Auswege aus der Krise: Europa neu erfinden!

Die Politik versagt in der Euro-Krise. Statt konzeptlos auf die Schuldenprobleme zu reagieren, müsste sie eine demokratische Haftungsgemeinschaft schaffen.

Seit 2008 leidet vor allem die westliche Welt nun unter der Wirtschafts- und Finanzkrise. Politiker, Experten und Medien reden im Zusammenhang mit dieser chamäleonartigen Krise seit zwei Jahren aber fast nur noch von einer "Staatsschuldenkrise". Diese meist politisch motivierte Rhetorik hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Denn die Schuldenprobleme insbesondere einiger Euro-Länder sind das Resultat der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht deren Ursache. Diese Kausalität wird in der politischen Diskussion zu oft verkehrt, was zwangsweise zu falschen Politikansätzen führt.

Es ist richtig, dass im Fall von Griechenland nationale politische Handlungen Mitauslöser der Malaise waren. Es ist aber ebenso zutreffend, dass die "Problemländer" Irland und Spanien vor der Krise fiskalisch deutlich besser dastanden als beispielsweise Deutschland – sowohl was jährliche Haushaltsdefizite als auch was den Gesamtschuldenstand angeht. In beiden Ländern waren es vielmehr die Folgen gescheiterter Wachstumsmodelle, die auf zu großen Finanz- bzw. Immobiliensektoren basierten sowie die anschließende öffentliche Übernahme von privaten Schulden der Banken und Gläubiger, die die nationalen Regierungen in finanzielle Notlagen brachten. Zu behaupten, dass Europa an einer Art Verschwendungssucht der politischen Klasse leidet, ist schlichtweg falsch und trägt dazu bei, eine treffende Analyse der prekären Situation des Kontinents zu vernebeln.

Unabhängig vom Ursprung der Krise ist jedoch auch klar, dass das vielbeschworene "Haus Europa" an einer ganzen Reihe struktureller Schwächen leidet. Es ist in den letzten zwei Jahren mehr als deutlich geworden, dass eine gemeinsame Währung ohne eine politische Union auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Aber auch heute, im nunmehr dritten Jahr der europäischen Krise, ist immer noch nicht erkennbar, wie die Architektur einer stabilen Euro-Zone konkret aussehen könnte. Es werden ständig Bankenrettungen, Fiskalpakte und Volumina von Rettungsschirmen diskutiert; ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige Euro-Zone, die den Kern einer neuen politischen Ökonomie der Europäischen Union formen könnte, fehlt jedoch.

Krisenpolitik ohne Konzept

Die Krisenpolitik der von Angela Merkel angeführten europäischen Staats- und Regierungschefs kann ebenso beschrieben werden: ohne Gesamtkonzept. Sie reagiert lediglich auf die von den Akteuren auf den nach wie vor weitgehend unkontrollierten Finanzmärkten hervorgerufenen Situationen. Die Politik wird getrieben, anstatt selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und eine Agenda zu setzen.

Vernünftige Krisenpolitik sollte im Normalfall zwei Dinge tun: Die Krisensituation stabilisieren und – darauf basierend – auf eine permanente politische Lösung hinführen. Die europäische Krisenpolitik hat in beiden Aspekten bisher kläglich versagt.

Im Rahmen der Euro-Zonen-Krise wurden auch demokratische Defizite deutlich. So wird bis heute nur unzureichend verstanden, dass eine gemeinsame Währung die Euro-Staaten in eine Gemeinschaftshaftung zwingt und dass vor diesem Hintergrund die fragmentierten nationalen Entscheidungsfindungen in 17 souveränen Staaten den politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Euro-Zone nicht gerecht werden.