Türkei : Pinar Seleks Verurteilung ist pure Rache

Die Haftstrafe gegen die Soziologin zeigt, dass Kritiker in der Türkei gefährlich leben, kommentiert M. Thumann. Selek bleibt nur die Wahl zwischen Exil und Gefängnis.
Pinar Selek (Archivbild) ©FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Frei in Europa, lebenslängliche Haft in Anatolien. Das ist die Alternative, vor die der türkische Staat die Soziologin Pinar Selek stellt. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die angesehene Autorin und Sozialforscherin zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Istanbul vor 15 Jahren.

Selek arbeitet derzeit als Wissenschaftlerin in Straßburg. Die Richter wissen genau, dass Selek es vorziehen wird, weiter am Rhein und in der EU zu leben, statt in eine feuchte anatolische Zelle einzuziehen. Das Urteil kommt einer Ausbürgerung gleich.

Prozess und Urteil sind nach europäischem Verständnis ein Justizskandal ersten Ranges. In den vergangenen Jahren schwankten die Instanzen zwischen Freispruch, mehrjähriger und lebenslänglicher Gefängnisstrafe. Herausgekommen ist, was das türkische Recht für Angeklagte meistens bereithält: die Maximalstrafe.

Pinar Selek wird zur Last gelegt, vor 15 Jahren auf einem Istanbuler Markt eine Bombe gelegt zu haben. Doch einen Beweis gibt es nicht. Im Gegenteil. Untersuchungen haben ergeben, dass die Explosion höchstwahrscheinlich durch eine defekte Gasleitung ausgelöst wurde. Das ist bei den Sicherheitsstandards in der Türkei durchaus alltäglich, und insofern auch sehr plausibel.

Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden aufgedeckt

Der wahre Grund für das Urteil wird eher in der Arbeit von Selek zu suchen sein. Sie hatte neben soziologischen Forschungen über die Armee ihr Augenmerk auf die Kurdenfrage gelegt. Dabei hat sie auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber den Kurden im Südosten offengelegt.

Sie sprach mit kurdischen Informanten, die sie gegenüber türkischen Ermittlern nicht preisgeben wollte. Armee, Justiz und Regierung stehen in einem schlechten Licht da. Es spricht viel dafür, dass wir es hier mit einem Fall von politischer Rachejustiz zu tun haben.

Selek wird von einem System verurteilt, das nach wie vor den Staat vor dem Bürger schützt und nicht umgekehrt. Solche Urteile sind häufig. Die Regierung Tayyip Erdoğan trat vor zehn Jahren mit dem Schwur an, dieses furchtbare Erbe des nationalkemalistischen Systems zu überwinden. Tatsächlich leitete die Regierung in ihren ersten Jahren an der Macht bemerkenswerte Reformen der Strafgesetze ein, danach wurde auch der Justizapparat reformiert. Doch auf halber Strecke erlahmte der Reformeifer. Ministerpräsident Erdoğan entdeckte im Abwehrkampf gegen seine Feinde in Armee und Bürokratie, dass die Justiz ein formidables Instrument im politischen Kampf ist. Also nutzt er es seither wie seine Vorgänger.

Ein System, das das kritische Wort bestraft

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass Erdoğan persönlich hinter dem Urteil gegen Selek steht. Der Spruch der Richter erwächst aus einem System, das Tausende von türkischen Bürgern in Gefängnissen hält, ohne dass diese je eine Anklageschrift gesehen hätten. Ein System, das das kritische Wort bestraft und Jugendliche unterschiedslos mit Erwachsenen in übelriechenden Massenzellen einsperrt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Ein System, das kurdische Bürgermeister reihenweise hinter Schloss und Riegel bringt, weil sie Kurden an der Regierung sind. Die Massenverhaftungen von Kurden und türkischen Regierungskritikern nenne sich dann auch im Amtstürkisch "Operation", als stünde man auf dem Gefechtsfeld.

Wer über all das offen schreibt, lebt in der Türkei gefährlich. Bleibt für kritische Geister wie Pinar Selek nur das Exil in Europa.

Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Etwas mehr Differenzierung vielleicht

Ja gut, wenn der Sinn Ihres Kommentares darin bestehen sollte, ausdrücken zu wollen, daß die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auch deshalb Bestand haben, weil die EU aus diplomatischen Gründen nicht deutlich genug Stellung nimmt, bzw. keine Konsequenzen zieht - dann gebe ich Ihnen ja auch recht.
Aber vielleicht sollten Sie nicht ständig ein "wir" benutzen - ich bin nicht die EU, ich bin kein Richter in Den Haag, und insofern habe ich alles Recht, Mißstände zu kritisieren, wo auch immer sie auftreten, sei es innerhalb oder außerhalb der EU. Auch Michael Thumann ist nicht die EU. Ich weiß nicht, wo Sie ihr "wir" verorten, aber ich nehme die Sache mit den Menschenrechten eben durchaus ernst.