TürkeiPinar Seleks Verurteilung ist pure Rache

Die Haftstrafe gegen die Soziologin zeigt, dass Kritiker in der Türkei gefährlich leben, kommentiert M. Thumann. Selek bleibt nur die Wahl zwischen Exil und Gefängnis. von 

Pinar Selek (Archivbild)

Pinar Selek (Archivbild)  |  ©FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Frei in Europa, lebenslängliche Haft in Anatolien. Das ist die Alternative, vor die der türkische Staat die Soziologin Pinar Selek stellt. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die angesehene Autorin und Sozialforscherin zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Istanbul vor 15 Jahren.

Selek arbeitet derzeit als Wissenschaftlerin in Straßburg. Die Richter wissen genau, dass Selek es vorziehen wird, weiter am Rhein und in der EU zu leben, statt in eine feuchte anatolische Zelle einzuziehen. Das Urteil kommt einer Ausbürgerung gleich.

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Prozess und Urteil sind nach europäischem Verständnis ein Justizskandal ersten Ranges. In den vergangenen Jahren schwankten die Instanzen zwischen Freispruch, mehrjähriger und lebenslänglicher Gefängnisstrafe. Herausgekommen ist, was das türkische Recht für Angeklagte meistens bereithält: die Maximalstrafe.

Pinar Selek wird zur Last gelegt, vor 15 Jahren auf einem Istanbuler Markt eine Bombe gelegt zu haben. Doch einen Beweis gibt es nicht. Im Gegenteil. Untersuchungen haben ergeben, dass die Explosion höchstwahrscheinlich durch eine defekte Gasleitung ausgelöst wurde. Das ist bei den Sicherheitsstandards in der Türkei durchaus alltäglich, und insofern auch sehr plausibel.

Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden aufgedeckt

Der wahre Grund für das Urteil wird eher in der Arbeit von Selek zu suchen sein. Sie hatte neben soziologischen Forschungen über die Armee ihr Augenmerk auf die Kurdenfrage gelegt. Dabei hat sie auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber den Kurden im Südosten offengelegt.

Sie sprach mit kurdischen Informanten, die sie gegenüber türkischen Ermittlern nicht preisgeben wollte. Armee, Justiz und Regierung stehen in einem schlechten Licht da. Es spricht viel dafür, dass wir es hier mit einem Fall von politischer Rachejustiz zu tun haben.

Selek wird von einem System verurteilt, das nach wie vor den Staat vor dem Bürger schützt und nicht umgekehrt. Solche Urteile sind häufig. Die Regierung Tayyip Erdoğan trat vor zehn Jahren mit dem Schwur an, dieses furchtbare Erbe des nationalkemalistischen Systems zu überwinden. Tatsächlich leitete die Regierung in ihren ersten Jahren an der Macht bemerkenswerte Reformen der Strafgesetze ein, danach wurde auch der Justizapparat reformiert. Doch auf halber Strecke erlahmte der Reformeifer. Ministerpräsident Erdoğan entdeckte im Abwehrkampf gegen seine Feinde in Armee und Bürokratie, dass die Justiz ein formidables Instrument im politischen Kampf ist. Also nutzt er es seither wie seine Vorgänger.

Ein System, das das kritische Wort bestraft

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass Erdoğan persönlich hinter dem Urteil gegen Selek steht. Der Spruch der Richter erwächst aus einem System, das Tausende von türkischen Bürgern in Gefängnissen hält, ohne dass diese je eine Anklageschrift gesehen hätten. Ein System, das das kritische Wort bestraft und Jugendliche unterschiedslos mit Erwachsenen in übelriechenden Massenzellen einsperrt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Ein System, das kurdische Bürgermeister reihenweise hinter Schloss und Riegel bringt, weil sie Kurden an der Regierung sind. Die Massenverhaftungen von Kurden und türkischen Regierungskritikern nenne sich dann auch im Amtstürkisch "Operation", als stünde man auf dem Gefechtsfeld.

Wer über all das offen schreibt, lebt in der Türkei gefährlich. Bleibt für kritische Geister wie Pinar Selek nur das Exil in Europa.

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Leserkommentare
    • Ciko
    • 26. Januar 2013 17:36 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    4 Leserempfehlungen
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    • Nebula
    • 26. Januar 2013 17:57 Uhr

    Dann erhellen Sie uns doch mal mit den Ihrer Meinung nach vorliegenden Beweisen bevor Sie über den Text herziehen als wäre er von einem Terroristen geschrieben worden, der die ZEIT unterwandert.

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

  1. "Prozess und Urteil sind nach europäischem Verständnis ein Justizskandal ersten Ranges."

    Das wäre korrekt, wenn es diese europäischen Standards geben würde. Darf ich daran erinnern, dass das Haager Tribunal erst kürzlich aus politischen Gründen Kriegsverbrecher freigesprochen hat, die für die Vertreibung von 500'000 Menschen und Tötung von 10'000 Menschen verantwortlich sind. Wenn wir die Türkei kritisieren, dann nach Massstäben, die auch in Europa nicht gelten. Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Land. Selbst wenn Menschenrechtler das Justizsystem der Türkei kritisieren, werden EU und NATO den Bündnispartner nicht ermahnen. Wir legen uns das Recht gerade so aus, wie wir wollen und paktieren mit Regimen der übelsten Kategorie nur um unsere Interessen durchzusetzen. Wie soll sich da bitte etwas ändern, unmöglich. Wäre es uns ernst mit den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, die Türkei könnte ein derartiges Justizsystem nicht aufrecht erhalten. Aber wie bereits eingangs geschildert, sind wir selbst weit davon entfernt, jemanden Lektionen zu erteilen. Wir missbrauchen Menschenrechte als politisches Druckmittel und als Rechtfertigungsgrundlage für Kriege. Wären wir tatsächlich den Menschenrechten verpflichtet, wir wären überall gescheitert.

    13 Leserempfehlungen
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    Was betreiben Sie denn hier für eine groteske moralische Verdrehung? Weil auch in Europa Fehlurteile beschlossen werden, ist es in Ordnung, bzw. gar nicht mehr so schlimm, daß dem auch in der Türkei so ist? Weil ein Richter in Den Haag ein Urteil fällt, darf ein deutscher Journalist nicht länger die türkische Justiz kritisieren? Wenn ein jugoslawischer Kriegsverbrecher freigesprochen wird, ist es plötzlich halb so schlimm und irgendwie "normal", wenn Kurden oder Sympathisanten der Kurden willkürlich verhaftet und verurteilt werden? Ich verstehe wirklich nicht, was das soll.

    Man sehe sich einfach die Verfahrensstatistik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an und bilde sein eigenes Urteil.
    http://de.wikipedia.org/w...

    • wawerka
    • 26. Januar 2013 17:53 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    8 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich beim konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Nebula
    • 26. Januar 2013 17:57 Uhr

    Dann erhellen Sie uns doch mal mit den Ihrer Meinung nach vorliegenden Beweisen bevor Sie über den Text herziehen als wäre er von einem Terroristen geschrieben worden, der die ZEIT unterwandert.

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lachhafter Artikel"
    • Orgon
    • 26. Januar 2013 18:02 Uhr

    , so die harmloseste Übersetzung von Erdogans Rede in Deutschland zu den Türken hier. Damit sie sich als neu hinzugezogene nicht zu schnell integrieren.
    Doch wie die Türkei mit Ihren eigenen Ureinwohnern bisher umging, umgeht und wahrscheinlich auch noch lange umgehen wird, ist in vielen Facetten eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Diese krasse Diskrepanz, zwischen dem Standart, der für andere gleten soll und dem Standart den man selbst einhält, läßt sich in diesem Außmaß nur mit einer faschistoiden Ideologie begründen.
    Denn nur wenn die Türken besser als andere Völker sind, ist Assimilation an Ihnen ein Verbrechen und bei anderen in jeder Form absolut notwendig.

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    ..zwischen Assimilation und Integration zu lernen, dann werden Sie Erdogan recht geben...

  2. Was betreiben Sie denn hier für eine groteske moralische Verdrehung? Weil auch in Europa Fehlurteile beschlossen werden, ist es in Ordnung, bzw. gar nicht mehr so schlimm, daß dem auch in der Türkei so ist? Weil ein Richter in Den Haag ein Urteil fällt, darf ein deutscher Journalist nicht länger die türkische Justiz kritisieren? Wenn ein jugoslawischer Kriegsverbrecher freigesprochen wird, ist es plötzlich halb so schlimm und irgendwie "normal", wenn Kurden oder Sympathisanten der Kurden willkürlich verhaftet und verurteilt werden? Ich verstehe wirklich nicht, was das soll.

    16 Leserempfehlungen
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    Sie verstehen nicht was das soll, weil sie nicht lesen, was da steht und folglich den Gedankengang nicht nachvollziehen können. Ich bitte sie daher mir nicht zu unterstellen, dass ich das Justizsystem in der Türkei gutheissen würde. Im Gegenteil habe ich hier wohl mehr als deutlich Kritik geübt und aufgezeigt, warum wir uns selbst nicht auf eigene Standards berufen können und warum von der EU bislang nichts unternommen wurde. Es ist natürlich leicht alles miss zu verstehen und mit gespielter Empörung den Mangel an Sorgfalt bei der Beurteilung dessen, was ich gesagt habe, zu übertünchen. Mein Kommentar ist klar formuliert. Was sie dazu veranlasst eine solche Replik zu schreiben, erschliesst sich mir nicht. Das Beispiel des Haager Tribunals dient dazu aufzuzeigen, dass politische Interessen vorrangig sind und wir selbst überführte Kriegsverbrecher aufgrund dessen freisprechen (lassen). In der Türkei wird sich genau aus diesem Grund nichts ändern, weil sich EU und NATO nicht ändern. Als weiteres Beispiel sei die EU Rechtsmission in Kosovo angeführt, EULEX, die angesichts der täglichen massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheiten auf rassischer wie religiöser Basis ein Totalversagen einräumen muss, ganz abgesehen davon, dass versucht wird mit Strukturen einen Rechtsstaat aufzubauen, die zuvor von westlichen Diensten als terroristisch eingestuft wurden. Das sind die heutigen Standards der EU, eine Schande für Europa.

    • voxs
    • 26. Januar 2013 19:11 Uhr

    VertigoEchos meint nicht, dass es ok ist, dass unrecht passiert sondern dass es auch mal in der EU passiert was genau so schlimm ist. Pronto?

  3. Der Zustand der türkischen Justiz reicht völlig aus, eine Aufnahme der Türkei in die EU abzulehnen. Wo immer die Türken hinwollen, es ist nicht unsere Richtung.

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    • voxs
    • 26. Januar 2013 18:58 Uhr

    Viele europäische Länder unterstützen die PKK die bomben legt und Rauschgift verkauft. DIese Länder haben genauso Blut an den Händen.
    Und was den Betritt der Türkei in die Eu betrifft:
    Die Türkei pfeift so was von auf die EU.
    Hinter geschlossenen Türen sagt Erdogan bestimmt:
    Sie wünschen der EU viel spaß mit Griechenland,Rumänien, Bulgarien oder wie sie auch heissen.

  4. ...ist einer der Gründe, weshalb es nicht zu einem Beitritt in die EU kommen wird.

    Erst wenn die Türkei bereit ist, Demokratie- und Menschenrechtsstandarts, die nicht nur europäisch orientiert, sondern von der UN angestrebt werden, anzunehmen, besteht die Chance.

    Aber machen wir uns nichts vor, vorerst passiert da nichts. Ich will aber auch keinen Staat, der den Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht kennt, in der EU haben.

    7 Leserempfehlungen
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    • voxs
    • 26. Januar 2013 19:04 Uhr

    "Ich will aber auch keinen Staat, der den Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht kennt, in der EU haben."

    Haben Sie bereits!
    Ungarn, Italien, Griechenland...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Türkei | Europäische Union | Recep Tayyip Erdoğan | Justiz | Menschenrechtsverletzung | Anschlag
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