Soll das Bundeswirtschaftsministerium auf den neuen Brief antworten, der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) gekommen ist? Nein, das sei "nicht erforderlich", findet die Ministerialbeamtin. Denn es handle sich um einen Appell, "dem wir versucht haben, weitgehend nachzukommen", notiert sie auf dem Schreiben der Autolobbyisten. Und überhaupt: Man sei mit den Interessenvertretern der Autoindustrie "auf Arbeitsebene ständig in Kontakt".

Diese und andere Briefwechsel zwischen VDA und Ministerien, die ZEIT ONLINE vorliegen, offenbaren ein bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus. Dabei geht es um den Entwurf für die Verordnung, die die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Neuwagen regeln soll. Auch in dem Brief, auf den die Beamtin nicht antworten will, nimmt der VDA Stellung dazu. Zu sagen, dass das Wirtschaftsministerium den Lobbyisten weitgehend entgegenkam, ist untertrieben. Der Automobilverband hat beim Entwurf sogar die Abstimmung zwischen den Ministerien übernommen.

Eigentlich sollte das sogenannte Energielabel den Käufern von Autos zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Umweltverbände halten die inzwischen eingeführte, verpflichtende Einstufung der Pkw in Effizienzklassen jedoch für irreführend, da schwere Pkws bevorzugt werden.

Angesichts der massiven Einflussnahme der Autoindustrie überrascht das nicht. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, "sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden.

Autolobby vermittelt zwischen Ministerien

Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst. Das geht aus den internen Brief- und Mailwechseln des Wirtschaftsministeriums hervor. So informierte ein VDA-Abteilungsleiter im April 2010 eine Ministerialrätin des Wirtschaftsministeriums darüber, dass das Bundesumweltministerium (BMU) einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals erklären. "Sonst rechnet das BMU falsch", mahnt der VDA-Vertreter.

Er bringt zugleich einen weiteren Vorschlag ein, der für die Automobilindustrie besser wäre. "Das BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen. Bitte lassen Sie uns zwecks Interpretation direkt morgen früh nochmals telefonieren", beendet der VDA-Abteilungsleiter seine E-Mail. So selbstbewusst, so fordernd schreiben nur Lobbyisten, die sich ihrer Sache sicher sind.

LobbyControl kritisiert die enge Zusammenarbeit zwischen VDA und den Ministerien. Die Antilobbyismus-Initiative ist gewohnt, dass Interessenvertreter ihre Standpunkte vertreten. Aber die nun bekannt werdende Korrespondenz überschreitet eine Grenze. "Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen. Das zeigt, welch hohen Stellenwert der VDA für die Bundesregierung hat", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Der VDA handle offenbar als verlängerter Arm der Bundesregierung, sagt Deckwirth. "Die Bundesregierung sollte sich hüten, einzelnen Lobbyverbänden solche Kompetenzen zuzuschreiben." Doch anscheinend messe die Regierung der Autolobby sehr viel mehr Bedeutung bei als den weniger gut organisierten Verbraucher- und Umweltinteressen.