Am heutigen Samstag geht es los: Die zentrale Spritpreismeldestelle nimmt ihre Arbeit auf. Alle Tankstellenbetreiber in Deutschland müssen ab jetzt Änderungen der Spritpreise ohne Zeitverzögerung elektronisch an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermitteln, wie die beim Bundeskartellamt angesiedelte Sammelstelle offiziell heißt.

Davon werden die Autofahrer allerdings erst mal nichts mitbekommen. Das Kartellamt testet zunächst nur das System. In den vergangenen Wochen haben Tankstellenbetreiber bereits freiwillig erste Daten geliefert. Sobald das neue Meldesystem zuverlässig funktioniert, sollen die Daten öffentlich zugänglich gemacht werden. Autofahrer können dann Benzinpreise über Smartphones, Tabletcomputer oder Navigationsgeräte abfragen, um die günstigste Tankstelle in ihrer Umgebung zu finden. Einen genauen Starttermin nennt das Kartellamt bisher nicht.

Die Meldestelle selbst wird keine Website oder App anbieten, sondern leitet lediglich die erhaltenen Preisdaten unentgeltlich im Minutentakt an Informationsdienste wie etwa clever-tanken.de und mehr-tanken.de weiter. Auch der ADAC hat sich als Anbieter beim Kartellamt registrieren lassen und will künftig die Preisdaten über seine Website und eine neue App kostenfrei bereitstellen, auch für Nichtmitglieder.

Inzwischen sind mehr als 13.000 der rund 14.700 bundesweiten Tankstellen ans System angeschlossen.  Von den rund 2.250 freien Tankstellen fehlte vor Kurzem noch etwa die Hälfte. Aber auch sie müssen ab jetzt ihre Daten an die Meldestelle übermitteln, da sie sonst gegen die neue Meldepflicht verstoßen. Ausgenommen sind nur kleine Tankstellen, die im Jahr weniger als 750.000 Liter Kraftstoff verkaufen.

Bei falschen Daten droht ein Bußgeld

Die Meldepflicht ist in der sogenannten MTS-Kraftstoffverordnung geregelt, die im März 2013 in Kraft trat. Die Regelung schreibt Tankstellenbetreibern vor, Preisänderungen bei den gängigen Sorten Super E5, Super E10 und Diesel innerhalb von fünf Minuten an die Markttransparenzstelle zu melden.

Um prüfen zu können, ob die übermittelten Preise auch stimmen, müssen die Informationsdienste eine Beschwerdestelle einrichten, bei der die Nutzer falsche Daten melden können. "Das Übermitteln unzutreffender Preisdaten ist gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden kann", sagt Olaf Wrede vom Bundeskartellamt.

Es ist das erste Mal, dass Kraftstoffpreise amtlich erfasst werden. Es gibt zwar schon Benzinpreisvergleichsportale im Internet, doch deren Daten stammen in der Regel von Autofahrern und sind nicht immer aktuell. Die neue Meldepflicht soll Verbrauchern einen besseren Überblick verschaffen und so den Wettbewerb unter den Tankstellen erhöhen. Zudem hofft das Kartellamt, dass das Datenmaterial Kartellrechtsverstöße transparenter macht, etwa wenn große Mineralölkonzerne versuchen, freie Tankstellen zu verdrängen.