Taugen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt wirklich dazu, die Handlungsfähigkeit des zerstrittenen Regierungsbündnisses zu beweisen? So war es jedenfalls von führenden Vertretern der schwarz-gelben Koalition angekündigt worden. Nun wird die Praxisgebühr abgeschafft, das Betreuungsgeld kommt, und es wurde beschlossen, Millionen Euro in Straßen zu investieren. 2014 wollen Union und FDP zudem erstmals keine neuen Schulden aufnehmen.

All diese Projekte waren schon hinreichend bekannt : Seit Tagen wurde in der Koalition bereits intern verhandelt. Dass die FDP sich auf das ungeliebte Betreuungsgeld einlassen würde, wenn die Praxisgebühr fällt, zeichnete sich schon sehr deutlich ab. Und die CSU pochte auf Millionen für ihren Verkehrsminister – wohl um das Aus für die von ihr verfochtenen Quartalsgebühr in den Arztpraxen verschmerzen zu können.

Dennoch brauchte es am Sonntagabend mehr als sieben Stunden, bis das Ergebnis feststand. Immer wieder zogen sich Angela Merkel , Philipp Rösler und Horst Seehofer zurück, um im kleinen Kreis zu verhandeln. So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen in der Koalition. Im Anschluss an die Verhandlungen wollte jedenfalls keiner der drei Parteigeneralsekretäre öffentlich verraten, warum es so lange gedauert hatte. Man habe auch gemeinsam gespeist und sich dabei ausführlich dem Nachtisch gewidmet, versuchte es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit einem Scherz.

Für jeden etwas

Immerhin: Mit den Beschlüssen können alle drei Parteien leben. Das war auch ein erklärtes Ziel, wenn nicht gar das einzige der Zusammenkunft. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte es vorab so formuliert: "Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann." Ein Kuhhandel wurde also vorbereitet, auch wenn die Koalitionspolitiker dies stets abgestritten haben.

Brüderle und die Liberalen können über den Deal sehr zufrieden sein: Die FDP hat sich ein großes Stück vom Kuchen gesichert. Parteichef Philipp Rösler kann nun im Wahlkampf von sich behaupten, die Abschaffung der Praxisgebühr gegen den Widerstand des Koalitionspartners CSU durchgesetzt zu haben. Die Liberalen erhoffen sich dafür Bonuspunkte bei den Wählern, schließlich nervt es viele Bürger, jedes Quartal beim Arzt erneut 10 Euro zu berappen.

Finanzierung ungeklärt

Auch der Beschluss, bereits 2014 keine neuen Staatsschulden mehr aufzunehmen, passt wunderbar in die liberale Forderung nach Haushaltskonsolidierung. Zwar handelt es sich nur um das strukturelle Defizit, das heißt bei einer konjunkturellen Flaute oder bei Zuspitzung der Euro-Krise kann der Staat sehr wohl noch weitere Schulden machen. Aber das wird die FDP im Wahlkampf nicht in den Vordergrund stellen. Genauso wenig wie die offene Frage, wie sich die Milliardenausgaben gegenfinanzieren lassen , so dass am Ende tatsächlich eine schwarze Null herauskommt.

Die CSU bekommt nun schließlich ihr Betreuungsgeld , das ab 2014 mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen dürfte. Die Liberalen lehnen die Zahlung ab, aber haben sich nun damit zufrieden gegeben, weil sie eine Bildungskomponente durchgesetzt haben: Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen, sondern für die Ausbildung des Nachwuchses anlegen. Als Trostpflaster dafür darf die CSU 750 Millionen Euro in neue Verkehrswege investieren.