KoalitionstreffenGipfel der Einzelkämpfer

Die Koalition hat bei ihrem Treffen Wahlkampfgeschenke verteilt – vor allem an die FDP. Der schwarz-gelbe Frieden wird nicht lange halten, kommentiert L. Caspari. von 

Taugen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt wirklich dazu, die Handlungsfähigkeit des zerstrittenen Regierungsbündnisses zu beweisen? So war es jedenfalls von führenden Vertretern der schwarz-gelben Koalition angekündigt worden. Nun wird die Praxisgebühr abgeschafft, das Betreuungsgeld kommt, und es wurde beschlossen, Millionen Euro in Straßen zu investieren. 2014 wollen Union und FDP zudem erstmals keine neuen Schulden aufnehmen.

All diese Projekte waren schon hinreichend bekannt : Seit Tagen wurde in der Koalition bereits intern verhandelt. Dass die FDP sich auf das ungeliebte Betreuungsgeld einlassen würde, wenn die Praxisgebühr fällt, zeichnete sich schon sehr deutlich ab. Und die CSU pochte auf Millionen für ihren Verkehrsminister – wohl um das Aus für die von ihr verfochtenen Quartalsgebühr in den Arztpraxen verschmerzen zu können.

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Dennoch brauchte es am Sonntagabend mehr als sieben Stunden, bis das Ergebnis feststand. Immer wieder zogen sich Angela Merkel , Philipp Rösler und Horst Seehofer zurück, um im kleinen Kreis zu verhandeln. So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen in der Koalition. Im Anschluss an die Verhandlungen wollte jedenfalls keiner der drei Parteigeneralsekretäre öffentlich verraten, warum es so lange gedauert hatte. Man habe auch gemeinsam gespeist und sich dabei ausführlich dem Nachtisch gewidmet, versuchte es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit einem Scherz.

Für jeden etwas

Immerhin: Mit den Beschlüssen können alle drei Parteien leben. Das war auch ein erklärtes Ziel, wenn nicht gar das einzige der Zusammenkunft. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte es vorab so formuliert: "Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann." Ein Kuhhandel wurde also vorbereitet, auch wenn die Koalitionspolitiker dies stets abgestritten haben.

Brüderle und die Liberalen können über den Deal sehr zufrieden sein: Die FDP hat sich ein großes Stück vom Kuchen gesichert. Parteichef Philipp Rösler kann nun im Wahlkampf von sich behaupten, die Abschaffung der Praxisgebühr gegen den Widerstand des Koalitionspartners CSU durchgesetzt zu haben. Die Liberalen erhoffen sich dafür Bonuspunkte bei den Wählern, schließlich nervt es viele Bürger, jedes Quartal beim Arzt erneut 10 Euro zu berappen.

Finanzierung ungeklärt

Auch der Beschluss, bereits 2014 keine neuen Staatsschulden mehr aufzunehmen, passt wunderbar in die liberale Forderung nach Haushaltskonsolidierung. Zwar handelt es sich nur um das strukturelle Defizit, das heißt bei einer konjunkturellen Flaute oder bei Zuspitzung der Euro-Krise kann der Staat sehr wohl noch weitere Schulden machen. Aber das wird die FDP im Wahlkampf nicht in den Vordergrund stellen. Genauso wenig wie die offene Frage, wie sich die Milliardenausgaben gegenfinanzieren lassen , so dass am Ende tatsächlich eine schwarze Null herauskommt.

Die CSU bekommt nun schließlich ihr Betreuungsgeld , das ab 2014 mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen dürfte. Die Liberalen lehnen die Zahlung ab, aber haben sich nun damit zufrieden gegeben, weil sie eine Bildungskomponente durchgesetzt haben: Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen, sondern für die Ausbildung des Nachwuchses anlegen. Als Trostpflaster dafür darf die CSU 750 Millionen Euro in neue Verkehrswege investieren.

Leserkommentare
  1. Die CSU nimmt sich ihr Betreuungsgeld im Würgegriff.
    Für den Machterhalt werden Klientel-Geschenke verteilt und die wichtigen Dinge (Rente) auf die lange Bank geschoben.
    Bildung/Ausbildung wird versteckt von den Eltern über "angelegtes Betreuungsgeld" eigen finanziert.
    Dies Ergebnisse dieses "Gipfels" sind eine Chuzpe.
    .
    Wohlgenährte Dörings & Co. sind die Heilsbringer einer verarmenden Gesellschaft.
    Was brauchen wir Mindestlöhne?
    .
    Mit vollen Hosen ist leicht stinken, werte Regierungs-Koalition!

  2. ... Parteipolitik hat mal wieder einen neuen Mindestwert erreicht: nur unser Land und vernünftiges Regieren.

  3. Schön, die Praxisgebühr entfällt. Ein Bürokratiemonster mit verfehlter Lenkungswirkung weniger. Die FDP sollte die Frage gestellt bekommen, wer dies eigentlich überwacht...

    "Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen, sondern für die Ausbildung des Nachwuchses anlegen."

    Dazu gehört dann auch die Überwachung der Verwendung von abgehobenen Geld. Der Verdacht tut sich auf, hier wird ein neues Monster geschaffen.

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    • Chali
    • 05. November 2012 9:26 Uhr

    Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung vermittels dieser Bürokratoie ist etwas anderes, aber viel Schlimmeres.

    WWieder einmal denke ich an Max Liebermann.

    • ikonist
    • 05. November 2012 9:20 Uhr

    Nun laden sie den Wähler zu Butterfahrten ein, um mit billigen und obskursen Angeboten sein Wohlwollen aus der Tasche zu ziehen

    • Chali
    • 05. November 2012 9:26 Uhr

    Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung vermittels dieser Bürokratoie ist etwas anderes, aber viel Schlimmeres.

    WWieder einmal denke ich an Max Liebermann.

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    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Staat kein Nachweis für die Verwendung haben will, wenn die Transferleistungen rein Zweckgebunden überwiesen werden. Zudem extra auf ein Konto, das dafür an eingerichtet werden muss. Genau genommen muss dieses Konto vom Staat eingerichtet sein und zudem ein Sperrkonto, welches nur mit entsprechenden Belegen Gelder frei gibt.

    Wenn es dafür keine Extrabehörde geben soll muss irgend jemand anderes diesen Job mit erledigen.

    das Geld muss an eine (Ausbildungs)- Versicherung überwiesen werden! Die FDP ist naben den Hoteliers auch den Versicherungen immer gewogen! Klientelpolitik vom feinsten!

  4. Super bald brauchen wir keine Steuern mehr zahlen, weil wir von Luft und Liebe leben und von Versprechungen von Personen, die ueberhaupt kein Geld haben!
    Faellt unter diese Regelung auch die Betreuung eines spielsuechtiger Sohn, der beim Poker im Internet Gelder verspielt?
    Das ist gut, dann kann der zustaendige Vater sich darum mal kuemmern! (Das war der sarkastische, lustige Part)
    Und jetzt zur Allgemeinregelung: Die Sache mit diesem Kompromiss ist, dass ueber zwei komplett unterschiedliche Dinge gesprochen wird und das auch noch innerhalb der deklarierten Pakete der Inhalt ueberhaupt nicht klar ist!
    Dadurch entsteht die groteske Situation, dass die Falschauslegung zu Falschauszahlung und zu Falschbewertungen fuehren!
    Aber das Hr. Seehofer selber nicht weiss fuer wen und was er arbeitet, ist der angebliche Beschluss sowieso rechtswidrig!
    Schade, dass manche Leute Finanzierung und Gegenfinanzierung auf eine Bilanzseite ziehen wollen! Das geht selbst beim Doppelhaushalt nicht!

    • Suryo
    • 05. November 2012 9:32 Uhr

    Wie bezeichnend, daß die Ergebnisse des Gipfels nicht von Angela Merkel präsentiert wurden. Die "Präsidentin" wird wieder über allem schweben und hat mit unpopulären Beschlüssen natürlich wieder überhaupt nichts zu tun...und allen Umfragen zufolge fallen die Deutschen ja auch darauf herein.

    • eeee
    • 05. November 2012 9:32 Uhr

    die es sich leisten können, auf das Betreuungsgeld zu verzichten, es nämlich anlegen, bekommen einen Zuschlag. Wann führen die christlichen Parteien endlich die negative Einkommensteuer ein?

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    erst ab einem Jahresgehalt von sagmer mal hundertfuffzigtausend versteht sich...

    In der Überschrift ist außerdem ein Tippfehler:

    "Gipfel der Einzeller" sollte es heissen.

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