Bundestagswahl : Für die Union hat das Auto Vorfahrt

Wie wir uns fortbewegen, spielt im Wahlkampf keine Rolle – im Alltag aber eine große. Welche Positionen vertreten die Parteien zu Nahverkehr, E-Autos und Tempolimit?

Wir fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, besuchen mit dem Zug Verwandte, fahren mit dem Auto in den Urlaub oder nutzen das Fahrrad um uns in der Stadt fortzubewegen. Mobilität spielt im Alltag eine entscheidende Rolle. Sollte sie deshalb nicht auch Einfluss darauf haben, welcher Partei wir bei der Bundestagswahl unsere Stimme geben?

Doch die Verkehrspolitik ist im Bundestagswahlkampf kaum zur Sprache gekommen – abgesehen vom Dauerstreitthema Pkw-Maut. Aber wie stehen die Parteien zu Tempolimits, wie zu Kaufanreizen für Elektroautos? Sollte der öffentliche Nahverkehr künftig ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Welche Rolle soll der Radverkehr spielen? ZEIT ONLINE hat auf Basis der Wahlprogramme die wichtigsten Themen und die entsprechenden Positionen der großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke)  zusammengestellt.

Öffentlicher Nahverkehr/Eisenbahn

Alle fünf Parteien sind sich einig, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Auch der Börsengang der Deutschen Bahn ist vom Tisch. Die Bahn soll als integrierter Konzern, also Schienennetz und Zugbetrieb, in öffentlicher Hand erhalten bleiben. Unkonkret bleibt das Programm, wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr geht. Der Bund solle "ein verlässlicher Partner der Kommunen" bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleiben. Auf dem Land bleibe das Auto aber das wichtigste Verkehrsmittel.

Der Koalitionspartner FDP spricht sich für einen "unternehmerischen und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV" aus. Die FDP will mehr Geld ins Schienennetz stecken und vor allem sicherstellen, dass die dort erwirtschafteten Gewinne im Netz bleiben. Für mehr Wettbewerb im Fernverkehr sollen Netz und Betrieb getrennt werden, die FDP will zumindest die Logistiksparten der Bahn privatisieren.

Im recht kurzen Verkehrskapitel des SPD-Programms findet sich – abgesehen von der Barrierefreiheit – nichts Konkretes zum ÖPNV. Zum Thema Deutsche Bahn hat die SPD eine klare Position: keine Zerschlagung, aber auch keine (Teil-)Privatisierung. Ein Deutschlandtakt mit bundesweit abgestimmten Anschlüssen soll die Bahn attraktiver machen. Die Mittel für Schutz gegen Schienenlärm sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Die Grünen kündigen im Falle eines Wahlsiegs eine "ambitionierte ÖPNV-Offensive" an. So soll es Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr geben, die Grünen sichern eine "angemessene öffentliche Finanzierung" zu. In ländlichen Regionen sollen alternative Transportmittel wie Bürgerbusse stärker gefördert werden. Die Grünen wollen im Gegensatz zur SPD die Bahn zerschlagen: Deren Infrastruktur soll in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden und im Eigentum des Bundes bleiben. Abgehängte Regionen wollen die Grünen wieder an den Fernverkehr anschließen.

Die Linke will den ÖPNV allein aus Steuermitteln finanzieren, so dass die Benutzung kostenlos ist – eine Forderung, die Union, FDP, SPD und Grüne klar ablehnen. Alternativ setzt sich die Linke für flächendeckende Sozialtarife und eine Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte ein. Perspektivisch soll für die Linke der gesamte Schienenverkehr öffentlich sein – darum lehnt sie jegliche Zerschlagung und Privatisierung der DB ab.

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