Eine Autokamera an einer Windschutzscheibe © Rollei

Videokameras für das Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, werden auch bei deutschen Autofahrern immer beliebter, spätestens seit die per Dashcam aufgenommenen Bilder der Meteoriteneinschläge im Februar in Russland um die Welt gegangen sind. Solche Kameras gibt es mittlerweile ab rund 40 Euro inklusive Saugnapf-Halterung für die Windschutzscheibe, Geräte ab 150 Euro zeichnen sogar in HD-Auflösung auf. Die Aufnahmen werden auf einer Speicherkarte gesichert.

Neben der Aufzeichnung der Fahrstrecke sollen die Kameras vor allem einen Zweck erfüllen: Beweismaterial liefern, etwa bei Unfällen oder Polizeikontrollen. Doch bislang ist die Verwertbarkeit vor Gericht umstritten. Ein neues Urteil des Amtsgerichts München könnte Hobbyfilmern jetzt Hoffnung machen: Dort wurde eine Videoaufzeichnung in einem Zivilprozess zugelassen.

In dem verhandelten Fall hatte ein Radfahrer geklagt: Ein Cabriofahrer habe ihn von der Straße gedrängt und mit Gesten beleidigt. Als Beleg legte er eine Aufnahme vor, die er mit einer am Lenker angebrachten Videokamera gemacht hatte. Der angeklagte Autofahrer wehrte sich gegen die Verwendung des Videos mit der Begründung, es verletze seine Grundrechte.

Das Gericht sah das nach Abwägung der Interessen beider Parteien anders. Der Radfahrer habe mit dem Filmen vom Lenker zunächst keinen bestimmten Zweck verfolgt. Alle aufgenommenen Personen seien zufällig ins Bild geraten, etwa so wie es bei Touristenfotos der Fall ist. Derartige Fotoaufnahmen und Videos seien nicht verboten, sondern sozial anerkannt, heißt es im Urteil (Az. 343 C 4445/13).

Aufnahme kann gegen den Filmer verwendet werden

Die Grundrechte eines Abgebildeten sind laut des Richters nur dann eventuell beeinträchtigt, wenn die Bilder gegen seinen Willen veröffentlicht würden. Das ist vor Gericht zwar der Fall – allerdings habe sich durch den Unfall auch die Interessenlage der Beteiligten entscheidend geändert, so das Amtsgericht München. Der Fahrradfahrer habe nunmehr ein Interesse gehabt, Beweise zu sichern, ähnlich wie man es nach einem Unfall mit Aufnahmen von Bremsspuren und dergleichen tut.

Ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen wurden oder bereits gemachte Aufnahmen mit diesem Ziel verwertet werden, macht in den Augen des Richters keinen Unterschied. Deshalb ließ er das Video für das Verfahren zu. Das Urteil ist allerdings nicht allgemeingültig. Ob ein Video zugelassen wird, liegt im Ermessen des jeweiligen Gerichts. Dabei können auch Fragen zur Manipulierbarkeit der Aufnahmen eine Rolle spielen. Bislang gibt es kaum einschlägige Urteile.

Darüber hinaus sollten Nutzer solcher Dashcams bedenken, dass Videomaterial nicht nur für Entlastung sorgen kann. Wird der Filmer etwa selbst von der Polizei wegen eines Vergehens angehalten, können die Beamten bei einem Anfangsverdacht das Aufzeichnungsgerät sicherstellen und die Daten auch zum Nachteil des Betroffenen auswerten.

Auch dem Fahrradfahrer vor dem Amtsgericht brachte die Videokamera keinen Vorteil: Die Aufnahmen zeigten, dass er nicht vom Autofahrer abgedrängt wurde, sondern aus eigener Schuld gestürzt war.