Soll das Bundeswirtschaftsministerium auf den neuen Brief antworten, der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) gekommen ist? Nein, das sei "nicht erforderlich", findet die Ministerialbeamtin. Denn es handle sich um einen Appell, "dem wir versucht haben, weitgehend nachzukommen", notiert sie auf dem Schreiben der Autolobbyisten. Und überhaupt: Man sei mit den Interessenvertretern der Autoindustrie "auf Arbeitsebene ständig in Kontakt".

Diese und andere Briefwechsel zwischen VDA und Ministerien, die ZEIT ONLINE vorliegen, offenbaren ein bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus. Dabei geht es um den Entwurf für die Verordnung, die die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Neuwagen regeln soll. Auch in dem Brief, auf den die Beamtin nicht antworten will, nimmt der VDA Stellung dazu. Zu sagen, dass das Wirtschaftsministerium den Lobbyisten weitgehend entgegenkam, ist untertrieben. Der Automobilverband hat beim Entwurf sogar die Abstimmung zwischen den Ministerien übernommen.

Eigentlich sollte das sogenannte Energielabel den Käufern von Autos zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Umweltverbände halten die inzwischen eingeführte, verpflichtende Einstufung der Pkw in Effizienzklassen jedoch für irreführend, da schwere Pkws bevorzugt werden.

Angesichts der massiven Einflussnahme der Autoindustrie überrascht das nicht. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, "sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden.

Autolobby vermittelt zwischen Ministerien

Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst. Das geht aus den internen Brief- und Mailwechseln des Wirtschaftsministeriums hervor. So informierte ein VDA-Abteilungsleiter im April 2010 eine Ministerialrätin des Wirtschaftsministeriums darüber, dass das Bundesumweltministerium (BMU) einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals erklären. "Sonst rechnet das BMU falsch", mahnt der VDA-Vertreter.

Er bringt zugleich einen weiteren Vorschlag ein, der für die Automobilindustrie besser wäre. "Das BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen. Bitte lassen Sie uns zwecks Interpretation direkt morgen früh nochmals telefonieren", beendet der VDA-Abteilungsleiter seine E-Mail. So selbstbewusst, so fordernd schreiben nur Lobbyisten, die sich ihrer Sache sicher sind.

LobbyControl kritisiert die enge Zusammenarbeit zwischen VDA und den Ministerien. Die Antilobbyismus-Initiative ist gewohnt, dass Interessenvertreter ihre Standpunkte vertreten. Aber die nun bekannt werdende Korrespondenz überschreitet eine Grenze. "Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen. Das zeigt, welch hohen Stellenwert der VDA für die Bundesregierung hat", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Der VDA handle offenbar als verlängerter Arm der Bundesregierung, sagt Deckwirth. "Die Bundesregierung sollte sich hüten, einzelnen Lobbyverbänden solche Kompetenzen zuzuschreiben." Doch anscheinend messe die Regierung der Autolobby sehr viel mehr Bedeutung bei als den weniger gut organisierten Verbraucher- und Umweltinteressen.

Umwelthilfe erstritt Akteneinsicht

Die Einteilung der Pkw in Effizienzklassen, wie sie schließlich in der Kennzeichnungsverordnung festgelegt wurde, entspricht dem offenbar mit dem VDA abgesprochenen Kompromissvorschlag des Wirtschaftsministeriums. Inzwischen gibt es allerdings noch eine weitere CO2-Effizienzklasse.

Der Austausch zwischen VDA und Wirtschaftsministerium hätte eigentlich nie an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zog bis vor den Europäischen Gerichtshof, um sich Einsicht in die Akten zu erstreiten. Der EuGH entschied im Juli, dass das Ministerium Einblick in die Unterlagen gewähren müsse. Dennoch verzögerte es die Einsicht bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Den Grund dafür sieht die Umwelthilfe in der überraschend engen Verbindung, die auch LobbyControl-Vertreterin Deckwirth kritisiert: dass die Regelung für das Label nicht nur eng zwischen Autoindustrie und Regierung abgestimmt wurde, sondern die Autolobby sogar laut DUH "weitgehend die Regie bei der Erstellung der Verordnung" übernahm.

LobbyControl fordert neue Regeln für den Umgang mit Lobbyisten

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kontert, es sei üblich, Verbände schon bei der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zu beteiligen. Neben dem VDA seien auch andere Verbände angehört worden, sagt sie. Außerdem seien keineswegs alle Forderungen der Autoindustrie übernommen worden.

Laut einem Brief des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann an das Verkehrsministerium waren sich Verband und Wirtschaftsministerium aber schon im Februar 2010 "über einen konkreten Vorschlag einig". Es gehe nun darum, auch das Umweltministerium davon zu überzeugen.

LobbyControl fordert von der Regierung Konsequenzen. Deutschland brauche dringend klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, sagt Deckwirth. Sonst hätten in Zukunft weiterhin einzelne mächtige Lobbygruppen mehr Einfluss als die Verbraucher. In den Koalitionsverhandlungen kann die künftige Regierung zeigen, wie sie zu Lobbyismus steht.