Wir fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, besuchen mit dem Zug Verwandte, fahren mit dem Auto in den Urlaub oder nutzen das Fahrrad um uns in der Stadt fortzubewegen. Mobilität spielt im Alltag eine entscheidende Rolle. Sollte sie deshalb nicht auch Einfluss darauf haben, welcher Partei wir bei der Bundestagswahl unsere Stimme geben?

Doch die Verkehrspolitik ist im Bundestagswahlkampf kaum zur Sprache gekommen – abgesehen vom Dauerstreitthema Pkw-Maut. Aber wie stehen die Parteien zu Tempolimits, wie zu Kaufanreizen für Elektroautos? Sollte der öffentliche Nahverkehr künftig ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Welche Rolle soll der Radverkehr spielen? ZEIT ONLINE hat auf Basis der Wahlprogramme die wichtigsten Themen und die entsprechenden Positionen der großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke)  zusammengestellt.

Öffentlicher Nahverkehr/Eisenbahn

Alle fünf Parteien sind sich einig, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Auch der Börsengang der Deutschen Bahn ist vom Tisch. Die Bahn soll als integrierter Konzern, also Schienennetz und Zugbetrieb, in öffentlicher Hand erhalten bleiben. Unkonkret bleibt das Programm, wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr geht. Der Bund solle "ein verlässlicher Partner der Kommunen" bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleiben. Auf dem Land bleibe das Auto aber das wichtigste Verkehrsmittel.

Der Koalitionspartner FDP spricht sich für einen "unternehmerischen und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV" aus. Die FDP will mehr Geld ins Schienennetz stecken und vor allem sicherstellen, dass die dort erwirtschafteten Gewinne im Netz bleiben. Für mehr Wettbewerb im Fernverkehr sollen Netz und Betrieb getrennt werden, die FDP will zumindest die Logistiksparten der Bahn privatisieren.

Im recht kurzen Verkehrskapitel des SPD-Programms findet sich – abgesehen von der Barrierefreiheit – nichts Konkretes zum ÖPNV. Zum Thema Deutsche Bahn hat die SPD eine klare Position: keine Zerschlagung, aber auch keine (Teil-)Privatisierung. Ein Deutschlandtakt mit bundesweit abgestimmten Anschlüssen soll die Bahn attraktiver machen. Die Mittel für Schutz gegen Schienenlärm sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Die Grünen kündigen im Falle eines Wahlsiegs eine "ambitionierte ÖPNV-Offensive" an. So soll es Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr geben, die Grünen sichern eine "angemessene öffentliche Finanzierung" zu. In ländlichen Regionen sollen alternative Transportmittel wie Bürgerbusse stärker gefördert werden. Die Grünen wollen im Gegensatz zur SPD die Bahn zerschlagen: Deren Infrastruktur soll in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden und im Eigentum des Bundes bleiben. Abgehängte Regionen wollen die Grünen wieder an den Fernverkehr anschließen.

Die Linke will den ÖPNV allein aus Steuermitteln finanzieren, so dass die Benutzung kostenlos ist – eine Forderung, die Union, FDP, SPD und Grüne klar ablehnen. Alternativ setzt sich die Linke für flächendeckende Sozialtarife und eine Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte ein. Perspektivisch soll für die Linke der gesamte Schienenverkehr öffentlich sein – darum lehnt sie jegliche Zerschlagung und Privatisierung der DB ab.

Mehr Geld für Straße und Schiene?

Verkehrsfinanzierung

Die Parteien sind sich einig, dass die Infrastruktur verbessert werden muss. Kein Wunder: Schließlich hat schon eine Kommission im Auftrag der Länder-Verkehrsminister festgestellt, dass jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro zu wenig in den Erhalt der Verkehrsnetze fließen. Die Parteien betonen zudem: Instandsetzung geht vor Neubau.

Die Union verspricht in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 ein Investitionsprogramm im Volumen von 25 Milliarden Euro – nur für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen. Immerhin sprechen sich CDU/CSU für ein "gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz" aus. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sollen genutzt werden, "wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können".

Die SPD bleibt vage: Sie erkennt zwar an, dass eine leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich ist und die Verkehrssysteme chronisch unterfinanziert sind. Die Sozialdemokraten nennen aber keine konkreten Summen, sondern sagen nur "ausreichend Mittel" zu.

Ohne Summen kommt auch die FDP in ihrem Wahlprogramm aus. Die Liberalen betonen – wie die Union – dass die Straße der wichtigste Verkehrsträger bleibe und sich das "bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln" müsse. Zugleich sieht auch die FDP in vielen Fällen die Möglichkeit für Partnerschaften zwischen Staat und privaten Dienstleistern.

Die Linken wollen dagegen öffentlich-private Partnerschaften abschaffen. Zudem will die Linkspartei Bahn und öffentlichen Nahverkehr gegenüber Straßen und Flughäfen bevorzugt fördern. Dazu müssten insbesondere die Investitionen ins Schienennetz dauerhaft aufgestockt werden.

Die Grünen haben klare Vorstellungen, wo das Geld für den Ausbau der Infrastruktur herkommen soll: aus höheren Steuereinnahmen. Anders als Union und FDP wollen die Grünen die Straße nicht bevorzugen: Sie wollen den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan weiterentwickeln, in dem "der Finanzrahmen für Schiene und Straße" gleich hoch sein soll.

Förderung der Elektromobilität

CDU/CSU bekräftigen in ihrem Wahlprogramm das Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020. Direkte Kaufanreize soll es mit der Union und auch mit der FDP weiterhin nicht geben. Mit Pilotprojekten für Ladestationen und steuerlichen Anreizen will die Union die Bürger für den Kauf von Elektroautos überzeugen.

Die SPD verspricht vage, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe zu fördern. Wie steht nicht im Wahlprogramm. An anderer Stelle hat sich die Partei bereits gegen staatliche Kaufprämien für Elektroautos, aber für eine Förderung etwa über kostenlose Parkplätze für E-Mobile ausgesprochen.

Die Grünen halten einen indirekten finanziellen Zuschuss für sinnvoll: Die Kfz-Steuer solle so verändert werden, dass Pkw mit geringem CO2-Ausstoß einen Zuschuss erhalten und schmutzigere Autos mehr zahlen. Den besten Weg, effizientere Antriebe voranzubringen, sehen die Grünen allerdings in strengen Verbrauchsvorgaben. Sie sprechen sich darum für CO2-Emissionsobergrenzen von 80 Gramm je Kilometer bis 2020 und 60 Gramm bis 2025 aus.

Auch die Linke nennt für 2025 das 60-Gramm-Ziel. Sie sieht in Elektroautos "keine nachhaltige Alternative", da ihre Produktion die Umwelt übermäßig belaste. Darum wollen die Linken Elektroautos nicht speziell fördern.

Tempolimit auf Autobahnen?

Radverkehr

Da die Union grundsätzlich nicht "einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel" setzen will, spielt für sie natürlich auch das Fahrrad eine wichtige Rolle. CDU/CSU wollen den Anteil des Fahrradverkehrs steigern – ein quantitatives Ziel bleibt die Union schuldig. Sie will dafür das Radwegenetz ausbauen. Bessere Wege sollen die Sicherheit von Radlern wie Fußgängern erhöhen.

Radverkehrspolitik bei der FDP? Fehlanzeige. Das Wort Fahrrad taucht nur einmal auf: Schnelle Elektroräder seien eine neue Herausforderung für die Verkehrssicherheit. Ähnlich dürr ist, was die SPD radverkehrspolitisch in ihrem Programm aufführt: Sie verspricht lediglich einen Ausbau der Radwege. Konkrete Ziele fehlen.

Vielleicht vertrauen die Sozialdemokraten da auf ihren Wunschkoalitionspartner: Die Grünen haben in ihrem insgesamt sehr detaillierten Wahlprogramm genaue Vorstellungen von der Zukunft des Radverkehrs. Auf über 20 Prozent soll sein Anteil bis 2020 steigen. Das Rad soll neben Bahn und ÖPNV "Leitverkehrsmittel" werden. Dazu schlagen die Grünen einen bundesweiten Modellversuch zum Bau von Radschnellwegen vor, der Radverkehr soll in der Straßenverkehrsordnung gestärkt werden.

Für die Linke ist das Fahrrad Teil einer intelligent vernetzten Mobilität, zusammen mit Bus, Bahn, Auto und Beinen. In diese Reiseketten müsse das Rad besser eingebunden werden, fordert die Linkspartei.

Straßenverkehr

Für die Union gehört zur ungehinderten Mobilität, auch künftig keine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen festzulegen. Alles andere würde die Menschen bevormunden. Die Liberalen sehen das genauso. Tempobeschränkungen müssten den jeweiligen Gegebenheiten gerecht werden.

Dem widersprechen Grüne und Linke unisono. Beide Parteien treten für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein. Die SPD äußert sich in ihrem "Regierungsprogramm" dazu nicht konkret. Kein Wunder: Im Mai hatte Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview Tempo 120 gefordert – sehr zum Missfallen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

In der Stadt wollen die Grünen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass Kommunen überall dort Tempo 30 ausweisen können, wo sie wollen. Auch Citymaut-Modelle und Shared-Space-Zonen sollen künftig möglich sein. Dazu schweigt die SPD. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften auf 30 km/h festzulegen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Darin stimmen sie mit Union und FDP überein.

Union und FDP wollen den Versuch mit den besonders langen Lkw fortsetzen und bei Erfolg die Gigaliner für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zulassen – SPD, Grüne und Linke wollen schon den Gigaliner-Test am liebsten sofort beenden. Und was die Pkw-Maut betrifft: Die will, außer der CSU, keiner.