ÜberwachungsskandalWer nicht fragt, bleibt dumm

Der NSA-Skandal zeigt, wie wenig die Regierung über das Handeln der Geheimdienste weiß. Doch das ist Taktik, kommentiert Till Schwarze. von 

Kanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz in Paris Ende Mai

Kanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz in Paris Ende Mai  |  © Charles Platiau/Reuters

Prism? Noch nie gehört. Tempora? Kennen wir auch nicht. Die Antworten der Bundesregierung auf die gigantischen Überwachungsaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste offenbaren eine unglaubliche Ahnungslosigkeit. Und es drängt sich mit jedem neuen Detail des NSA-Skandals die Frage auf: Konnte oder wollte die Bundesregierung nicht wissen, wie ihre guten Freunde ausspähen? 

Je mehr Details und neue Aspekte der geheimen Überwachung öffentlich werden, desto stärker wird der Eindruck, die Regierung habe hier nicht so genau hingeschaut, um nicht zum Mitwisser zu werden.

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Hat die Regierung aus Union und FDP nach Bekanntwerden von Prism nicht irgendwann einmal systematisch geprüft, ob der von der NSA geprägte Begriff in einem Ministerium bekannt sein könnte? Da hätten sie doch zum Beispiel im Verteidigungsministerium merken müssen, dass ein Programm der Nato in Afghanistan zufällig auch den Namen Prism trägt

Doch nichts dergleichen ist passiert. Informationen kommen nur scheibchenweise und auf Nachfrage, jeder Minister koordiniert sich selbst, von einer durchdachten Aufklärungsstrategie der Bundesregierung keine Spur.

Pofalla erscheint nicht

So auch bei der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch, bei der Innenminister Hans-Peter Friedrich allein Rede und Antwort stand. Die Justizministerin war auch geladen, soll aber mit der Begründung abgesagt haben, ihr Ressort verfüge über keine Geheimdienste. Der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erschien trotz Einladung ebenfalls nicht.

Es wäre aber am Kanzleramt und vor allem an Pofalla, die Aufklärung des Überwachungsskandals voranzutreiben, die verschiedenen Ministerien zu koordinieren und Licht in die Schattenarbeit der Nachrichtendienste zu bringen. Doch Merkels Vertrauter ist seit Bekanntwerden des NSA-Skandals abgetaucht. Der zuständige Minister stellt sich seiner Verantwortung nicht.

Diese Verantwortungsvermeidung scheint symptomatisch für den Umgang der Regierung mit der Arbeit der eigenen und befreundeten Geheimdienste zu sein. Teile der Opposition nehmen Merkel und ihren Ministern inzwischen ab, dass sie keine Ahnung von den Überwachungsprogrammen hatten; aber auch keine haben wollten. Unabhängig von der geringen Auskunftsbereitschaft amerikanischer Nachrichtendienste.

Ahnungslosigkeit als Prinzip

Till Schwarze
Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Was Deutschlands Regierungspolitiker demonstrieren, ist das Prinzip der willentlichen Ahnungslosigkeit (Plausible deniability). Nur wer keine Ahnung hat, wie und woher Informationen zu einem gelangen, kann hinterher glaubwürdig abstreiten, von der möglicherweise illegalen Informationsbeschaffung etwas gewusst zu haben. So handelt die Bundesregierung im NSA-Skandal – wie offensichtlich überhaupt im Umgang mit amerikanischen Geheimdiensten.

Die Unwissenden schmücken sich nur im Nachhinein mit den Ergebnissen der Dienste. So führte Innenminister Friedrich wiederholt an, bis zu sieben Anschläge seien durch Informationen aus den USA vereitelt worden. Ob die Erfolge auf die Überwachung durch Prism zurückgehen, kann er nicht sagen. Genauso wenig, ob Waterboarding, Geheimgefängnisse, Guantánamo oder andere illegale Praktiken eine Rolle bei der Informationsgewinnung spielten. Die Früchte des verbotenen Baumes wollen schon genossen werden, formulierte es ein Politiker der Grünen.

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Leserkommentare
  1. Foschepoth ein offenes Geheimnis:

    "Die Bundesregierung beteuert, von Prism erst durch Medienberichte erfahren zu haben. Kanzlerin Angela Merkel sagte der ZEIT, sie habe von dem Spionageprogramm "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen".

    "Prism und Tempora - die Spähprogramme, die Edward Snowden aufgedeckt hat - stehen am Ende einer langen Entwicklung seit dem Kalten Krieg. Abgesichert durch geheime Abmachungen, die bis heute gelten. "Man tauscht die Nachrichten aus", so Foschepoth. "Dazu sind sie durch bestehende Verträge, geheime Zusatzvereinbarungen verpflichtet. JEDE Bundesregierung muss zustimmen, dass diese intensive Kooperation weiter stattfindet."

    Quelle: http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170893/index.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberw...

    BND der Sündenbock:
    http://www.youtube.com/watch?v=Pc6rzUha8FY

    16 Leserempfehlungen
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    also dann sollten Trittin und Steinbrück jetzt wirklich nicht die Bürgerrechtler raushängen lassen.
    Die SPD hat die Vorratsdatenspeicherung im Programm, Steinmeier war im Kanzleramt und Schilly war ja auhc ein Hardliner...Trittin kann Fischer fragen und war um den elfen September selbst MInister..
    also bitte keine Heuchelei

    Kernelemente sind das Geheimabkommen, das die USA 1968 vor dem Hintergrund der Studentenunruhen und des Irakkriegs erzwangen, sowie die Artikel 53 und 107 der UN-Charta. Demnach haben die USA, aber auch Großbritannien, Frankreich und Russland weitreichende Rechte gegenüber Deutschland - und zwar über den 2+4-Vertrag hinaus. Nur die Bundesregierung vertritt öffentlich die Meinung, dass die Artikel 53 und 107 obsolet sind. Zwar haben die westlichen Siegermächte öffentlich erklärt, dass sie von der Möglichkeit einer gewaltsamen Intervention keinen Gebrauch machen würden - dies schließt jedoch eine nachrichtendienstliche Überwachung nicht aus. PRISM ist also völkerrechtlich abgesichert. Frau Merkel kann nichts dagegen machen. Allerdings sollte sie das dann auch sagen - und nicht schweigen.

    Amerikanische Suchmaschinen sind ersetzbar durch eine Suchmaschine aus den Niederlanden, die 2008 vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx das erste Europäische Datenschutzgütesiegel EuroPriSe erhielt.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ixquick

    Die Amis werden den europäischen Markt vermissen, wenn sie auf ihre Kontoauszüge sehen, weil die Werbung jetzt in Europa bleibt!

    Metasuchmaschine:
    https://www.ixquick.de/

    anonyme Google Anfrage:
    https://www.startpage.com/

    Bald gibt es auch einen VERSCHLÜSSELTEN EMAIL SERVICE vom gleichen Anbieter. Die Hardware ist installiert und wird getestet. Damit erübrigt sich die Suche nach einem Standard für eine Verschlüsselungssoftware.
    https://www.startmail.com/

    Je mehr Bürger den verschlüsselten Email Service nutzen, desto mehr europäische Anbieter wie die Telekom werden den Verschlüsselungsstandard übernehmen, damit sie ihre Kunden nicht verlieren.

    Dann muss man nur noch einen vertrauenswürdigen Proxyserver suchen, der stellvertretend für unseren Computer im Netz agiert und als „eigene Person“ bei der NSA auffällt!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Proxy_(Rechnernetz)

    • krabak
    • 18. Juli 2013 8:04 Uhr

    Es ist eine der typischen Erscheinungsbilder totalitärer Regime, sich in dieser Weise zu gerieren, wie dies z.Zt. durch die sogen. Bundesregierung praktiziert wird und mich an eine "Pressekonferenz" im Ministerium für Außenhandel der DDR erinnert.

    Selbstherrlichkeit, Selbstdarstellung mit pathologischem Größenwahn, Realitätsentfremdung, monotone Wiederholung politischer Glaubenssätze ohne wirklichen Bezug zu den realen Prozessen und Vorgängen.

    Alles in allem ein Abbild einer ständisch-korporativen Besitzstandsadministrationskaste, die weder über professionelle noch fachqualifikatorische Fähigkeiten verfügt, noch über rethorische Fähigkeiten.

    Ein Küchenkabinett, in dem eine schwäbische Hausfrau den Kochlöffel schwingt, halbtrunken erscheinende Nachbarn oder Familienangehörige ihren weltbewegenden An- und Einsichten durch gestammelte Verbalpossierlichkeiten oder Comedybeiträge dem Publikum zur Kenntnis bringen.

    Eine Regierungsmannschaft, wie sie zum real-existierenden Deutschland des Jahres 2013 passt, wie eine Faust aufs Auge. Eine Horde von Besitzstandswandalen und -huligans sowie Exzellenzen und Elitariern der geistig-moralischen Wende, deren Karrieren mit dem Karrieredrehbuch dieser geistig-moralischen Wende von 1982 der Gruppe Kohl-Genscher gemacht wurden: "Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!". Da kannst auch dumm wie Brot sein, schadet eh nix.

    • wasup
    • 17. Juli 2013 18:42 Uhr
    2. [...]

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Vergleiche, die nicht zu einer konstruktiven Debatte beitragen. Danke, die Redaktion/fk.

    5 Leserempfehlungen
  2. Blöd verkaufen und bricht nebenbei ihren Amtseid!

    "...Auf die Bundesregierung können wir offenbar nicht zählen. Angela Merkel hat zum größten Spionageskandal der Geschichte erst wochenlang geschwiegen - und dann nichts gesagt.

    Das Interview, das sie der "Zeit" gegeben hat, war desinteressiert, gleichgültig, belanglos, beinahe surreal...."
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-angela-me...

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    Na da hat Herr Augstein ja mal einen recycelbaren Satz von sich gegeben:

    „Angela Merkel hat zum (Hier Thema einfügen) erst wochenlang geschwiegen - und dann nichts gesagt.“

    Kann er immer wieder verwenden und passt perfekt.

    welchen Amtseid?

    ... "Nein, keine Ahnungslosigkeit - Die Bundesregierung will uns für
    Blöd verkaufen und bricht nebenbei ihren Amtseid!"
    Ich sage nur Eines : 100 Prozentiges eindeutiges und überzeugendes Dementi ! Würde ich, anstelle der Nachrichtendienste auch so machen! Macht doch keinen Sinn jeder neuen Regierung das aufs Neue zu erklären ! Würden die doch sowieso nicht verstehen !

    • CAMMIE
    • 17. Juli 2013 18:43 Uhr

    Wundert mich auch,wo der wohl untergetaucht ist.
    Der sucht noch nach der richtigen Formulierung seiner
    Aussagen, incl. der Worte .z.B.: könnte,würde,scheinbar,vielleicht,
    nicht bewiesen,evtl. wahr oder auch nicht......usw..

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    als Bosbach auf das Grundgesetz verwies. http://www.focus.de/politik/deutschland/wut-auf-euro-abweichler-pofallas...

    An der Meinung und Haltung des Kanzleramtsminister scheint sich nach wie vor nichts geändert zu haben.

    So einfach ist das. Ich hoffe für die Bundestagsabgeordneten, dass er eine ordentliche Entschuldigung vorweisen konnte. Ansonsten müßte man die verehrten Abgeordneten samt Pofalla zum Teufel jagen. Merkwürdig, dass das Fernbleiben nicht öffentlich kommentiert oder begründet wird. Habe ich da etwas überlesen?

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Debatte. Die Redaktion/au

  3. um was man es zu tun hat, würd man glatt denken, wir lebten in einem Regime. Dieses Versteckspielen entspringt (mutmasslich) sicher nicht böser Absicht, aber es zu tun, in aller Öffentlichkeit, Respekt. Die Hosen werden runtergelassen, sobald Herr Snowden seine Worte zur Sache veröffentlichen kann. Da freue ich mich drauf. Denn das wird bestimmt noch peinlich. Die Nase (NSA) kann schon einpacken, denk ich. Hoffe es.

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    [Zitat]um was man es zu tun hat, würd man glatt denken, wir lebten in einem Regime.[/Zitat]

    Die Regierung Merkel tut genau dass was zu guten Wahlergebnissen führt. Im Fall Fukushima, wusste sie, dass sie im Proteststurm der Mehrheit, spätesten bei der nächsten Wahl untergehen würde. Beim Überwachungsskandal gibt es diesen Sturm nicht in der breiten Mehrheit der Bevölkerung, das erscheint Merkel nicht Wahlentscheidend, aussitzen ist die Devise.

    Natürlich wird die NSA nicht einpacken sondern letztendlich über jeden alles auspacken, wenn er die US-Politik nicht mag, oder sie öffentlich entlarvt. Es geht um die Ausforschung des politischen Gegners, des wirtschaftlichen Konkurrenten, des militärischen Potentials der Nichtvasallenstaaten und um die vorbeugende Propaganda gegen all dieses "Böse".
    Das Beängstigende ist, dass alle Bundesregierungen diesen Zustand wünschen. Denn sie haben bindende Verträge abgeschlossen und lassen gerade eine Deutschlandzentrale der NSA in Wiesbaden unter Alleinregie der USA bauen. Die Gedanken deutscher Internet- und Handynutzer sind nicht frei sondern immer auf dem Weg in NSA-Speicher.

  4. 6. [...]

    Bitte lenken Sie nicht vom Thema ab und verzichten Sie auf Äußerungen, die als verschwörungstheoretisch verstanden werden. Danke, die Redaktion/fk.

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    Bitte verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Die Redaktion/au

  5. Erinnert sich noch einer daran:

    "Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das "Foreign Affairs Directorate", das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

    Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird", sagt der US-Amerikaner."

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-snowden-im-sp...

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  6. Da hat ein Mann (Regierungen) seine Ehefrau (Bürger) ein Leben lang mit anderen Frau (USA) betrogen. Anfangs war das notwendig, sonst hätte das Ehepaar die ersten Jahre nicht überlebt. Nun, wie das Leben so ist, kommt der dumme Zufall ins Spiel und die Ehefrau erfährt von einer wildfremden Person (Snowden) was über die Jahre hin wirklich gelaufen ist.

    Was nun?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Ronald Pofalla | Grüne | Prism | Geheimdienst | Kanzleramt
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