Die Zeit arbeitet für die deutschen Automobilhersteller – und das wissen diese sehr genau. Im Mai 2014 wird das Europaparlament neu gewählt. Sollten sich die EU-Staaten zusammen mit dem Parlament und der EU-Kommission nicht bald auf Abgasgrenzwerte für Autos einigen, dürfte die Gesetzgebung bis weit nach den Wahlen verschoben werden.

Das Ergebnis, das die Sitzung der EU-Umweltminister am Montag gebracht hat, ist darum ganz im Sinne der deutschen Hersteller: Ein bereits gefundener Kompromiss vom Sommer soll neu ausgehandelt werden. Vorgesehen war, dass die Neuwagen aller Hersteller im Jahr 2020 in der EU im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen sollen. Zuletzt hatte Deutschland vorgeschlagen, die Einführung dieser Obergrenze bis ins Jahr 2024 zu verschieben.

Seit Monaten trommeln Teile der deutschen Autoindustrie dafür, die von der EU-Kommission ausgearbeiteten strengen Grenzwerte aufzuweichen. In Bundeskanzlerin Angela Merkel fanden die Automanager eine offensichtlich leicht zu überzeugende Mitstreiterin. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) mit Merkels Parteifreund Matthias Wissmann an der Spitze warb mit dem Mantra, die strengen EU-Abgasnormen bedrohten den Industriestandort Deutschland. Diesen Satz betet Merkel fleißig nach, jüngst etwa bei der Eröffnung der IAA. Oder indirekt am Montag auch Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Zu mächtige Lobby

Die Bundesregierung macht sich damit zum Büttel der Autoindustrie. Genau genommen vertreten Merkel und Altmaier noch nicht einmal die Interessen der gesamten deutschen Autobranche. Ausgerechnet der größte Hersteller Volkswagen stört sich gar nicht am Kompromiss vom Juni, und auch die Zulieferer halten das 95-Gramm-Ziel in 2020 für  erreichbar. Es sind nur zwei Autobauer, die darauf drangen, dass die Regierung den Kompromiss noch verhindert: Daimler und BMW.

Sicher, beide Unternehmen verkaufen vor allem große Autos, für die es schwerer fällt, das CO2-Ziel zu erreichen. Doch beide präsentieren sich gern als Innovationsführer – und könnten auch im Hinblick auf abgasarme Motoren innovativer sein. Experten wie Peter Mock von der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) sind sicher, dass auch Daimler und BMW das 95-Gramm-Ziel 2020 gut erreichen können.

Dass es zwei Unternehmen gelingt, eine EU-Gesetzgebung zu stoppen, ist bemerkenswert. Noch dazu in einem Land, das mit der beschlossenen Energiewende weltweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein will. 

Die deutsche Autoindustrie scheint übermächtig, und ihr gegenüber sitzt eine Bundesregierung mit zu wenig Rückgrat, zu einmal getroffenen Vereinbarungen zu stehen. Schließlich war auch ein Unterhändler für die Regierung dabei, als im Juni auf EU-Ebene die CO2-Grenzwerte quasi beschlossen wurden. Nun opfert die Regierung ohne vernünftigen Grund die politische Glaubwürdigkeit der EU – im Dienste von Daimler und BMW.