Künftig sollen in der EU herkömmliche Agrartreibstoffe maximal sechs Prozent am gesamten Kraftstoff ausmachen. So beschloss es das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit. Damit schwächten die Abgeordneten in Straßburg einen Entwurf der EU-Kommission ab: Umweltkommissarin Connie Hedegaard wollte den Anteil auf nur fünf Prozent begrenzen.

Der konventionelle Biosprit aus Raps oder Soja ist umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Für neue Felder werden vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet, was schlecht für das Klima ist. Dieses Problem ist bekannt als indirekte Landnutzungsänderung, unter Fachleuten oft auch mit der englischen Abkürzung Iluc bezeichnet. Der Streit um Biosprit war in Deutschland entflammt, als der Kraftstoff E10 eingeführt wurde, der zwischen fünf und zehn Prozent reinen Agrarkraftstoff enthält.

Noch kritischer als das Parlament sieht der Rat, die Vertretung der EU-Staaten, die Pläne der EU-Kommission. Nach Aussage von Diplomaten peilt eine große Mehrheit der Mitgliedsländer eine Obergrenze von sieben Prozent an. Besonders osteuropäische Staaten wie Polen fürchten wirtschaftliche Einbußen. Agrarvertreter warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn sich die Biodieselproduktion nicht mehr lohnt. Deutschland ist zwar für fünf Prozent, zeigt sich aber kompromissbereit.

Enttäuscht äußerte sich der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen. Das Votum habe die Kommissionsvorlage deutlich verwässert, sagte er. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe der Agrarlobby nachgegeben, die "bis zur letzten Sekunde massiven Druck ausgeübt" habe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, der nun angestrebte Anteil von sechs Prozent sei "sozial und ökologisch nicht verantwortbar". Die Linkspolitikerin Sabine Wils sagte, die angestrebten Regeln reichten nicht aus, um die schlimmen Folgen von Biosprit fürs Klima und für Armut in Drittweltländern abzumildern.

Auch in einem zweiten Teil der Reform wählte das Europaparlament einen Mittelweg zwischen Umwelt- und Agrarinteressen. So sollen die Folgen der indirekten Landnutzungsänderung zwar in die CO2-Bilanz von Biosprit eingerechnet werden, dies aber erst ab 2020. Durch die Einrechnung könnte vor allem Biodiesel nicht mehr für Klimaschutzziele angerechnet werden. Die neuen Regeln sollen ein Schub für neue Formen von Biosprit sein, etwa aus Stroh oder Algen.

Nun müssen die EU-Staaten ihre Sicht auf die Reform festlegen und sich anschließend mit dem Parlament einigen. Das dürfte dauern, denn auch im Rat gehen die Meinungen  auseinander. Es ist fraglich, ob das Gesetzgebungsvorhaben bis zur Europawahl im Mai 2014 abgeschlossen werden kann.