Prism? Noch nie gehört. Tempora? Kennen wir auch nicht. Die Antworten der Bundesregierung auf die gigantischen Überwachungsaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste offenbaren eine unglaubliche Ahnungslosigkeit. Und es drängt sich mit jedem neuen Detail des NSA-Skandals die Frage auf: Konnte oder wollte die Bundesregierung nicht wissen, wie ihre guten Freunde ausspähen? 

Je mehr Details und neue Aspekte der geheimen Überwachung öffentlich werden, desto stärker wird der Eindruck, die Regierung habe hier nicht so genau hingeschaut, um nicht zum Mitwisser zu werden.

Hat die Regierung aus Union und FDP nach Bekanntwerden von Prism nicht irgendwann einmal systematisch geprüft, ob der von der NSA geprägte Begriff in einem Ministerium bekannt sein könnte? Da hätten sie doch zum Beispiel im Verteidigungsministerium merken müssen, dass ein Programm der Nato in Afghanistan zufällig auch den Namen Prism trägt

Doch nichts dergleichen ist passiert. Informationen kommen nur scheibchenweise und auf Nachfrage, jeder Minister koordiniert sich selbst, von einer durchdachten Aufklärungsstrategie der Bundesregierung keine Spur.

Pofalla erscheint nicht

So auch bei der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch, bei der Innenminister Hans-Peter Friedrich allein Rede und Antwort stand. Die Justizministerin war auch geladen, soll aber mit der Begründung abgesagt haben, ihr Ressort verfüge über keine Geheimdienste. Der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erschien trotz Einladung ebenfalls nicht.

Es wäre aber am Kanzleramt und vor allem an Pofalla, die Aufklärung des Überwachungsskandals voranzutreiben, die verschiedenen Ministerien zu koordinieren und Licht in die Schattenarbeit der Nachrichtendienste zu bringen. Doch Merkels Vertrauter ist seit Bekanntwerden des NSA-Skandals abgetaucht. Der zuständige Minister stellt sich seiner Verantwortung nicht.

Diese Verantwortungsvermeidung scheint symptomatisch für den Umgang der Regierung mit der Arbeit der eigenen und befreundeten Geheimdienste zu sein. Teile der Opposition nehmen Merkel und ihren Ministern inzwischen ab, dass sie keine Ahnung von den Überwachungsprogrammen hatten; aber auch keine haben wollten. Unabhängig von der geringen Auskunftsbereitschaft amerikanischer Nachrichtendienste.

Ahnungslosigkeit als Prinzip

Was Deutschlands Regierungspolitiker demonstrieren, ist das Prinzip der willentlichen Ahnungslosigkeit (Plausible deniability). Nur wer keine Ahnung hat, wie und woher Informationen zu einem gelangen, kann hinterher glaubwürdig abstreiten, von der möglicherweise illegalen Informationsbeschaffung etwas gewusst zu haben. So handelt die Bundesregierung im NSA-Skandal – wie offensichtlich überhaupt im Umgang mit amerikanischen Geheimdiensten.

Die Unwissenden schmücken sich nur im Nachhinein mit den Ergebnissen der Dienste. So führte Innenminister Friedrich wiederholt an, bis zu sieben Anschläge seien durch Informationen aus den USA vereitelt worden. Ob die Erfolge auf die Überwachung durch Prism zurückgehen, kann er nicht sagen. Genauso wenig, ob Waterboarding, Geheimgefängnisse, Guantánamo oder andere illegale Praktiken eine Rolle bei der Informationsgewinnung spielten. Die Früchte des verbotenen Baumes wollen schon genossen werden, formulierte es ein Politiker der Grünen.