Euro -, die zur plötzlichen Abwertung von Pfund, Lira, Peseta und Franc führten und die Nationalbanken ruinierten, sind mir noch gut in Erinnerung.

Die EU mit dem Euro gilt es unbedingt zu erhalten, die Regierungen und Brüssel müssen sich allerdings dringend vom Diktat der Finanzmärkte befreien, anderenfalls wirken sie wie deren Büttel und ruinieren die großartige Idee eines vereinten Europa.

k.

*lol*

"Es ist ein Fehlschluß zu glauben, dieser Zustand wäre ohnehin eingetreten."

Die Frage ist wohl eher WAS der Grund war. Zur Zeit ist die EU nicht gerade der Völkerverständigung förderlich, sondern es wird Porzellan von Jahrzehnten zerschlagen.

"Der Euro hat zehn Jahre lang paradiesische Verhältnisse beschert, kein Wechselkursrisiko für Unternehmen, europaweit vergleichbare Preise, Wegfall von Umtauschgebühren und für den reisenden Bürger nur eine Währung im Portemonnaie."

Du hast wahrlich keine hohen Ansprüche ans Paradies. Wieviele Bürger fahren denn wie oft im Jahr in innereuropäische Ausland? Und wieviele Minuten und Mühen sparen sie da? Tatsache ist doch, dass die Wirtschaft sich drüber freute, insbesondere die deutsche Exportwirtschaft.

"die zur plötzlichen Abwertung von Pfund, Lira, Peseta und Franc führten und die Nationalbanken ruinierten, sind mir noch gut in Erinnerung"

Tja, ohne gescheite Zentralbank ist man immer Spielball der Finanzmärkte, jetzt ja auch. Erst recht konvergenzgekoppelte Währungen, die bieten sich geradezu an, nur ein Vorspiel zum Euro. Jetzt haben Anleihen die Währungsspekulationen ersetzt.

"müssen sich allerdings dringend vom Diktat der Finanzmärkte befreien"

Wenn die EU das kann, können es auch die Nationalstaaten.

Und großartig ist eine Vereinigung auch nicht zwangsweise, sie könnte sogar einen gewaltigen Rückschritt bedeuten. Groß bedeutet langsam, weit weg vom Volk und zu stark um Konflikte friedlich lösen zu wollen (siehe USA).

Ich gebe ihnen Recht @18

Wenn ich mir die Kommentare auf ihren Artikel anschaue fällt mir auf, dass die Anti-EU-Kommentatoren pro-Argumente nicht dem Verdienst der EU zuschreiben
(z.B. "müssen sich allerdings dringend vom Diktat der Finanzmärkte befreien" > Wenn die EU das kann, können es auch die Nationalstaaten. ),
aber die Schuld allgemeiner Negativer Argumente (z.B. ..meinen Sie damit quasi halbierte Löhne und Gehälter bei fast verdoppelten Preisen?) der EU zuschreiben.

Die Wirtschaftskrise und das weiter auseinander klaffen der Schere zwichen A&R. beruht nicht auf der Einführung des Euros. Der Wegfall der Wechselkurse und auch der Wechselgebühren, (wo wiederum nur die Banken etwas verdienen) sind definitiv positiv.

H. Meyer (Verfasser des Artikels) hat sehr gut beschrieben, dass es Wirtschaftlich sinnvoll eine die EU zu haben aber dass diese EU ein enormes Demokratiedefizit aufweist. Gerade Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, ist es leichter auf EU-Ebene, Gesetze durchzuführen, da es einen größeren Wirtschaftsraum umfasst. Bsp. Finanztransaktionssteuer: Führt ein Land diese ein ist es eventuell lukrativ seine Geschäfte im Nachbarland durchzuführen. Außerhalb der EU ist dies dann schon schwerer.

Ein zweites großes Argument ist ein Gleichgewicht gegenüber der USA dar zustellen. In Europa leben mehr Menschen als in den USA. Zusammen sollten wir selbstbewusster gegenüber diesem marktradikalen, kriegstreiberischen und unsozialen Staat auftreten.

@ Atarius

"Ich kann auf die EU und den Euro sehr gut verzichten."

ich auch.

Irgendeine Europäische Organisation scheint mir aber doch Sinn zu machen, wo europäische Länder ihre gemeinsamen Probleme besprechen können (wie z.B. Wasser, Klima ... Themen die keine Grenzen kennen). Aber ob diese Organisation nun Europäische Union oder Europäischer Rat oder Europäisches Sontsnochwas heißt, ist mir wurst egal.

Eine demokratische Teilhabe

der Bürger setzt voraus, dass sie gefragt werden, ob sie die vorgeschlagene Haftungsgemeinschaft überhaupt wollen. Man sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn sie mit großer Mehrheit NEIN sagen.

Europa ist nicht mit den USA zu vergleichen. Man kann die europäischen Staaten mit ihrer unterschiedlichen Geschichte und ihren gewachsenen Traditionen nicht in kürzester Zeit zu einer politischen Union zusammenzwingen. Das sollte jedem klar sein.

Die letzten Jahre haben auf erschreckende Weise gezeigt, welche alten nationalen Vorurteile heraus gekramt werden, sobald ein Staat das Gefühl hat, er werde von außen regiert. Es mag auf der sachlichen Ebene Argumente geben, die für eine stärkere politische Union sprechen. Aber wenn sich beispielsweise die südlichen Mitgliedsländer jede Mitsprache verbitten, um ihren "nationalen Stolz" zu wahren, sollte auch dem letzten Technokraten klar sein, dass die emotionale Ebene eine große Rolle spielt. Wird die politische Union brachial erzwungen, vergrößert sich das Chaos, denn die Länder werden sich gegenseitig Prügel zwischen die Beine werfen.

Der Euroraum sollte auf die Kernländer geschrumpft werden, die ähnliche wirtschaftliche Voraussetzungen haben und die sich freiwillig einer stärkeren politischen Union anschließen. Es ist nicht zu erwarten, dass Länder, die sich gegen ihren Willen aus schierem Existenzdruck auf eine stärkere politische Union einlassen, gute Partner sein werden.

Irgendwie ominöse Schlussfolgerungen

"Die Politik versagt in der Eurokrise. Statt konzeptlos auf die Schuldenprobleme zu reagieren, müsste sie eine demokratische Haftungsgemeinschaft schaffen."

Dazu eine Frage: Wer wäre eigentlich in dieser "demokratischen Haftungsgemeinschaft" der Staat, der für Fehler anderer Staaten am meisten haften müsste?

"Die wachsende Distanz zwischen der europäischen Regierungsebene und den Bürgern der Union muss geschlossen werden. Nur ein Europa, an dem die europäischen Bürger wirkliche Teilhabe für sich beanspruchen können, hat dauerhaft eine Zukunft. Daher gilt es, die umfangreiche Demokratisierung der Union in Gang zu setzen. Dies wird sicher kein einfacher Prozess sein, aber die Krise hat auch offenbart, dass ein "Europa der Eliten" ebenso zukunftsunfähig ist wie eine unreformierte Euro-Zone in dessen Kern."

Auch hier eine Frage: Kann es nicht sein, dass diese Distanz zwischen der europäischen Regierungsebene und den Bürgern der Union dadurch zustande kommt, dass die Regierungsebene einen Kurs einschlägt, der den Bürgern der Union nicht passt? Aber warum hier lange raten: Lassen Sie uns wesentliche Entscheidungen zu "mehr oder weniger Europa" doch einfach im Grundgesetz als eine Möglichkeit verankern, die Volksentscheiden zugänglich sind. Das vermag Teilhabe zu garantieren und die Distanz sicherlich zu verringern.