TürkeiPinar Seleks Verurteilung ist pure Rache

Die Haftstrafe gegen die Soziologin zeigt, dass Kritiker in der Türkei gefährlich leben, kommentiert M. Thumann. Selek bleibt nur die Wahl zwischen Exil und Gefängnis. von 

Pinar Selek (Archivbild)

Pinar Selek (Archivbild)  |  ©FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Frei in Europa, lebenslängliche Haft in Anatolien. Das ist die Alternative, vor die der türkische Staat die Soziologin Pinar Selek stellt. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die angesehene Autorin und Sozialforscherin zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Istanbul vor 15 Jahren.

Selek arbeitet derzeit als Wissenschaftlerin in Straßburg. Die Richter wissen genau, dass Selek es vorziehen wird, weiter am Rhein und in der EU zu leben, statt in eine feuchte anatolische Zelle einzuziehen. Das Urteil kommt einer Ausbürgerung gleich.

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Prozess und Urteil sind nach europäischem Verständnis ein Justizskandal ersten Ranges. In den vergangenen Jahren schwankten die Instanzen zwischen Freispruch, mehrjähriger und lebenslänglicher Gefängnisstrafe. Herausgekommen ist, was das türkische Recht für Angeklagte meistens bereithält: die Maximalstrafe.

Pinar Selek wird zur Last gelegt, vor 15 Jahren auf einem Istanbuler Markt eine Bombe gelegt zu haben. Doch einen Beweis gibt es nicht. Im Gegenteil. Untersuchungen haben ergeben, dass die Explosion höchstwahrscheinlich durch eine defekte Gasleitung ausgelöst wurde. Das ist bei den Sicherheitsstandards in der Türkei durchaus alltäglich, und insofern auch sehr plausibel.

Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden aufgedeckt

Der wahre Grund für das Urteil wird eher in der Arbeit von Selek zu suchen sein. Sie hatte neben soziologischen Forschungen über die Armee ihr Augenmerk auf die Kurdenfrage gelegt. Dabei hat sie auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber den Kurden im Südosten offengelegt.

Sie sprach mit kurdischen Informanten, die sie gegenüber türkischen Ermittlern nicht preisgeben wollte. Armee, Justiz und Regierung stehen in einem schlechten Licht da. Es spricht viel dafür, dass wir es hier mit einem Fall von politischer Rachejustiz zu tun haben.

Selek wird von einem System verurteilt, das nach wie vor den Staat vor dem Bürger schützt und nicht umgekehrt. Solche Urteile sind häufig. Die Regierung Tayyip Erdoğan trat vor zehn Jahren mit dem Schwur an, dieses furchtbare Erbe des nationalkemalistischen Systems zu überwinden. Tatsächlich leitete die Regierung in ihren ersten Jahren an der Macht bemerkenswerte Reformen der Strafgesetze ein, danach wurde auch der Justizapparat reformiert. Doch auf halber Strecke erlahmte der Reformeifer. Ministerpräsident Erdoğan entdeckte im Abwehrkampf gegen seine Feinde in Armee und Bürokratie, dass die Justiz ein formidables Instrument im politischen Kampf ist. Also nutzt er es seither wie seine Vorgänger.

Ein System, das das kritische Wort bestraft

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass Erdoğan persönlich hinter dem Urteil gegen Selek steht. Der Spruch der Richter erwächst aus einem System, das Tausende von türkischen Bürgern in Gefängnissen hält, ohne dass diese je eine Anklageschrift gesehen hätten. Ein System, das das kritische Wort bestraft und Jugendliche unterschiedslos mit Erwachsenen in übelriechenden Massenzellen einsperrt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Ein System, das kurdische Bürgermeister reihenweise hinter Schloss und Riegel bringt, weil sie Kurden an der Regierung sind. Die Massenverhaftungen von Kurden und türkischen Regierungskritikern nenne sich dann auch im Amtstürkisch "Operation", als stünde man auf dem Gefechtsfeld.

Wer über all das offen schreibt, lebt in der Türkei gefährlich. Bleibt für kritische Geister wie Pinar Selek nur das Exil in Europa.

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Leserkommentare
  1. 25. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich beim konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "[...]"
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    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nahmen, wurde entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/fk

  2. Erstens gibt es Zeugenaussagen die Selek schwer belasten, zweitens sollte man sich mal ein eigenes Bild machen und zwar vom Anschlagsort, der 7 Tote und 129 Verletzte zu beklagen hat, das sieht nach keiner "Gasflaschenexplosion" aus. Einfach mal das Video gucken und den Text lesen.

    http://turkishpress.de/de...

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    Wo haben Sie das denn her? So weit ich weiß, ging es um eine defekt Gasleitung - das ist ein ganz klein wenig etwas anderes. Wegen defekter Gasleitungen fliegen z.B. immer wieder ganze Häuser in die Luft ...

  3. 27. Bitte?

    Sie geben zu, dass es keinerlei Beweise gibt.

    Finden aber trotzdem, dass man "solche Terroristen" ohne große Beweise wegsperren kann.

    Was genau haben Sie an den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht verstanden? Nach dem Prinzip "wer angeschwärzt wird, der muss auch Dreck am Stecken haben"? Wie wird angst und bange...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich gebs zu!"
  4. Außer was in diesem Artikel geschrieben steht, kenne ich die Hintergründe der Geschichte nicht und kann daher auch nicht urteilen, inwieweit hier ein Justizskandal vorliegt.

    Aber Verurteilungen ohne Beweise - hey, das kommt in den besten Familien vor! Wir graben nur ganz kurz und finden die Verurteilung eines angeblichen Rädelsführers http://blog.zeit.de/stoer...
    Wir graben weiter und finden den auch erst jungen Fall aus Niedersachsen, in dem die Staatsanwaltschaft (evtl. auf Weisung von ganz oben?) ihre eigene Forderung nach Freispruch widerruft: http://www.jungewelt.de/2...

    Oh, und der Satz: "Ein System, das das kritische Wort bestraft und Jugendliche unterschiedslos mit Erwachsenen in übelriechenden Massenzellen einsperrt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben." Hmmm, da war doch etwas.. Ach ja, richtig! G8 Gipfel in Heiligendamm: https://netzpolitik.org/2...

    Also liebe Türkei: Willkommen in Europa. Sie befinden sich in bester Gesellschaft.

    Wer Sarkasmus und Polemik findet hat gut aufgepasst und darf die Fundstücke behalten, aber nicht unterschlagen.

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    • dacapo
    • 27. Januar 2013 18:21 Uhr

    ....... stellen Sie doch bitte einen vergleichbaren Fall auf Seiten der BRD vor, vergleichbar. Es geht in der Türkei um einen Fall, wo schon mehrere Male ein Freispruch gesprochen wurde, und in der letzten Verurteilung, mal wieder wie immer in diesen Fällen,die Höchststrafe gesetzt. Eindeutige Beweise gab es nie. Eher gab es Anzeichen für eine schadhafte Gasanlage, wodurch ein Explosion entstanden sein könnte. Grundsätzlich, es gibt keine eindeutige Beweislage gegen die jetzt Verteilte. Punktum.

    Es ist hinlänglich bekannt, dass in der Türkei keine Recherchen gegen eventuelle Kurdenausschreitungen vorgenommen werden dürfen. Kurden? Gibt es die überhaupt? Es gibt in der Türkei nur Türken.

  5. Es ist unerträglich, wie sehr Hr Thumann Erdogan schützt, indem er so tut, als ob Erdogan nichts mit dem Justizsystem zu tun hätte, und das alte System zu seinem Vorteil nutze. Mitnichten ist die türkische Justiz heute unabhängig. Sie ist nicht die, die sie vorher war. Durch die jüngste Verfassungsreform wurde die Gewaltentteilung eingeschränkt, da die Politik bei der Benennung der Richter eine massgebliche Rolle spielt. In laufenden Verfahren werden Staatsanwälte ausgetauscht, um Prozesse zu verlängern oder ungünstige Entwicklungen zu korrigieren. Erdogan ermahnt öffentl. die Justiz, in die von ihm gewünschte Richtung zu urteilen. Vor dem Europaparlament bezeichnet er Angeklagte (Journalisten/Wissenschaftler etc) als Terroristen,bei denen das Verfahren noch läuft und die nur aufgrund eines Verdachts (ohne konkrete terrorist. Aktivität) bis zu 5 Jahren in Untersuchungshaft sitzen. Es wurden im Sommer Militärs verurteilt, wo der Prozeß rechtsstaatlichen Normen Hohn spricht, Beweismittel wurden gefälscht, Zeugen nicht gehört usw. Hr Erdogan nutzt die Demokratie/EU bis er seine autokratischen Ziele erreicht hat und sie ihm nicht mehr nützt. Das sind die vielgelobten demokratischen Ansätze, die auch im Artikel wieder erwähnt werden. Exekutive, Legislative, Judikative und die Informative/Medien sind effektiv in der Hand der AKP.Als türkischer Sonderfall ist noch das Militär zu nennen, welches im Namen der Demokratisierung kastriert wurde. Gewaltentteilung ist das sicherlich nicht.

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    • Vibert
    • 27. Januar 2013 2:21 Uhr

    doch in vielen Kommentaren mit dem Begriff "Terror" umgegangen wird.
    Wenn behauptet wird, die PKK sei eine rein terroristische Gruppierung, dann könnte man dem entgegnen, dass die sich gegen den Staatsterror aus Ankara verteidigt.
    Die Kurden sind eine Minderheit, und Minderheiten werden in der Türkei unterdrückt und verfolgt. Die Kurden haben wohl keine Lust, dasselbe Schicksal wie die Armenier zu erfahren. Kann man es ihnen tatsächlich so vehement vorwerfen? Gewalt erzeugt immer Gegengewalt, und "Gewalt" kennt viele Gesichter.
    Was den Fall Selek betrifft: vielleicht ist sie ja tatsächlich schuldig im Sinne der "Anklage". Nur kennt die Türkei die Gewaltentrennung nicht. Somit werden wir das auch nie abschliessend und mit Sicherheit erfahren.

  6. sie war 27 zur Zeit des Anschlages. Also jung genug für Dummheiten, die sie jetzt wahrscheinlich bereut. Die Medien versuchen sie jetzt als Intellektuelle darzustellen. Ich meine mit 27 hat man noch nicht ausgelernt.

  7. Man sehe sich einfach die Verfahrensstatistik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an und bilde sein eigenes Urteil.
    http://de.wikipedia.org/w...

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