TürkeiPinar Seleks Verurteilung ist pure Rache

Die Haftstrafe gegen die Soziologin zeigt, dass Kritiker in der Türkei gefährlich leben, kommentiert M. Thumann. Selek bleibt nur die Wahl zwischen Exil und Gefängnis. von 

Pinar Selek (Archivbild)

Pinar Selek (Archivbild)  |  ©FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Frei in Europa, lebenslängliche Haft in Anatolien. Das ist die Alternative, vor die der türkische Staat die Soziologin Pinar Selek stellt. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die angesehene Autorin und Sozialforscherin zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Istanbul vor 15 Jahren.

Selek arbeitet derzeit als Wissenschaftlerin in Straßburg. Die Richter wissen genau, dass Selek es vorziehen wird, weiter am Rhein und in der EU zu leben, statt in eine feuchte anatolische Zelle einzuziehen. Das Urteil kommt einer Ausbürgerung gleich.

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Prozess und Urteil sind nach europäischem Verständnis ein Justizskandal ersten Ranges. In den vergangenen Jahren schwankten die Instanzen zwischen Freispruch, mehrjähriger und lebenslänglicher Gefängnisstrafe. Herausgekommen ist, was das türkische Recht für Angeklagte meistens bereithält: die Maximalstrafe.

Pinar Selek wird zur Last gelegt, vor 15 Jahren auf einem Istanbuler Markt eine Bombe gelegt zu haben. Doch einen Beweis gibt es nicht. Im Gegenteil. Untersuchungen haben ergeben, dass die Explosion höchstwahrscheinlich durch eine defekte Gasleitung ausgelöst wurde. Das ist bei den Sicherheitsstandards in der Türkei durchaus alltäglich, und insofern auch sehr plausibel.

Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden aufgedeckt

Der wahre Grund für das Urteil wird eher in der Arbeit von Selek zu suchen sein. Sie hatte neben soziologischen Forschungen über die Armee ihr Augenmerk auf die Kurdenfrage gelegt. Dabei hat sie auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber den Kurden im Südosten offengelegt.

Sie sprach mit kurdischen Informanten, die sie gegenüber türkischen Ermittlern nicht preisgeben wollte. Armee, Justiz und Regierung stehen in einem schlechten Licht da. Es spricht viel dafür, dass wir es hier mit einem Fall von politischer Rachejustiz zu tun haben.

Selek wird von einem System verurteilt, das nach wie vor den Staat vor dem Bürger schützt und nicht umgekehrt. Solche Urteile sind häufig. Die Regierung Tayyip Erdoğan trat vor zehn Jahren mit dem Schwur an, dieses furchtbare Erbe des nationalkemalistischen Systems zu überwinden. Tatsächlich leitete die Regierung in ihren ersten Jahren an der Macht bemerkenswerte Reformen der Strafgesetze ein, danach wurde auch der Justizapparat reformiert. Doch auf halber Strecke erlahmte der Reformeifer. Ministerpräsident Erdoğan entdeckte im Abwehrkampf gegen seine Feinde in Armee und Bürokratie, dass die Justiz ein formidables Instrument im politischen Kampf ist. Also nutzt er es seither wie seine Vorgänger.

Ein System, das das kritische Wort bestraft

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass Erdoğan persönlich hinter dem Urteil gegen Selek steht. Der Spruch der Richter erwächst aus einem System, das Tausende von türkischen Bürgern in Gefängnissen hält, ohne dass diese je eine Anklageschrift gesehen hätten. Ein System, das das kritische Wort bestraft und Jugendliche unterschiedslos mit Erwachsenen in übelriechenden Massenzellen einsperrt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Ein System, das kurdische Bürgermeister reihenweise hinter Schloss und Riegel bringt, weil sie Kurden an der Regierung sind. Die Massenverhaftungen von Kurden und türkischen Regierungskritikern nenne sich dann auch im Amtstürkisch "Operation", als stünde man auf dem Gefechtsfeld.

Wer über all das offen schreibt, lebt in der Türkei gefährlich. Bleibt für kritische Geister wie Pinar Selek nur das Exil in Europa.

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Leserkommentare
  1. Sie verstehen nicht was das soll, weil sie nicht lesen, was da steht und folglich den Gedankengang nicht nachvollziehen können. Ich bitte sie daher mir nicht zu unterstellen, dass ich das Justizsystem in der Türkei gutheissen würde. Im Gegenteil habe ich hier wohl mehr als deutlich Kritik geübt und aufgezeigt, warum wir uns selbst nicht auf eigene Standards berufen können und warum von der EU bislang nichts unternommen wurde. Es ist natürlich leicht alles miss zu verstehen und mit gespielter Empörung den Mangel an Sorgfalt bei der Beurteilung dessen, was ich gesagt habe, zu übertünchen. Mein Kommentar ist klar formuliert. Was sie dazu veranlasst eine solche Replik zu schreiben, erschliesst sich mir nicht. Das Beispiel des Haager Tribunals dient dazu aufzuzeigen, dass politische Interessen vorrangig sind und wir selbst überführte Kriegsverbrecher aufgrund dessen freisprechen (lassen). In der Türkei wird sich genau aus diesem Grund nichts ändern, weil sich EU und NATO nicht ändern. Als weiteres Beispiel sei die EU Rechtsmission in Kosovo angeführt, EULEX, die angesichts der täglichen massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheiten auf rassischer wie religiöser Basis ein Totalversagen einräumen muss, ganz abgesehen davon, dass versucht wird mit Strukturen einen Rechtsstaat aufzubauen, die zuvor von westlichen Diensten als terroristisch eingestuft wurden. Das sind die heutigen Standards der EU, eine Schande für Europa.

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    Kann man nicht mehr dazu sagen.

    Ja gut, wenn der Sinn Ihres Kommentares darin bestehen sollte, ausdrücken zu wollen, daß die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auch deshalb Bestand haben, weil die EU aus diplomatischen Gründen nicht deutlich genug Stellung nimmt, bzw. keine Konsequenzen zieht - dann gebe ich Ihnen ja auch recht.
    Aber vielleicht sollten Sie nicht ständig ein "wir" benutzen - ich bin nicht die EU, ich bin kein Richter in Den Haag, und insofern habe ich alles Recht, Mißstände zu kritisieren, wo auch immer sie auftreten, sei es innerhalb oder außerhalb der EU. Auch Michael Thumann ist nicht die EU. Ich weiß nicht, wo Sie ihr "wir" verorten, aber ich nehme die Sache mit den Menschenrechten eben durchaus ernst.

  2. 10. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Antwort auf "Lachhafter Artikel"
  3. wenn deutsche Journalisten diese Terroristen schützen wollen, dann sollen sie sie doch alle nach Deutschland holen. Aber in der Türkei gehören Terroristen bestraft.

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    • dacapo
    • 27. Januar 2013 18:08 Uhr

    ........ von welchem Terroristen sprechen Sie denn?

  4. (Pinar Selek wird zur Last gelegt, vor 15 Jahren auf einem Istanbuler Markt eine Bombe gelegt zu haben)

    Die Terroristin Pinar Selek hinterließ ihre Fingerabdrücke, ein anderer festgenommener Terrorist (Abdülmecit Öztürk)nannte ihren Namen und beschuldigte sie als Mittäterin.

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Frau Selek ist eine Terroristin.

    Sie wurde mehrfach freigesprochen. In den USA hätte sie danach kein zweites Mal desselben Verbrechens angeklagt werden dürfen. Mag sein, dass es anderenortes nicht so ist, aber wenn jemand es einfach immer wieder versucht, bis es schließlich klappt, macht mich das irgendwie misstrauisch.

    ...ein anderer festgenommener Terrorist (Abdülmecit Öztürk)nannte ihren Namen und beschuldigte sie als Mittäterin.

    Kann man ausschließen, dass er extrinsisch motiviert war, sie zu belasten?

  5. Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
    • voxs
    • 26. Januar 2013 18:58 Uhr

    Viele europäische Länder unterstützen die PKK die bomben legt und Rauschgift verkauft. DIese Länder haben genauso Blut an den Händen.
    Und was den Betritt der Türkei in die Eu betrifft:
    Die Türkei pfeift so was von auf die EU.
    Hinter geschlossenen Türen sagt Erdogan bestimmt:
    Sie wünschen der EU viel spaß mit Griechenland,Rumänien, Bulgarien oder wie sie auch heissen.

    4 Leserempfehlungen
    • voxs
    • 26. Januar 2013 19:04 Uhr

    "Ich will aber auch keinen Staat, der den Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht kennt, in der EU haben."

    Haben Sie bereits!
    Ungarn, Italien, Griechenland...

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    Antwort auf "Tja, das..."
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    Das ist ihre Meinung. Die Maßstäbe bezüglich Rechtsstaatlichkeit, die die EU stellt, sind erfüllt. Nur weil Sie der Meinung sind, sie hätten kein Rechtsstaatssystem, muss es noch lange nicht so sein. Die Justiz in diesen Ländern ist unabhängig und die Gewalten geteilt.

    • voxs
    • 26. Januar 2013 19:11 Uhr

    VertigoEchos meint nicht, dass es ok ist, dass unrecht passiert sondern dass es auch mal in der EU passiert was genau so schlimm ist. Pronto?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Türkei | Europäische Union | Recep Tayyip Erdoğan | Justiz | Menschenrechtsverletzung | Anschlag
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