BundestagswahlFür die Union hat das Auto Vorfahrt

Wie wir uns fortbewegen, spielt im Wahlkampf keine Rolle – im Alltag aber eine große. Welche Positionen vertreten die Parteien zu Nahverkehr, E-Autos und Tempolimit? von 

Wir fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, besuchen mit dem Zug Verwandte, fahren mit dem Auto in den Urlaub oder nutzen das Fahrrad um uns in der Stadt fortzubewegen. Mobilität spielt im Alltag eine entscheidende Rolle. Sollte sie deshalb nicht auch Einfluss darauf haben, welcher Partei wir bei der Bundestagswahl unsere Stimme geben?

Doch die Verkehrspolitik ist im Bundestagswahlkampf kaum zur Sprache gekommen – abgesehen vom Dauerstreitthema Pkw-Maut. Aber wie stehen die Parteien zu Tempolimits, wie zu Kaufanreizen für Elektroautos? Sollte der öffentliche Nahverkehr künftig ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Welche Rolle soll der Radverkehr spielen? ZEIT ONLINE hat auf Basis der Wahlprogramme die wichtigsten Themen und die entsprechenden Positionen der großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke)  zusammengestellt.

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Öffentlicher Nahverkehr/Eisenbahn

Alle fünf Parteien sind sich einig, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Auch der Börsengang der Deutschen Bahn ist vom Tisch. Die Bahn soll als integrierter Konzern, also Schienennetz und Zugbetrieb, in öffentlicher Hand erhalten bleiben. Unkonkret bleibt das Programm, wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr geht. Der Bund solle "ein verlässlicher Partner der Kommunen" bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleiben. Auf dem Land bleibe das Auto aber das wichtigste Verkehrsmittel.

Der Koalitionspartner FDP spricht sich für einen "unternehmerischen und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV" aus. Die FDP will mehr Geld ins Schienennetz stecken und vor allem sicherstellen, dass die dort erwirtschafteten Gewinne im Netz bleiben. Für mehr Wettbewerb im Fernverkehr sollen Netz und Betrieb getrennt werden, die FDP will zumindest die Logistiksparten der Bahn privatisieren.

Im recht kurzen Verkehrskapitel des SPD-Programms findet sich – abgesehen von der Barrierefreiheit – nichts Konkretes zum ÖPNV. Zum Thema Deutsche Bahn hat die SPD eine klare Position: keine Zerschlagung, aber auch keine (Teil-)Privatisierung. Ein Deutschlandtakt mit bundesweit abgestimmten Anschlüssen soll die Bahn attraktiver machen. Die Mittel für Schutz gegen Schienenlärm sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Die Grünen kündigen im Falle eines Wahlsiegs eine "ambitionierte ÖPNV-Offensive" an. So soll es Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr geben, die Grünen sichern eine "angemessene öffentliche Finanzierung" zu. In ländlichen Regionen sollen alternative Transportmittel wie Bürgerbusse stärker gefördert werden. Die Grünen wollen im Gegensatz zur SPD die Bahn zerschlagen: Deren Infrastruktur soll in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden und im Eigentum des Bundes bleiben. Abgehängte Regionen wollen die Grünen wieder an den Fernverkehr anschließen.

Die Linke will den ÖPNV allein aus Steuermitteln finanzieren, so dass die Benutzung kostenlos ist – eine Forderung, die Union, FDP, SPD und Grüne klar ablehnen. Alternativ setzt sich die Linke für flächendeckende Sozialtarife und eine Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte ein. Perspektivisch soll für die Linke der gesamte Schienenverkehr öffentlich sein – darum lehnt sie jegliche Zerschlagung und Privatisierung der DB ab.

Leserkommentare
    • vistraw
    • 20. September 2013 14:01 Uhr

    Danke für den informativen Artikel in dem es nicht über die Inhalte der Wahlprogramme vor 30 Jahren geht und nicht über irgendwelche Posen oder Ketten und irgendwelche möglichen Prozente. Mehr davor so kurz vor der Wahl stünden allen Medien gut.

    5 Leserempfehlungen
  1. Diese Modellprojekte gibt es doch heute schon. Ich habe schon daran teilgenommen. Man reist genüsslich ohne Ticket durch die Landschaft. Sollte doch mal irgendwann unerwarteterweise ein Sheriff ankommen um das Ticket zu sehen, steigt man eben aus und reist mit dem nächstmöglichen Verkehrsmittel weiter oder man erzählt dem Sheriff irgendwelche spannenden kreativen Geschichtchen, mit denen er sich dann meist zufrieden gibt. Dieses Modellprojekt funktioniert eigentlich ganz gut.

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    Offensichtlich ist nicht jeder an einer konstruktiven und kritischen Diskussion über eine zukunftsweisende und sinnvolle Mobilität in Deutschland interessiert. Dennoch: Vielen Dank an die Zeit für diesen guten Ansatz!

    Bsirske hat mal den schönen Begriff 'Bananenklauer' für Leute wie Sie geprägt.

    an jedem Obststand zu kosten, ob die Weintrauben süß sind, ohne je welche zu kaufen.
    Trittbrettfahrer und Schnorrer halt, freundlich formuliert und auch wenn ihnen lange Texte einfallen, ihr asoziales Tun zu preisen.

    ... was Geschichten angeht, die bei den Sheriffs auch wirklich funktionieren?

    Anscheinend mangelt es mir da bisher an Kreativität.

    Danke im Voraus!

    so auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, nicht wahr?

    Angesichts dieser deutschen Mitnahme- und Schnorrermentalität möchte ich eigentlich nur noch k****n.

  2. Offensichtlich ist nicht jeder an einer konstruktiven und kritischen Diskussion über eine zukunftsweisende und sinnvolle Mobilität in Deutschland interessiert. Dennoch: Vielen Dank an die Zeit für diesen guten Ansatz!

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    odo-waldo. Ihr Kommentar trägt ja wirklich sehr zu der von Ihnen so sehr gewünschten "konstruktiven und kritischen Diskussion über eine zukunftsweisende und sinnvolle Mobilität in Deutschland" bei.

  3. odo-waldo. Ihr Kommentar trägt ja wirklich sehr zu der von Ihnen so sehr gewünschten "konstruktiven und kritischen Diskussion über eine zukunftsweisende und sinnvolle Mobilität in Deutschland" bei.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schade..."
    • Hadrius
    • 20. September 2013 14:17 Uhr

    Ich lebe in Hmaburg - einer echten SPD Hochburg - kann man darum Fahrradfahren. Eher nicht

    3 Leserempfehlungen
  4. Bsirske hat mal den schönen Begriff 'Bananenklauer' für Leute wie Sie geprägt.

  5. ..."Wir fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, besuchen mit dem Zug Verwandte, fahren mit dem Auto in den Urlaub oder nutzen das Fahrrad um uns in der Stadt fortzubewegen. Mobilität spielt im Alltag eine entscheidende Rolle. Sollte sie deshalb nicht auch Einfluss darauf haben, welcher Partei wir bei der Bundestagswahl unsere Stimme geben?"

    Wer ist den "wir" ? Ich bin es nicht, ich habe mir gerade einen neuen SUV geleistet, der fährt sich prima, ich fahr mit ihm jeden Tag, nicht nur in der Urlaub (da fliege ich lieber), bin unabhängig vom Wetter, bin unabhängig von Streiks, ich muss den Berg nicht hoch, mit dem Fahrrad, als ungeeignetem Verkehrsmittel,

    das ist gut für den Hersteller, das ist gut für den Arbeiter, das ist gut für den Verkäufer, das ist gut für den Wartungsmechaniker, dass schafft Arbeitsplätze, das bringt Steuern, von den Steuern können Kita-Plätze bezahlt werden, und freiwillige Veggie-Day-Aktionen.

    Und aus all diesen Gründen bin ich natürlich auch für die Partei, die ich am Sonntag auch wähle.

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    Wo kommen denn die ganzen Busse und Bahnen her? Fallen die etwa Nachts vom Himmel oder werden die von Ingenieuren & Arbeitern hergestellt, von Mechanikern gewartet, von Zugführern und Busfahrern gefahren und am Ende von Fahrgästen mit bezahlten Tickets benutzt? Ähnliches gilt für die Wertschöpfungskette von Fahrrädern. Und stellen Sie sich mal vor, alle Nutzer des ÖPNV wären ab morgen mit eigenem Auto unterwegs. Da kämen Sie trotz SUV nicht weit!

    Und Sie meinen wegen SUV-MwSt., KFZ-Steuer und Mineralölsteuer allein gehen morgen die Lichter in Deutschland nicht aus? Bin mir nicht sicher... ist das Zeugnis Ihres beeindruckendes Selbstverständnis oder einfach nur tiefschwarze Provokation?

    Oh, ganz prima, ein neuer SUV. Glückwunsch. Wahrscheinlich subventioniert vom Steuerzahler? Und mit so einer Kiste unter dem Allerwertesten wäre ein Tempolimit auf der Autobahn völlig inakzeptabel. Rauschen wir also weiterhin mit Bleifuß durch die Lande, die Ressourcen sind schließlich unendlich ...

    • enios
    • 20. September 2013 15:01 Uhr

    Genau.

    • SvendT
    • 20. September 2013 17:28 Uhr

    Auch ich fahre mit dem Auto zur Arbeit und zum Einkaufen. Auch Kurzurlaube und Verwandtenbesuche werden mit dem Auto erledigt. Privat fliegen mag ich nicht so gerne, weil ich beruflich sehr viel mit dem Flieger unterwegs bin, aber so ein oder zwei Mal Langstreckenurlaub (die Meilen müssen ja wieder abgebaut werden) machen wir schon.

    Deshalb werde ich ganz bestimmt nicht rot, rosa oder grün wählen. Ganz bestimmt nicht!

    ..und schlecht für die Umwelt, schlecht für die Anwohner und schlecht für die Fußgänger und Radfahrer, deren Leben täglich durch Autoverkehr gefährdet wird.

    einfach gestricktes Gemüt, erst die eigenen Vorteile sehen, von solchen Kleinigkeiten wie Lärm, Flächen verbrauch, Klima etc. nicht aufhalten lassen...
    gehen sie doch Auto waschen

  6. an jedem Obststand zu kosten, ob die Weintrauben süß sind, ohne je welche zu kaufen.
    Trittbrettfahrer und Schnorrer halt, freundlich formuliert und auch wenn ihnen lange Texte einfallen, ihr asoziales Tun zu preisen.

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