TürkeiPinar Seleks Verurteilung ist pure Rache

Die Haftstrafe gegen die Soziologin zeigt, dass Kritiker in der Türkei gefährlich leben, kommentiert M. Thumann. Selek bleibt nur die Wahl zwischen Exil und Gefängnis. von 

Pinar Selek (Archivbild)

Pinar Selek (Archivbild)  |  ©FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Frei in Europa, lebenslängliche Haft in Anatolien. Das ist die Alternative, vor die der türkische Staat die Soziologin Pinar Selek stellt. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die angesehene Autorin und Sozialforscherin zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Istanbul vor 15 Jahren.

Selek arbeitet derzeit als Wissenschaftlerin in Straßburg. Die Richter wissen genau, dass Selek es vorziehen wird, weiter am Rhein und in der EU zu leben, statt in eine feuchte anatolische Zelle einzuziehen. Das Urteil kommt einer Ausbürgerung gleich.

Anzeige

Prozess und Urteil sind nach europäischem Verständnis ein Justizskandal ersten Ranges. In den vergangenen Jahren schwankten die Instanzen zwischen Freispruch, mehrjähriger und lebenslänglicher Gefängnisstrafe. Herausgekommen ist, was das türkische Recht für Angeklagte meistens bereithält: die Maximalstrafe.

Pinar Selek wird zur Last gelegt, vor 15 Jahren auf einem Istanbuler Markt eine Bombe gelegt zu haben. Doch einen Beweis gibt es nicht. Im Gegenteil. Untersuchungen haben ergeben, dass die Explosion höchstwahrscheinlich durch eine defekte Gasleitung ausgelöst wurde. Das ist bei den Sicherheitsstandards in der Türkei durchaus alltäglich, und insofern auch sehr plausibel.

Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden aufgedeckt

Der wahre Grund für das Urteil wird eher in der Arbeit von Selek zu suchen sein. Sie hatte neben soziologischen Forschungen über die Armee ihr Augenmerk auf die Kurdenfrage gelegt. Dabei hat sie auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber den Kurden im Südosten offengelegt.

Sie sprach mit kurdischen Informanten, die sie gegenüber türkischen Ermittlern nicht preisgeben wollte. Armee, Justiz und Regierung stehen in einem schlechten Licht da. Es spricht viel dafür, dass wir es hier mit einem Fall von politischer Rachejustiz zu tun haben.

Selek wird von einem System verurteilt, das nach wie vor den Staat vor dem Bürger schützt und nicht umgekehrt. Solche Urteile sind häufig. Die Regierung Tayyip Erdoğan trat vor zehn Jahren mit dem Schwur an, dieses furchtbare Erbe des nationalkemalistischen Systems zu überwinden. Tatsächlich leitete die Regierung in ihren ersten Jahren an der Macht bemerkenswerte Reformen der Strafgesetze ein, danach wurde auch der Justizapparat reformiert. Doch auf halber Strecke erlahmte der Reformeifer. Ministerpräsident Erdoğan entdeckte im Abwehrkampf gegen seine Feinde in Armee und Bürokratie, dass die Justiz ein formidables Instrument im politischen Kampf ist. Also nutzt er es seither wie seine Vorgänger.

Ein System, das das kritische Wort bestraft

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass Erdoğan persönlich hinter dem Urteil gegen Selek steht. Der Spruch der Richter erwächst aus einem System, das Tausende von türkischen Bürgern in Gefängnissen hält, ohne dass diese je eine Anklageschrift gesehen hätten. Ein System, das das kritische Wort bestraft und Jugendliche unterschiedslos mit Erwachsenen in übelriechenden Massenzellen einsperrt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Ein System, das kurdische Bürgermeister reihenweise hinter Schloss und Riegel bringt, weil sie Kurden an der Regierung sind. Die Massenverhaftungen von Kurden und türkischen Regierungskritikern nenne sich dann auch im Amtstürkisch "Operation", als stünde man auf dem Gefechtsfeld.

Wer über all das offen schreibt, lebt in der Türkei gefährlich. Bleibt für kritische Geister wie Pinar Selek nur das Exil in Europa.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • dacapo
    • 27. Januar 2013 18:21 Uhr

    ....... stellen Sie doch bitte einen vergleichbaren Fall auf Seiten der BRD vor, vergleichbar. Es geht in der Türkei um einen Fall, wo schon mehrere Male ein Freispruch gesprochen wurde, und in der letzten Verurteilung, mal wieder wie immer in diesen Fällen,die Höchststrafe gesetzt. Eindeutige Beweise gab es nie. Eher gab es Anzeichen für eine schadhafte Gasanlage, wodurch ein Explosion entstanden sein könnte. Grundsätzlich, es gibt keine eindeutige Beweislage gegen die jetzt Verteilte. Punktum.

    Es ist hinlänglich bekannt, dass in der Türkei keine Recherchen gegen eventuelle Kurdenausschreitungen vorgenommen werden dürfen. Kurden? Gibt es die überhaupt? Es gibt in der Türkei nur Türken.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Moment mal"
  1. Ja gut, wenn der Sinn Ihres Kommentares darin bestehen sollte, ausdrücken zu wollen, daß die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auch deshalb Bestand haben, weil die EU aus diplomatischen Gründen nicht deutlich genug Stellung nimmt, bzw. keine Konsequenzen zieht - dann gebe ich Ihnen ja auch recht.
    Aber vielleicht sollten Sie nicht ständig ein "wir" benutzen - ich bin nicht die EU, ich bin kein Richter in Den Haag, und insofern habe ich alles Recht, Mißstände zu kritisieren, wo auch immer sie auftreten, sei es innerhalb oder außerhalb der EU. Auch Michael Thumann ist nicht die EU. Ich weiß nicht, wo Sie ihr "wir" verorten, aber ich nehme die Sache mit den Menschenrechten eben durchaus ernst.

  2. Man würde Sie lebenslänglich hinter Gitter stecken. Selbst Mitwisser, Helfershelfer usw.

    Und das ist auch gut so. Man tötet keine Unschuldigen Menschen, nur um seiner politischen Meinung Nachdruck zu verleihen.

    Wer urteilt hier über die Türkische Justiz, die nebenbei bemerkt sehr europäisch ist, bzw. dessen Standards verkörpert.

    Wenn Frau Selek unschuldig ist, dann wird es dieses Verfahren auch zeigen. Statt dessen verurteilt man den Türkischen Rechtsstaat und glaubt mehr zu wissen, als die Türkische Staatsanwaltschaft. Ich frage mich , wie das überhaupt möglich sein sollte.

    Hier könnte man nur fragen, ob die Anklage rechtens ist.
    Aber dazu kommen wir gar nicht. Aber auch das würde sich im Verfahren aufklären.

    Eine Leserempfehlung
  3. Das so viele User der zeit ( Juristen ) sind.
    Keiner sollte sich in ein Verfahren einmischen der noch in der Schwebe ist.
    Die rechtlichen mittel für Frau Selek sind noch nicht ausgeschöpft.
    Das Urteil ist nicht Rechtskräftig.
    Also bitte etwas Geduld .
    Es wird sich hoffentlich feststellen lassen ob diese Dame an einen ( noch zu klärenden ) Anschlag beteiligt war.
    Wenn es ein Anschlag war und wenn bewiesen werden sollte das Frau Selek eine mit Täterin ist, sollte sie auch eine angemessene Strafe dafür bekommen.
    Im Gegenteil natürlich auch eine angemessene Entschädigung und alles was dazu gehört .
    Ich Wünsche eine Klärung des Falles die keine Zweifel offen lässt .

  4. Frau Selek ist eine Terroristin.

    Sie wurde mehrfach freigesprochen. In den USA hätte sie danach kein zweites Mal desselben Verbrechens angeklagt werden dürfen. Mag sein, dass es anderenortes nicht so ist, aber wenn jemand es einfach immer wieder versucht, bis es schließlich klappt, macht mich das irgendwie misstrauisch.

    ...ein anderer festgenommener Terrorist (Abdülmecit Öztürk)nannte ihren Namen und beschuldigte sie als Mittäterin.

    Kann man ausschließen, dass er extrinsisch motiviert war, sie zu belasten?

    Eine Leserempfehlung
  5. Deutschen Soldaten ungestraft Säcke über den Kopf ziehen und draufschlagen. Wenn das in Deutschland mit Türken im Supermarkt passiert, steht Erdogan gleich im FC-Stadion. Die meisten haben vergessen, dass die Türkei als NATO-Mitglied Nord-Zypern überfallen hat und bis heute besetzt hat - und das in Europa - in der EU. Die Türkei beansprucht für sich den Boden Mittelmeeres und damit die reichhaltigen Bodenschätze und nicht nur die Fischfangrechte. Deshalb müssen auch ein paar Felseninseln im griechischen Staatsgebiet und damit Europas beansprucht und besetzt werden. Und die EU-Politik? Schaut zu! Gleichzeitig beschwert sich die türkische Regierung, aus der EU herausgehalten zu werden. In der Türkei hat Erdogan aber ein Problem, die orthodoxe Rechte, wir würden sie als bildungsferne, radikalisierte Schicht bezeichnen, im Zaum zu halten. Das zeugt aber eher von einer mangelnden sozialen Gerechtigkeit in der Türkei und könnte auf einen Ost-West-Konflikt hindeuten. Er vollführt einen Drahtseilakt. So ist auch das Urteil zu verstehen, dass klar auf Exil ausgerichtet ist. Es nur für Türkei-Bashing zu nutzen, wäre zu billig, denn es ist das ungewollte Eingeständnis einer innenpolitischen Regierungs- und Akzeptanzschwäche, die mit weiterer Islamisierung geheilt werden soll, Hauptsache Machterhalt. Aber damit entfernt er sich immer weiter von Europa.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Türkei | Europäische Union | Recep Tayyip Erdoğan | Justiz | Menschenrechtsverletzung | Anschlag
Service