VerkehrsrechtVideobeweis aus dem Auto hilft selten vor Gericht

Viele Autofahrer setzen im Wagen eine Dashcam ein, um bei Unfällen ihre Unschuld belegen zu können. Bisher haben Richter aber Aufnahmen fast nie anerkannt. von Holger Holzer

Eine Autokamera an einer Windschutzscheibe

Eine Autokamera an einer Windschutzscheibe  |  © Rollei

Videokameras für das Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, werden auch bei deutschen Autofahrern immer beliebter, spätestens seit die per Dashcam aufgenommenen Bilder der Meteoriteneinschläge im Februar in Russland um die Welt gegangen sind. Solche Kameras gibt es mittlerweile ab rund 40 Euro inklusive Saugnapf-Halterung für die Windschutzscheibe, Geräte ab 150 Euro zeichnen sogar in HD-Auflösung auf. Die Aufnahmen werden auf einer Speicherkarte gesichert.

Neben der Aufzeichnung der Fahrstrecke sollen die Kameras vor allem einen Zweck erfüllen: Beweismaterial liefern, etwa bei Unfällen oder Polizeikontrollen. Doch bislang ist die Verwertbarkeit vor Gericht umstritten. Ein neues Urteil des Amtsgerichts München könnte Hobbyfilmern jetzt Hoffnung machen: Dort wurde eine Videoaufzeichnung in einem Zivilprozess zugelassen.

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In dem verhandelten Fall hatte ein Radfahrer geklagt: Ein Cabriofahrer habe ihn von der Straße gedrängt und mit Gesten beleidigt. Als Beleg legte er eine Aufnahme vor, die er mit einer am Lenker angebrachten Videokamera gemacht hatte. Der angeklagte Autofahrer wehrte sich gegen die Verwendung des Videos mit der Begründung, es verletze seine Grundrechte.

Das Gericht sah das nach Abwägung der Interessen beider Parteien anders. Der Radfahrer habe mit dem Filmen vom Lenker zunächst keinen bestimmten Zweck verfolgt. Alle aufgenommenen Personen seien zufällig ins Bild geraten, etwa so wie es bei Touristenfotos der Fall ist. Derartige Fotoaufnahmen und Videos seien nicht verboten, sondern sozial anerkannt, heißt es im Urteil (Az. 343 C 4445/13).

Aufnahme kann gegen den Filmer verwendet werden

Die Grundrechte eines Abgebildeten sind laut des Richters nur dann eventuell beeinträchtigt, wenn die Bilder gegen seinen Willen veröffentlicht würden. Das ist vor Gericht zwar der Fall – allerdings habe sich durch den Unfall auch die Interessenlage der Beteiligten entscheidend geändert, so das Amtsgericht München. Der Fahrradfahrer habe nunmehr ein Interesse gehabt, Beweise zu sichern, ähnlich wie man es nach einem Unfall mit Aufnahmen von Bremsspuren und dergleichen tut.

Ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen wurden oder bereits gemachte Aufnahmen mit diesem Ziel verwertet werden, macht in den Augen des Richters keinen Unterschied. Deshalb ließ er das Video für das Verfahren zu. Das Urteil ist allerdings nicht allgemeingültig. Ob ein Video zugelassen wird, liegt im Ermessen des jeweiligen Gerichts. Dabei können auch Fragen zur Manipulierbarkeit der Aufnahmen eine Rolle spielen. Bislang gibt es kaum einschlägige Urteile.

Darüber hinaus sollten Nutzer solcher Dashcams bedenken, dass Videomaterial nicht nur für Entlastung sorgen kann. Wird der Filmer etwa selbst von der Polizei wegen eines Vergehens angehalten, können die Beamten bei einem Anfangsverdacht das Aufzeichnungsgerät sicherstellen und die Daten auch zum Nachteil des Betroffenen auswerten.

Auch dem Fahrradfahrer vor dem Amtsgericht brachte die Videokamera keinen Vorteil: Die Aufnahmen zeigten, dass er nicht vom Autofahrer abgedrängt wurde, sondern aus eigener Schuld gestürzt war.

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Leserkommentare
  1. Bei einer Polizeikontrolle, die es täglich unzählige male gibt, dürfen Polizisten die Geräte in MEINEM AUTO, aufgrund eines Verdachts (welcher??), ohne richterlichen Beschluss, mir mein Eigentum und Besitz entwenden???

    gut, wenn ich jemanden tod gefahren habe und fahrerflucht begehe und dann verfolgt werde, dann ja.
    Aber bei einer ganz normalen Kontrolle gewiss doch nicht?!

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    Die Polizei darf sogar Ihr ganzes Auto konfiszieren, wenn es der Beweismittelsicherung dient.

    ... dann steht immer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Raum. Dann dürfen Beweismittel auch beschlagnahmt werden. Aber nicht mal so bei einer Polizeikontrolle. Das steht so auch nicht im Artikel.

    • exchp
    • 17. Juli 2013 18:51 Uhr

    ...ist undemokratisch.

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    ... es doch noch keine Volksabstimmung drüber gab.

  2. ... es doch noch keine Volksabstimmung drüber gab.

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  3. Meines Wissens haben sich in Russland solche Kameras verbreitet, weil Verkehrsteilnehmer nicht auf das korrupte und fehlerhafte Polizei- und Rechtssystem hoffen können. In Deutschland herrschen aber andere Zustände und man kann darauf bauen, dass die Behörden Unfälle unvoreingenommen und kompetent aufklären.

    Nutzen und Schaden von Dashcams halten sich auch die Waage. Jeder Unfall wird in Russland ja von zwei Kameras aufgezeichnet: Opfer und Verursacher. Und dann überführt einen im Zweifel das eigene Video.

    4 Leserempfehlungen
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    Ich habe es selber erlebt (als Zeuge) wie Polizeibeamte vor Gericht gelogen haben. Der Hinweis des Klägers, die Polizeibeamten würden nicht die Wahrheit sagen, beantwortete der Richter mit den Worten "bayerische Beamte lügen nicht" und verwarnte den Beschuldigten.
    Seit diesem Tag traue ich Polizisten bestenfalls soweit, wie ich mein Auto werfen kann!

    Wenn kein Zeuge in der Nähe ist bzw niemand mehr als Zeuge zu ermitteln ist, dann steht es in strittigen Fällen am Ende Aussage gegen Aussage und in diesem Fall können strittige Punkte, die den Sachverhalt evtl in einem anderen Licht erscheinen lassen würden, nicht bewiesen werden, sodass der erste Anschein bestehen bleibt.

    Ein Beispiel aus eigener Erfahrung:
    Sie fahren in eine Kreuzung ein um links abzubiegen, blinken vorschriftsgemäß und halten dann in der Mitte der Kreuzung an, da ihnen ein Fahrzeug entgegen kommt, dessen Geschwindigkeit sie nicht genau einschätzen können. Nun sehen sie, dass dieses Fahrzeug ebenfalls mit gesetztem Blinker zum Linksabbiegen in die Kreuzung einfährt und dahinter kein weiteres Fahrzeug in Sichtweite ist. Wie gehen sie jetzt vor? Genau, sie setzen sich in Bewegung, um Abzubiegen. Nur blöd, wenn das Fahrzeug, das ihnen entgegen kommt, den Blinker fälschlicherweise gesetzt hat und es sich entweder anders überlegt oder aber den Blinker schlicht vergessen hat. In meinem Fall wurde es knapp, allerdings reichte der Platz noch zum Ausweichen. Wenn sie jetzt keine Zeugen vorweisen können, die ihre Aussage untermauern, dass der andere Verkehrsteilnehmer falsche Lichtsignale gesetzt hat, werden sie als Abbieger vor Gericht höchst wahrscheinlich die volle Schuld bekommen, obwohl sie nichts dafür können. Es fehlen schlicht Beweismöglichkeiten und Black Boxes gibt es leider noch nicht flächendeckend.

    ... die "einschlägige" Berichterstattung (München, Pfarrer König etc.) komplett vorübergegangen; unbemerkt.

  4. Die Polizei darf sogar Ihr ganzes Auto konfiszieren, wenn es der Beweismittelsicherung dient.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "ernsthaft?"
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    auch nur, wenn es ausreichend hinweise gibt.
    Und wenn ich einfach so, ungeplant, aufgehalten werden, alkoholtest OK ausfällt und sonst nichts gegen mich vorliegt, gibt es eben keine hinweise und keinen verdacht -> keine Beschlagnahmung möglich.

    Deswegen habe ich ja auch im ersten kommentar geschrieben, sofern ich niemanden tot gefahren habe und auf der flucht bin.

  5. auch nur, wenn es ausreichend hinweise gibt.
    Und wenn ich einfach so, ungeplant, aufgehalten werden, alkoholtest OK ausfällt und sonst nichts gegen mich vorliegt, gibt es eben keine hinweise und keinen verdacht -> keine Beschlagnahmung möglich.

    Deswegen habe ich ja auch im ersten kommentar geschrieben, sofern ich niemanden tot gefahren habe und auf der flucht bin.

    Antwort auf "Logisch"
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    Wenn Sie in eine Routinekontrolle geraten, dann braucht die Polizei auch keine Auswertung einer Dashcam, das haben Sie richtig erkannt.

    Wenn ein Fahrer aber beispielsweise abrupt verzögert, damit aus Sicht der Polizei eine Verkehrsgefährdung begeht, sich dann herausredet, ihm sei eine Katze vor's Auto gelaufen und die Dashcam belegt, dass auf der Straße weder Tier noch Gegenstand war... tia, dann hätte der Fahrer halt besser nicht geschwindelt.

    Ist ja kein Geheimnis, dass ein Großteil der Autofahrer um keine noch so abstruse Ausrede verlegen ist, wenn er beim Fehlverhalten ertappt wird.

  6. Wenn Sie in eine Routinekontrolle geraten, dann braucht die Polizei auch keine Auswertung einer Dashcam, das haben Sie richtig erkannt.

    Wenn ein Fahrer aber beispielsweise abrupt verzögert, damit aus Sicht der Polizei eine Verkehrsgefährdung begeht, sich dann herausredet, ihm sei eine Katze vor's Auto gelaufen und die Dashcam belegt, dass auf der Straße weder Tier noch Gegenstand war... tia, dann hätte der Fahrer halt besser nicht geschwindelt.

    Ist ja kein Geheimnis, dass ein Großteil der Autofahrer um keine noch so abstruse Ausrede verlegen ist, wenn er beim Fehlverhalten ertappt wird.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ja, aber"
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    Nur, wieso sollte ein Fahrer einfach so abrupt verzögern/anhalten? :)

    Wobei, wenn er sowieso schon sagt, dass angeblich eine Katze vors Auto gelaufen wäre, dann hätte er bereits mit dieser Aussage einige Probleme.
    man darf ja nicht für tiere bremsen (gilt auch für Igel etc. die sich auf der Straße befinden).

  7. mit dem Gesetzgeber bitte, das ist Neuland.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Gericht | Autofahrer | Video | Auto
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