TürkeiPinar Seleks Verurteilung ist pure Rache

Die Haftstrafe gegen die Soziologin zeigt, dass Kritiker in der Türkei gefährlich leben, kommentiert M. Thumann. Selek bleibt nur die Wahl zwischen Exil und Gefängnis. von 

Pinar Selek (Archivbild)

Pinar Selek (Archivbild)  |  ©FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Frei in Europa, lebenslängliche Haft in Anatolien. Das ist die Alternative, vor die der türkische Staat die Soziologin Pinar Selek stellt. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die angesehene Autorin und Sozialforscherin zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Istanbul vor 15 Jahren.

Selek arbeitet derzeit als Wissenschaftlerin in Straßburg. Die Richter wissen genau, dass Selek es vorziehen wird, weiter am Rhein und in der EU zu leben, statt in eine feuchte anatolische Zelle einzuziehen. Das Urteil kommt einer Ausbürgerung gleich.

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Prozess und Urteil sind nach europäischem Verständnis ein Justizskandal ersten Ranges. In den vergangenen Jahren schwankten die Instanzen zwischen Freispruch, mehrjähriger und lebenslänglicher Gefängnisstrafe. Herausgekommen ist, was das türkische Recht für Angeklagte meistens bereithält: die Maximalstrafe.

Pinar Selek wird zur Last gelegt, vor 15 Jahren auf einem Istanbuler Markt eine Bombe gelegt zu haben. Doch einen Beweis gibt es nicht. Im Gegenteil. Untersuchungen haben ergeben, dass die Explosion höchstwahrscheinlich durch eine defekte Gasleitung ausgelöst wurde. Das ist bei den Sicherheitsstandards in der Türkei durchaus alltäglich, und insofern auch sehr plausibel.

Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden aufgedeckt

Der wahre Grund für das Urteil wird eher in der Arbeit von Selek zu suchen sein. Sie hatte neben soziologischen Forschungen über die Armee ihr Augenmerk auf die Kurdenfrage gelegt. Dabei hat sie auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber den Kurden im Südosten offengelegt.

Sie sprach mit kurdischen Informanten, die sie gegenüber türkischen Ermittlern nicht preisgeben wollte. Armee, Justiz und Regierung stehen in einem schlechten Licht da. Es spricht viel dafür, dass wir es hier mit einem Fall von politischer Rachejustiz zu tun haben.

Selek wird von einem System verurteilt, das nach wie vor den Staat vor dem Bürger schützt und nicht umgekehrt. Solche Urteile sind häufig. Die Regierung Tayyip Erdoğan trat vor zehn Jahren mit dem Schwur an, dieses furchtbare Erbe des nationalkemalistischen Systems zu überwinden. Tatsächlich leitete die Regierung in ihren ersten Jahren an der Macht bemerkenswerte Reformen der Strafgesetze ein, danach wurde auch der Justizapparat reformiert. Doch auf halber Strecke erlahmte der Reformeifer. Ministerpräsident Erdoğan entdeckte im Abwehrkampf gegen seine Feinde in Armee und Bürokratie, dass die Justiz ein formidables Instrument im politischen Kampf ist. Also nutzt er es seither wie seine Vorgänger.

Ein System, das das kritische Wort bestraft

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass Erdoğan persönlich hinter dem Urteil gegen Selek steht. Der Spruch der Richter erwächst aus einem System, das Tausende von türkischen Bürgern in Gefängnissen hält, ohne dass diese je eine Anklageschrift gesehen hätten. Ein System, das das kritische Wort bestraft und Jugendliche unterschiedslos mit Erwachsenen in übelriechenden Massenzellen einsperrt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Ein System, das kurdische Bürgermeister reihenweise hinter Schloss und Riegel bringt, weil sie Kurden an der Regierung sind. Die Massenverhaftungen von Kurden und türkischen Regierungskritikern nenne sich dann auch im Amtstürkisch "Operation", als stünde man auf dem Gefechtsfeld.

Wer über all das offen schreibt, lebt in der Türkei gefährlich. Bleibt für kritische Geister wie Pinar Selek nur das Exil in Europa.

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Leserkommentare
  1. Es gibt anscheinend wirklich keine handfesten Beweise. Aber wenn diese Frau ein Engel wäre, die wirklich nichts mit dem Terror zu tun hat, dann würde nicht 15 Jahre lang versucht werden, sie hinter Gittern zu bringen. Da ist einfach was faul an dieser Frau.

    Und ja, die türk. Justiz ist nicht gerade für ihre Menschenrechtskonformität bekannt. Da haben sie alle recht. Aber manchmal finde ich es sehr gut, dass man solche Terroristen ohne große Beweise verhaften und bestrafen kann. Wenns leider nicht die Kehrseite der Medallie geben würde, dass auch Unschuldige bestraft werden können.

    Aber ehrlich, ist es denn in der EU anders? Nein. Hier geht man nur professioneller vor und keiner merkt irgendwas.

    2 Leserempfehlungen
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    • xel_bar
    • 26. Januar 2013 19:29 Uhr

    "Es gibt anscheinend wirklich keine handfesten Beweise. Aber wenn diese Frau ein Engel wäre, die wirklich nichts mit dem Terror zu tun hat, dann würde nicht 15 Jahre lang versucht werden, sie hinter Gittern zu bringen."

    Haben Sie den Artikel schon gelesen?

    "Aber manchmal finde ich es sehr gut, dass man solche Terroristen ohne große Beweise verhaften und bestrafen kann. Wenns leider nicht die Kehrseite der Medallie geben würde, dass auch Unschuldige bestraft werden können."

    Und welche Schlussfolgerung würden (sollten) Sie daraus ziehen?

    <<< Und ja, die türk. Justiz ist nicht gerade für ihre Menschenrechtskonformität bekannt. ... Aber manchmal finde ich es sehr gut, dass man solche Terroristen ohne große Beweise verhaften und bestrafen kann. <<<

    Ich finde diese Aussage einfach nur albern.
    Die "Terroristen" die gemeinhin gemeint sind, wenn von Terroristen gesprochen wird, sind doch in Wahrheit nur erschreckend unfähige Dilettanten (mit wenigen Ausnahmen).

    Der richtige, der effektive Terror kommt nicht von unten, von gescheiterten Soziologiestudenten mit Weltretterallüre, oder geistig prekären Nazis mit selbstgebastalteten Bomben, sondern von ganz oben.
    Aus den Regierungspalästen, den Konzernzentralen.
    Aber genau gegenüber diesem Terror ist die Justiz gemeinhin nicht nur blind und taub; sie hilft bei der Umsetzung des Terrors.
    Ebenso wie die "schweigende Mehrheit", die Mord anscheindend für legitim hält, wenn er legal ist.

    Was maßt sich ein Staat überhaupt an, der einen größeren Völkermord verübte und dies mittels Repression jahrzehntelang zu vertuschen versuchte, aktuell in Syrien mitzündelt, irgendjemand als Terroristen zu betrafen?

    Überhaupt: "Terrorist" - gibt es ein Wort was stärker als politischer Kampfbegriff missbraucht wird?
    "Terroristen" sind all die missliebigen Elemente, die der Staat zum Feind hat oder die Feinde des Staates sind.
    In all den KZs, Gulags, oder was es sonstnoch für Umschreibungen und Wörter für Knäste und Folterlager gibt, saßen "Terroristen" ein.
    Gibt das nicht zu denken?

    Sie geben zu, dass es keinerlei Beweise gibt.

    Finden aber trotzdem, dass man "solche Terroristen" ohne große Beweise wegsperren kann.

    Was genau haben Sie an den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht verstanden? Nach dem Prinzip "wer angeschwärzt wird, der muss auch Dreck am Stecken haben"? Wie wird angst und bange...

    • scoty
    • 26. Januar 2013 19:18 Uhr
    • xel_bar
    • 26. Januar 2013 19:29 Uhr

    "Es gibt anscheinend wirklich keine handfesten Beweise. Aber wenn diese Frau ein Engel wäre, die wirklich nichts mit dem Terror zu tun hat, dann würde nicht 15 Jahre lang versucht werden, sie hinter Gittern zu bringen."

    Haben Sie den Artikel schon gelesen?

    "Aber manchmal finde ich es sehr gut, dass man solche Terroristen ohne große Beweise verhaften und bestrafen kann. Wenns leider nicht die Kehrseite der Medallie geben würde, dass auch Unschuldige bestraft werden können."

    Und welche Schlussfolgerung würden (sollten) Sie daraus ziehen?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich gebs zu!"
  2. ..."Laut PEN-Zentrum geht das Urteil nun zur Bestätigung erneut an das Oberste Berufungsgericht."

    vgl zeit.de Türkische Autorin...

    Wie kann das Urteil ein Skandal sein, wenn es noch gar nicht rechtskräftig ist ? Oder hat das Oberste
    Berufungsgericht in den lezten 24 Stunden schon entschieden ?

    Eine Leserempfehlung
  3. Das ist ihre Meinung. Die Maßstäbe bezüglich Rechtsstaatlichkeit, die die EU stellt, sind erfüllt. Nur weil Sie der Meinung sind, sie hätten kein Rechtsstaatssystem, muss es noch lange nicht so sein. Die Justiz in diesen Ländern ist unabhängig und die Gewalten geteilt.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zweierlei Maß!"
  4. <<< Und ja, die türk. Justiz ist nicht gerade für ihre Menschenrechtskonformität bekannt. ... Aber manchmal finde ich es sehr gut, dass man solche Terroristen ohne große Beweise verhaften und bestrafen kann. <<<

    Ich finde diese Aussage einfach nur albern.
    Die "Terroristen" die gemeinhin gemeint sind, wenn von Terroristen gesprochen wird, sind doch in Wahrheit nur erschreckend unfähige Dilettanten (mit wenigen Ausnahmen).

    Der richtige, der effektive Terror kommt nicht von unten, von gescheiterten Soziologiestudenten mit Weltretterallüre, oder geistig prekären Nazis mit selbstgebastalteten Bomben, sondern von ganz oben.
    Aus den Regierungspalästen, den Konzernzentralen.
    Aber genau gegenüber diesem Terror ist die Justiz gemeinhin nicht nur blind und taub; sie hilft bei der Umsetzung des Terrors.
    Ebenso wie die "schweigende Mehrheit", die Mord anscheindend für legitim hält, wenn er legal ist.

    Was maßt sich ein Staat überhaupt an, der einen größeren Völkermord verübte und dies mittels Repression jahrzehntelang zu vertuschen versuchte, aktuell in Syrien mitzündelt, irgendjemand als Terroristen zu betrafen?

    Überhaupt: "Terrorist" - gibt es ein Wort was stärker als politischer Kampfbegriff missbraucht wird?
    "Terroristen" sind all die missliebigen Elemente, die der Staat zum Feind hat oder die Feinde des Staates sind.
    In all den KZs, Gulags, oder was es sonstnoch für Umschreibungen und Wörter für Knäste und Folterlager gibt, saßen "Terroristen" ein.
    Gibt das nicht zu denken?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich gebs zu!"
  5. ..zwischen Assimilation und Integration zu lernen, dann werden Sie Erdogan recht geben...

    2 Leserempfehlungen
  6. Kann man nicht mehr dazu sagen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Türkei | Europäische Union | Recep Tayyip Erdoğan | Justiz | Menschenrechtsverletzung | Anschlag
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