InfrastrukturDer Staat lässt die Straßen vergammeln

Der Verkehr wächst immer weiter, doch die Infrastruktur verfällt. Nach der Wahl soll alles besser werden – doch über die Finanzierung wird gestritten. von Carsten Brönstrup und Hans Monath

Von seinem Bürofenster aus hat Gorm Iver Gondesen, 53, einen guten Blick auf die Rader Hochbrücke. Auf Dutzenden schlanken Pfeilern spannt sich ihr grauer Beton über den Nord-Ostsee-Kanal, jeden Tag schlängeln sich darauf einige tausend Autos Richtung Flensburg. Gondesen sieht die Fahrzeuge, und wenn er das Fenster öffnet, hört er ihren Motorenlärm.

Seit ein paar Wochen schaut Gondesen aber nur noch ungern hinaus. Das liegt an der Brücke. Sie ist gesperrt für schwere Lkw, auch für seine. Gondesen besitzt eine Spedition mit 300 Beschäftigten in Osterrönfeld, einem 5.000-Seelen-Nest nahe Rendsburg. "Unsere Leute müssen auf ihren Touren nun Umwege von bis zu 40 Kilometern fahren, um über den Kanal zu kommen", erzählt er. Alternativrouten gibt es kaum. Das kostet. Die Kunden müssen länger auf ihre Waren warten. Und Gondesen muss mehr Diesel für die Lkw kaufen. "Zwischen 20.000 und 40.000 Euro im Monat zusätzlich" kommen so zusammen, klagt er.

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An der Rader Brücke, 49 Meter hoch, eröffnet 1972, bröckelt der Beton. Sie hat ein "Tragfähigkeitsdefizit", sagen die Ingenieure, Bauarbeiter haben das bei Routinekontrollen eher zufällig entdeckt. Nun muss sie mindestens vier Monate lang saniert werden. Der Autoverkehr wird währenddessen über nur eine Spur je Richtung geschleust, schwere Lkw dürfen gar nicht auf die Brücke. Polizisten passen Tag und Nacht auf, dass sich die Transporteure auch daran halten. "Für die Unannehmlichkeiten entschuldigen wir uns", haben die Leute von der Straßenbauverwaltung auf ein Schild am Fahrbahnrand geschrieben. "Aber wir wollen, dass Sie sicher an Ihr Ziel kommen."

Das wollen auch Tausende von Autofahrern, die dieser Tage in den Urlaub aufbrechen oder wieder nach Hause kommen. Doch sie müssen sich gedulden. Mindestens 800 Staus bilden sich pro Tag deutschlandweit, in der Hauptreisezeit sind es mitunter doppelt so viele. Das liegt nicht nur an der Massenbewegung. Allein zwischen Hamburg und Berlin bremst derzeit ein knappes Dutzend Baustellen den Verkehr. Auf allen Autobahnen zusammen sind es rund 400, hat der Autoklub ADAC gezählt. Folge: Die Staumeldungen im Radio dauern oft länger als die Nachrichten.

Nicht nur die Straßen sind marode und müssen immer wieder geflickt werden. Deutschlands gesamte Infrastruktur gammelt vor sich hin. Die meisten Tunnel und Kanalschleusen sind älter als 100 Jahre, ebenso wie jede dritte der 27.000 Bahnbrücken. Sogar "unmittelbare Sicherheitsmängel" diagnostizierte das Eisenbahn-Bundesamt bei einem Gutteil von ihnen. Zwei von zehn Autobahnkilometern und vier von zehn Bundesstraßenkilometern gelten als dringend reparaturbedürftig. "Der Wertverfall ist dramatisch", mahnten unlängst Topmanager und Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief an das Kanzleramt.

Wie konnte es nur so weit kommen? 20 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in die Verkehrswege – doch das Geld reichte vorne und hinten nicht. Seit jeher haben Fachminister, Bürgermeister und Wahlkreisabgeordnete mehr Freude daran, neue Autobahnabschnitte feierlich freizugeben und Spatenstiche für Ortsumgehungen zu setzen, als sich für einen neuen Straßenbelag stark zu machen. Dass aber jeder neue Meter Asphalt auch gepflegt werden muss, interessierte die Herrschaften nur am Rande. Und wenn der Finanzminister knapp bei Kasse war, traf es meist eher die Verkehrsinvestitionen als die Sozialtransfers. Holprige Straßen haben keine Wählerstimmen, unzufriedene Rentner dagegen schon.

Zwar sind die Investitionen des Staates seit 20 Jahren stabil – doch weil auch die Preise gestiegen sind, schmolz der reale Wert zugleich um 24 Prozent. Zudem hat der Personenverkehr im Zuge von Mauerfall und Globalisierung um ein Viertel zugenommen, der Güterverkehr hat sich verdreifacht. Immer mehr Lastwagen malträtieren die Straßen, jeder richtet so große Schäden an wie 40.000 Autos zusammen. Und der Verkehr soll noch dichter werden. Die Regierung rechnet mit mit 75 Prozent mehr Warentransport zwischen 2004 und 2025.

In den Wahlprogrammen demonstrieren die Parteien nun einen jähen Sinneswandel. Erhalt soll ab jetzt vor Neubau gehen, mehr Geld soll es auch geben. Gut eine Milliarde Euro mehr pro Jahr will die Union spendieren, zwei Milliarden die SPD. Den meisten Verkehrspolitikern genügt das nicht, sie wollen noch mehr. Eine Kommission der Länder-Verkehrsminister hat Ende 2012 eine Ausgabenlücke von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht. Über anderthalb Jahrzehnte müsse dieser Betrag zusätzlich fließen, um die schlimmsten Schäden auszubessern, hieß es. Viele Quellen seien denkbar – mehr Geld aus dem Etat, eine Anhebung der Mineralöl- oder Kfz-Steuern, eine höhere Lkw-Maut oder eine Pkw-Maut.

Eine weitere Arbeitsgruppe um den Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ist nun dabei, die Ideen in praxistaugliche Vorschläge zu gießen. "Wir brauchen wahrscheinlich einen Mix an Finanzierungsinstrumenten, um mehr Geld für das System zu mobilisieren", bekennt Bodewig. Einerseits müsse aus dem Haushalt mehr Geld fließen. "Andererseits sind auch neue Einnahme-Instrumente in der Debatte."

Leserkommentare
  1. >> Und wenn der Finanzminister knapp bei Kasse war, traf es meist eher die Verkehrsinvestitionen ... <<

    ... aktuelle Finanzminister lt. eigenem Bekunden aber nicht knapp bei Kasse, sondern freut sich fortwährend über sprudelnde Steuereinnahmen. Die Regierung lässt die Infrastruktur dennoch vergammeln.

    Man kann der Regierung dabei allerdings nicht vorwerfen, dass sie nicht konsequent handeln würde: Die von der Regierung betriebene Scheinpolitik à la Mutti Merkel verschiebt konsequent jedes erkannte Problem in eine ferne Zukunft.

    14 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 26. August 2013 14:52 Uhr

    "Unsere Leute müssen auf ihren Touren nun Umwege von bis zu 40 Kilometern fahren, um über den Kanal zu kommen"

    Ja, Umwege fahren dürfen aktuell auch die Binnenschiffer, die wegen des Streiks der Schleusenwärter Umwege von bis zu 900 km auf sich nehmen dürfen. Das ist Möbilitäts- und Infrastrukturförderung nach deutscher Art.

    3 Leserempfehlungen
  2. ....das gibt es beim Fernstraßennetz zur Genüge, ggf. nicht immer in Größenordnungen von sechs Milliarden, aber dafür häufiger.

    Ansonsten wird es in dem Bereich nicht besser werden. Dafür wird die Schuldenbremse und diverse Lasten aus EU-Rettungspaketen schon sorgen, vor allem wenn sich letzere von bloßen Bürgschaften und Krediten zu, echten Ausfällen entwickeln und tatsächlich so in den Haushalt eingestellt werden müssen.

    3 Leserempfehlungen
  3. Mit Blick auf den Bundeshaushaltsplan
    http://commons.wikimedia....

    fällt sofort auf: Lohndumping und Aufstockerei auf Kosten der Steuerzahler verbieten. Die Arbeit muss ja gemacht werden, also sparen wir dann beim größten Posten und können das Geld in die Straßen stecken. Was auch wieder richtige Arbeitsplätze schafft.

    Alternativ geben wir weniger für "Verteidigung" aus, unsere Freiheit am Hindukusch ist ja fertig.

    Ich freu mich auf die neuen Straßen nach der Wahl!

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  4. Nee, echt jetzt?
    Das muß man verstehen.
    Welcher Bundesverkehrsminister zeigt sich der Presse schon gern vor einer Baustelle.
    Fotos von der Eröffnung einer neuen Autobahn sind da doch viel werbewirksamer.

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    >> Nee, echt jetzt?
    Das muß man verstehen. <<

    ... auch schon deswegen verstehen, weil der Leidensdruck natürlich noch erheblich wachsen muss, bis man dem Bürger die Privatisierung von Autobahnen unterschieben kann.

    Es gibt ja immer noch genug verblendete Sozialisten, die tatsächlich glauben, dass öffentliche Netze in die öffentliche Hand gehören :-)

  5. ... das Geld für den Bau neuer Straßen nicht ausgeht. Auch der Platzbedarf und die Folgen für die Umwelt spielen eine untergeordnete Rolle. Freie Fahrt für freie Bürger, koste es, was es wolle. Irgendwo müssen die völlig überentwickelten Prestigehobel der deutschen Autoindustrie ja mal ein bisschen freien Auslauf haben.

    Ganz anders beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Deutschen Bahn. Da rumpeln die teuersten High-Tech-Züge über Jahrzehnte alte Bahntrassen, zusammen mit Güter- und Regionalzügen. Das Potential dieser teueren Technologie wird kaum genutzt; stattdessen sind für unzählige Deutsche das Auto und das Flugzeug die attraktiveren Reisemittel. Das ist verständlich; während in Frankreich ein TGV für die 800 km von Paris nach Montpellier unter 3,5 Stunden benötigt, schnarcht ein ICE von Berlin nach München sechs bis sieben Stunden die 600 km lange Strecke entlang. Ließen sich die Fenster öffnen, könnte man dabei Blumen pflücken.

    Weil die Bahn es versäumt hat, eine attraktive Alternative zu schaffen, und stattdessen Milliarden in Prestigeprojekte versenkt, den Güterverkehr, die Wartung der Anlagen und das Personal vernachlässigt, sind Deutschlands Straßen eben überfüllt. Dem ließe sich leicht Einhalt gebieten, aber die Autolobby wird schon dafür sorgen, dass der Straßenbau weiter Vorrang genießt.

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  6. Strassenbau ist bekanntlich Laendersache. Demnach ist die SPD und ihre kleinen linken Helfer zur Rechenschaft zu ziehen. In CDU/CSU gefuehrten Laendern sind naemlich die Strassen in exzellentem Zustand!

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    • L0rdi
    • 26. August 2013 15:31 Uhr

    Ich weiß nicht, ob sie zufällig in einem "linksregierten" Bundesland leben und da auch nie rauskommen oder ob sie einfach Stimmung machen wollen - aber Fakt ist, dass auch in tiefschwarzen Bundesländern die Straßen in teilweise erbarmungswürdigem Zustand sind. Wahrscheinlich wird in den "linksregierten" Ländern aber wenigstens was für den ÖPNV gemacht - im Ggs zu einigen der schwärzeren Ländern. Aber das ist natürlich ebenso haltlose Spekulation wie ihre ideologisch motivierte Aussage ohne jegliche Quellenangabe.

    ... über bayerische Staats(sic!)straßen gerumpelt, wie. Vor allem im an Thüringen grenzenden Oberfranken meint man (lang)streckenweise, man sei "drüben", aber zu ganz tiefen DDR-Zeiten.

    Oberbayern Raum Starnberg (!!!) - katastrophale Strassen. Oberbayern gesamt, katastrophale Strassen. Wegen Hitze, Tempolimit 80km/h auf diversen Autobahnen in Bayern, kein Wunder. Beläge älter als 30 Jahre... Ihre Theorie passt nicht, und das nicht nur wegen der von mir aufgezählten Punkte...

    >> In CDU/CSU gefuehrten Laendern sind naemlich die Strassen in exzellentem Zustand! <<

    ... natürlich vollkommen richtig. In Bayern ist bekanntlich alles besser, da sind sogar die Schlaglöcher größer und schöner.

    Hier in Schleswig Holstein gingen 2012, als die SPD die CDU ablöste, schlagartig die Straßen kaputt.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    • JK68
    • 27. August 2013 9:34 Uhr

    Selten so gelacht. Also ich habe in einem CDU regierten Land gelebt, da waren die Strassen auf dem Weg zu meiner Arbeit teilweise so übel, dass ich abends meine Radkappen einsammeln musste, die ich morgens an den Schlaglöchern verloren hatte. Ein Stückchen weiter war es extrem, es gab keine Chance den Schlaglöchern auszuweichen, entweder eines für dieses Rad oder eben eines für das andere.
    Im Frühjahr kam dann die Sanierung. Diese Strasse wurde mit einem weissen Streifen links und rechts versehen, damit man erkennen konnte, wo die Strasse sein soll.
    Aber vielleicht sind ja die CDU/CSU geführten Länder mittlerweile die Inseln der Glückseligen. Muss mal nachschauen!

  7. >> Nee, echt jetzt?
    Das muß man verstehen. <<

    ... auch schon deswegen verstehen, weil der Leidensdruck natürlich noch erheblich wachsen muss, bis man dem Bürger die Privatisierung von Autobahnen unterschieben kann.

    Es gibt ja immer noch genug verblendete Sozialisten, die tatsächlich glauben, dass öffentliche Netze in die öffentliche Hand gehören :-)

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